Presseschau November 2006

Archiv der Berliner SPD
 

Archiv der Berliner SPD

Hier können Sie im Archiv unserer Internetseiten ältere Beiträge und Beschlüsse nachlesen. Oder Sie nutzen einfach die Suchfunktion.

 

Presseschau November 2006

Die Presseübersicht zu aktuellen politischen Themen, zusammengestellt von der Online-Redaktion der Berliner SPD. Berücksichtigt werden die Berliner Tageszeitungen, die ihre Artikel tagesaktuell und dauerhaft ins Internet stellen.


Donnerstag, 30. November 2006

taz: Darauf fliegt die Minderheit tempelhof 73 Zeilen, Gereon Asmuth (Kommentar)
- Tempelhof landet beim Volk Die Befürworter des Flughafens Tempelhof wollen die Bürger über die Erhaltung entscheiden lassen. CDU und FDP unterstützen das erste Volksbegehren nach der Änderung der Landesverfassung 101 Zeilen, DOMINIK SCHOTTNER (TAZ-Bericht)
- Architekten erbaut über Urteil Die Berliner Architektenverbände begrüßen die Gerichtsentscheidung zum Hauptbahnhof, warnen aber auch vor Reaktionen der Bauherren. Bahnchef Mehdorn wirft Architekt von Gerkan vor, sein "Egotrip" richte nur Schaden an
84 Zeilen, ROLA (TAZ-Bericht)
- Wie der Weihnachtsmann wirken was macht eigentlich ... Klaus Wowereit? 58 Zeilen, BIS (TAZ-Bericht)
- Berlin hat immer mehr Studenten 29 Zeilen (Agentur)
- Bankenprozess: noch kein Finale 25 Zeilen (Agentur)
- Wasser wird im neuen Jahr teurer 25 Zeilen (Agentur)
- Das Ende der Spitzel Im öffentlichen Dienst Berlins sind die meisten Überprüfungen auf Stasi-Mitarbeit längst gelaufen. Doch in den Bezirksverordnetenversammlungen sitzen vereinzelt noch ehemalige DDR-Spitzel 139 Zeilen, KONRAD LITSCHKO (TAZ-Bericht)
- "In der Aufarbeitung ist noch einiges zu tun" Die Zeit der Massenüberprüfungen ist zwar vorbei, sagt Martin Gutzeit, Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. Doch die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit werde noch Jahre dauern. Zudem gebe es viele unerforschte Akten 136 Zeilen, Konrad Litschko (Interview)

Tagesspiegel: In der Mitte der Stadt wächst die SPD  In Pankow, Kreuzberg und der Rosenthaler Vorstadt wurden viele Neu-Mitglieder geworben
- POSITIONEN Die Lust an der Nachsicht  Das neue Stasi-Unterlagengesetz führt zu mehr Bürokratie Von Lutz Rathenow
- NACH DER ENTSCHEIDUNG DES LANDGERICHTSDie Diskussion um die Decke im Hauptbahnhof Kathedrale mit Makel  Erst gefeiert, dann gescholten: Die Deutsche Bahn veränderte eigenmächtig den Entwurf für den Berliner Hauptbahnhof Nun gewann Architekt Meinhard von Gerkan vor dem Landgericht: Das Urheberrecht wurde verletzt. Die Bahn muss seine Pläne nachträglich ausführen
- Geschützte Werte  Für Planer gilt ein besonders strenges Urheberrecht. Bundesarchitektenkammer sieht Baukultur gestärkt
- Wasserbetriebe: Preise steigen, Gewinne sprudeln Berliner müssen ab Januar 1,9 Prozent mehr zahlen Neues Tarifmodell wird erst im Juli 2007 eingeführt
- Schriftlicher Verweis für den Schulsenator  Immer mehr Lehrer protestieren gegen Überlastung
- Neuling erscheint nicht vor Gericht  Der angeklagte Aubis-Manager ist krank und deshalb verhandlungsunfähig
- Volksbegehren für Tempelhof gestartet  Initiative: Flugbetrieb soll weiterlaufen
- Bürgermeister will Klarheit fürs Riesenrad

Berliner Zeitung: Union schießt eigenen Minister an Angebot für Bundeswehreinsatz im Sudan bringt Franz Josef Jung in Bedrängnis / Fraktionschef Kauder pocht auf Entscheidungshoheit des Bundestags / CSU sieht sich hinters Licht geführt
- Studenten boykottieren Gebühren Die Initiatoren hoffen, dass 400 000 Studenten ihre Zahlungen an die Hochschulen verweigern
- Wasser wird um zwei Prozent teurer Die Versorger erhöhen ihre Preise, wenn auch nicht alle zum 1. Januar
- Das Kaufangebot gilt nicht mehr lange Investor macht Druck bei Privatisierung der Berliner Gewerbehöfe / Garantien für Beschäftigte und Mieter
- Kein Flugbetrieb - kein Interesse Tempelhof-Investoren bestehen auf Offenhaltung des Innenstadt-Airports / Volksbegehren beginnt
- Wer ist wer? Linke und Rechte gleichen sich in ihrem Aussehen an / Polizei kann bei Demonstrationen Szenen nur schwer unterscheiden
-   Lieber Kreuz und Davidstern Die Broschüre der evangelischen Kirche über das Zusammenleben mit Muslimen stößt auf Kritik
- Das Geld reicht sogar für sechs Räder Investor für Riesenrad am Zoo sammelt 200 Millionen Euro / Finanzen bei Konkurrenz noch unklar
- Zöllner fahndet nach mehr Lehrern Neuer Senator will sich um Unterrichtsausfall kümmern Eltern und Lehrer haben dem neuen Bildungs- und Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) nicht sehr viel Einarbeitungszeit gelassen.
- SPD-Kandidat Hedergott auch im dritten Wahlgang gescheitert Wahl des Bezirksamts wird im Januar fortgesetzt
- Jobcenter zahlen für Atelierkosten Bundessozialgericht gibt Künstlern recht
- BSR kauft Alba-Anlage Aus Müll wird Brennstoff
- Fast 90 000 Schüler weniger Neue Statistik vorgelegt In Berlin gibt es 748 öffentliche Schulen. Vor zehn Jahren waren es noch etwa 1 000.
- Die BVG bekommt einen neuen Personalchef Der neue Personalchef der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) kommt von der Bremer Straßenbahn

Berliner Morgenpost: Politikerschelte für den Richter Mannesmann-Prozess: Topmanager kommen mit hohen Geldzahlung davon 
- Telekom erwägt eine Maut im Internet Studie "Deutschland Online 4" vorgelegt 
- Orco sagt GSG-Mietern gratis Hilfe zu Privater Interessent für landeseigene Gewerbehöfe stellt Pläne vor 
- Der Streit zwischen Bahn und architekten um die Decke des Bahnhofs eskaliert Am Hauptbahnhof gehen die Meinungen auseinander - Architekten hoffen auf Verlängerung des Glasdaches 
- "Wir haben einen Bahnhof bestellt, keine Kathedrale" Das Verhältnis zwischen der Bahn und ihrem Architekten war von Anfang an nicht gut. 
- Politik begrüßt das Urteil: "Das ist gut für Berlin" Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien CDU, Linkspartei.PDS, Grüne und FDP haben das Urteil im Urheberrechtsstreit zum Hauptbahnhof zwischen dem Architekten Meinhard von Gerkan und der Deutschen Bahn begrüßt. 
- Casino Berlin droht ein Finanzskandal Wirtschaftsprüfer: 1,2 Millionen Euro wurden zweckentfremdet eingesetzt 
-Eignungstests für Lehrer gefordert Experten: Stressbelastung von Pädagogen hoch. Bessere Berufsvorbereitung hilft, Krankheit zu verhindern 
- Dämpfer für den City-Airport Flughafengesellschafter sehen bei Weiterbetrieb von Tempelhof Risiken für BBI in Schönefeld 
- Charité will Millionen ins Essen investieren Nach dem Kantinen-Test der Berliner Morgenpost 
- Mehr Studienanfänger in Berlin Unis melden Plus von neun Prozent. Sinkende Zahlen im Bundestrend 
- Opposition: Senator muss Stundenausfall bekämpfen Die Opposition hat Berlins neuen Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) aufgefordert, den Unterrichtsausfall einzudämmen. 
- Wasserpreise steigen ab Januar um 1,9 Prozent Die Wasserpreise werden zum 1. Januar um 1,9 Prozent steigen. Pro Person macht das pro Jahr etwa 4,30 Euro aus. 
- 16 Millionen Übernachtungen in Berlin Der Berliner Hotel- und Gaststättenverband zeigt sich zufrieden: Der seit zwei Jahren veranstaltete "WinterZauber" lässt auch in diesem Jahr einen Gästeansturm aus In- und Ausland erwarten. 
-Alba übergibt Abfallanlage in Pankow an die BSR Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) haben gestern die erste von zwei Abfallbehandlungsanlagen des Unternehmens Alba übernommen. 
- VBB entscheidet über neue Tarife Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) entscheidet am kommenden Mittwoch über Änderungen beim Tarif. 

 

Mittwoch, 29. November 2006

taz: Vom Versager zu Maastrichts Liebling Bundesregierung beschließt Stabilisierungsprogramm: Ausgeglichener Haushalt soll bis 2010 vorliegen 83 Zeilen, TA (TAZ-Bericht)
- Renger wird geehrt in kürze HEINZ-GALINSKI-PREIS 12 Zeilen (Agentur)
- SPD-Linke nähert sich Rüttgers Club 28 Zeilen (Agentur)
- Walter Momper bleibt sitzen 43 Zeilen, MLO (TAZ-Bericht)
- Die Ästhetik des Widerstands bahnhofsurteil 62 Zeilen, GEREON ASMUTH (Kommentar)
- Mehdorn wird gedeckelt   Hauptbahnhof-Architekt gewinnt Urheberrechtsstreit gegen die Bahn und darf Gewölbedecke im Tiefgeschoss bauen. Gericht: Blechdecke muss raus, Entwurf sonst verfälscht. Revision angekündigt 121 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
- Viele Tonnen werden teurer Die Berliner Stadtreinigung verändert ab Januar ihre Tarife: Nutzer kleiner Tonnen kommen billiger weg, die großen Container kosten mehr. SPD nennt Preiserhöhungen "vertretbar". Kritik von BUND und Verbraucherschützern
78 Zeilen, JÖRG MEYER (TAZ-Bericht)
- In Pankow wieder auftauchen WAS MACHT EIGENTLICH ... Michail Nelken? 58 Zeilen, DIRK HAGEN (TAZ-Bericht)
- Linksextremisten festgenommen 35 Zeilen (Agentur)
- Landowsky bleibt Anklagebankchef Im Strafverfahren wegen Untreue gegen den ehemaligen Berlin-Hyp- und CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky ist noch kein Ende in Sicht. Dabei hatten die Plädoyers von Staatsanwälten und Verteidigern schon auf dem Terminplan gestanden 153 Zeilen, RICHARD ROTHER / ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- 10.000 Stunden Unterrichtsausfall 25 Zeilen (Agentur)
- Immobilien im Paketverkauf 31 Zeilen, GA (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Hauptbahnhof – die Decke muss raus  Landgericht gibt Architekten recht, deren Gewölbeentwurf von der Bahn nicht umgesetzt wurde
- Gericht verurteilt Bahn zu Umbau im Hauptbahnhof
- Berliner Hauptbahnhof Ein Gesamtkunstwerk
- Grünen-Politikerin kämpft gegen Stasi-Vorwurf  Frühere Abgeordnete soll als IM die AL in West-Berlin bespitzelt haben Die heutige Frauenbeauftragte im Rathaus Schöneberg bestreitet alles
- Unterrichtsausfall: Schulen bedrängen den neuen Senator Umfrage belegt hohe Anzahl von Fehlstunden Studienräte schicken Zöllner „Überlastungsanzeige“
- Kriegerische Thesen in Neukölln  Ein Vortrag zum Thema Migranten und Terror erregte Zuhörer im Rathaus
- Pflügers Vitamin B für Berlin  CDU-Fraktionschef verspricht, seinen Präsidiumssitz im Sinne der Stadt nutzen
- Rad gegen Rad  Zoo-Investor erwägt Rückzug, falls Konkurrent baut
- Nach Deutschpflicht gibt es an Hoover-Schule nun Türkisch
- ÖFFENTLICHE TARIFE BSR und BVGMüll wird teurer  Die meisten Haushalte zahlen fünf Prozent mehr, im Durchschnitt steigen die Kosten um 2,3 Prozent
- Tageskarte im Nahverkehr soll 14 Prozent billiger werden
- Spandau: Weiter Konflikt um Finanzstadtrat

Berliner Zeitung: CDU-Flügel schlagen weiter Parteichefin Merkel fordert Ende des Richtungsstreits - aber Rüttgers will Sozialdebatte fortsetzen / Koalitionspartner SPD sperrt sich gegen Verlängerung von Arbeitslosengeld I für Ältere
- Instabil in Brandenburg Der Brandenburger CDU-Chef Jörg Schönbohm Ist Jörg Schönbohm innerlich bewegt, kann er sich nur mit Mühe verstellen.
-100 Euro für die Riester-Rente SPD-Minister Müntefering und Steinbrück wollen stärkere Förderung der privaten Altersvorsorge
- Zu wenig Lehrer, zu viel Unterrichtsausfall Situation an Schulen hat sich verschlechtert / Direktoren fordern Einstellung von 220 Lehrern
- Der Entschuldiger Parlamentspräsident Momper hat sich bei Wowereit-Wahl blamiert. Rücktritt lehnt er ab. Er bittet noch einmal um Nachsicht
- Flach ist widerlich Architekt von Gerkan gewinnt den Rechtsstreit um die Deckengestaltung im neuen Hauptbahnhof
- Alle müssen raus Mieter der Vorzeigebauten am Lützowplatz haben die Kündigung erhalten TIERGARTEN. Acht Jahre haben sie gekämpft, nun müssen sie ausziehen.
- Fette Preise Ein Imbissbudenbesitzer soll das 26-Fache der bisherigen Standgebühr zahlen - Ethikunterricht: Verlierer sind die Kirchen Nach 100 Tagen gibt es weniger Schüler in Religion
- Berlin macht weniger Schulden Erstmals Überschuss durch höhere Steuereinnahmen
- Interview "Ein deutlicher Rückenwind für uns" CDU-Fraktionschef Pflüger sitzt im Bundespräsidium
- Fraktionschefin der PDS bei Autounfall verletzt Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Carola Bluhm, wurde gestern morgen bei einem Autounfall leicht verletzt
- Linkspartei nominiert Michail Nelken als Stadtrat Michail Nelken (Die Linke.PDS) soll am 13. Dezember neuer Stadtrat für Wirtschaft, Kultur und Stadtentwicklung in Pankow werden.

Berliner Morgenpost: Union fordert Pflicht zur Frühuntersuchung von Kindern Überraschender Beschluss auf CDU-Parteitag - Merkel warnt vor Spaltung 
- Union fordert Pflicht zur Frühuntersuchung von Kindern Überraschender Beschluss auf CDU-Parteitag - Merkel warnt vor Spaltung 
- Jede Woche fallen Tausende Schulstunden in Berlin aus Schulleiter-Verband sucht mit Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) das Gespräch 
- Rückenwind aus Dresden Neuer CDU-Spitzenposten stärkt Friedbert Pflügers Position in Berlin 
- Jetzt muss der Bürger entscheiden Befürworter des Flughafens Tempelhof starten morgen eine Volksabstimmung, damit er offen bleibt 
- Die neuen rot-roten Staatssekretäre Spranger und Hoff rücken auf 
- Momper bleibt stur: Ich trete nicht zurück Sondersitzung des Ältestenrats nach der Wahlpanne: Dokument belastet den Abgeordnetenhauspräsidenten 
- Müllgebühren der BSR steigen um 2,1 Prozent Die Gebühren für Müllabfuhr und Straßenreinigung steigen zum 1. Januar 2007 um durchschnittlich 2,1 Prozent. 
- Liegenschaftsfonds: Kritik am Immobilien-Paket Das vom Liegenschaftsfonds geschnürte Paket zum Verkauf von 45 landeseigenen Grundstücken entpuppt sich zunehmend zum Wunschpaket.  
- Haushaltslage Berlins besser als erwartet Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) konnte gestern wieder eine Erfolgsmeldung verkünden. 
- Klaus Wowereit verteidigt seine Sparpläne Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat gestern in der namibischen Partnerstadt Windhuk in der mit deutschen Lehrern und Geldern unterstützten Deutschen Höheren Privatschule mit Schülern diskutiert und seine Sparpläne verteidigt. 
- Annemarie Renger erhält Galinski-Preis Für ihre Verdienste um die deutsch-jüdische Verständigung hat die frühere Bundestagspräsidentin Annemarie Renger (SPD) gestern den mit 5000 Euro dotierten Heinz-Galinski-Preis der Jüdischen Gemeinde zu Berlin erhalten. 

Dienstag, 28. November 2006

taz: KOMMENTAR VON JENS KÖNIG CDU, Partei des Stillstands 62 Zeilen, JENS KÖNIG (Kommentar)
- Die Gräben sind tief Der Richtungsstreit in der CDU ist längst da. Aber mit den Begriffen "links" und "konservativ" sind die Fronten nur unzureichend beschrieben 108 Zeilen, BETTINA GAUS (TAZ-Bericht) 
- Eine für alle Angela Merkel bekommt mit Abstand mehr Stimmen als die Ministerpräsidenten 141 Zeilen, LUKAS WALLRAFF (TAZ-Bericht)
Fußball-WM stellt Museen ins Abseits Nach dem Superjahr 2005 mit mehr als 4 Millionen Besuchern erwarten die großen Berliner Museen für dieses Jahr weniger gute Zahlen. Schuld hat die Fußball-WM. Auch Flick zieht weniger. Einzige Ausnahme bildet das neu eröffnete Bode-Museum 118 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
- Aubis-Chef soll vor Gericht Grüne fordern neues Gutachten für angeblich verhandlungsunfähigen Exmanager Neuling. Protagonist des Bankenskandals könnte sonst ungeschoren davonkommen 87 Zeilen, Gereon Asmuth (TAZ-Bericht)
-Einigung im Sparkassenstreit 33 Zeilen (Agentur)
- Zöllner will mehr Kooperationen 24 Zeilen (Agentur)
- "Ich werde konsequent weiter gegen rechts arbeiten" Der vermutlich rechtsextrem motivierte Überfall vom Wochenende hat den 18-jährigen PDS-Politiker Kirill Jermak nur entschlossener gemacht 110 Zeilen, FELIX LEE (TAZ-Bericht)
- Arbeitslose haben Anspruch auf Ateliers Wegweisendes Urteil für Freiberufler: Zwei arbeitslose Künstler hatten das Jobcenter aufgefordert, die Kosten für ihre Ateliers befristet zu übernehmen - zunächst ohne Erfolg. Das Bundessozialgericht entschied nun für die Künstler 87 Zeilen, Markus Wanzeck (TAZ-Bericht)
- Momper wirkt nur noch schal Bis heute verbinden viele mit Walter Momper die Aufbruchszeit 1989/90. Doch der einstige Regierende Bürgermeister zeigt nicht erst seit seinem Fauxpas bei der Wowereit-Wahl Schwächen 137 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- "Er ist das Gesicht Berlins" Parlamentspräsident Momper habe aber Schwierigkeiten, neutral zu sein, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland. Er empfiehlt: Nicht zurücktreten, sondern den Fauxpas als Chance für einen Neuanfang begreifen
113 Zeilen, Plutonia Plarre (Interview)

Tagesspiegel: CDU-Parteitag Glatt gebügelt Angela Merkel lernt aus ihren Fehlern. Diese CDU-Vorsitzende denkt nicht daran, ihre Partei zu überfordern. Die Delegierten haben dies mit einem glänzenden Wahlergebnis quittiert. Von Tissy Bruns
- Bundesparteitag: Ein Erreger namens Rüttgers
- Soziale Wärme der Union: Volkskapitalismus
- Gute Chancen: Pflüger tritt gegen Schönbohm an
- Neue Schulformen Kampf gegen den Unterrichtsausfall Der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner warnt vor "fundamentalistischen Grabenkämpfen" um die Einführung neuer Schulformen. Außerdem möchte er schnell Geld für Vertretungslehrer zur Verfügung stellen. Von Susanne Vieth-Entus
- Berliner Finanzkrise  An der Krise wachsen Die Haushaltslage in Berlin ist angespannt. Ein Patentrezept zur Lösung der Finanzprobleme gibt es nicht, dafür viele Ideen. Einige hoffen auf Bundesmittel, andere setzen auf Steuerprivilegien. Von Ralf Schönball
- Zöllner: "Halte nichts von Grabenkämpfen"
- Zöllner zweifelt an Patentrezept für Schulen 
- Berliner Grüne will in Bundesvorstand– mit geringen Chancen  Landesgeschäftsführerin Kirsten Böttner tritt gegen Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke an. Das erstaunt viele Parteifreunde
- Ältestenrat diskutiert über Momper Opposition für Abwahl –  Koalition dagegen
- Debatte um Verkauf von Landesbesitz

Berliner Zeitung: Merkel beschwichtigt - ohne Erfolg DRESDEN. Entgegen den Plänen der Parteiführung ist auf dem Dresdner Parteitag der CDU der Streit um den politischen Kurs offen ausgebrochen.
- Meinung Nach Merkels Rede Das Wollen alleine reicht da nicht. Es müssen Ideen her und Inhalte. Merkel redet von einer Vision als Voraussetzung für das Machbare, und sagt nicht, welche Vision sie meint. Sie hantiert mit den Schlagworten,
- Wasserbetriebe steigern Gewinn RWE drängt auf Zusatzausschüttung / Tariferhöhung um 1,9 Prozent
- Opposition wirft Momper Verfassungsbruch vor Der Druck auf den Parlamentspräsidenten der SPD steigt
- STADTBILD Sternstunden im Parlament TOBIAS MILLER findet nicht, dass Parlamentspräsident Momper gehen muss Natürlich war es peinlich.
- Berliner fordern mehr Geld für Bildung Umfrage: Dennoch große Zustimmung zum Sparkurs des Senats
- Vivantes bildet junge Flüchtlinge aus Integrationssenatorin kritisiert neues Bleiberecht
- PDS verurteilt Nazi-Überfall Angriff auf Bezirkspolitiker

Berliner Morgenpost: CDU-Grundsatzdebatte Mehr Beteiligungsgrechtigkeit in Unternehmen gefordert Die umstrittensten Anträge des Parteitags wurden innerhalb von zwei Minuten durchgewinkt.
-   Harmonieshow mit kleinen Abstrichen CDU-Parteitag in Dresden nimmt den Antrag von Jürgen Rüttgers zum Arbeitslosengeld I an, straft ihn aber bei der Wahl zum Parteivize ab 
- Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jörg Schönbohm ausgeschieden 
- Vertrauen verspielt Jochim Stoltenberg zum Verharren Walter Mompers im Amt des Parlamentspräsidenten 
- Opposition erhöht den Druck auf Momper Abgeordnetenhauspräsident soll wegen der Wahl-Panne heute im Ältestenrat zurücktreten 
- Neue Justizsenatorin macht gegen Jugendgewalt mobil Von der Aue will Rechtsbewusstsein stärken und Staatsanwälte gezielt einsetzen 
- "Schließung Tempelhofs ist rechtlich nicht zwingend" Luftverkehrsrechtler sieht keine Gefährdung für den Hauptstadtflughafen BBI 
- Bleiberecht auch für Selbstständige gefordert Senatorin will Nachbesserungen bei der neuen Gesetzesregelung für junge Flüchtlinge 
- Ethikfach beschäftigt Karlsruhe Schülerin legt Verfassungsbeschwerde gegen Pflichtunterricht ein 
- In Berlins Kliniken versickert das meiste Geld Studie: Die Krankenhäuser in der Hauptstadt können pro Patient 500 Euro Verwaltungskosten sparen 
- Erfolg für Berliner Künstler vor dem Bundessozialgericht Hoffnung für Berlins 5000 freischaffende Berufskünstler. Mehr als ein Drittel von ihnen lebt unter Lebensumständen, unter denen sie auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind. 
- Grüne fordern Regelwerk für Immobilienverkäufe Nach Bekanntwerden eines großen Paketverkaufs landeseigener Grundstücke haben die Grünen ein Regelwerk für derartige Veräußerungen gefordert. 

Montag, 27. November 2006

taz: Gefährlich unsensibel polizei sperrt u-bahn 65 Zeilen, Gereon Asmuth (Kommentar)
- Polizei blockiert den Verkehr Wegen einer Antifa-Demo und des Gegenzugs der Neonazis legte die BVG am Sonnabend zeitweise den öffentlichen Nahverkehr um Lichtenberg lahm. Polizei spricht von "verhältnismäßigem" Einsatz 101 Zeilen, KONRAD LITSCHKO (TAZ-Bericht)
- Weihnachten gefährden WAS MACHEN EIGENTLICH ... die Kultusminister? 64 Zeilen, GA (TAZ-Bericht)
- Überfall auf Demo-Anmelder 38 Zeilen (TAZ-Bericht)
Schmitz gegen Kulturzuschnitt 32 Zeilen (TAZ-Bericht)
- Die Ruhe am Kreuz des Südens Zusammen mit dem Hauptbahnhof wurde auch der Bahnhof Südkreuz eingeweiht. Doch der befindet sich auch ein halbes Jahr später im Dornröschenschlaf. Bahn gibt zu, nicht genug geworben zu haben 129 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
- Der große Bahnhof mit den kleinen Macken Der Hauptbahnhof ist sechs Monate nach seiner Eröffnung zum Berliner Superlativ avanciert. Täglich drängeln sich dort 300.000 Menschen. Dabei ist das Herzstück des Bahnkreuzes nur schlecht an den öffentlichen Verkehr angeschlossen  91 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Ein Stück Wedding im Wandel  Das „Rotaprint-Gelände“ soll als Teil eines Immobilienpakets verkauft werden Künstler und Projekte bangen nun um ihre Räume – sie konnten nicht mitbieten
- Hightech gegen den Krebs  Private Investoren planen neben dem Virchow-Klinikum ein Ionen-Protonen-Center. Um den Bau solcher Bestrahlungszentren ist ein Wettlauf entbrannt
- Russen im Anflug?  Für den Flughafen Tempelhof tauchen immer neue Pläne und Investoren auf. Jetzt will angeblich der Gaskonzern Gasprom eine eigene City bauen
- Lehrer hoffen auf Hilfe gegen Jugendgewalt  Freude über Gesprächsangebot der Justizsenatorin Oft erfahren Schulen nichts über verurteilte Schüler
- Steuern, Stellen, Schulreform:Rot-Rot macht Ernst Nach dem Fehlstart wollen SPD und PDS nun schnell Tatsachen schaffen.  Erste Ziele aus dem Koalitionsvertrag stehen demnächst zur Abstimmung
- Kaufrausch auf Kosten der Kinder  Wohin mit den Kleinen, wenn die Eltern im Einzelhandel bis in den späten Abend arbeiten müssen? Jedenfalls nicht in die Kita
- PDS-Jungpolitiker niedergeschlagen  18-Jähriger vermutlich von Rechtsextremisten in Lichtenberg attackiert
- DIE NEUEN LADENSCHLUSSZEITEN Bei Bussen, Bahnen und Behörden bleibt alles, wie es ist

Berliner Zeitung: Partei sucht Volk CDU-PARTEITAG - Sozial oder wirtschaftsliberal? Die Christdemokraten wollen nicht über ihren Kurs streiten, tun es aber hingebungsvoll. Ein genauer Blick verrät, dass dem Wähler Showkämpfe vorgeführt werden.
- Koalition will Mitarbeiter an Gewinnen beteiligen SPD-Chef Beck bietet Kanzlerin Merkel Gespräche über Investivlohn an / DGB warnt vor Euphorie
- Bei den Jungen ist Einkaufen in  Umfrage: 58 Prozent der Berliner wollen neue Ladenöffnungszeiten nutzen
- KAUFHÄUSER Um 22 Uhr schließen künftig die Türen  Adventszeit ist neue Einkaufszeit: Mit dem veränderten Ladenschlussgesetz beginnt für die Berliner das fast grenzenlose Shoppen, viele Geschäftsleute stellen sich auf die neue Konsumfreiheit ein.
- Rot-Rot nimmt Momper in Schutz Nach dem Wahl-Fauxpas des Parlamentspräsidenten lehnen beide Fraktionschefs einen Rücktritt ab
- Beim Weihnachtsgeld wird nicht gespart Zum Fest gibt es in vielen Unternehmen Zusatzleistungen / Höhe ist ganz unterschiedlich
- Mein Blut, euer Ghetto Beim Jugendforum im Abgeordnetenhaus diskutierten Jugendliche mit Politikern über Integration
-Rot-Rot ohne Mehrheit Umfrage: Die großen Parteien verlieren, die Sonstigen ziehen Wähler an / Neue PDS-Politiker sind unbekannt Wenn schon am Sonntag wieder ein neues Abgeordnetenhaus gewählt würde, hätte Rot-Rot keine eigenständige Mehrheit mehr. Dies ist das Ergebnis der neusten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa
-Linke und Rechte demonstrierten Gedenken für Silvio Meier - Antifa überlistet Polizei
- Amok-Verdacht: Polizei sperrt Internetforum Weitere Ermittlungen gegen 17-jährigen Reinickendorfer
-Gazprom dementiert Plan für Tempelhof Russischer Energiekonzern will nicht in Berlin bauen
- Pläne für Riesenrad am Zoo ausgestellt Bürger können sich am 19. Dezember direkt äußern
- BVV-Verordneter der Linkspartei überfallen Ein Mitglied der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist gestern früh überfallen worden.

Berliner Morgenpost: CDU fordert zusätzliche Polizisten für Kreuzberg Nach Krawallen will die Polizei im Wrangelkiez besonders sensibel agieren, um die Lage zu normalisieren. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert eine stärkere Präsenz der Beamten.
- Verkauft Berlin Immobilien zu billig? Hat der landeseigene Liegenschaftsfonds Berlin ein dickes Immobilienpaket auf Betreiben eines ausländischen Investors zusammengestellt? Die Opposition im Abgeordnetenhaus vermutet dies und verlangt unverzügliche Aufklärung - fordert sogar einen Untersuchungsausschuss.
- Momper soll sich für seinen Fehler entschuldigen Wahlpanne Thema im SPD-Fraktionsvorstand 
- Nachhilfeunterricht: Oft die bessere Alternative Bildung hat Zukunft - Von Dieter Lenzen 
- Wowereit in Namibia eingetroffen Regierender Bürgermeister will Städtepartnerschaft mit Windhuk beleben 
- Bezirkspolitiker überfallen - Rechtsextreme unter Verdacht Ein Mitglied der Bezirksverordneten-Versammlung Lichtenberg ist am Sonntagmorgen von zwei noch unbekannten Tätern überfallen und leicht verletzt worden. 
- Linkspartei stimmt für Fusion mit der WASG Der neuen linken Partei in Deutschland steht keine große juristische Hürde mehr im Weg.  
- Ex-Baustadträtin Dubrau bleibt in Berlin tätig Die frühere Baustadträtin von Mitte, Dorothee Dubrau, wird weiter in Berlin tätig bleiben. 

am Sonntag, dem 26. November erscheint keine Presseschau.

Sonnabend, 25. November 2006

taz: Gemobbt werden WAS MACHT EIGENTLICH ... Walter Momper? 74 Zeilen, CLP (TAZ-Bericht)
- Antifa-Demo mit Naziprotest 29 Zeilen, JM (TAZ-Bericht)
- Wowereit bleibt gelassen 36 Zeilen (Agentur)
- Aubis-Manager vor Gericht 29 Zeilen (Agentur)
- Pflüger will die Bonner locken 25 Zeilen (Agentur)
- Gespräche zur Hauptstadt-Kultur  40 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: SPD-Programmdebatte Reparaturversuche
-  Fehler bei Wahl Momper schließt Rücktritt nicht aus Nach seinem Fehler bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit schließt der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, einen Rücktritt nicht mehr aus.
- Momper bedauert – die Opposition will seinen Rücktritt  Nach dem Eklat bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters halten viele den Parlamentspräsidenten für voreingenommen
- NACH DEM WAHLDRAMA UM WOWEREIT Wie belastbar ist die rot-rote Koalition?„Wir müssen enger zusammenrücken“  Der SPD-Chef Müller rechnet trotz der Schlappe für Wowereit mit stabiler Mehrheit bis 2011
- Geheime Abstimmungen sind selten Das Parlament lebt vom offenen Schlagabtausch
Mit Bildung zur Chancengleichheit  SPD-Spitze legt Grundsatzpapier vor / Erste Programmkonferenz zum „vorsorgenden Sozialstaat“
-  BUNDESPRESSEBALL 2006 Wo Politik auf glattem Parkett gemacht wirdAbsagen ist manchmal angesagt  Der Regierende Bürgermeister wollte nicht auf dem roten Teppich antanzen – ein Skandal?
- HINTER DEN KULISSEN 

Berliner Zeitung: Betriebsräte wettern gegen Rentenpläne SPD erhält Gegenwind in der Programmdebatte BERLIN. Der SPD schlägt mitten in ihrer Programmdebatte heftiger Widerstand aus dem Arbeitnehmerlager entgegen.
- Dankbar für jede Ablenkung VON JAN THOMSEN UND CHRISTINE RICHTER Routine kann nervtötend sein, gelegentlich aber auch sehr hilfreich: Vermutlich war Klaus Wowereit am Freitag nicht wirklich undankbar, einen Tag voller Pflichttermine absolvieren zu müssen:
- PARLAMENT Geheim wird selten gewählt Die rot-rote Koalition muss nicht befürchten, dass sich Abstimmungsdebakel wie bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters allzu oft wiederholen.
- STADTBILD Wer hat uns verraten? JAN THOMSEN findet es gar nicht müßig, über den rot-roten Neinsager zu spekulieren Heckenschütze ist noch die vergleichsweise freundlichste koalitionäre Beschimpfung
- JUSTIZ "Es kann immer passieren, dass Gefangene fliehen"  Frau Senatorin, wie ging es Ihnen am Donnerstagnachmittag, als die Wahl Klaus Wowereits zum Regierenden Bürgermeister auf der Kippe stand?
- Plante Berliner Schüler Amoklauf? Polizei nimmt 17-jährigen Gymnasiasten der Bertha-von-Suttner-Schule fest / Mitschüler hatten nach Drohungen Lehrer alarmiert / Ermittler finden in elterlicher Wohnung Softairwaffe
- FLURGESPRÄCHE Die PDS sorgt sich um Zöllner Die Woche fing für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) noch ganz gut an:
- Auftritt am Anger Pankows neuer Bürgermeister kommt zur Sprechstunde auf den Markt
- Gericht: Schüler müssen in den Ethikunterricht Pflichtfach verletzt Religionsfreiheit nicht Mit ihrer Klage gegen das Pflichtfach Ethik an staatlichen Schulen haben Zehlendorfer Eltern vor dem Oberverwaltungsgericht eine Niederlage erlitten:

Berliner Morgenpost: "Ein Wowereit ist nicht erpressbar" Am Tag nach der Wahlpanne spricht Wowereit über Vertrauensbrüche, die Haltbarkeit der rot-roten Koalition und die Zukunft der Opern in Berlin 
- Parlamentspräsident Momper zerknirscht Er hatte Wiederwahl Wowereits zu früh verkündet: "Mein Gehirn hat mir einen Streich gespielt" 
- Ab jetzt wird mit offenem Visier abgestimmt Der Fehlstart der rot-roten Koalition hat nach Ansicht des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD, Michael Müller, Folgen für die Regierungsarbeit.  
- Berliner bauen für BBI Katrin Schoelkopf über die Vergabe des ersten Großauftrags für den Flughafenbau
- Amoklauf an Berliner Schule verhindert Polizei nimmt 17-Jährigen fest. Er hatte Listen von Mitschülern angelegt, die er töten wollte 
- Rückzug aus der Bundesliga Warum Friedbert Pflüger gestern sein Bundestagsmandat niederlegte 
- Teilnahme am Ethikunterricht ist Pflicht Gericht weist Klage einer Schülerin ab 
- Ärger in der Verwaltung von Senatorin Junge-Reyer In der Verwaltung der gerade wiedergewählten Senatorin für Stadtentwicklung gibt es erheblichen Ärger über eine Personalentscheidung. 

Freitag, 24. November 2006

taz: Und der Gewinner heißt: Klaus Simonis Erst im zweiten Wahlgang wählen SPD- und Linkspartei-Fraktion Klaus Wowereit zu Berlins Regierenden Bürgermeister. Die Demütigung weckt Erinnerungen an die vierfache Schlappe der schleswig-holsteinischen Ex-Landeschefin Heide Simonis 102 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Das Ende der Langeweile wowereit zweite wahl 62 Zeilen, Gereon Asmuth (Kommentar)
- Parlament verstimmt Wowereit Erst im zweiten Durchgang wählen SPD- und PDS-Fraktion Klaus Wowereit zum Regierungschef. Nach seiner Drohung, keinen dritten Wahlgang mitzumachen, kommt eine knappe Mehrheit zustande 194 Zeilen, FELIX LEE / MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Endlich mal aufregen WAS MACHT EIGENTLICH ... das virtuelle Gästebuch des Senats?
76 Zeilen, GA (TAZ-Bericht)
- Senat durfte Förderung kürzen 29 Zeilen (Agentur)
- Senatorin schaut ins Umland 20 Zeilen (Agentur)
- Oper II: Harms gegen Schindhelm Die Intendantin der Deutschen Oper kritisiert das Reformkonzept für die drei Häuser. Sie will einen Alternativvorschlag erarbeiten und mit anderen Opern abstimmen 57 Zeilen (Agentur)
- Polizei macht, was sie will Der Wunsch von Politikern und Jugendlichen nach Deeskalation im Wrangelkiez scheint auf der Mannschaftsebene der Polizei noch nicht angekommen zu sein. Neuer Vorfall mit Staatsgewalt 135 Zeilen, PLUTONIA PLARRE (TAZ-Bericht)
- Grüne wollen Grüne erkennen Die Grünen kritisieren die Einstellung der Ermittlungen gegen SEK-Beamte nach einem Prügeleinsatz in einer Diskothek. Sie fordern deswegen erneut die Einführung der individuellen Kennzeichnung von Polizisten 87 Zeilen, Jörg Meyer (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Wowereits Wiederwahl Mach dich nicht größer Das hätte ihm nicht passieren dürfen. Erst im zweiten Anlauf wurde der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit von der rot-roten Koalition wiedergewählt. Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
- Wowereit: Regierender im zweiten Anlauf
- Opposition: Den Glauben an Rot-Rot verloren CDU, FDP, Grüne – keiner hatte damit gerechnet, dass der Wahltag Klaus Wowereit so stark beschädigen würde
- PDS: Wir waren es nicht Linkspartei wehrt sich gegen Spekulationen: Abweichler seien nicht in ihren Reihen zu suchen
- Walter Momper: Ein schwarzer Tag
- Meinung: Angezählt
- WER ist eigentlich …Jürgen Zöllner?
- Gastbeitrag Die Gefahr von rechts nicht verniedlichen! Jürgen Dittberner schrieb am Montag im Tagesspiegel, der Rechtsextremismus in Deutschland werde verbal aufgeblasen. Eine Erwiderung von Wolfgang Lüder
- Reaktion auf Hetze im Internet: Senatskanzlei schließt Archiv
- Brandenburg: Redebedarf in der SPD  Unmut über Nominierung der Rechnungshof-Spitze

Berliner Zeitung: Kapitaler Fehlstart für Wowereit BERLIN. Die rot-rote Koalition in Berlin hat ihre zweite Amtszeit mit einer schweren Schlappe begonnen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fiel im Abgeordnetenhaus im ersten Wahlgang durch.
- Noch ein Problemkiez Berlin - Klaus Wowereit verpasst im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit und wird erst im zweiten Anlauf als Regierungschef bestätigt. Nun beginnt im Abgeordnetenhaus die Suche nach den Abweichlern
- Wowereits Debakel Genau drei Monate ist es her, dass Klaus Wowereit vor Kraft kaum laufen konnte. Seine Umfragewerte waren gut, ein sicherer Wahlsieg stand Berlins Regierendem Bürgermeister vor Augen, und er sah die Zeit, in der "wir die Stadt aufräumen mussten"…
- Momper blickte bei Wowereit-Wahl nicht durch CDU und FDP: Der Präsident des Abgeordnetenhauses soll nach Wahl-Wirrwarr zurücktreten
- Reden mit Zöllner Gewerkschaft und Lehrer hoffen auf neuen Bildungssenator Wenn der neue Bildungssenator Jürgen Zöllner sein Dienstzimmer in der Beuthstraße heute zum ersten Mal betritt, wird er gleich zwei Terminwünsche vorfinden.
- Gericht: 345 Euro reichen zum Leben Höhe der Hartz-IV-Regelsätze und Einkommensanrechnung bestätigt / Proteste von Sozialverbänden
- So teuer wird Berlin  Höhere Steuern und Gebühren treiben die Preise nach oben / Vor allem die Wohnkosten steigen
- Ärger um Dubraus Erbe Pläne für Schultheiss-Brauerei alarmieren die Denkmalschützer
- BVV hat jetzt einen Gleichstellungsausschuss Mit Fragen der Geschlechtergleichstellung und der Integration von Migranten wird sich der neue Gleichstellungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf befassen

Berliner Morgenpost: Beim Amtseid brach die Stimme Knapp ist Klaus Wowereit dem Schicksal von Heide Simonis entronnen. Im zweiten Wahlgang wird er als Regierender Bürgermeister wiedergewählt 
- "Heckenschützen legen ihre Motive nicht offen" Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS, glaubt, dass die Koalition fünf Jahre hält - trotz des Fehlstarts 
- "Die zweite Klatsche für Klaus Wowereit" Scharfe Kritik der Oppositionsparteien 
- Präsident Momper verliert die Orientierung Opposition fordert seinen Rücktritt 
- Hartz IV ist kein Grund zur Klage Langzeitarbeitslose müssen mit 345 Euro im Monat auskommen 
- CDU ignoriert Köhlers Kritik Trotz der Kritik von Bundespräsident Horst Köhler hält die CDU an ihren Plänen zur Ergänzung von Hartz IV fest.  
- Ab 2007 neues Tarifsystem für Wasserkunden Feste Grundgebühr für jeden Zähler und leichte Preiserhöhung geplant 
- Privatschulen fordern bessere Finanzierung Freie Träger fühlen sich doppelt benachteiligt 
- "Mehr Verkehrskontrollen sind nicht möglich" Der Vorstoß von Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Verkehr, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), eine Verschärfung der Verkehrskontrollen durchsetzen zu wollen, ist laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) nur ein politisches Lippenbekenntnis. 
- Deutsche in Ost und West sind sich noch fremd Die Deutschen in Ost und West sind sich nach Ansicht des SED-Forschungsverbundes noch weitgehend fremd. 
- Senat schließt Internet-Gästebuch Nach massiver Kritik an mehreren antisemitischen und fremdenfeindlichen Einträgen hat die Senatskanzlei gestern das Archiv ihres Internet-Gästebuches geschlossen. 

Donnerstag, 23. November 2006 

taz: Gysi wirft der Koalition Ungerechtigkeit vor Mit guten Reden profiliert sich die Opposition gegen die Regierung. Falsche Zahlen zerstören diesen Eindruck nicht 83 Zeilen, HANNES KOCH (TAZ-Bericht)
- Willkommen in der Wirklichkeit, Herr Zöllner! Der neue Schul-, Wissenschafts- und Jugendsenator ist mit Vorschusslorbeeren überschüttet worden - nicht nur aus der SPD. Doch vor ihm stapeln sich die Probleme, die er schnell lösen muss. Was fordern die Betroffenen? Die taz fragte nach 3 Zeilen, DOS / slk / api / MLO / (Dokumentation)
- Die Konzentration im Kopf Die FU legt ihre Bibliotheken zusammen. Jüngstes Opfer: die Philosophen. Statt im Institut müssen sie künftig in der neuen Bibliothek "Berlin Brain" lesen. Dabei ist das Uni-Aushängeschild oft überfüllt 117 Zeilen, Martin Kaul (TAZ-Bericht)
- Lando bleibt sitzen Der Prozess gegen Ex-CDU-Strippenzieher Landowsky dauert länger. Die Anwälte wollen mehr Zeugen hören 65 Zeilen, US (TAZ-Bericht)
- Jürgen Zöllner 59 Zeilen (Portrait)
- Schindhelm fällt durch Abschaffung gefordert: Intendant der Komischen Oper lehnt Reformkonzept des Chefs der Opernstiftung ab 65 Zeilen (Agentur)
- Theaterausschuss wird abgewickelt 29 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Arbeitslosengeld I Grundsätzlich anders Bundespräsident Horst Köhler wehrt sich gegen die Pläne des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zum Arbeitslosengeld und kritisiert damit auch die Bundeskanzlerin. Von Robert Birnbaum
- Große Koalition Einer stört die Party Die große Koalition und ihr erster Geburtstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel freut sich über sich selbst und die Koalition. Die Opposition findet keine gemeinsame Strategie und bleibt dadurch blass. Von Stephan Haselberger
- Das Parlament Berlins Bürgermeister mächtig wie nie zuvor Anders als seine Vorgänger hat Klaus Wowereit eine Richtlinienkompetenz - falls er mit einer knappen Mehrheit von Rot-Rot gewählt wird. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Senatorenwahl: Gelegenheiten zur Demütigung  
- „Zivilisatorische Standards gelten nicht mehr“  Hass und Angst gehören in manchen Bezirken zum Alltag. Vor einer neuen Dimension der Jugendgewalt warnen die Richter Kirsten Heisig und Günter Räcke
- Berliner Stadtreinigung will die Gebühren erhöhen  Preise der Müllabfuhr sollen ab 1. Januar 2007 um zwei Prozent steigen Höhere Steuern und Kosten belasten Mieter mit 125 Euro mehr im Jahr
- Rot-Rot II hat mehr Spitzenbeamte Zahl der Staatssekretäre steigt von 16 auf 18 
- Rechtsextreme provozieren Linke  Am Sonnabend soll Antifa-Demo gestört werden. Im Dezember Neonazi-Aufmarsch in Treptow geplant
- Ein Bär für Wowereit  Amokfahrt-Opfer von der WM kam ins Rathaus
- SPD nominiert Chefin für Rechnungshof Abgeordnete Britta Stark soll Präsidentin werden

Berliner Zeitung: Köhlers Belehrung empört die Union Bundespräsident lehnt längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I ab: "Kein Sparvertrag" / Spitzenpolitiker verbitten sich Einmischung / Rüttgers mahnt soziale Gerechtigkeit an
- "Mehr Lehrer sind kein Patentrezept" Der neue Bildungs- und Wissenschaftssenator Zöllner über Schulen, Studiengebühren und Sarrazin
- Rot-Rot II Ab morgen wird regiert Mit der Wahl des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) heute Nachmittag findet die achtwöchige rot-rote Koalitionsbildung ihren Abschluss. Ab morgen wird regiert.
- Rassistische Sprüche in Wowereits Gästebuch Wirbel um Eintragungen im Internet / Sprüche waren seit Monaten zu lesen / Grüne und Zentralrat der Juden empört
- Linkspartei plant Anfrage zum S-Bahn-Unfall War die Elektronik des Unglückszuges gestört?
- WAHL Nur drei Stimmen Mehrheit für Wowereit Es wird knapp werden: SPD und Linkspartei.PDS haben im Abgeordnetenhaus nur eine Mehrheit von drei Stimmen.
- Linkspartei diskutiert über Wasserpreise Verzicht auf Parteitag, Einladung zum Forum
- Taxi fahren in Berlin soll teurer werden Jüngste Preiserhöhung liegt rund sechs Jahre zurück Fast sechs Jahre lang sind die Fahrpreise für Taxifahrten in Berlin stabil geblieben.
- Prominenter Neuzugang in der Wissenschaftsstadt Ein führendes Solarunternehmen zieht nach Adlershof. Die Solon AG hat auf dem Wista-Gelände ein 32 000 Quadratmeter großes Grundstück gekauft.
- BSR plant offenbar Preiserhöhung ab Januar Die Abfallgebühren in Berlin werden nach Informationen des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) zum 1. Januar 2007 um zirka zwei Prozent steigen.

Berliner Morgenpost: Köhler rüffelt Rüttgers für dessen Pläne Lob für "vorsorgenden Sozialstaat" 
- Senator Jürgen Zöllner muss gleich ran Lehrer fordern mehr Stellen, Eltern erwarten besseren Unterricht und die Universitäten wünschen sich mehr Selbstbestimmung
- CDU: Sichere Gefängnisse Der Verband der Justizwachtmeister hat die neue Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) aufgefordert, 50 neue Stellen für mehr Sicherheit in den Gerichten zu schaffen.  
- CDU: Sichere Gefängnisse Der Verband der Justizwachtmeister hat die neue Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) aufgefordert, 50 neue Stellen für mehr Sicherheit in den Gerichten zu schaffen.    
Abgeordnete üben, korrekt zu wählen Für ihre Ernennungs-Urkunden lassen die neuen Senatoren das Parlament eine Stunde sitzen 
- Antisemitische Hetze auf Homepage der Senatskanzlei Schwere Vorwürfe von Faschismus-Forschern 
- WBM will Zille-Museum retten Das Heinrich-Zille-Museum im Nikolaiviertel kommt aus den Turbulenzen nicht heraus.  

Mittwoch, 22. November 2006

taz: Der Mann, der Wowi wichtig macht 92 Zeilen, RALPH BOLLMANN (Portrait)
- Zocker Wowereit hat gewonnen Supersenator gefunden 68 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (Kommentar)
- Wowereit holt sich Becks Gold Der Regierende Bürgermeister wirbt seinem rheinland-pfälzischen Amtskollegen Kurt Beck den angesehenen Wissenschafts- und Kulturminister Jürgen Zöllner ab. Viel Lob für die unerwartete Wahl 110 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Neue Justizsenatorin mit Machtbewusstsein Künftige Chefin der Justizverwaltung wird die Präsidentin des Brandenburger Rechnungshofes, Gisela von der Aue. In ihrer Behörde hatte sie mit einer Strafanzeige gegen den Vizepräsidenten Arnulf Hülsmann für Wirbel gesorgt
83 Zeilen, RICHARD ROTHER (TAZ-Bericht)
- DER NEUE SENAT 20 Zeilen (TAZ-Bericht)
- Land schreibt weniger Verluste 19 Zeilen (Agentur)
- Gedenktafel gestohlen 29 Zeilen, MWA (TAZ-Bericht)
- Polizisten kämpfen um Einfluss In der Gewerkschaft der Polizei (GdP) schwelt seit langem ein Konflikt zwischen dem Landesvorsitzenden und seinem Stellvertreter. Auf dem Bundeskongress der GdP ist der Machtkampf nun offensichtlich geworden 118 Zeilen, Otto Diederichs (TAZ-Bericht)
- Oberender wird DT-Intendant 26 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Berliner Senat Wowereit holt Verstärkung Bis zuletzt hielt Klaus Wowereit die Kandidaten für die Ressorts Justiz, Bildung und Wissenschaft geheim. Wer sind die beiden künftigen Senatoren? Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Zöllner: Supersenator in Berlin
- Reaktionen: Universitäten begeistert
- Überraschung: Neue Köpfe Bis zuletzt hielt Klaus Wowereit die Kandidaten für die Ressorts Justiz, Bildung und Wissenschaft geheim Wer sind die beiden künftigen Senatoren Gisela von der Aue und Jürgen Zöllner?
- Kritik: Senatorenriege leuchtet nicht
- Meinung: Zöllner, guter Mann
- Meinung: Von der Aue, kluge Frau
- Nach Tumult im Wrangelkiez: Polizei geht auf Jugendliche zu
Erstes Krisengespräch zur Lage im Kreuzberger Viertel Anwohner und Behörden einigen sich auf vertrauensbildende Maßnahmen

Berliner Zeitung: "Das Beste, was passieren konnte" Jürgen Zöllner wird Berlins Supersenator - Wowereit sei damit ein Coup gelungen, finden viele
- Der Politik-Professor Seine Bewerbung für Berlin hat Jürgen Zöllner, 61, vor gut zwei Jahren in Leipzig abgegeben. Wahrscheinlich etwas unbeabsichtigt.
- JUSTIZSENATORIN In Potsdam hat sie sich viele Feinde gemacht In der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam sorgt diese Personalentscheidung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin bei vielen für Unverständnis.
- Der Senat Der Regierende Bürgermeister heißt auch in den nächsten fünf Jahren Klaus Wowereit (SPD).
- Sarrazin holt mehr Geld aus Landesbetrieben Grüne kritisieren Bilanz Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist zufrieden, denn nicht nur die Steuereinnahmen steigen, sondern auch die Landesbeteiligungen erzielen höhere Erlöse
- ABSCHIED 30 000 Euro für die ersten drei Monate Der Abschied aus dem Amt fällt den drei Senatoren Klaus Böger (SPD), Karin Schubert (SPD) und Thomas Flierl (Linkspartei.PDS) nicht leicht, finanziell werden sie aber nicht darben müssen.
- PDS sucht neuen Stadtrat  Nehring-Venus im Senat PANKOW. Selbst die Parteispitze reagierte gestern überrascht: Almuth-Nehring-Venus (Linkspartei.PDS), die Pankower Stadträtin für Wirtschaft, Kultur und Stadtentwicklung, wird Staatssekretärin bei Wirtschaftssenator Harald Wolf
- Hauptstadt zu kaufen Bund verdient an Berliner Immobilien: Häuser, Grundstücke und Kasernen im Angebot Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann sich freuen.
- S-Bahn-Unfall: Staatsanwälte überprüfen Geschwindigkeit Untersucht wird, ob der Unglückszug zu schnell in den Bahnhof Südkreuz gefahren ist / Ähnlicher Vorfall zuvor am S-Bahnhof Schichauweg
- Bezirk hebt Schulfusion auf Neue Lösung gesucht LICHTENBERG.
- Flugsicherheit nicht für sechs Euro Gewerkschafter fordern, dass private Sicherheitsdienste keine Passagierkontrollen mehr durchführen dürfen
- Jugendliche wollen mit Polizisten reden Runder Tisch nach Krawall im Wrangelkiez

Berliner Morgenpost: Sie werden Berlin regieren Klaus Wowereit stellt seine Senatoren vor. Erstmals benötigt er nicht mehr die Zustimmung des Parlaments. Und er zeigt deutlich, wer der Gewinner in der politischen Arena ist.
- Machtbewusst: Gisela von der Aue Diese Frau lässt sich nicht die Butter vom Brot nehmen. So unscheinbar wie sie auf den ersten Blick auch wirkt, so machtbewusst hat Gisela von der Aue als Präsidentin seit 1998 den brandenburgischen Rechnungshof geführt.  
- Berlin wirbt Becks besten Mann ab Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner wird Wissenschaftssenator in der Hauptstadt. Er gilt als kreativ und unkonventionell 
- S-Bahn-Crash: Rätsel um Ursache Zwei Tage nach dem schweren S-Bahn-Unglück auf dem Bahnhof Südkreuz haben die Ermittlungsbehörden noch keine konkreten Hinweise auf die Ursache.
- "Bald gibt es nur noch eine Oper" Andreas Homoki ist der erste der drei Berliner Opernintendanten, der sich öffentlich zur Neujustierung der Opernstiftung äußert. Dabei warnt er vor Schindhelms Plänen.
- Odeon Film zieht nach Berlin Eine der größten TV-Produktionsfirmen verlegt Hauptsitz. Filme mit Hauptstadt-Kolorit angekündigt 
- Konsequenzen nach Krawallen im Wrangelkiez Nach den schweren Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Polizisten im Kreuzberger Wrangelkiez will das Bezirksamt die Angebote der Jugendeinrichtungen überprüfen und den Wünschen der Jugendlichen anpassen. 
- Landesunternehmen erstmals mit Jahresüberschuss Trotz des abschlägigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes auf Finanzhilfen des Bundes kann Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) immer noch Erfolgsmeldungen verkünden. 
- Abfallgebühr soll offenbar um zwei Prozent steigen Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) wollen nach Informationen des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) zum 1. Januar 2007 die Abfallgebühren um etwas mehr als zwei Prozent erhöhen. 

Dienstag, 21. November 2006

taz: "Es ist nicht gelungen, uns auszuschließen" Berlin nimmt am Hochschulpakt teil - obwohl sich die anderen Länder gegen einen Finanzausgleich sträuben 78 Zeilen, CHRISTIAN FÜLLER (Interview)
- 90.000 Plätze 132 Zeilen, CHRISTIAN FÜLLER (TAZ-Bericht)
- "Die Stasi war nur Dienstleister der SED" 285 Zeilen, WOLFGANG GAST / DANIEL SCHULZ (Interview)
- Senatoren verzweifelt gesucht Rot-Rot unterzeichnet den Koalitionsvertrag und schweigt sich über die künftigen Bildungs- und Justizsenatoren aus. Heute Abend will Klaus Wowereit Namen nennen 87 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Gut gehegte Klischees polizei & migranten 59 Zeilen, Gereon Asmuth (Kommentar)
- S-Bahn kracht in Messbahn Im Bahnhof Südkreuz fährt eine S-Bahn auf einen stehenden Gleismesswagen. 33 Menschen werden dabei verletzt, 2 von ihnen schwer. Sie können rasch behandelt werden. Die Unfallursache ist unklar 110 Zeilen, Dominik Schottner (TAZ-Bericht)
- Ruhe statt Chaos Im Bahnhof Südkreuz 78 Zeilen, S. Kretz / D. Schottner (TAZ-Bericht)
- Der Ghetto-Ganove im Reihenhaus Sie markieren den Gangsta, dabei träumen sie von einem ruhigen Leben am Stadtrand. Denn am liebsten wären die Jugendlichen aus dem Soldiner Kiez in Wedding ganz normal. Kiezforscher haben die "Problemkids" erstmals selbst befragt 232 Zeilen, TINA VEIHELMANN (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: SPD lehnt Steuerreform-Pläne ab  Parteirat will keine Geschenke für Unternehmer - Koalitionskompromiss reicht SPD-Basis nicht
- Bis zu 86 Millionen vom Bund für Berlins Universitäten
- Standort Berlin Wer sich schönrechnet  Von Moritz Döbler
- „Wowereit hat einen famosen Instinkt“  Kein Senator wurde so oft vom Regierungschef gescholten wie Thomas Flierl. Das hat mich geschützt, sagt er im Abschiedsinterview Jetzt verlässt Flierl sein Amt – auf Druck Wowereits, der die Kulturpolitik selbst übernimmt. Völlig falsch findet das der Geschasste
- S-Bahn ratlos: Wie kamen zwei Züge auf ein Gleis?  33 Verletzte, als die S 25 am Südkreuz auf Werkstattzug prallte. Techniker prüfen, warum Signale den Unfall nicht verhinderten
- Das knallrote Manifest  Die Parteichefs von SPD und PDS haben den Koalitionsvertrag unterschrieben Heute werden Senatskandidaten für Bildung und Justiz öffentlich vorgestellt
- KOALITIONSVERTRAG Politisch wichtig, aber unverbindlich
- Landesschulbeirat würdigt Verdienste des Bildungssenators
- „Wir sind stolz, Deutschtürken zu sein“  Die jungen Männer aus dem Wrangelkiez bekennen sich zum Rechtsstaat – und fordern einen selbst verwalteten Treffpunkt für die Kids im Kiez
- Polizei verteidigt Einsatz in Kreuzberg Parlamentarischer Innenausschuss beriet Vorfälle. Glietsch: Vorwürfe sind „völlig neben der Sache“
- BVG zieht an den Ostbahnhof  Für die Hauptverwaltung des Verkehrsbetriebs wurde ab Herbst 2007 das Trias-Gebäude gemietet Davon profitiert auch ein Immobilienfonds, über den die drei Bürotürme finanziert worden waren
- Bankenaffäre:Neuer Prozess gegen Neuling

Berliner Zeitung: "Mehr Akademiker in die Kindergärten"  Arbeiterwohlfahrt kritisiert zu geringe Bildungsausgaben BERLIN. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat die mangelhafte Finanzierung des deutschen Bildungswesens beklagt und zugleich mehr Geld für die Kinderbetreuung gefordert.
- Neunzigtausend Studienplätze mehr bis 2010 Bund und Länder einigen sich auf den Hochschulpakt BERLIN. Die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern haben sich am Montag geeinigt, 90 000 zusätzliche Erstsemester-Studienplätze bis 2010 zu finanzieren
- SPD gegen Entlastung der Firmen Parteirat stellt Bedingungen für Unternehmensteuerreform
- "Alle hinlegen" - und dann knallte es schon S-Bahn mit 180 Reisenden fuhr im Südkreuz auf Gleismesszug auf / Feuerwehr: 33 Verletzte
- Wowereit macht's spannend Koalitionsvertrag unterzeichnet / Zwei Senatorenposten noch vakant
- Jeder vierte Flüchtling erhält ein Aufenthaltsrecht Kirche kritisiert den verlangten Arbeitsnachweis
- Proteste gegen Geldkürzungen für die Arche Linkspartei will jetzt nochmal prüfen
- Keine Eile mit der Quotenfrau Linkspartei sieht die Nachfolge für Lompscher gelassen
- Der "Präsident" bleibt weiter in Haft Landgericht befasst sich mit Justizfehler
- STADTBILD Rotation im Roten Rathaus CHRISTINE RICHTER wundert sich über Wowereits erste Personalentscheidung Da tauschen zwei die Plätze und keiner versteht so recht, warum eigentlich.
- CDU lehnt Änderung der Verfassung ab Pflüger will Senat nicht wieder vergrößern
- Neuer Streit um Wolf Biermann SPD macht noch nicht mit Fast alles ist klar gewesen: Heute wollten die Fraktionen über die Ehrenbürgerschaft für den Liedermacher Wolf Biermann, der kürzlich 70 Jahre alt geworden ist, beraten,
- Zwischen Marktständen den Bürgermeister treffen Volksnah und aufgeschlossen gibt sich Pankows neuer Bürgermeister. Am Freitag hält Matthias Köhne (SPD) seine erste Sprechstunde ab,
- Freie Ateliers für Bildende Künstler Die Berliner Atelierförderung bietet in ihrer aktuellen Ausschreibung insgesamt elf Ateliers und drei Atelierwohnungen an,

Berliner Morgenpost: Bundesregierung baut Familienförderung um Expertenkommission stellt sämtliche staatliche Leistungen auf den Prüfstand 
- 33 Verletzte bei S-Bahn-Unfall in Berlin Schweres Unglück am Südkreuz. Linie S 25 prallt auf stehenden Zug. Chaos im Nahverkehr 
- Zugführer verhindert Katastrophe S-Bahn-Unfall im Bahnhof Südkreuz. Kurz vor der Zugkollision werden die Fahrgäste aufgefordert, sich hinzulegen 
- Jetzt schriftlich: Rot-rote Koalition ist perfekt Vertrag im Abgeordnetenhaus unterzeichnet. SPD nennt ihn eine gute Grundlage für die nächsten Jahre. Wowereit wird am Donnerstag gewählt 
- "Eine morsche Koalition, ungeeignet für Sturm" Der zweite rot-rote Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Joachim Fahrun sprach mit FDP-Fraktionschef Martin Lindner über Rot-Rot und die Alternativen.  
- Eine Frau für Klaus Wowereit Barbara Kisseler wird neue Chefin der Senatskanzlei - Heute Vorstellung der Senatoren 
- Fünf-Jahres-Plan: Eckpunkte des Vertrages Der Koalitionsvertrag von SPD und Linkspartei.PDS ist 95 Seiten stark. Die wichtigsten Vorhaben für die nächsten fünf Jahre sind dort festgeschrieben.  
- Lucy Redler in WASG-Vorstand gewählt Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die bundesweit mit der Linkspartei.  
- Jugendliche im Wrangelkiez wehren sich gegen Vorwürfe Nach den Tumulten in Kreuzberg berät ein Runder Tisch über Gegenmaßnahmen 
- "Präsident" bleibt in Haft Offene Kritik der Berliner Strafverteidiger am Kammergericht 
- BVG will ihre Verwaltung konzentrieren Die Umzugspläne der Verwaltung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) werden konkreter. 

Montag, 20. November 2006

taz: KOMMENTAR VON PASCAL BEUCKER Der traurige Zustand der WASG 62 Zeilen, PASCAL BEUCKER (Kommentar)
- Nordkoreanische Zustände bei der SPD 49 Zeilen (Agentur)
- Rot-Rot in Berlin mit links durchgewunken das wichtigste 25 Zeilen (Agentur)
- Partei in der Sackgasse Linkspartei 62 Zeilen, FELIX LEE (Kommentar)
- "Der Anruf kam am Wochenende" Katrin Lompscher 324 Zeilen, UWE RADA (Interview)
- Bund: Wowereit kürzt den Kulturetat Kulturstaatsminister Neumann wirft Berlin vor, seine Mittel für die Kultur senken zu wollen. Dies sei nicht akzeptabel. Wowereit unterstützt ein eigenständiges Kulturressort: Dafür sei jedoch erst eine Verfassungsänderung nötig
95 Zeilen, ROLA (TAZ-Bericht)
- Fröhliches Abnicken bei Rot-Rot Die Neuauflage der rot-roten Koalition ist unter Dach und Fach. Nach der SPD am Samstag stimmt auch die Linkspartei der Koalitionsvereinbarung zu. Kritische Stimmen zum Vertrag sind selten 91 Zeilen, FELIX LEE (TAZ-Bericht)
- Wrangelkiez geht auf Distanz Was sich bei den Festnahmen am Dienstag abspielte, wird immer unklarer: Anwohner bestreiten die Darstellung der Polizei. Politik und Quartiersmanagement befassen sich heute mit dem Thema 125 Zeilen, PLUTONIA PLARRE (TAZ-Bericht)
- Rechtes "Heldengedenken" in Neukölln Nicht nur im brandenburgischen Halbe, auch in Neukölln treffen sich jedes Jahr am Volkstrauertag Burschenschaften, Soldaten und Rechtsextremisten, um toter Soldaten zu gedenken. Gestern fand erstmals eine Gegenkundgebung statt 91 Zeilen, JOHANNES RADKE (TAZ-Bericht)
- LKA-Beamter überfallen 33 Zeilen (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Ein Jahr große Koalition Nach dem Sündenfall Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Macht verteidigt, zu einem hohen Preis: Niemand weiß mehr so genau, was
- PDS-Parteitag Hundertelf dafür und elf dagegen Der PDS-Parteitag stimmt der Koalitionsvereinbarung zu. Trotz mancher Einwände gegen zu viel Pragmatismus. Das schlechte Wahlergebnis sorgt immer noch für Diskussionen. Von Werner van Bebber
- Innovationsindex Berlin hat Innovationskraft Die Hauptstadt erreicht Platz zwei im EU-Vergleich, hinter Baden-Württemberg. Gerade hochwertige Dienstleistungen wachsen stark in Berlin. Die große Zahl der Patentanmeldungen sorgen insgesamt für einen deutschen Vorsprung.
- Gewalt in Berlin "Der Wrangelkiez ist ein Dorf" In der Wrangelstraße gab es vor wenigen Tagen Ausschreitungen, nachdem die Polizei zwei verdächtige Kinder festgenommen hatte. Der Soziologe und Kreuzberger Silvester Stahl über die Ursachen der Gewalt.
- Bundestag lässt Nachzug aller Bonner Ministerien prüfen (20.11.2006) 10 000 Mitarbeiter sind noch in Bonn beschäftigt. Wenn alle nach Berlin kämen, könnte die Stadt jährlich 900 Millionen Euro mehr erwirtschaften, so Experten
- DOPPELTER REGIERUNGSSITZDie meisten Mitarbeiter sind noch in Bonn (20.11.2006)

Berliner Zeitung: Berlin will Bündnis gegen Jugendgewalt Senat kündigt Gespräche mit Migrantenverbänden an / Gruppen sollen stärker in Präventionsarbeit eingebunden werden / Linkspartei fordert Ausbildungs- und Arbeitsplätze
- Die PDS streitet sich in die Koalition hinein Parteitage von Linkspartei und SPD stimmen dem Koalitionsvertrag zu - links gibt's Vorbehalte
- "Probleme löst man nie nur mit staatlicher Gewalt"  Innensenator Körting über Jugend, Polizei und Krawalle
- Ist der Kiez gekippt?  Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wird sich heute Vormittag damit beschäftigen. Am Abend gibt es einen runden Tisch, initiiert vom Kreuzberger SPD-Politiker Ahmet Iidirli,
-Mete-Eksi-Preis für friedliches Zusammenleben

Berliner Morgenpost: Angela Merkel gibt es gar nicht In dieser Zeit wandelte sich die Kanzlerin von der radikalen Reformerin zur anpassungsfähigen Pragmatikerin. Und weiter geht es zur nächsten Rolle 
- Rüttgers' Linksruck spaltet die CDU Kritik von Länderchefs an Plänen zum Arbeitslosengeld wird schärfer 
- Opposition gegen Pläne für kostenlose Kitas Die SPD-Forderung, zur Finanzierung kostenloser Kindergärten das Kindergeld einzufrieren, stößt nicht nur in vielen Unionsländern auf Zustimmung. 
- Lafontaine warnt die Linkspartei WASG nun ein eingetragener Verein
- Rot-Rotes Bündnis wird fortgesetzt Die Linkspartei.PDS ignoriert Lafontaines Warnung und beschließt die Koalition mit der SPD 
- Ex-Minister sagt Klaus Wowereit ab SPD sucht weiter nach Bildungssenator 
- Gewerkschaft: An Sicherheit wird gespart Weniger Einsatzzeiten der Feuerwehr geplant 
- Polizeieinsatz bei Gegendemo zu Gedenkfeier Am Rande einer Veranstaltung zum Volkstrauertag auf dem historischen Garnisonsfriedhof in Neukölln hat die Polizei gestern Vormittag zwei Gegendemonstranten festgenommen. 
- Oldtimer protestieren gegen Fahrverbot Mehr als 400 alte Fahrzeuge demonstrieren gegen die Umsetzung der Feinstaub-Regelung 

Sonntag, 19. November 2006

Tagesspiegel: „Rüttgers ist ein Sozialheuchler“
Harte SPD-Kritik an den Plänen des Ministerpräsidenten – jetzt hat er auch die Ost-CDU gegen sich
- Nase voll und Kasse leer  Führung der WASG spürt auf Parteitag Unmut der Basis – und warnt, linke Fusion „zu vergeigen“
- SPD-Parteitag winkt Rot-Rot durch  Nur ein Genosse lehnte den Koalitionsvertrag ab Wowereit mahnt die Wirtschaft zur Solidarität
- Friedensgespräche in der Mieterküche  Im Neuköllner Rollbergviertel ist Ruhe eingekehrt. Quartiersmanagement, Bewohner und Polizei arbeiten eng zusammen – und essen sogar gemeinsam
- PRO & Contra Soll der Flughafen für Geschäftsflieger geöffnet bleiben?
- Manager fliegen auf Tempelhof  Nach dem Angebot eines Investors prüfen Senat und Bund den Weiterbetrieb. Ein Pro & Contra
- Nach Angriff auf Polizisten: Täter in rechter Szene vermutet
- Halbe feiert den Tag der Demokraten 7000 Menschen bei Anti-Nazi-Demonstration
- FDP will in die Mitte  Fraktion sucht neue Themen und findet die Umwelt

Welt am Sonntag: Grosse Koalition Warum Angela Merkel heute mächtiger denn je ist  Nach zwölf Monaten im Amt hat die Kanzlerin ihren Stil gefunden. Weil sie in der Großen Koalition keine Basta-Politik betreiben kann, wählt sie den Weg ständiger Kompromisse. Es geht kaum mehr um Reformen, sondern um den Machterhalt.Von Margaret Heckel und Cornelia Schmergal
- Senat SPD billigt fast einstimmig Fortsetzung von Rot-Rot Auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten votierten die Deligierten bis auf eine Gegenstimme für die Koalition mit der Linkspartei. Auch bei der Ex-PDS wird mit einer breiten Mehrheit für das Bündnis gerechnet.
- Brandenburg Tausende demonstrieren gegen Neonazi-Aufmarsch Die Rechtsextremisten hatten zunächst geplant, sich auf dem Soldatenfriedhof in Halbe zu versammeln, wichen dann aber nach Seelow aus. Ein Großaufgebot der Polizei soll Zusammenstöße mit Gegendemonstranten verhindern.
- Schulsenator geht, Super-Senator folgt
-  Politik "Ich habe das Amt mit Leidenschaft geführt" Er hätte gern weitergemacht. Doch Bildungssenator Klaus Böger ist im neuen Senat nicht mehr dabei. Für den langjährigen SPD-Fraktionsvorsitzenden ist es ein endgültiger Abschied von der Tagespolitik. Auch sein Parlamentsmandat hat Böger jetzt abgegeben
- Extremismus Mysteriöser Mordanschlag auf Berliner Polizisten 

Berliner Morgenpost: Der Macher von Schönefeld Berliner Spaziergang: Die Sonntagsserie in der Berliner Morgenpost. Chefkorrespondent Jochim Stoltenberg trifft Berliner, die in der Stadt etwas bewegen. Treffpunkt ist ihre Lieblingsecke. Heute: ein Spaziergang mit Rainer Schwarz, Chef der Berliner Flughäfen 
- SPD will Rot-Rot fortsetzen Landesparteitag: Koalitionsvereinbarung bei nur einer Gegenstimme angenommen 
- "Unser Leitgedanke ist die soziale Stadt" Berlins SPD-Landeschef Michael Müller plädiert für mehr Engagement in den Quartieren 
Kleinlaster mit Sprengstoff entdeckt Fremdes Auto stand tagelang in Lankwitzer Wohnstraße. Anwohner informierte die Polizei 
- Überfallener Polizist außer Lebensgefahr Der Kriminaloberkommissar des Landeskriminalamts, der in der Nacht zum Freitag bei einem Überfall schwer verletzt wurde, befindet sich außer Lebensgefahr.  
- Einkaufen um vier Uhr morgens Nacht des endlosen Shoppens: 6000 Dussmann-Kunden feiern das Ende des Ladenschlusses 
- "Nach drei Monaten ziehen wir Bilanz" Peter Dussmann erprobt neue Freiheit 
- Feinstaub: Oldtimer von Fahrverbot bedroht Ende des Jahres wird entschieden, welche Autos von 2008 an in die Innenstadt gelassen werden 
Glietsch fordert Zusammenarbeit in Brennpunkten Nach den gewalttätigen Übergriffen von Jugendlichen hat Polizeipräsident Dieter Glietsch in sozialen Brennpunkten eine stärkere Zusammenarbeit verschiedener Partner gefordert. 
- FDP will Sozialmissbrauch stärker bekämpfen Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt in dieser Legislaturperiode auf die Schwerpunktthemen Privatisierung und Verwaltungsreform

Sonnabend, 18. November 2006

taz: Eine Frau ohne Tabus, unberechenbar In Frankreich ist der Präsidentschaftswahlkampf eröffnet. Nicolas Sarkozy hat seine Wunschgegnerin bekommen: Ségolène Royal. Doch sie wird für ihn eine ganz unbequeme Kontrahentin werden 129 Zeilen, RUDOLF BALMER (TAZ-Bericht)
- Die Reifeprüfung Vom "Wowi" zum "Rowdy" in acht Wochen: Seit dem Wahlsieg hat Klaus Wowereit durch wüste Attacken und geringen Sparwillen viel politisches Kapital verspielt. Auf dem heutigen SPD-Parteitag hat er die Chance, sich als Sanierer mit kühlem Kopf in Szene zu setzen 197 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- André Schmitz wird Kultur-Vize 29 Zeilen (TAZ-Bericht)
- "Ein kleiner Funke würde reichen" Der Frust unter Migrantenjugendlichen sei so groß, dass die Lage schnell eskalieren könne, sagt der türkische Filmemacher und Jugendarbeiter Neco Celik. An Ausschreitungen wie denen in Kreuzberg sei die Polizei schuld 89 Zeilen, MARTIN LANGEDER (Interview)
- GSG vielleicht unverkäuflich 29 Zeilen (Agentur)
- Im Mittelpunkt steht der Mensch Am nächsten Wochenende findet in der Technischen Universität der Kongress "Solidarische Ökonomie" statt 88 Zeilen, RICHARD ROTHER (TAZ-Bericht)
- Zahlen sollen die anderen taz-Serie "Koalition unter der Lupe" (Teil 9 und Schluss): Mit wolkigen Worten hält sich Rot-Rot ein Hintertürchen für Studiengebühren offen. Hochschulausgaben will man auf die Exzellenzinitiative des Bundes und die Länder abwälzen
111 Zeilen, Nina Apin (TAZ-Bericht)
- Landwirte werden verclustert Mit einer Bestandsgarantie für die Landwirtschaftlich-Gärtnerische Fakultät der Humboldt-Uni hätte der Koalitionsvertrag ein Zeichen für den Wissenschaftsstandort setzen können. Hat er aber nicht 111 Zeilen, NINA APIN (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Frankreich Bürgerin Royal EU-Verfassung, Beitritt der Türkei: Ségolène Royal, die strahlende Siegerin der Urwahl bei Frankreichs Sozialisten, setzt statt Programm auf direkte Demokratie. Laut Umfragen trauen die Franzosen dem Konservativen Sarkozy aber eher die Statur zum Präsidenten zu. Ein Kommentar von Albrecht Meier
- Berliner Krawalle Körting: Kein Pardon für den Mob Innensenator Ehrhart Körting hat das Vorgehen der Polizei bei den jüngsten Krawallen verteidigt und erklärt, er werde keine rechtsfreien Räume zulassen. In Kreuzberg soll unterdessen ein Krisengespräch die Wogen glätten. Von Gerd Nowakowski und Ralf Schönball
- Zum Abschied plötzlich gute Noten  Seitdem klar ist, dass Bildungssenator Böger gehen muss, kippt die Stimmung zu seinen Gunsten. Warum?
- Durchbruch statt Kahlschlag  Alternativplan soll Boulevard-Bühnen im Ku’damm-Karree retten. Passage öffnet Innenraum zur Straße
- Eine anziehende Stadt  Die deutsche Hauptstadt wächst, weil so viele Ausländer zuwandern. Die meisten kommen aus Europa, allen voran die Polen
- Rot-Rot II: Für die SPD kein Problem Parteitag segnet heute den Koalitionsvertrag ab
- Grummeln an der PDS-Basis  Parteitag entscheidet am Sonntag über Rot-Rot
- HINTER DEN KULISSEN
- STADTMENSCHEN Der Senatsbaudirektor genießt eine späte Würdigung
Rechtsextreme weichen nach Seelow aus  Verfassungsgericht bestätigt Verbot von Marsch durch Halbe. Nazi-Gegner demonstrieren dort trotzdem

Berliner Zeitung: Schlechte Noten für Mathe-Lehrer BERLIN. Alarmierend sind die Ergebnisse der neuen Pisa-Studie, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Sie zeigen, dass sich auch fünf Jahre nach dem "Pisa-Schock"
- "Paris ist weit weg" Drohen in Berlin Unruhen wie in Frankreich? In Moabit jedenfalls nicht, sagen Anwohner
- ARABISCHER FRAUENVEREIN "Die Gewalt hört nicht von heute auf morgen auf" Renee Abul-Ela kennt viele arabische Jugendliche - und nicht wenige von ihnen sind schon mal straffällig geworden.
- "Schwarze Blitze" jagen Raser  Senat plant Tempomessgeräte im Neuköllner Tunnel der Stadtautobahn
- FLURGESPRÄCHE Diepgen lud nach Hause ein Empfang bei Diepgens: Der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wurde am vergangenen Montag 65 Jahre alt
- Opposition fordert von Wowereit Ja zum Hochschulpakt Senat will zusätzliche Studienplätze nicht finanzieren Die anderen Bundesländer und der Bund sind sich einig, nur der Berliner Senat stellt sich quer.
- Shoppen ohne Sperrstunde Der Ladenschluss ist seit Freitag in Berlin Geschichte - Einkaufen rund um die Uhr
- Zieht der Innenminister nach Tempelhof? Bund lässt Nutzung der Immobilie prüfen Der Flughafen Tempelhof ist nicht nur für private Investoren interessant.
- Stadtbild Wiesenmeer adé JAN THOMSEN findet den unverhofft kreativen Schub für Tempelhof sehr erbaulich
- Böger pfeift Beamte zurück GEW-Umfrage erlaubt In seinen letzten Amtstagen zeigt sich noch einmal, dass Bildungssenator Klaus Böger (SPD) eine Aufgabe nicht bewältigte: seine Verwaltung in den Griff zu bekommen.
- SPD-Kandidatin scheiterte Rache der Linken vermutet MARZAHN-HELLERSDORF. Trotz ihres Scheiterns will die SPD an ihrer Stadtratskandidatin Marlitt Köhnke festhalten.
- Einigkeit über Anti-Nazi-Demo Niederlage für NPD TREPTOW-KÖPENICK. Einen ersten Punktsieg gegen die rechtsextremistische NPD haben am Donnerstagabend die Vertreter der demokratischen Parteien im Bezirksparlament von Treptow-Köpenick verbucht

Berliner Morgenpost:  "Die Kanzlerin hat es nicht einfach" Am 22. November besteht die Koalition ein Jahr. Franz Müntefering zieht Bilanz 
- Jeder Dritte lernt nichts dazu Zu viele Lehrer unterrichten nach veralteten Methoden, sagen Pisa-Forscher. Eine Studie zeigt: In Mathematik machen nur 60 Prozent der Schüler Fortschritte 
- Wowereits neuer Mann für die Kultur André Schmitz wird Kulturstaatssekretär 
- Monika Grütters fordert "Operngipfel" Die Bundestagsabgeordnete Monika Grütters (CDU) hat einen "Operngipfel" für Berlin gefordert.  
- Rot-Rot droht Krach wegen Besoldung der Ost-Beamten Wolf (PDS): Unterschiede müssen schnell verschwinden. SPD: Wenig Chancen 
- Die heimlichen Treffen der Opposition CDU, Liberale und Grüne kommen sich näher. Ihr gemeinsames Ziel ist die Ablösung des Senates 
- Staatsschutz jagt Schläger von Grünau Überfall auf Polizisten einer Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus. Beamter schwer verletzt 
- Das ist Berlins neue Nachrichtenzentrale Die Berliner Morgenpost entsteht jetzt in Deutschlands modernstem Newsroom. Redakteure von Zeitungen und Internet arbeiten gemeinsam 
- Hochschulpakt: Kritik an Senatspolitik CDU und FDP fordern mehr Studienplätze 
- Doch Event von Bread & Butter in Berlin? Eine Veranstaltung der "Bread & Butter" soll es nun offenbar doch geben.
- FDP: Geld für "Arche" notfalls aus Landesetat

Freitag, 17. November 2006

taz: Das verlorene Vertrauen polizei & migranten 61 Zeilen, GEREON ASMUTH (Kommentar)
- Polizei löst Krawall auf Nicht von 100, sondern von einzelnen Migranten sei die Polizei in Kreuzberg attackiert worden, relativiert Polizeipräsident Glietsch. Runder Tisch soll Vertrauen bilden. Ähnlicher Vorfall in Tiergarten
121 Zeilen, PLUTONIA PLARRE (TAZ-Bericht)
- Der Strassenkampf Auf zum Finale 65 Zeilen, GA (TAZ-Bericht)
- Mythen im Wrangelkiez 27 Zeilen (TAZ-Bericht)
Aufm Kauftrip nachts um halb eins Ein neues Kapitel des Ladenschlusses beginnt: Weil Buchhändler Dussmann bereits ab heute durchgehend öffnet, lässt Berlin das entsprechende Gesetz früher in Kraft treten
96 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Senat wird später präsentiert 29 Zeilen (Agentur)
- Berlin spart sich Studienplätze 29 Zeilen (Agentur)
- Gute Stimmung gegen krude Riten Am Sonnabend wollen hunderte Nazis wieder ihr "Heldengedenken" in Halbe abhalten. Doch ein neues Versammlungsgesetz und eine massive Bürgermobilisierung vermiesen den Rechten die Laune. Wieder ist ihnen der Zugang zum Friedhof verwehrt. Nun wollen sie nach Seelow ausweichen
155 Zeilen, KONRAD LITSCHKO (TAZ-Bericht)
- Nicht knickrig genug Der Rechnungshof veröffentlicht seinen Jahresbericht. Dessen Präsident kritisiert Sparunwilligkeit des Senats 73 Zeilen, JÖRG MEYER (TAZ-Bericht)
- "Man könnte eine Stellenanzeige schalten" Bei der Schulverwaltung herrsche noch Unklarheit, wie die Einstellung von Lehrern für Vertretungen funktionieren soll, kritisiert Hartmut Blees, Leiter einer Gesamtschule. Genügend Bewerber gibt es seiner Meinung auf jeden Fall 126 Zeilen, DOMINIK SCHOTTNER (Interview)
- Gemeinschaft dringend gesucht taz-Serie "Koalition unter der Lupe" (Teil 8): Rot-Rot will den Einstieg in die Gemeinschaftsschule von Klasse 1 bis 13. Dafür spendiert die Regierung 22 Millionen Euro. "Viel zu wenig", kritisiert die GEW 113 Zeilen, DOMINIK SCHOTTNER (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Gewalt auf der StraßeDer Mob ist da  Von Gerd Nowakowski
- Wieder Krawall in Berliner Kiez: Feuerwehr blockiert Polizei muss Türken in Tiergarten zurückdrängen
Kreuzbergs Bürgermeister will Krisengespräch
-„Es gibt Vorurteile auf beiden Seiten“ Wie ein Sozialarbeiter den Vorfall bewertet
- GEWALT AUF DER STRASSE Bedrängte Staatsmacht, unruhige KiezeAngriff auf Polizei: Wem gehört der Bezirk? Berlin diskutiert über Ausbruch der Gewalt  Buschkowsky: Das Problem ist der Werteverfall
- POSITIONEN Eine Ära geht zu Ende  Bildungssenator Böger hat alles getan, was möglich war
- Millionengrab in Adlershof  Rechnungshof: Büro- und Einkaufszentrum verursacht Schaden von 6,8 Millionen Euro zu Lasten Berlins Senatsverwaltung prüft seit eineinhalb Jahren Regressansprüche gegen Entwicklungsträger
- Tempelhof: Warten auf den Wettbewerb  Von Investoren geplante Klinik soll auch gesetzlich Versicherte behandeln. 1000 Arbeitsplätze vorgesehen
- Schwarz-grüner Bund steht  Wahlen zu den Bezirksämtern vor dem Abschluss

Berliner Zeitung: 40 Prozent der Schüler lernen nichts Neue Pisa-Studie zeigt trotz einiger Verbesserungen weiterhin Schwächen in Mathematik und Naturwissenschaften / Experten bemängeln veraltete Unterrichtsformen
- "Kostenlose Kindergärten sind Illusion" Kommunen fordern mehr Geld für zusätzliche Plätze
- Spendable BVG, laxe Kontrollen  Landesrechnungshof kritisiert Senat und hält Studiengebühren für notwendig
- GEWALT IN BERLIN Polizisten müssen Sanitäter schützen  Die Polizei musste am Mittwochabend dafür sorgen, dass ein verletzter Junge ins Krankenhaus transportiert werden konnte.
- Kirche entsetzt über steigende rechte Gewalt  Evangelische Synode warnt auch vor neuer Armut
- Zitterpartie für die Linkspartei  Dagmar Pohle stellt sich zur Bürgermeisterwahl
- Bezirk kürzt der Arche das Geld
-
Ronald S. Lauder engagiert sich in Berlin Der amerikanische Kunstsammler und Unternehmer Ronald S. Lauder wird neuer stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Aspen Institute Berlin. Dies wurde gestern in Berlin mit besonderer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen, Christliches Hilfswerk bekommt nur 18 000 Euro

Berliner Morgenpost: Kostenlose Plätze im Kindergarten für alle? Familienpolitik entzweit die Koalition - Union lehnt Einfrieren des Kindergeldes ab 
- Pisa-Studie Langweilige Lehrer haben schlechte Schüler  Frontalunterricht und passive Lehrer – das sind der Pisa-Studie zufolge zwei der vielfältigen Ursachen für Defizite bei deutschen Schülern.
- Wird dieser Mann Wowereits neuer Supersenator? Gibt es nun doch einen Super-Mann statt einer Super-Frau für das neue Mega-Ressort des Berliner Senats?   
- Karussell der Staatssekretäre dreht sich Wenige Tage vor der Präsentation der neuen Senatorenriege am kommenden Dienstag dreht sich das Personalkarussell der Staatssekretäre. 
- Berlin kann Hochschulpakt nicht mittragen Die Bundesländer haben sich auf die Einrichtung von mehr Studienplätzen geeinigt und damit den Weg für den Hochschulpakt freigemacht. 
- Welle von Verachtung und Gewalt Übergriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute beunruhigen Sicherheitskräfte, Sozialarbeiter und Politiker 
- Schüler im Unterricht niedergestochen Die Serie gewalttätiger Vorkommnisse in Kreuzberg reißt nicht ab. Zwei Tage nach dem Übergriff auf Polizisten in der Wrangelstraße haben gestern Nachmittag acht Jugendliche in einer Schule einen 16-jährigen Schüler angegriffen und mit einem Messer verletzt.  
- Immer mehr Menschen zieht es nach Berlin Fast 3,4 Millionen Einwohner: Die Hauptstadt wächst schnell 
- Bund nennt Konzept "innovativ" Investoren für Flughafen Tempelhof setzen auf schnelle Entscheidung der Politik 
- Verkauf der GSG steht vor dem Scheitern Bundeswirtschaftsminister verlangt Fördermittel zurück 
- Klinik-Chef befürchtet Verdrängungswettbewerb Krankenhaus-Manager: "Der Markt an Privathäusern in Berlin ist gedeckt" 
- Land Berlin könnte effektiver sparen Der Landesrechnungshof stellt Ergebnisbericht 2006 vor 

Donnerstag, 16. November 2006

taz: Union streitet über neues Bleiberecht Aber der SPD-Innenexperte Wiefelspütz ist sicher: "Es ist undenkbar, dass diese Einigung wackelt" 83 Zeilen (TAZ-Bericht)
- Und das ist auch gut so opernstiftung 63 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (Kommentar)
- Des Widerspenstigen Lähmung Michael Schindhelm, Direktor der Opernstiftung, wirft das Handtuch - und nimmt seine Kündigung kurz darauf zurück. Seine Amtszeit endet dennoch früher als geplant. Ein wahres Operndramolett 158 Zeilen, NINA APIN (TAZ-Bericht)
- Bezirk lässt Arche links liegen Marzahn-Hellersdorf kürzt die Mittel für das christliche Kinderhilfsprojekt 62 Zeilen, Sebastian Kretz (TAZ-Bericht)
- Airport-Wahnsinn ist ernst gemeint 34 Zeilen, US (TAZ-Bericht)
- Rücktritt vom Sofortrücktritt 25 Zeilen (TAZ-Bericht)
- Senat legalisiert Dussmann 23 Zeilen (TAZ-Bericht)
- 100 Jugendliche attackieren Polizei 24 Zeilen (Agentur)
- Jugendliche fallen über Polizisten her Die Festnahme minderjähriger Kleinkrimineller führt im Berliner Bezirk Kreuzberg zu einem Tumult mit hundert Beteiligten. Lokalpolitiker und Jugendforscher sehen das Stadtviertel aber von Zuständen wie in französischen Vororten weit entfernt 132 Zeilen, F. HOLLENBACH / M. LANGEDER / D. SCHOTTNER (TAZ-Bericht)
- Länder lassen Berlin im Stich Beim Hochschulpakt sind alle zufrieden - nur die Studentenfabrik Berlin guckt in die Röhre. Niedersachsen schuldet Berlin jährlich 137 Millionen Euro Akademikerprämie
135 Zeilen, CHRISTIAN FÜLLER (TAZ-Bericht)
- Grüne loben Liaison mit CDU 23 Zeilen (Agentur)
- Stadtschloss erneut gesprengt Potsdams Stadtverordnete kippen die Schlossrekonstruktion auf dem Alten Markt. Damit ist auch der neue Sitz des Landtags, der dort residieren sollte, vom Tisch. SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs ist fassungslos, denkt aber derzeit nicht an Rücktritt 131 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
- Mehr Service, anderswo taz-Serie: "Koalition unter der Lupe" (Teil 7): Rot-Rot will kundenfreundlichere Ausländerbehörde schaffen. Im Koalitionsvertrag spricht der Senat konkret aber nur davon, neue Standorte zu prüfen 143 Zeilen, von FELIX LEE (TAZ-Bericht)
- "Die Situation bleibt katastrophal" Der Koalitionsvertrag sei eine peinliche Zustandsbeschreibung, sagt Georg Classen vom Flüchtlingsrat. Er sieht keine Verbesserung der Flüchtlingspolitik und fordert die strikte Trennung von Ausländerbehörde und Polizei
108 Zeilen, FELIX LEE (Interview)

Tagesspiegel: Streit ums Kleingedruckte  Innenminister Schäuble erwartet Ja der Länder zum Bleiberechtsvorschlag – doch die wollen Änderungen
- Berliner Opernkrise Im Stil der Hauptstadt Von Werner van Bebber
- Die Ausweicheier  Wo bleibt die Leidenschaft? An der Krise der Berliner Opernszene sind die Künstler selbst schuld
-„Wer hat eine Alternative?“  Rückzug erst 2007: Michael Schindhelm über die Zukunft der Opernstiftung und sein Konzept
- Der Kenner  André Schmitz soll Berlins Kulturpolitik managen
- Rettung für Tempelhof? Himmel über Berlin
- Vom Privatjet direkt ins Luxusbett  Eine First-Class-Privatklinik im Flughafen Tempelhof wäre eine Riesenchance für Berlin, sagt ein Krankenhausarchitekt. Weil man so reiche Ausländer lockt
- NEUE CHANCEN FÜR DEN CITY-AIRPORT Investor plant Krankenhaus mit Landebahn Geheimsache Tempelhof  Amerikanischer Interessent für Flughafennutzung war bisher nach Angaben des Senats noch bei keiner Berliner Behörde
- Flexibles Denkmal  Die Behörde hat keine Bedenken gegen eine Umnutzung des Flughafengebäudes
- Schon morgen ist Schluss mit dem Ladenschluss  Überraschung für die Händler: Senat setzt Gesetz früher in Kraft als geplant Anders als Dussman können die meisten Geschäfte nicht so schnell reagieren
-„Das Leben besteht aus Widersprüchen“  Die künftige Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher über die Vorbereitung aufs neue Amt, kleine Schwächen und die Ost-Seele
- Wütende Menge greift Polizisten an  Etwa 80 Menschen wollten in Kreuzberg zwei zwölfjährige Räuber befreien. CDU und Gewerkschaft warnen vor „polizeifreien Zonen“
- Franz Schulz ist Bürgermeister  Grüner Rathauschef in Friedrichshain-Kreuzberg
- Schüler fegten nach NPD-Parteitag
- Huber: Ethik verdrängt Religion 
- Thierse trifft Hoeneß ...  ... und lässt den Hertha-Manager erklären, warum er der richtige Mann am richtigen Ort ist

Berliner Zeitung: Ein amerikanischer Bayer für Berlin Fred Langhammer interessiert sich für den Flughafen Tempelhof Fred H. Langhammer hat einst genau dort angefangen, wo Berlin, die Pleite-Stadt, jetzt steht: im Nichts.
-Zwischenlager unserer Gefühle Es sei jetzt an der Zeit", sagte Klaus Wowereit, "in Ruhe und Gründlichkeit die Zukunft der Berliner Opernlandschaft zu gestalten". Damit reagierte er auf die Kündigung des Chefs der Opernstiftung, Michael Schindhelm.
- Bleiberecht: CDU wünscht "kritische Revision"  Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Henkel, hat gestern den Koalitionskompromiss zum Bleiberecht von Flüchtlingen prinzipiell begrüßt, aber zugleich eine "kritische Revision" verlangt.
- Morgen ist Schluss mit Ladenschluss Senat gibt überraschend Öffnungszeiten schon ab Freitag frei. Für viele Läden ist das zu schnell
- Interview "Jugendliche kann man noch ändern"  Andreas Behm (48) leitet seit fünf Monaten die Berliner Staatsanwaltschaft - mit ihren 1 000 Mitarbeitern die größte Europas.
- Basis der Linkspartei will mitregieren Vielen Delegierten ist der Koalitionsvertrag zu unkonkret - sie fordern Klarstellungen
-Der Osten Schönebergs ist bald keine Insel mehr  Von April 2008 an hält die S-Bahn an der Kolonnenstraße
- Meute verprügelt 15-Jährigen Etwa 60 Jugendliche haben gestern in Tempelhof einen 15-Jährigen bedroht und zusammengeschlagen.
- Die Stunde der Zählgemeinschaften Drei weitere Bezirksämter wurden gewählt
- STEGLITZ-ZEHLENDORF Schwarz-Grün im Südwesten Sitzverteilung: CDU 22, SPD 18, Grüne 9, FDP 6. Stadträte: CDU 3, SPD 2, Grüne 1. Schwarz-Grün - in Berlin galt diese Konstellation bisher als Experiment. 
- TEMPELHOF-SCHÖNEBERG Auf Sicherheit bedacht  Sitzverteilung: SPD 19, CDU 17, Grüne 11, FDP 4, Graue 2, Linkspartei 1, WASG 1. Stadträte: SPD 3, CDU 2, Grüne 1. Der neue Bürgermeister ist der alte: Ekkehard Band (SPD)
- Stadtbild Die Zeiten ändern sich Ulrich Paul setzt sich dafür ein, dass nicht nur die Läden künftig länger öffnen
- Ethik verdrängt Religion Kritik der Kirche Durch die Einführung des Pflichtfachs Ethik an den Berliner Schulen ist nach Angaben der Evangelischen Kirche die Zahl der Teilnehmer am Religionsunterricht um fast ein Drittel gesunken.

Berliner Morgenpost: Unions-Innenminister gegen Kompromiss zum Bleiberecht
- "Mein Nachfolger sollte so weitermachen" Erst tritt er zurück, jetzt bleibt er noch ein bisschen: Opernchef Michael Schindhelm. 
- Eine Farce Jochim Stoltenberg zum Ausharren Michael Schindhelms in der Berliner Opernstiftung 
- Worunter Berlins Opernhäuser wirklich leiden Dass so heftig um die Opern gerungen wird, zeigt wie wichtig sie für Berlin sind. Aber auf den Hauptstadt-Bonus können sie sich nicht mehr verlassen 
- Neuer Spielplan für die Deutsche Oper Das Konzept des scheidenden Generaldirektors betrifft vor allem das Haus an der Bismarckstraße 
- Wowereit will die Berliner Opernlandschaft neu gestalten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will den angekündigten Rückzug des Generaldirektors der Berliner Opernstiftung, Michael Schindhelm, zum Anlass für eine gründliche Neugestaltung der Opernlandschaft nehmen. 
- Die Stadt verroht Stefan Schulz über den erneuten Angriff auf Polizeibeamte in Kreuzberg und das Absinken der Schwelle zur Gewalt 
- "Die Polizisten haben selbst Schuld" Als Beamte zwei zwölf Jahre alte Räuber festnehmen, werden sie von 80 bis 100 Männern angegriffen 
- Gezielte und massive Übergriffe auf Ordnungshüter Allein von Mai bis Oktober müssen sich Berliner Polizisten gegen neun Attacken wehren 
- "Wir brauchen die konsequente Bestrafung von Gewalttaten" Dieter Glietsch fordert effektivere Prävention 
- Jetzt fällt der Ladenschluss Noch nie hat der Senat ein Gesetz so schnell durchgebracht. Von Freitag an dürfen Läden rund um die Uhr öffnen 
- Lammfromme PDS-Basis billigt Koalitionsvertrag Die Parteispitze muss von den betagten Genossen der Bezirksverbände keinen Widerspruch fürchten 
- Pläne für Tempelhof bestätigt Ex-Chef von Estée Lauder und Ronald Lauder wollen Flughafen zu modernem ambulanten Gesundheitszentrum machen 
- Prominente Berliner begrüßen neue Nutzung Eine Klinik mit Flughafenanschluss in der Berliner Innenstadt - viele Prominente aus Wirtschaft, Tourismus und Kultur begrüßen das gestern auch offiziell bekannt gegebene Konzept für die neue Nutzung des Flughafens Tempelhof. 
- Baustart für S-Bahnhof Kolonnenstraße Seit 22 Jahren warten die Schöneberger auf die neue Station der Wannseebahn. Gestern erster Spatenstich 

Mittwoch, 15. November 2006

taz: "Das wäre eine Einladung, abzuschieben" Das neue Bleiberecht darf nicht erst von April 2007 an gelten, fordert Bernd Mesovic, der rechtspolitische Referent von Pro Asyl. Grundsätzlich begrüßt er die deutschlandweite Regelung der Koalitionsfraktionen, vermisst aber Ausnahmen für Traumatisierte und Waisen 79 Zeilen, DANIEL SCHULZ (Interview)
- Rettung aus heiterem Himmel flughafen tempelhof 64 Zeilen, ULRICH SCHULTE (Kommentar)
- Reiche fliegen auf Tempelhof US-Investor will auf dem Flughafengelände eine Luxusklinik mit angeschlossener Landebahn betreiben. Das Bundesfinanzministerium prüft. Senat und Grüne beharren auf Schließung des Airport 107 Zeilen, RICHARD ROTHER (TAZ-Bericht)
- Vorhang ist gefallen Der Bund lehnt Wowereits Forderung nach mehr Geld für die Staatsoper und andere Kulturstätten ab 59 Zeilen, NINA APIN (TAZ-Bericht)
- GSG vor Verkauf Die landeseigene Gewerbesiedlungsgesellschaft soll für 400 Millionen Euro an Immobilienunternehmen gehen 59 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Körting begrüßt Bleiberegelung 25 Zeilen (TAZ-Bericht)
- Studie: Berlin spart ganz gut 34 Zeilen (Agentur)
- Bürgermeisterwahl im Zwiegespräch Heute und morgen werden in Marzahn-Hellersdorf und in Tempelhof-Schöneberg die neuen Bürgermeister gewählt. Im Vorfeld gab es Unstimmigkeiten in den Zählgemeinschaften - und Absprachen. So zumindest sehen es die jeweiligen Verliererparteien 117 Zeilen, JÖRG MEYER (TAZ-Bericht)
- "Die V-Leute in der NPD sind überflüssig" Der Verfassungsschutz wusste über den Veranstaltungsort des NPD-Bundesparteitags erst sehr spät Bescheid, gibt Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zu. Er spricht sich für einen Abzug aller V-Leute aus der rechtsextremen Partei aus 88 Zeilen, FELIX LEE (Interview)
- Beamte müssen im Pool bleiben 26 Zeilen (Agentur)
- Airport-Chef: BBI wird Jobmaschine 25 Zeilen (Agentur)
- Letzte Hürde für Kirchenvertrag 26 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Migration Unionskritik an Aufenthaltsregelung Der Koalitionskompromiss zum Bleiberecht bleibt umstritten. Nach der Einigung von SPD und CDU auf ein neues Bleiberecht wächst in den unionsregierten Ländern der Widerspruch
-Eine Stimme für die Opfer  Bundespräsident will sich für Verfolgte der Stasi einsetzen / Besuch in Gedenkstätte Hohenschönhausen
- Er wehnert  Sie fremdelt und sie fröstelt: Die SPD fragt sich, wo ihr alter, lieber Franz Müntefering geblieben ist
- NEUE CHANCEN FÜR DEN CITY-FLUGHAFEN Investor plant Krankenhaus mit Landebahn Tempelhof wieder am Start  Weiterbetrieb für Geschäftsflieger wird untersucht. Verwirrung um den Kaufinteressenten
- Airport-Klinik hätte schweren Start  Experte: Teure Investition und zu viel Konkurrenz Eigene Landebahn wäre kein großer Vorteil
- Alles ist offen  Wie Bäderchef Lipinsky die Zukunft sieht
- STREIT UM DIE BERLIN-HILFE Nach der Absage vom Bund sucht der Senat nach Auswegen Ruf nach einem Hauptstadt-Gesetz  SPD-Landeschef Müller glaubt an „sachliche Verhandlungen“. 2003 forderte Merkel die Übernahme der Staatsoper durch den Bund
- Finanzminister Speer ärgert Genossen in Berlin  SPD-Chef Müller weist Vorwurf mangelnden Sparwillens als unfundiert zurück
- Beharrlich widerborstig: Die Methode Wowereit  Der Berliner Regierungschef liebt das Kräftemessen
- Senat will Gewerbehöfe verkaufen Erlös der GSG soll  in den Haushalt fließen
-Zoo räumt Grundstück fürs Riesenrad
- Tempodrom: Specker erhält kein Geld
- Gericht billigt Versetzung in Stellenpool

Berliner Zeitung: 100.000 Flüchtlinge dürfen bleiben Große Koalition einigt sich auf Bleiberecht und Arbeitsrecht für gedultete Migranten / Betroffene müssen gut Deutsch können und Unterhalt selbst verdienen / Länder müssen zustimmen
- Fiskus schont Millionäre Bundesrechnungshof kritisiert unzureichende Steuerkontrolle bei Reichen
- Schlappe für Berlinwasser Geplante Übernahme des internationalen Geschäfts durch japanischen Konzern geplatzt
- Arbeitsmarkt Ost lebt von geförderten Stellen
- Grüne fordern Girokonto für jeden Bürger Fraktion will Rechte der Bankkunden verbessern
- Zu Gast bei Frau Merkel Die Kanzlerin lädt Top-Manager aus aller Welt zum Abendessen. Es ist eine freundliche Geste, aus der wenig folgt
- Mitbestimmung: Reform rückt in weite Ferne Nur Minderheiten-Votum aus Reformkommission

Berliner Morgenpost: Rechnungshof: Reiche werden kaum geprüft Schnell-Imbisse, Reedereien, Einkommens-Millionäre: Drei Milliarden Euro verschwendet der Staat durch unsinnige Förderung und Schlamperei 
- "Wenn ich groß bin, werde ich ein Berliner Polizist" In der Hauptstadt hoffen viele geduldete Familien auf ein neues Bleiberecht 
- Schindhelm tritt zurück: Was wird aus Berlins Opern? Generaldirektor der Opernstiftung legt nach nur anderthalb Jahren sein Amt nieder 
- Angela Merkel empört über Wowereit Das Auftreten des Regierenden Bürgermeisters beim Gipfel im Kanzleramt sorgt für Verstimmung 
- Estée Lauder will Tempelhof übernehmen Bund nennt Konzept des Kosmetikkonzerns wirtschaftlich tragfähig und innovativ durchdacht 
-Immer mehr Kinder bekommen Sozialhilfe Die Sozialverwaltung legt eine Studie über Bedürftigkeit vor. Armut hat "dramatische" Dimensionen 
- Zoo gibt grünes Licht für Aussichtsrad in der City-West Der Zoo-Aufsichtsrat hat auf seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für das Riesenrad am Zoo gegeben und sich mit der Senatsfinanzverwaltung über die strittige Millionensumme geeinigt. 
- Rot-Rot zum Verkauf der GSG bereit Der Verkauf der indirekt landeseigenen Gewerbesiedlungsgesellschaft GSG ist näher gerückt. 
- Jüdischer Friedhof soll ins Unesco-Welterbe Die Jüdische Gemeinde und der Senat verstärken ihre Bemühungen um eine Aufnahme des Jüdischen Friedhofs Weißensee in das Unesco-Weltkulturerbe. 
- Gericht billigt Versetzung Die Versetzung von Landesbeamten in den Stellenpool ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) rechtmäßig. 

Dienstag, 14. November 2006

taz: Hamburg verdient 28 Zeilen, KNÖ (TAZ-Bericht)
- Mieterschutz oder Haushaltssanierung? Millionen Wohnungen könnten in den nächsten Jahren verkauft werden. Verliert die Politik damit ein Steuerungsinstrument? 110 Zeilen, GERNOT KNÖDLER (TAZ-Bericht)
- Berlin saniert 30 Zeilen, MLO (TAZ-Bericht)
V-Männer kommen nicht zur rechten Zeit Nach dem von langer Hand geplanten NPD-Bundesparteitag gerät der Berliner Verfassungsschutz unter Beschuss: Die Grünen werfen ihm Versagen vor, weil die Behörde zu spät gewarnt habe. Innensenator Körting wirbt für ein NPD-Verbots-Verfahren 97 Zeilen, FELIX LEE (TAZ-Bericht)
- "Die V-Leute in der NPD sind überflüssig" Der Verfassungsschutz wusste über den Veranstaltungsort des NPD-Bundesparteitags erst sehr spät Bescheid, gibt Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zu. Er spricht sich für einen Abzug aller V-Leute aus der rechtsextremen Partei aus 90 Zeilen, FELIX LEE (Interview)
- Bund: "Dieser Vorhang ist gefallen" Vor dem Treffen Wowereit/Merkel sagt diese mehr Geld für Kultur ab. Dafür will Merkel den Erhalt von Tempelhof 78 Zeilen, ROLA (TAZ-Bericht)
-Halber Neonazis: Auflagen doof 24 Zeilen (Agentur)
- Der konservative Betriebsunfall Der neue Asta der TU Berlin wird erstmals seit 40 Jahren von Liberalen dominiert. Für die Linken ein schwerer Schlag. Denn auch die Druckerei soll geschlossen werden. Die erste ordentliche Sitzung der neuen Referenten zeigt: Die Übergabe ist schwierig und hängt von den Mitarbeitern ab 257 Zeilen, DOMINIK SCHOTTNER (TAZ-Bericht)
- Dem Radfahrer auf der Spur Der Senat setze sich zu wenig für die Sicherheit der Radler ein, sagt die grüne Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling. Radwege endeten im Nichts, die Zahl der Verletzten steige. Auf einer Tour hat sie Gefahrenorte fotografiert. Senat weist Kritik zurück 128 Zeilen, Jörg Meyer (TAZ-Bericht)
- Senatorin kämpft gegen Alkohol 28 Zeilen (Agentur)
- BVG will Jobs für einen Euro prüfen 27 Zeilen (Agentur)
- Lärmschutz unter den Rädern taz-Serie "Koalition unter der Lupe" (Teil 5): Die Koalition ignoriert in ihrem Vertrag das Thema Lärmschutz fast komplett. Das freut die Umweltverwaltung, denn so kann sie mehr bewegen 111 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- "Öko-Sünden konsequenter ahnden" Viele sinnvolle Verordnungen, etwa beim Energiesparen, würden in der Praxis ignoriert, sagt BUND-Geschäftsführer Jarfe. Er kritisiert "schwammige Formulierungen" im Koalitionsvertrag und die Trennung der Umwelt vom Verkehr 97 Zeilen, ULRICH SCHULTE (Interview)

Tagesspiegel: Bundesregierung kanzelt Wowereit ab  Deutliche Worte schon vor Treffen mit Merkel: Finanzmittel werden nicht aufgestockt
- Berlins Forderungen an den Bund Das Maß verloren  Von Gerd Appenzeller
- Merkels Ansage an Wowereit: Berlin hat nichts zu fordern  Vor dem Treffen zwischen der Kanzlerin und dem Regierenden Bürgermeister war die Stimmung frostig – danach schwiegen beide über das Ergebnis
- Kein neuer Versuch zu NPD-Verbot Regierung: Aussichten auf Erfolg derzeit zu gering
- Bald alle Kitas in Deutschland kostenlos?
- Rot contra Rot – Wasserbetriebe verklagen Land  Unternehmen verlangt 200 Millionen Euro für Straßenentwässerung Aufsichtsratschef und Senator Wolf (PDS) gegen Senatorin Junge-Reyer (SPD)
- SICHERHEIT IN DER METROPOLE Was kann Berlin von London lernen?Mehr Migranten in die Polizei, Härte gegen Störer Berliner Innenpolitiker diskutieren über die Erfahrungen des Londoner Polizeichefs Ian Blair 
- Statt Flughafen nur noch Landeplatz  Pläne für Tempelhof: Investor will Gebäude kaufen
- Plakativ gegen rechts  Prämierte Arbeiten von Schülern in S- und U-Bahnhöfen zu sehen
- Viele Kandidaten – und Dementis Schule und Wissenschaft: Wer wird Senator?
- Checkpoint Charlie: Senat will Militärspektakel beenden
- Streit ums Warten beim Arzt Mediziner sehen die Schuld bei der Politik
- Neue Gruppe will in Moschee-Streit vermitteln

Berliner Zeitung: Pflegenotstand der anderen Art Reform - Die Zahl der Pflegebedürftigen wird wachsen, viele haben keine Kinder, die für sie sorgen könnten. Die große Koalition streitet darüber, wie die Betreuung künftig finanziert werden soll.
- Bund und Berlin ringen um Millionen Bundesregierung will nicht zusätzlich für Hauptstadtkultur zahlen / Verhandlungsbereitschaft beim Thema Sicherheit / Kanzlerin verschärft Tonlage gegenüber Wowereit
-  Planspiele für Tempelhof Merkel und Wowereit sprechen über den Airport - angeblich interessieren sich Investoren für ihn
-Die Wunschliste Oper: Die Deutsche Staatsoper Unter den Linden ist marode und muss dringend saniert werden.
- Investoren wollen die GSG für 400 Millionen Euro kaufen Finanzsenator Sarrazin soll vom Erlös was abbekommen
- Niedersachsen für Berlin Edelgard Bulmahn und Thomas Oppermann sind Klaus Wowereits Wunschkandidaten für das Amt des Supersenators
Verdi kündigt Mietvertrag  Kritik an Umgang mit NPD Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat gestern den Mietvertrag für ihren geplanten Jahresball am 25. November im Festzentrum auf der Trabrennbahn Mariendorf gekündigt.
- Grüne: Mehr Sicherheit für Radler Berlin gefährlichste Stadt - Radbeauftragter widerspricht
- Befürworter der Moschee werden aktiv  Internetforum und Plakataktion angekündigt
- Neue Ladenöffnungszeiten spätestens ab 25. November Die Berliner Geschäfte können spätestens ab dem 25. November von Montag bis Sonnabend rund um die Uhr öffnen. 
- Zurück zum Experiment Berlin hat die Chance auf eine neue Architekturpolitik. Sie muss nur ergriffen werden

Berliner Morgenpost: Bund will Berliner Kultur kein zusätzliches Geld geben  Nach dem Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit (SPD) hat die Bundesregierung Forderungen nach mehr Geld für die Hauptstadt-Einrichtungen abgewiesen. Thema des Treffens war aber die Zukunft des City-Airports Tempelhof.
- Luxusklinik - Rettung von Tempelhof? Wowereit trifft Merkel im Kanzleramt. Das zentrale Gesprächsthema ist der City-Airport 
- Berlin als Ziel weiter voll im Reisetrend Berlin liegt als Reiseziel weiter voll im Trend. Vor allem Touristen aus dem Ausland sorgten erneut für kräftig wachsende Besucherzahlen. 
- Ladenöffnung: Neues Gesetz kommt früher Frühestens vom 23. November an, spätestens vom 25. an wird das neue Ladenöffnungsgesetz in Berlin gelten. 
- Bundespräsident besucht früheres Stasi-Gefängnis Bundespräsident Horst Köhler besucht heute das ehemalige Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen und wird dort einen Kranz zu Ehren der SED-Opfer niederlegen. 
- Poker um die NPD-Parteizentrale Partei beziffert Wert der Immobilie auf 560 000 Euro - Experten zweifeln 
- Diepgen feierte seinen 65. Geburtstag Empfang fand im kleinen Rahmen statt 
- Wirrwarr in den zwölf Bezirksämtern Unübersichtliche Strukturen in den Rathäusern schrecken Bürger ab 
- Bürgerinitiative für Neubau einer Moschee "Heinersdorf, öffne Dich" - unter diesem Motto will eine neue Bürgerinitiative (BI) das Image des Ortsteils aufpolieren. 

Montag, 13. November 2006

taz: NPD-PARTEITAG IN BERLIN Keine Unterstützung erfährt der Berliner Innensenator mit seinem Vorschlag, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Stattdessen blüht den Rechten nach Betrügereien in Thüringen eine Rückforderung des Bundestags von 870.000 Euro Spitzel sollen spitzeln 108 Zeilen, MICHAEL BARTSCH / PASCAL BEUCKER / MAX HÄGLER (TAZ-Bericht)
- Die Udo-und-Gerhard-Show in Berlin Auf dem NPD-Parteitag übt man den Schulterschluss mit militanten Neonazis und schüchtert die Presse ein 110 Zeilen, ASTRID GEISLER (TAZ-Bericht)
- Abgeordneter steht zum Führer das wichtigste 21 Zeilen (Agentur)
- SPD: Rechte gehören verboten Kaum hetzen ein paar NPDler auf ihrem Bundesparteitag, schon rufen Regierungschef Wowereit und Innensenator Körting nach einem Parteiverbot. Die CDU ist dafür, die Grünen haben so ihre Zweifel 100 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
-  "Fontane würde sich im Grab umdrehen" Buhrufe und Pfiffe im Regen: Wie 600 BürgerInnen gegen den NPD-Parteitag im Fontane-Haus demonstrieren 66 Zeilen, JOHANNES RADKE (TAZ-Bericht)
Ein rotziger Kulturattaché Wowereit und der Bund 73 Zeilen, NINA APIN (Kommentar)
- Ärger über Wowereits Gesprächskultur Heute feilscht Wowereit mit Angela Merkel um mehr Geld für Berlin. Mit ihrem Kulturchef hat er es sich schon verscherzt 82 Zeilen, NINA APIN (TAZ-Bericht)
- Einem Café seinen Namen geben WAS MACHT EIGENTLICH ... Klaus Landowsky?
50 Zeilen, ROT (TAZ-Bericht)
- Drohbriefe für Opernregisseur   20 Zeilen (Agentur)
- Die strittigen Punkte bleiben taz-Serie "Koalitionsvertrag unter der Lupe" (Teil 4): Bei der Wohnungswirtschaft hat sich die PDS gegen die SPD durchsetzen können. In städtebaulichen Fragen hat sie den Kürzeren gezogen 111 Zeilen, von UWE RADA (TAZ-Bericht)
- "Da steht nicht viel Positives drin" Rot-Rot betreibt auch in der Stadtentwicklung eine Politik des "Weiter so", sagt die Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling. Vor allem von der Hochhausplanung am Alexanderplatz hätte man endgültig Abschied nehmen sollen
103 Zeilen, UWE RADA (Interview)

Tagesspiegel: „Die Mehreinnahmen sind kein Urknall, der alle Probleme löst“  Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über Gerechtigkeit, einen zukunftsfähigen Sozialstaat und den richtigen Umgang mit Geld
- Bund kann bei Opernschließung Berlin notfalls verklagen
-Chefsache Hauptstadt  Heute treffen sich Wowereit und Bundeskanzlerin Merkel. Es geht um Geld, die Staatsoper – und den Weiterbetrieb von Tempelhof
- Der Dauerläufer  16 Jahre lang hat Eberhard Diepgen als Bürgermeister Berlin regiert – länger als jeder andere. Heute wird er 65 Jahre alt
- Kein Geld für neues Innenministerium  Haushaltsausschuss fordert genaue Planung und Alternativ-Vorschläge

Berliner Zeitung: Die Pleite droht NPD - Eine Spendenaffäre ihres Thüringer Landesverbandes bringt die rechtsextreme Partei in Finanznöte. Das Thema bestimmte den erstmals in Berlin abgehaltenen Bundesparteitag.
- SPD lehnt Unions-Pläne zur Pflegeversicherung ab Experte Lauterbach: CDU will Versicherungswirtschaft neue Geschäftsfelder erschließen
- Klaus' Klausel  Der Regierende Bürgermeister will mit Kanzlerin Merkel reden - über Geld VON JAN THOMSEN Heftige Kritik von der Bundesebene musste sich Klaus Wowereit (SPD) gefallen lassen - und das direkt vor dem ersten ernsthaften Gespräch zwischen ihm - dem Regierenden Bürgermeister - und Bundeskanzlerin Angela Merkel
-Es darf wieder geküsst werden Gelungene Premiere: Senatorin Ingeborg Junge-Reyer empfängt die Jecken vor dem Roten Rathaus
- Berliner Perspektiven "Ich wünsche mir für Berlin den Mut, innovative Wege zu gehen"  Die Stadt hat Zukunft. Sie hat ihre Stärken in Wissenschaft und Forschung.
-"Ultima ratio ist der Sparkommissar" Oberster Haushälter Otto Fricke warnt den Senat Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), hat den Berliner Senat davor gewarnt, immer weiter Schulden zu machen.
- Planung für neues Ministerium auf Eis gelegt Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat die Pläne für einen Neubau des Innenministeriums in Berlin vorerst auf Eis gelegt.
- Obdachlosencafé soll "Landowsky" heißen Das Obdachlosen-Nachtcafé in der Bekenntnisgemeinde von Treptow soll "Landowsky" heißen.

Berliner Morgenpost: "Die Kultur wird kein Anhängsel sein" Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit äußert sich im Morgenpost-Interview zu seiner künftigen Politik 
- Der giftige Ton lässt Düsteres ahnen Politik soll den Künsten dienen: Über die Denkfehler des Regierenden Kultursenators Wowereit 
- Kanzleramt führt Parlament in die Irre Auskunft von Staatsminister zum Stasi-Gesetz "inhaltlich nicht korrekt" 
- Körting nimmt NPD-Politiker ins Visier  Innensenator fordert zweites Verbotsverfahren. Hetzreden in den Bezirksverordneten-Versammlungen will er nicht dulden 
- Die Kirche - ein Sanierungsfall Rückläufige Mitgliederzahl zwingt evangelische Gemeinden noch mehr zu sparen 
- Kritik an Absage der langen Museums-Nacht Unverständnis bei Tourismusexperten 
- Barbara John mit Friedenspreis ausgezeichnet Das Zentralinstitut Islam-Archiv hat gestern die frühere Ausländerbeauftragte des Senats, Barbara John, mit seinem nationalen Friedenspreis ausgezeichnet. 

Sonntag, 12. November 2006

Tagesspiegel: ZUR PERSON„Wir machen es wie Mogli im Dschungel“ Thomas de Maizière über das erste Jahr der großen Koalition und seinen Ärger als Chef des Kanzleramts
- Mit Fahnen und Fanfaren  Die rechtsextreme NPD feiert sich in Berlin – mit einer Choreographie, die 60 Jahre alt sein könnte
- Rechte schlagen immer öfter zu  In diesem Jahr bereits mehr als 9000 registrierte Straftaten / Massiver Polizeischutz für NPD-Parteitag in Berlin
- Partei könnte ihre Zentrale verpfänden
- DER MÜLL UND DIE STADT Berlin diskutiert über Vandalismus und DreckAnderswo ist Posemuckel  Die Hauptstadt zwischen objektiver Verschmutzung, ästhetischer Verschandelung und den Zeichen der Armut. Von Bernhard Schulz
- Leistung soll sich lohnen – auch für Beamte Rot-Rot will neues Besoldungssystem für Staatsdiener. Berlin wäre damit bundesweit Vorreiter
- „Wir mögen sie nicht, aber wir müssen damit leben“  Mehrere hundert Menschen demonstrierten gegen NPD-Parteitag in Reinickendorf. Polizeichef Glietsch lobte friedlichen Protest

Welt am Sonntag: Rechtsextreme Minister überprüfen Finanzen der NPD Vor dem Hintergrund des ersten NPD-Parteitages in der Hauptstadt prüft die Politik neue Schritte gegen die rechtsextreme Partei.
- Richter erlauben NPD-Parteitag in Berliner Fontane-Haus Die rechtsextreme NPD hat in der Berufungsinstanz Erfolg: Der geplante Parteitag wird im Berliner Bezirk Reinickendorf veranstaltet. Bereits am Vormittag trafen sich dort rund 100 Gegedemonstranten. Drei Protestveranstaltungen sind bei der Polizei angemeldet.
- Politik Wowereit dirigiert selbst Der Regierende Bürgermeister ist nun auch neuer Kultursenator. Zumindest haben die Kulturschaffenden damit ein echtes Aushängeschild. Über den Rest seines Teams schweigt Wowereit
- Politik Schluss mit dem Ladenschluss Berlin hat als erstes Bundesland die Ladenöffnungszeiten an den Werktagen freigegeben. Das Parlament beschloss ein Gesetz, nach dem Geschäfte werktags rund um die Uhr geöffnet bleiben können. Vor allem große Warenhäuser wollen die Regelung nutzen. Von Nikolas Rechenberg und Dirk Westphal
- Politik Überzeugte Lokalpatriotin mit kleinem Laster Katrin Lompscher (PDS) ist die neue Senatorin für Gesundheit und Umwelt. Natürlich ist ihr klar, dass sie jetzt erst einmal als Quoten-Ossi mit Rumpf-Ressort betrachtet wird.
- Urbanisierung Das Experiment Berlin Internationaler "Urban Age"-Gipfel ruft Ära der Städte aus - Angela Merkel: "Thema der Zukunft". Gerade Berlin, als Sonderfall wegen seiner Geschichte, aber auch als Prototyp für die nicht wachsenden Städte des alten Europa.
Von Joachim Fahrun

Berliner Morgenpost: CDU streitet: Wie lange soll der Staat Arbeitslosengeld zahlen Ministerpräsident Rüttgers in der Kritik - SPD fordert Machtwort von Merkel 
-  "Berlin als Niedrigsteuergebiet" Im Gespräch der Megastädte dieser Welt hat Berlin eigentlich gar nicht mitzureden. Beim internationalen Vergleich ist Berlin keine Größe. Doch in der Abschlussdebatte von "Urban Age" wird über die Perspektiven für die Hauptstadt diskutiert.
- Friedlicher Protest gegen Rechtsextremismus Proteste gegen NPD-Parteitag - Bundestag fordert 870 000 Euro zurück 

Sonnabend, 11. November 2006

taz: Ein neuer 8. Mai? npd-parteitag 46 Zeilen, UWE RADA (Kommentar)
- NPD-Parteitag abgeblasen Gericht entschied gestern Abend, den NPD-Parteitag auf der Mariendorfer Trabrennbahn doch zu verbieten. Trabrennverein legte überzeugendes Material vor. Parteien wollen dennoch protestieren 105 Zeilen, JÖRG MEYER (TAZ-Bericht)
- Wanderzirkus soll ein Ende haben Regierungssitze: Haushaltspolitiker wollen die Bonn-Berlin-Pendelei eindämmen und politisch bedeutsame Ministerien nach Berlin holen. Eine Konzentration spare Kosten 63 Zeilen (TAZ-Bericht)
- Sich gleich die Nächste anzünden WAS MACHT EIGENTLICH ... Katrin Lompscher?
60 Zeilen, CLP (TAZ-Bericht)
- Schulen beklagen Lehrermangel 26 Zeilen (Agentur)
- Welcome ohne Extra-Steuer   taz-Serie "Koalition unter der Lupe" (Teil 3): In der Wirtschaftspolitik einigt sich Rot-Rot darauf, die Unternehmer nicht zu belasten. Erhöhung der Gewerbe- oder Einführung einer Touristensteuer tabu 99 Zeilen, RICHARD ROTHER (TAZ-Bericht)
- Hartz-IV-Ämter sollen besser arbeiten Die rot-rote Koalition will ihren Einfluss auf die Jobcenter besser nutzen und unhaltbare Zustände beseitigen. Jeder Betroffene soll einen Ansprechpartner in der Behörde kriegen. Beschäftigungsprogramm für 2.500 Arbeitslose geplant 98 Zeilen, ROT (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Auf der Kippe  Die Koalition hat sich auf Eckpunkte zum Nichtraucherschutz geeinigt. Kommt nun ein generelles Rauchverbot?
- Schäuble: Wahlniederlage von 1998 war gut für Deutschland
- Richter erlauben NPD-Parteitag in Reinickendorf
- Proteste gegen NPD-Parteitag ziehen um  Rechtsextreme setzen sich vor dem Oberverwaltungsgericht durch – Demonstrationen nun im Märkischen Viertel
- POSITIONENDreiste Worte  Warum Christian Wulffs Rede ärgerlich ist – und seine Vorschläge richtig sind Von Rolf Kreibich
- Kalte Dusche für die Investoren: Rot-Rot will Wasserbetriebe zurück Im Koalitionsvertrag vereinbarte „Rekommunalisierung“ ärgert private Partner 
- STREITFALL SCHULE Neue DiskussionenProbehalbjahr und Sitzenbleiben auf der Streichliste  Koalition lässt Abschaffung rechtlich prüfen Kritiker sehen Kulturkampf gegen die Gymnasien
- Sechs zu null für Berlin  Polizei und Feuerwehr schlagen sich für ihren WM-Einsatz auf die Schultern Von den Erfahrungen wollen beide profitieren – bei der Leichtathletik-WM
-HINTER DEN KULISSEN
- GEW nennt Stundenausfall dramatisch Schulen fehlen Vertretungskräfte

Berliner Zeitung: Mafia setzt sich in Deutschland fest Geheimer BND-Bericht: Italienische Banden legen Millionen in neuen Bundesländern an / Drehscheibe für Waffenschmuggel nach Osteuropa / Clans investieren in Energiekonzerne
- Kirchner und die Kommunistin Anita Halpin ist Millionenerbin und Kommunistin Jetzt wissen wir's. Die kommunistische Weltverschwörung ist eingedrungen in den transatlantischen Kunstmarkt.
- Kinderklausel für Spätschichten  Einzelhändler und Betriebsräte entscheiden über neue Ladenzeiten / Center machen bis 22 Uhr auf
- FLURGESPRÄCHE Dreifarbiges Mittagessen  CDU, FDP und Grünen haben sich viel vorgenommen. Sie wollen Rot-Rot in den nächsten fünf Jahren das Leben schwer machen.
- Zu Besuch bei Onkel Wowereit Valentin aus Schöneberg, fünf Jahre alt, wollte unbedingt mal gucken, was ein Bürgermeister macht Wenn so ein großer Bürgermeister hinter so einer großen Säule hervorguckt, dann kann man es schon mal mit der Angst zu tun bekommen.
- Wenn der Zug plötzlich in die Irre fährt  Koalition will Schlichtungsstelle für Nahverkehrs-Fahrgäste / Die BVG ist dafür, die S-Bahn dagegen
- Gerichte erlauben NPD-Parteitag Demokratische Parteien versuchten Treffen zu verhindern
- STADTBILD Ein Verbot hilft nicht wirklich  CHRISTINE RICHTER will wegen der NPD nicht das Bundesverfassungsgericht einschalten
- Horst Mahler scheiterte vor dem Verfassungsgericht Der frühere NPD-Anwalt Horst Mahler muss seine neunmonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung antreten.
- CDU enthält sich bei Wahl von PDS-Bürgermeisterin Entscheidung sorgt für Ärger in der Berliner Union
- Berliner Perspektiven Schlechte Nachrichten können auch Kräfte frei setzen Das Karlsruher Urteil ist hart. Auf öffentliche Investitionen kommen schwierige Zeiten zu.
- BEILAGE Berlins Bezirke im Überblick Berlin ist deutsche Hauptstadt und ein Konglomerat aus zwölf Großstädten, den Bezirken.
- GEW verlangt schnell Geld gegen Unterrichtsausfall Es wird immer mehr Unterrichtsausfall gemeldet. Das sagt zumindest Eberhard Laube, Vorsitzender der Vereinigung der Schulleiter in der Gewerkschaft GEW.
- Personalräte warnen vor neuem Personalabbau Rund 600 Personalräte aus dem öffentlichen Dienst haben am Freitag vor weiteren Personalabbau im Staatsdienst gewarnt.

Berliner Morgenpost: Neuer Streit über Kultur in Deutschland Abgeordnete des Bundestages ziehen in einem internen Papier Berlins Rolle als Kulturhauptstadt der Bundesrepublik in Zweifel 
- Mehr Behörden sollen nach Berlin Haushaltspolitiker wollen mit weiterer Verlagerung von Bonn Kosten sparen 
- Demokraten rufen zur Demo gegen Rechtsextreme auf Oberverwaltungsgericht erlaubt NPD-Parteitag im Reinickendorfer Fontane-Haus 
- Horst Mahler muss in Haft
- Berlin im Reigen der Mega-Städte  Internationaler "Urban Age"-Gipfel ruft das Zeitalter der Städte aus. Kanzlerin setzt für die Zukunft auf die Kreativität der deutschen
- Englisch und Deutsch gestrichen Schulleiterverband warnt vor dramatischem Unterrichtsausfall durch Krankheiten 
- "Einladung für die Diebe" Polizei-Gewerkschaft kritisiert Aufhebung des Ladenschlussgesetzes 
- Einmal im Chefsessel sitzen und Akten unterschreiben Junge aus Schöneberg wollte wissen, wo Klaus Wowereit arbeitet. Gestern hat er den Regierenden Bürgermeister besucht
- Ein Denkmal für die deutsche Freiheit Unterschiedliche Meinungen zur Frage, wie und wo an die Wiedervereinigung erinnert werden soll 
- Bund bewilligt 750 000 Euro Für das in Berlin geplante "Sichtbare Zeichen" zur Erinnerung an das Unrecht von Vertreibungen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages erste Unterstützungen in Höhe von 750 000 Euro bewilligt.
- Protest gegen Umzug Der geplante Umzug der Bundesverfassungsschutz-Abteilung für Islamismusbekämpfung von Köln nach Berlin hat die Bediensteten in Aufruhr versetzt. 
- Ministerium für Familie erhält neuen Hauptsitz Mit dem Abriss eines Plattenbaus haben gestern die Arbeiten für das neue Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend begonnen. 

Freitag, 10. November 2006

taz: NPD tagt auf Trabrennbahn das wichtigste 21 Zeilen (Agentur)
- NPD nervt Nord und Süd NPD darf ihren Bundesparteitag morgen in Mariendorf abhalten. Bezirksbürgermeister und Grüne rufen zu Protesten auf. Endgültiger Tagungsort laut NPD noch offen 87 Zeilen, FELIX LEE (TAZ-Bericht)
- Die Revolution mit dem offenen Ende Berlin schafft als erstes Bundesland den Ladenschluss ab. Beschränkungen nur noch am Sonntag. Schon im Dezember soll es losgehen. Doch der 24-Stunden-Verkauf bleibt die Ausnahme. Begeisterung bei Händlern und Kunden hält sich in Grenzen 283 Zeilen, MWA / PLU / DOS (Dokumentation)
- Der Ladenschlussschluss 38 Zeilen (TAZ-Bericht)
Senatoren nehmen Abschied 26 Zeilen (TAZ-Bericht)
- Berlin will Geld für Sicherheit 26 Zeilen (Agentur)
- Brandenburg gegen Nazis 25 Zeilen (Agentur)
- Rot-Rot fährt auf die Standspur taz-Serie "Koalition unter der Lupe" (Teil 2): Beim Verkehr sind die wichtigen Entscheidungen bereits getroffen - im Guten wie im Schlechten. Jetzt vereinbart Rot-Rot nur noch fantasieloses Stückwerk 135 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- "Die Koalition ist zu zögerlich" Rot-Rot müsste mit mehr Busspuren und Ampelvorrangschaltungen bessere Bedingungen für Bus und Bahn schaffen, sagt Fahrgast-Lobbyist Tschepe. Zudem müsse die Politik Verkehrsbetriebe zu kundenfreundlichen Angeboten zwingen 82 Zeilen, U. SCHULTE (Interview)

Tagesspiegel:Der Bund darf in Berlin Kultur machen Vor Wowereits Gespräch mit Merkel: Wie führende Juristen die neue Hauptstadtklausel interpretieren
- Bundestag berät über Umzug aller Ministerien nach Berlin
- Berliner können 24 Stunden shoppen 
- Geschäfte sollen rund um die Uhr öffnen können - Neues Ladenöffnungsgesetz bundesweit Vorreiter Mehr Service erwartet – aber nicht mehr Jobs
- Partisanen an der Macht Eine Jahr große Koalition: Warum die Regierung sich kleiner macht, als sie ist
- Mit Abstand vom Amt Letzte Fragestunde – Justizsenatorin Karin Schubert und Bildungssenator Klaus Böger nahmen Abschied vom Parlamentsbetrieb
- Braune traben an Massiver Protest gegen NPD-Parteitag an der Mariendorfer Pferderennbahn
- Gedanken und Gedenken Erinnerung an Reichspogromnacht und Mauerfall
- Bevor es kriminell wird In einem Projekt arbeiten Sozialpädagogen mit verhaltensauffälligen
- Denkmal für die Einheit soll 2009 fertig sein Debatte über Erinnerung an die Jahre 1989/90Schülern
- Rot-Rot hofft auf Ende des Job-Abbaus Opposition kritisiert Wirtschaftspolitik

Berliner Zeitung: Berlin gibt Ladenöffnung frei Schon zum Advent dürfen Geschäfte rund um die Uhr und sonntags verkaufen / Die meisten Händler wollen werktags bis 22 Uhr öffnen / Kirchen und Gewerkschaften protestieren
- NPD will an der Trabrennbahn tagen Rechtsextremisten klagen erfolgreich gegen Kündigung ihres Mietvertrages
- Diesmal flieht die Senatorin Karin Schubert, Ressortchefin Justiz und Stellvertreterin Wowereits, verlässt die Landesregierung. Aber nicht freiwillig
- Ein Denkmal soll an 1989 erinnern Zum 17. Jahrestag des Mauerfalls fordert Initiative ein Freiheitsmahnmal
- Stadtbild Die Naziopfer gehen vor ULRICH PAUL möchte gerne länger über ein Freiheits- und Einheitsdenkmal diskutieren
- Drei Abschiede und ein Comeback  Letzte Plenarsitzung vor der Wahl des rot-roten Senats
- BERLINER PERSPEKTIVEN Mehr Geld für Schulen in sozialen Brennpunkten Berlin muss mit seinem Schuldenberg von 61 Milliarden alleine klarkommen.
- AUS DEM PARLAMENT  MERKEL TRIFFT WOWEREIT: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird noch in diesem Jahr mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zusammentreffen,
- Nur noch fünf Staatssekretäre für Linkspartei Neuzuschnitt der Ressorts bringt Zwangsverzicht
- Gegner der Moschee wollen klagen Behörde entscheidet bis Jahresende über Bauantrag
- Kaufangebot für die WBM stößt auf Interesse Gehag löst neue Debatte um Privatisierung aus
-Tempodrom-Architektin soll Baustadträtin werden Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg haben ihr Personal für das neue Bezirksamt komplett
- PDS kann bei der Chefwahl auf CDU hoffen Nach dem Scheitern der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU, Grünen und FDP in Marzahn-Hellersdorf erkennen die Christdemokraten das Vorschlagsrecht der Linken.PDS für den Bürgermeister an.
- Boxtrainer Ulli Wegner macht Bezirkspolitik Boxtrainer Ulli Wegner aus dem Sauerland-Boxstall wird künftig für die CDU den Sportausschuss im Bezirksparlament von Reinickendorf verstärken.

Berliner Morgenpost:   Shoppen werktags rund um die Uhr Ladenschluss: Nun entscheiden die Kunden, wann sie einkaufen wollen 
- Platzeck will Kindergeld zugunsten von Kitas kürzen Führende SPD-Politiker propagieren eine Kürzung des Kindergeldes zugunsten eines Ausbaus der Kinderbetreuung.
- So funktioniert die freie Wahl der GrundschuleUm die Wunsch-Einrichtung für ihr Kind zu bekommen, greifen viele Eltern heute zu einem Trick.
- Die teuerste Auktion aller Zeiten Ernst Ludwig Kirchners "Berliner Straßenszene" von 1913 wurde für den sagenhaften Preis von 34 Millionen Dollar beim New Yorker Auktionshaus Christie's versteigert.
- Goldener Handschlag für scheidende Senatoren Mit Böger, Schubert und Flierl wurden drei Kabinettsmitglieder ausgemustert. Finanziell werden sie großzügig abgefunden 
- Letzter Tag im Amt: Schubert beweist Humor Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) hat sich an ihrem letzten Tag im Amt nicht ihren rheinischen Humor nehmen lassen.  
- Die Regierung fehlte Opposition dominiert Debatte über Arbeitsmarkt 
- Trabrennverein will die NPD nicht Doch Rechtsextreme pochen auf Mietvertrag für Parteitag in Mariendorf 
-Betrugsverdacht gegen Kreuzberger Imam Yakup T.
- Keine Mehrheit für Stasi-Antrag Im Abgeordnetenhaus musste gestern - zum ersten Mal seit 1991 - ein Hammelsprung für Klarheit sorgen. 
- Berlin fordert 100 Millionen Euro Das Land Berlin fordert nach Angaben von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) weiterhin vom Bund etwas mehr als 100 Millionen Euro für hauptstadtbedingte Sicherheitsmaßnahmen.

Donnerstag, 9. November 2006

taz: Rechte wählen demokratisch Rechtsextremismus ist keine gesellschaftliche Randerscheinung, sondern in der Mitte der Gesellschaft verankert. Das bestätigen Leipziger Forscher in einer neuen Studie 75 Zeilen, DANIEL SCHULZ (TAZ-Bericht)
- Mehr Überwachung Zypries legt die lange erwarteten Pläne zur Neuregelung der Überwachung von Telefonen, E-Mails und Internet vor 83 Zeilen, CHRISTIAN RATH (TAZ-Bericht)
- Hilflose Personalsuche senatoren-erosion 62 Zeilen, ULRICH SCHULTE (Kommentar)
- CDU blockiert die NPD Reinickendorfer CDU-Bürgermeisterin Wanjura verweigert der NPD Räume für Bundesparteitag. CDU-Chef steht ihr bei. NPD setzt auf Erfolg vor Gericht. Wanjura ruft zu Protest ohne Zurückhaltung 99 Zeilen, Sebastian Kretz (TAZ-Bericht)
- Berlin sucht den Supersenator Justizsenatorin Schubert und Bildungssenator Böger treten überraschend ab. Über Nachfolger wird spekuliert, besonders für das neue Ressort Bildung und Wissenschaft 93 Zeilen, NINA APIN (TAZ-Bericht)
- Opern-Chef gibt Wowereit Kontra 33 Zeilen (Agentur)
- "Für die Staatsoper zählt jeder Monat" Die Staatsoper Unter den Linden verfällt. Zwischen den Kulissen machen Schauspieler große Kunst - unter lebensgefährlichen Bedingungen. Inzwischen hoffen in der Oper alle auf die Millionenspritze vom Bund. Ein Gang durch den Hades des Hauses 269 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
- Wieder Geld für Islamunterricht 29 Zeilen (Agentur)
- "Ich habe Sorge, dass wieder nichts folgt"   Der Koalition sei nichts Neues zur Armutsbekämpfung eingefallen, kritisiert Diakoniechefin Susanne Kahl-Passoth. Der Senat setze nur leere Begriffe ohne Bedeutung. Sie fordert Maßnahmen gegen die Verdrängung von Arbeitslosen 110 Zeilen, FELIX LEE (Interview)
- Armutszeugnis des Senats Aus dem Problem der Armut hat der rot-rote Senat schon in der vergangenen Legislaturperiode keinen Hehl gemacht. Stoppen wird er das Problem auch in der nächsten nicht. Dazu fehle das Geld 103 Zeilen, FELIX LEE (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Geschlossenes Weltbild  Laut Studie sind über acht Prozent der Deutschen als rechtsextrem einzustufen
- Lafontaine hat Bedenken gegen rot-roten Senat 
- Linke Zweifel an Rot-Rot  Lafontaine hat Vorbehalte gegen Berliner Koalition PDS-Spitze kontert: Keine sozialistische Insel
- NPD will Parteitag in Berlin einklagen 
- „Der Bund kann mehr tun für Berlin“  Ein Treffen mit der Bundeskanzlerin hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit schon vereinbart Die Kultur wird nicht degradiert, der Sparkurs konsequent fortgesetzt – und fürs Schloss gibt es kein Geld
- DEUTSCHER SCHICKSALSTAG 9. NOVEMBER 1989 Wie die Berliner die Mauer überwanden Sie wollten einfach nur zusammensein  Die Geschichte zweier Jugendlicher, deren Liebe die Mauer trennte – und wie sie nach deren Fall doch noch ein Paar wurden
- Keine Hilfe für die Hauptschulen  Trotz Rütli-Schock: In der Koalitionsvereinbarung kommen die Probleme der „Restschule“ nicht vor
- Justizsenatorin Schubert verabschiedet sich nun auch
- CDU unterstützt PDS-Kandidat Marzahn: Wende bei Suche nach Bürgermeister 
- Boxtrainer Ulli Wegner macht Politik  Als Bürgerdeputierter in Reinickendorf

Berliner Zeitung: Braucht Berlin ein Denkmal für die Freiheit? Heute Anhörung im Roten Rathaus
- Ost-West-Treffen auf der Brücke Die neu gewählten Bürgermeister der Bezirke Mitte und Pankow, Christian Hanke und Matthias Köhne (beide SPD), treffen sich heute um 21 Uhr auf der Bornholmer Brücke.
- Wowereit hat Personalprobleme Suche nach dem Supersenator: Profilierte Kandidaten erteilen dem Regierungschef eine Absage
- Offenbarungsleid JAN THOMSEN glaubt daran, dass es den einen Supersenator für Berlin gibt.
- Nichtraucherschutz: Kritik an künftiger Senatorin Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie, Rainer Dietz, hat die Haltung der designierten Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) zum Nichtraucherschutz als "halbherzig" kritisiert.
- Kanarienvogel unter Schülern Wolfgang Tiefensee sprach mit Gymnasiasten über die DDR
- Die Berliner Polizei ist schon bald auf Hamburger Niveau Die Niederlage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht hat mich in der Sache ebenso enttäuscht wie die unangemessene Form ihrer Verkündung.
- Gehag will die WBM kaufen  Die ehemals landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gehag hat jetzt vorgeschlagen, die von Insolvenz bedrohte Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) vom Land Berlin zu übernehmen.
- NPD beharrt auf Parteitag in Berlin Demokratische Parteien wollen Veranstaltung am Wochenende verhindern
- Ex-Prediger der Mevlanamoschee will ausreisen Ermittlungen der Justiz gegen Imam wegen Betrugs
Wieder Geld für Islamische Föderation Kulturbehörde hebt Sperrung mit Auflagen auf
- Ein Affe am Mariannenplatz Die Kreuzberger Nürtingen-Grundschule möchte gern eine "Dschungel-Schule" werden

Berliner Morgenpost: 15 Prozent für "Führer" mit harter Hand  Rechtsextreme Einstellungen sind kein Randphänomen, sondern in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt. Dies besagt eine neue Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung
- Wowereit schickt Böger in Rente Klaus Böger hat bis zuletzt gekämpft - und gehofft. Der SPD-Politiker wäre zu gern Bildungssenator in der Hauptstadt geblieben. Doch mit seinen 61 Jahren steht er der personellen Erneuerung im Weg.
- Gesine Schwan winkt ab Die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, Gesine Schwan, will nicht Bildungssenatorin in Berlin werden.
- Neue Ressorts: Beamte müssen Umzugskisten packen Am vergangenen Montag gab Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), die neuen Ressortzuschnitte der Senatsverwaltungen bekannt. 
- Schulleiter: Zu wenig Personal Berlins Schulleiter sind "schwer enttäuscht" über die Koalitionsvereinbarung von SPD und Linkspartei/PDS. 
- WASG: Rot-Rot nicht fortsetzen Der rot-rote Koalitionsvertrag rechtfertigt nach Ansicht der Berliner WASG keine weitere Regierungsbeteiligung der Linkspartei in der Hauptstadt. 
- Karlsruher Urteil steht auf der Tagesordnung Das Abgeordnetenhaus wird sich heute zum zweiten Mal mit den Konsequenzen beschäftigen, die das Land Berlin aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom 19. Oktober zu ziehen hat. 
- Grundschule: Eltern haben jetzt freie Wahl Bezirke dürfen Einzugsbereiche vergrößern 
- 250 Terror-Experten ziehen nach Berlin um Innenminister: Abteilung wechselt von Köln in die Hauptstadt 
- Grüne benennen Nachzügler für zwei Ressorts Die Ressortverteilung und Kandidatenliste für die Besetzung der Stadträte im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg steht: Die Mitgliedervollversammlung der Grünen einigte sich am Dienstagabend für die Leitung des Ressorts Jugend und Schule auf Monika Herrmann, für das Ressort Bauen und Immobilienservice wurde Jutta Kalepky nominiert. 

Mittwoch, 8. November 2006

taz: Buhrufe für den Kulturmeister Kulturschaffende fühlen sich ohne eigenen Senator nicht mehr in der Landesregierung repräsentiert. Wenn der Regierende Bürgermeister die Aufgabe im Nebenjob erledige, würden nur Großprojekte wahrgenommen. Off-Szene gerate aus dem Blick 101 Zeilen, NINA APIN (TAZ-Bericht)
-WOWEREITS GEHEIMER KULTURKALENDER 45 Zeilen (TAZ-Bericht)
- Thilo im Glück, Haushalt in Not Weil Berlin keine Bundeshilfen bekommt, darf der Finanzsenator endlich die Grundsteuer erhöhen. Damit beschert er hunderttausenden BerlinerInnen steigende Mieten. Das Ziel des Schuldenabbaus spielt für den Senat keine Rolle mehr 83 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Arm, entspannt und sexy Der Senat betont ständig, wie supercrazyhip die Hauptstadt für Touristen ist. Er ist nicht allein. Die taz fragte Fachleute auf dem Tourismusgipfel. Heraus kam eine Lobhudelei auf günstige Hotelbetten, spannende Kultur und tolle Busspuren
164 Zeilen, PLUTONIA PLARRE (Dokumentation)
- Klagewelle gegen Hartz IV 29 Zeilen (Agentur)
- NPD will in Berlin tagen 26 Zeilen (Agentur)
- Anzeige wegen Bildrückgabe 25 Zeilen (Agentur)
- Lob, Lob für Rot-Rot 25 Zeilen (Agentur)
- Demo auf den Spuren der Deportierten Seit mehr als zehn Jahren organisiert Artur Nähring die Antifa-Demonstration am 9. November mit. Von einem kleinen Kiezspaziergang ist sie zu einer festen Gedenkveranstaltung geworden, die an die Opfer der Reichspogromnacht erinnert
116 Zeilen, JÖRG MEYER (TAZ-Bericht)
- Doppelt geförderte Föderation   Islam-Föderation bekam laut Magazinbericht unrechtmäßig doppeltes Fördergeld für Lehrer - Verwaltungsgericht weist Klage des Dachverbands auf Staatsvertrag zurück 81 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Angriff von rechts  Die NPD will zur stärksten Kraft im rechtsextremen Spektrum werden und zieht immer mehr Neonazis an
- NPD plant Bundesparteitag in Berlin  Rechtsextreme wollen am Wochenende im Märkischen Viertel tagen / Thierse unterstützt Protestallianz
- Sprengsatz für Parteitag der CDU Streit über Rüttgers-Plan zum Arbeitslosengeld 
- Klüger auf zwei Beinen  Die Hauptschule steckt in der Sackgasse – Berlins Gemeinschaftsschule ist eine Chance
- Was Rot-Rot verspricht  Kinder besser schützen, mehr Mitsprache in den Job-Centern, Ja zur Gemeinschaftsschule – der Koalitionsvertrag im Einzelnen
- DIE ROT-ROTE KOALITION STEHT Wie Berlin regiert werden soll – und was die politischen Gegner sagen Die Opposition hätte Wowereit mehr zugetraut  CDU, Grüne, FDP kritisieren, dass Rot-Rot II sich nun vor allem mit dem Umbau der Verwaltung befassen will
- ROT-ROT IST SICH EINIG Was die Koalition in den nächsten Jahren anpacken willFleißige Beamte sollen mehr verdienen  Rot-Rot will das Besoldungs- und Versorgungsrecht für Beamte reformieren Auch die Altersteilzeit wird beschnitten und der Solidarpakt neu verhandelt
-Schulsenator Klaus Böger: Ich höre auf
- PDS-Wohngemeinschaft  Zwei neue Senatsverwaltungen passen in der Oranienstraße unter ein Dach
- DIE STADT UND DER MÜLL Berlin diskutiert über Verwahrlosung und DreckDen Leuten zeigen, dass sie nicht alleine sind  Bewohner von Problemvierteln stumpfen ab. Quartiersmanager greifen ein. Sie beraten Bürger und Firmen vor Ort. Doch es fehlen vor allem Jobs
- WELCHE SCHULE IST DIE RICHTIGE? Die Bezirke können den Eltern jetzt die Suche erleichtern Weniger Arbeiten, mehr Auswahl  Die Bildungsverwaltung hat zwei überraschende Neuerungen für Grundschulen beschlossen
- Umbaupläne für Ostkreuz genehmigt 411-Millionen-Euro-Projekt wurde jahrelang geplant  Ob alles verwirklicht wird, ist aber weiter unklar
- Ein heißer Job  Wilfried Gräfling ist neuer Feuerwehrchef Mehr Personal oder mehr Geld bekommt er nicht
- Erfolgreiche Klagen  Zahl der Hartz-IV-Verfahren steigt kontinuierlich Sozialgericht: Job-Center-Bescheide oft fehlerhaft

Berliner Zeitung: Deutschland schrumpft dramatisch Statistisches Bundesamt legt düstere Prognose zur Bevölkerungsentwicklung bis 2050 vor / Immer weniger Erwerbstätige / Lebenserwartung von Frauen steigt auf 88 Jahre
- ROT-ROTE KOALITION Klug und undogmatisch  Wahrscheinlich war es Wirtschaftssenator Harald Wolf, der die studierte Stadtplanerin Katrin Lompscher für die Landespolitik entdeckte.
-  Ein Kiez verliert sein Gesicht  Der Kiezläufer Peter Manasse soll durch Ein-Euro-Jobber ersetzt werden
- INTERVIEW Dann gibt es einen Crash Michael Schindhelm sieht keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit Klaus Wowereit
- Islamische Föderation kassierte doppelt  Ex-Vorstand im Zwielicht Vier Lehrer der Islamischen Föderation Berlin (IFB) sind in den Jahren 2002 und 2003 vom Staat doppelt gefördert worden.
- STADTBILD Das klingt nach Betrug ELMAR SCHÜTZE ärgert sich über die Islamische Föderation und deren Mitnahmementalität
- Nächste Station: Gewinnzone  Die BVG verfehlt in diesem Jahr die "schwarze Null" nur knapp und peilt für 2007 ein Plus an / Trotzdem sollen Preise steigen
- KOALITIONSVERTRAG Jedes Jahr sieben Millionen Euro für die Einheitsschule Genau 86 Seiten plus eine Seite Eckwerte-Tabelle zu den Finanzen umfasst der Koalitionsvertrag von SPD und Linkspartei.PDS.
- RESSORTS Böger bestätigt: Er muss gehen Die Schulleiter haben es von Bildungssenator Klaus Böger (SPD) als erste erfahren. "Das wird meine letzte Rede vor Ihnen sein", sagte Böger gestern morgen zur Eröffnung einer internen Runde in der Friedrich-Ebert-Stiftung.
- ROT-ROTE KOALITION "Endlich kann ich mal Steuern erhöhen" Die Sache ist ernst, doch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) nahm sie einmal mehr auf flapsige Art.
- WISSENSCHAFT Bildung nun aus einem Guss Die Hochschulpräsidenten hätten sich für die Wissenschaft ein eigenes Ressort gewünscht und auch in den 70 Forschungseinrichtungen außerhalb der Universitäten hätte man eine Aufwertung begrüßt.
- UMZÜGE Entweder pendeln oder neue Büros suchen Nach dem Neuzuschnitt mehrerer Ressorts heißt es für die Mitarbeiter der Senatsverwaltungen Umzugskartons packen.
- INTEGRATION "Keine Revolution" Bei der Integrationspolitik gibt es für die rund 430 000 Migranten, Flüchtlinge und Zuwanderer im Grunde keinen spürbaren Wechsel.
-NPD plant Parteitag in der Region  Ort noch unbekannt / 615 Teilnehmer erwartet
- Neuer Rekord bei Hartz-IV-Verfahren Viel Arbeit im Sozialgericht
- Staatskirchenvertrag vor der Bestätigung Der evangelische Staatskirchenvertrag für Berlin nimmt in der nächsten Woche die letzte Hürde.

Berliner Morgenpost: 2050 ist jeder Siebte über 80 Jahre alt Nur noch 500 000 Geburten im Jahr - Bevölkerung schrumpft und altert 
- Abstimmung zu Stasi-Novelle verschoben Der umstrittene Entwurf zur Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, den Union, SPD und Grüne im Bundestag vorgelegt haben, wird zurückgezogen. 
- Kultur als Chefsache: Kritiker befürchten Interessenkollision  Die neue Ressortaufteilung des rot-roten Senats in Berlin stößt auf ein geteiltes Echo. Das reicht von Beifall bis zu Unverständnis. Der Koalitionsvertrag steht jetzt auch im Internet.
- Wer wird Wowereits Superfrau? Gesine Schwan und Ute Schäfer im Gespräch für neues Mega-Ressort 
- Koalitionsvertrag: Finanzeckwerte festgeschrieben Berlin wird nach Angaben von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) im kommenden Jahr mit 1,2 Milliarden Euro die niedrigste Neuverschuldung seit 1991 haben. 
- Wie eine Stadträtin in den Senat gelangte Katrin Lompscher ist Raucherin und wird dennoch Gesundheitssenatorin. Ein Blick hinter die Kulissen ihrer Nominierung 
Wo in Berlin die freien Stellen sind Die Wirtschaft schafft wieder Arbeitsplätze. Es gibt in Deutschland über 800 000 Jobs zu vergeben
-  Ottkes Boxtrainer wird CDU-Bürgerdeputierter Hans-Ullrich Wegner engagiert sich für die Sportpolitik im Bezirk Reinickendorf 
- Personalabbau in Neuköllner Kindergärten Aus den Kitas im Eigenbetrieb Süd-Ost sollen zum Januar 130 von insgesamt 770 Erzieherinnen in den zentralen Stellenpool versetzt werden. 
- Musliminnen ohne Kopftuch Die Tochter des Gründers der deutschen Milli-Görüs-Sektion, Emel Abidin Algan, hat die muslimischen Männer aufgefordert, das Kopftuch der Frauen abzuschaffen. 
- Vom Rock-Konzert nach Auschwitz Ed Koch bringt Jugendliche zum Nachdenken - Jetzt erhält er das Bundesverdienstkreuz am Bande
- SPD nominiert dritten Stadtrat für Tempelhof-Schöneberg Tempelhof-Schöneberg Die SPD-Kreisdelegiertenversammlung hat am Montagabend Oliver Schworck für den dritten noch offenen Stadtratsposten nominiert.
CDU bewegt sich Richtung PDS Marzahn-hellersdorf Nach dem Scheitern der Zählgemeinschaft von SPD, CDU, FDP und Grünen bei der Wahl eines neuen Rathauschefs erkennen die Christdemokraten nun das Vorschlagsrecht der Linkspartei. PDS für das Bürgermeisteramt an.
- BezirksNews  Wedding Forum zur Rolle der SPD bei der Wiedervereinigung ++

Dienstag, 7. November 2006

taz: Rot-Rot in Berlin steht Die PDS behält drei Senatorenposten, verliert aber den Bereich Kultur, der künftig Wowereit direkt untersteht 59 Zeilen (Agentur)
- Ein fauler Kompromiss senatsressorts 72 Zeilen, ULRICH SCHULTE (Kommentar)
- SPD schafft drei Minijobs Die Linkspartei darf wieder drei Senatoren stellen. Nur: Die Kulturverwaltung muss sie an Wowereit abtreten. Dafür werden aus den zwei großen PDS-Ressorts - Wirtschaft und Soziales - drei kleinere 124 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Berlin künftig ohne Kultursenator Kultur- und Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) scheidet aus dem Kabinett aus. Die Verwaltung der Kultur wird als Anhängsel der Senatskanzlei vom Roten Rathaus aus dirigiert. Flierl und Grüne kritisieren die Ressorttrennung 83 Zeilen, ROLA (TAZ-Bericht)
- Die Neue Katrin Lompscher 82 Zeilen, UWE RADA (Portrait)
- Uni will Verschwörungsfilm nicht sehen Der Präsident der Humboldt-Universität, Christoph Markschies, zieht drei Tage vor der geplanten Vorführung die Notbremse für den Low-Budget-Dokumentarfilm "Loose Change". Für den Veranstalter ein klarer Fall von Zensur
79 Zeilen, MARKUS WANZECK (TAZ-Bericht)
- BBI hat das Zeug zum Jobkiller 29 Zeilen (Agentur)
- Gedenken an den 9. 11. Zur Erinnerung an die Reichspogromnacht sind auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Veranstaltungen geplant 59 Zeilen, FLEE (TAZ-Bericht)
- Piefige Nachrichten Programmausschuss stellt der RBB-"Abendschau" ein schlechtes Zeugnis aus. Krimis und Dokus gelobt 59 Zeilen, STG (TAZ-Bericht)
- RCDS will raus aus der Villa Die studentische Selbstverwaltung der TU wird erstmals seit 40 Jahren konservativ regiert. Oberste Ziele des neuen Asta: Ran an die Studenten! Weg mit der Druckerei! Transparenter Haushalt! 108 Zeilen, DOMINIK SCHOTTNER (TAZ-Bericht)
- "Die Verschwendung muss aufhören" Vom Asta bezahlte Reisen nach Chile werde es nicht mehr geben, sagt Andreas Seeringer, Sprecher der Unabhängigen Listen. Er will das Geld der Studierenden lieber in Computerräume investieren oder Beratungsangebote ausweiten
97 Zeilen, Jörg Meyer (Interview)

Tagesspiegel: Kritik an BerlinTief in die Kiste  Von Hermann Rudolph
- Wowereit macht die Kultur selbst  Flierls Ressort wird aufgeteilt / Wissenschaft und Bildung gehen zusammen / PDS behält drei Senatoren
- Aneinander geklammert  Der Senat der Hauptstadt steht: Wie Berlin künftig Wissen schafft
- Mehr Geld für Kinder und Arbeit  SPD und PDS haben sich in neun Verhandlungsrunden ein Programm gegeben Der Fahrplan der Regierungsparteien lässt nur wenige neue Ausgaben zu
- ROT-ROT IST SICH EINIG Was die Koalition ausgehandelt hat„Berlin kann bundesweites Vorbild sein“  Wie Petra Pau, Bundestags-Vizepräsidentin und langjährige PDS-Landespolitikerin, das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sieht
- Die neuen Senatoren und ihre Aufgaben  Bildung und Wissenschaft künftig unter einem Dach. Wer das Mega-Ressort führt, ist noch unklar
- Aus der Bezirkspolitik nach ganz oben Katrin Lompscher wird Senatorin für Gesundheit
- Drei Ressorts für die Linkspartei – und eines für Wowereit Fortsetzung der rot-roten Koalition perfekt: Nun sind auch die Ressortzuschnitte klar
- Islamische Föderation entlastet Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

Berliner Zeitung: Wowereit hat jetzt Kultur Die Bundeshauptstadt Berlin schafft das Amt des Kultursenators ab. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) soll künftig auch für dieses Ressort zuständig sein...
- Das Land der Linkspartei Die Geschwindigkeit, mit der sich Klaus Wowereit in den vergangenen Wochen als ernsthafter, genau genommen als ernst zu nehmender Politiker von der Bühne verabschiedet hat, ist frappierend.
- Parteitaktische Aufteilung  Opposition kritisiert rot-roten Senatszuschnitt / Linkspartei bekommt drei Posten / Wechsel bei Staatssekretären
- Oder es ist Größenwahn Klaus Wowereit glaubt jetzt, der bessere Kultursenator zu sein und zieht das Amt an sich
- Die Mannschaft  Der Regierende Bürgermeister wird auch in den nächsten fünf Jahren Klaus Wowereit (SPD) heißen.
- Die Baugenehmigung ist da: Das Rostkreuz wird aufpoliert Bundesamt stimmt dem 411-Millionen-Euro-Bau zu
- Verdacht gegen Muslim-Lehrer ausgeräumt  Islamische Föderation: Keine Ermittlungen mehr

Berliner Morgenpost: Koalitionsverhandlung Wowereit auch für Kultur zuständig  Sieben Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl kann die rot-rote Koalition ihre Arbeit fortsetzen. Die Linkspartei erhält trotz ihrer Wahlniederlage wie bisher drei Ressorts. Und der Kulturbereich wird künftig aus der Senatskanzlei geleitet. Wer bleiben darf und wer gehen muss
- Die neue Frau für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Katrin Lompscher (Linkspartei.PDS) ist als künftige Senatorin ein neues Gesicht auf der politischen Bühne Berlins. Die 44-Jährige hat sich jedoch bereits als Baudezernentin in Lichtenberg und bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD profiliert.
- "Senat spielt mit Berlin Blinde Kuh" Opposition, Wirtschaft und Wissenschaft kritisieren Zuschnitt und Postenverteilung der neuen Landesregierung 
- Die künftigen Ressortzuschnitte von Rot-Rot II  Die Ressortzuschnitte der künftigen Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stehen.  
- Die neue Frau für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz  Die künftige Senatorin Katrin Lompscher (Linkspartei.PDS) hat sich als Baudezernentin in Lichtenberg profiliert 
- PDS muss Zugeständnisse machen Die Partei bekommt drei Ressorts, die aber deutlich beschnitten werden 
- Weniger Schulanfänger In diesem Schuljahr sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bundesweit 13 600 oder 1,7 Prozent weniger Kinder eingeschult worden als im Vorjahr. 
- Pflüger fordert Hauptstadtpakt Der Chef der oppositionellen CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, hat einen Hauptstadtpakt gefordert. 
- Staatsanwalt beendet Ermittlungen Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Vorstandsmitglieder der Islamischen Föderation eingestellt. 
- Axel Springer steigt bei TV Berlin ein Europas größtes Zeitungshaus baut sein Engagement im Regionalfernsehen aus.
- Platzeck will vorsorgenden Sozialstaat Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat eine moderne Definition des Sozialstaates im neuen Grundsatzprogramm seiner Partei gefordert.  

Montag, 6. November 2006

taz: Hundert Prozent Westen? der neue senat 73 Zeilen, UWE RADA (Kommentar)
- Wowereit kocht Linkspartei ein In letzter Minute will die SPD der Linkspartei nur zwei Senatorenposten zugestehen. Die Sozialisten fordern drei Ämter für sich. Heute will Rot-Rot die Zuschnitte der einzelnen Ressorts bekanntgeben 166 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Eine späte Genugtuung für den Osten Eine PDSlerin als Stadtentwicklungssenatorin? 17 Jahre nach der Wende blieben ihr viele Einzel- statt Prestigevorhaben 78 Zeilen, UWE RADA (TAZ-Bericht)
- Einkauf für Schlafwandler Schon zum Weihnachtsgeschäft soll in Berlin der Ladenschluss fallen. Händlerorganisationen sind begeistert. Kleinhändler aber sehen nur Kosten steigen, Verkäuferinnen fürchten um ihren Job 159 Zeilen, DOMINIK SCHOTTNER (TAZ-Bericht)
- WASG stellt PDS Bedingungen 29 Zeilen (Agentur)
- Regierungsumzug gefordert 28 Zeilen (Agentur)
- "Kurz nach sechs rief die Stasi an" Uwe Müller 328 Zeilen, ANTJE LANG-LENDORFF (Interview)

Tagesspiegel: Berliner Jugendliche 35.000 leben außerhalb der Gesellschaft Sie kommen aufs Amt, um zu kassieren. Aber sie verschwinden, wenn sie dafür etwas leisten müssen. Dabei sind sie höchstens 25 Jahre jung. Sie gelten als Totalverweigerer. Von Ralf Schönball
- Auf dem Weg nach oben  Ab heute sind Anteile für den Fonds zum Bau des Aussichtsrades am Zoologischen Garten erhältlich Das Konkurrenz-Projekt am Ostbahnhof kämpft mit langwierigen Genehmigungsverfahren im Bezirk
- Um die Posten wird gepokert bis zuletzt  Der Koalitionsvertrag steht auf 98 Seiten. Wie die Aufgaben verteilt werden, verrät der Regierende Bürgermeister erst heute

Berliner Zeitung: Historisches Achteck wird langsam komplett Investoren aus dem In- und Ausland wollen Wertheim-Grundstück am Leipziger Platz kaufen
- Viele Varianten, aber noch keine Entscheidung  KOALITIONSVERHANDLUNGEN - SPD und Linkspartei.PDS suchen nach einer Lösung bei den Senatsressorts. Und Finanzsenator Thilo Sarrazin will die Humboldt-Universität dem Bund überlassen. Das findet keiner gut.
- LINKSPARTEI "Drei Ressorts, keins weniger"  Heute wollen sich SPD und Linkspartei.PDS über die Aufteilung und den Zuschnitt der Senatsressorts einigen. PDS-Chef Klaus Lederer besteht auf drei Senatorenposten für seine Partei.
- Ohne Kultur und Wissenschaft wäre Berlin eine Wüste  Die Karlsruher Richter haben "erkannt", das Land Berlin könne 60 Milliarden Schulden zurückzahlen, habe das Potenzial, dies aus eigener Kraft zu leisten
- Kampf der Giganten  Investoren für das Riesenrad am Zoo machen Druck - die Senatsverwaltung lässt sich Zeit  Geht es nach den Investoren der Great Wheel Corporation und nach Tourismusexperten, gibt es keine Alternative:
- WASG stellt Bedingungen für Fusion  Partei bleibt gegenüber der Linkspartei.PDS skeptisch Die Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) ist nur unter bestimmten Bedingungen bereit, für eine Fusion mit der Linkspartei.PDS zu stimmen.

Berliner Morgenpost: Denkmal auf Schlossplatz soll an Einheit erinnern Erste Anhörung im Roten Rathaus 
- Erste Misstöne bei Gesprächen über Koalition PDS beharrt auf drei Senatorenposten 
- FU-Expertin: Finanzplanung des Senats ist gefährlich Die Finanzplanung des Berliner Senats ist nach Einschätzung der Finanzwissenschaftlerin Beate Jochimsen "gefährlich", weil sie sich kurzfristig auf die höheren Steuereinnahmen stütze. 
- Berlin lebt über seine Verhältnisse"    Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) über das Sparbemühen der deutschen Hauptstadt 
- Ost-Länder vergeuden Milliarden Internes Papier aus dem Finanzministerium belegt: 
- Einen Abend rauchfrei: Der große Test Fünf Berliner Gaststätten verhängen auf Bitte der Berliner Morgenpost ein striktes Verbot 
- Historiker mahnt mehr Wissen über die DDR an Der Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, gibt der Aufarbeitung von DDR-Geschichte und -Unrecht in den Schulen schlechte Noten. 
- Schärfere Kontrollen auf Flughäfen Bei allen Flügen ab Berlin treten von heute an strengere EU-Vorschriften für Handgepäck in Kraft. 

Sonntag, 5. November 2006

Tagesspiegel: ZUR PERSON„Politik ist nichts für Visionäre“  Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin übers Sparen, Hilfen vom Bund – und Überleben im ewigen Eis
- Berlin wehrt sich  Wulffs Kritik an der Hauptstadt löst heftige Reaktionen aus / Sarrazin fordert Komplettumzug
-Notruf Berlin  Weniger Morde, weniger Jugendkriminalität – und dennoch klagen viele Menschen: Die Stadt wird immer aggressiver. Was stimmt? Annäherung an einen Widerspruch
- Nicht auf Linie mit der Kanzlerin  Der Senat will die U 5 nicht bis zum Brandenburger Tor verlängern – aber die Bundesmittel behalten
- Auf Deutsch gesagt Von Pferden und Buletten  Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker
- WASG Berlin lehnt Fusion mit PDS ab

Welt am Sonntag: Ostländer verschwenden Hälfte der Hilfen Berlin gibt keinen Cent der Solidarpaktgelder für seine Infrastruktur aus. „Überproportional hoch“ sind im Osten nach einer internen Stellungnahme des Finanzministeriums die Ausgaben für aktives Personal. Die Investitionsausgaben sind regelrecht eingebrochen.
- Roter Teppich für den neuen Senat Die Koalition steht. Reibungsloser als gedacht haben sich SPD und PDS geeinigt. Und der unerhoffte Geldregen aus dem Steuersäckel hat auch den Streit um einen verfassungskonformen Haushalt unter sich begraben. Nun geht es nur noch um das Senatspersonal. Von Sabine Höher
- Politik Aus dem Koalitionsvertrag: Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick Höhere Steuern, Gemeinschaftsschule, kostenfreie Kitas und ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor Von Sabine Höher
- Mut zur Pleite Wie Berlin der Schuldenfalle entgeht Ein Professor der Humboldt-Universität rät Berlin zur Insolvenz und lässt die Politik aufhorchen. Doch der Senat hört lieber weg.
Von Kathrin Zahn
- Bildung Lehrer mit voller Leistung voran Berlin muss sparen. Nur beim öffentlichen Dienst sieht der Senat Spielraum. Die Einführung leistungsbezogener Gehälter soll den Umbau erleichtern. Wird Berlin Vorreiter einer Beamtenreform? Von Florentine Anders
- Was sich für Berlins Beamte ändern soll
- Gespräch "Weiter auseinander, als wir dachten" Am 9. November vor 17 Jahren fiel die Berliner Mauer. Anlass für ein Treffen mit Helmut Kohl. Mit WELT.de spricht der frühere Bundeskanzler über das Glück der Deutschen Einheit, die Architektur des Kanzleramtes und den Schuldenberg der Hauptstadt. Von Jochim Stoltenberg
- Rauchverbot Zum Nachtisch ins Raucherzimmer Berlins Gastronomie sieht dem geplanten Rauchverbot in Restaurants gelassen entgegen. Schon jetzt treffen sich die Raucher oft freiwillig an der Bar oder in der Zigarren-Lounge.Von Nikolas Rechenberg
- Architektur Beim Stadtschloss "auf der Zielgeraden"? Oder wieder am Anfang? Berlin zieht sich aus Finanzierung für das Humboldt-Forum zurück und stellt damit das ganze Projekt in Frage. Von Frank Thinius-
-  Rüge Christian Wulff liest Berlin kräftig die Leviten Niedersachsens Ministerpräsident wirft dem Senat Versäumnisse vor und fordert mehr Anstrengungen. Er prangert die "postpubertären Trotzhaltung" vieler Berliner Politiker nach dem Karlsruher Urteil an. Von Joachim Fahrun

Berliner Morgenpost: Belastungsprobe durch Hartz IV SPD und Union streiten beim Thema Arbeitslosengeld um soziale Vorreiterrolle 
- Organisierte Kriminalität steigt an Straff geführte Banden scheffeln Millionen. Die Justiz kann nur selten Geld aus Straftaten beschlagnahmen
- Streit um den dritten PDS-Senator Koalition: Ressortzuschnitte werden morgen verkündet, Namen noch nicht 
- Neuverschuldung kann gesenkt werden Steuereinnahmen höher als angenommen - 910 Millionen Euro Mehreinnahmen bereits 2006 

Sonnabend, 4. November 2006

taz: Berlin den Berlinern? Studiengebühren 59 Zeilen, ALKE WIERTH (Kommentar)
- Klares Jein zu Studiengebühren Dem heiklen Thema Studiengebühren widmen SPD und Linkspartei einen schwammigen Passus im Koalitionsvertrag. Ein striktes Nein enthält er nicht. Beide wollen sich alle Möglichkeiten offenhalten 98 Zeilen, RICHARD ROTHER (TAZ-Bericht)
- Koalition gibt sich häuslich Rot-Rot will keinen Ausverkauf städtischer Wohnungen, erlaubt aber einzelne Veräußerungen an Mieter. Dies funktioniere nur schlecht, sagt der Mieterverein. Er befürchtet Verkäufe "unter der Hand" 93 Zeilen, UWE RADA (TAZ-Bericht)
- "Ein Sanierungsbedarf besteht weiterhin" Ein Verbund der Wohnungsbaugesellschaften würde die Verwaltungskosten senken, sagt die Lichtenberger Stadträtin Lompscher. Wohnungsverkäufe eigneten sich nicht zur Sanierung, denn die Schulden pro Wohnung blieben gleich 124 Zeilen, UWE RADA (Interview)
- Der Südwesten wird schwarz-grün Ist Steglitz-Zehlendorf jetzt Avantgarde? Dort haben sich CDU und Grüne auf ihr erstes Bündnis in einem Bezirk geeinigt 78 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Sagen, wos langgeht was macht eigentlich ... Christian Wulff? 56 Zeilen, SLK (TAZ-Bericht)
- Bürgerliche Revolution an der TU Berlin 31 Zeilen, JM (TAZ-Bericht)
- Erste Migrantin in der CDU-Fraktion 24 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Steuereinnahmen Mut bei den Verzagten Die große Koalition will den überwiegenden Teil der Steuermehreinnahmen zum Abbau der Neuverschuldung einsetzen.
- Hauptstadt-Schelte Wulff nennt Berliner leistungsfeindlich Ministerpräsident Christian Wulff hat Berlin und den rot-roten Senat schroff kritisiert. Wulff warf Politik und Bürgern vor, sie pflegten nach wie vor eine "ausgemachte Subventionsmentalität"
- Meinung: Stolz und Vorurteil
- Wulff wettert gegen Wowereit Herbe Berlin-Schelte
Regierungsprogramm Neiddebatte schon vor dem Start Bei der Gemeinschaftsschule sind viele Fragen ungeklärt. Aber es gibt erste Bewerber - und Kritik an der Ausstattung des Pilotprojekts
- SPD und PDS ringen weiter um Ressorts Bildungsexpertin Hüfner wird nicht Senatorin
- Wowereit: Wir haben Visionen
- HINTER DEN KULISSEN
- Rechtsextremismus  Mahler muss ins Gefängnis Knapp zwei Jahre nach dem Urteil des Berliner Landgerichts muss der rechtsextreme Anwalt Horst Mahler seine Strafe verbüßen. Das schleppende Verfahren stößt auf Kritik.
- NEUE CHANCEN FÜR DIE CITY WEST Was Politik und Bahn verändern wollenAm Ku’damm soll’s moderner werden  Senatorin Junge-Reyer will die Entwicklung zur Chefsache machen Dem Bezirk könnten damit wichtige Planungsverfahren entzogen werden
- Jeder dritte Zweitklässler liest schlecht  Tests ergaben mangelhafte Lernerfolge. In Mitte sind sogar 51,6 Prozent der Schüler „schwache Leser“

Berliner Zeitung: Finanzminister im Steuerregen Auch die Extra-Milliarden können Peer Steinbrücks Sorgen nicht verjagen
- Unerfreuliche Aussichten Die Regierung möchte die Wirtschaftsforscher entmachten - ein schwerer Schlag für DIW und Co.
- Geldsegen für Berlin  Steuereinnahmen liegen viel höher als geplant / Mehr Zuschüsse zu Hartz-IV-Wohnungen Berlin profitiert vom wirtschaftlichen Aufschwung:
- "Sarrazin darf kein Frühstücksdirektor sein" Andere Länder kritisieren Koalitionsziele
- INTERVIEW "Die Charité ist kein Experimentierfeld"  Detlev Ganten will alle Unikliniken erhalten, lehnt eine Privatisierung und die Fusion mit Vivantes ab
- STADTBILD Schnell, effizient, wirtschaftlich  THOMAS ROGALLA über eine Vorschrift, die die Ämter zu bürgernahem Handeln verpflichtet
- FLURGESPRÄCHE Der Himmel ist gnädig Die Koalitionsverhandlungen haben am Mittwochabend um 21.50 Uhr ihr vorläufiges Ende gefunden.
- BERLINER PERSPEKTIVEN Disneyland auf dem Tempelhofer Flugfeld wäre eine Sensation Berlin muss mit seinem Schuldenberg von 61 Milliarden alleine klarkommen.
- Streit um verkaufsoffene Sonntage PDS will Änderungen
- Berliner Grundschüler lesen immer noch schlecht Die Grundschüler in der zweiten Klasse haben beim Lesen und Rechnen immer noch große Defizite.
- SPD weist Kritik der Berliner Wirtschaft zurück SPD-Landeschef Michael Müller hat die Kritik der Industrie- und Handelskammer (IHK) an dem rot-roten Koalitionsvertrag scharf zurückgewiesen. Die Kritik sei "maßlos überzogen", so Müller am Freitag
- CDU will Integration zur Chefsache machen Die CDU erwartet vom künftigen rot-roten Senat ein klares Signal an die rund 450 000 Migranten in der Stadt.

Berliner Morgenpost: Elterngeld: Wer gewinnt und wer verliert Gut Verdienende bekommen ab 2007 ein Jahr lang deutlich mehr Geld als bisher 
- Lucy Redler kämpft weiter gegen die linken Größen Berliner WASG diskutiert Widerstand gegen Fusion mit der PDS - Heute Parteitag 
- Jeder dritte Zweitklässler kann schlecht lesen Auswertung der Orientierungsarbeiten zeigt auch Schwächen in Mathematik 
- Wulff liest Berlin kräftig die Leviten Niedersachsens Ministerpräsident wirft in Hauptstadtrede dem Senat Versäumnisse vor und fordert mehr Anstrengungen 
- Willy Brandt verhindert eine Katastrophe Am 5. November 1956 demonstrieren 100 000 Berliner für Ungarn 
- Sarrazin will hohe Gewinne aus Wohnungen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion einen gewinnorientierten Kurs der Berliner kommunalen Wohnungsunternehmen angekündigt. 
- Bahn-Behörde genehmigt Ostkreuz-Umbau Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat den für die Modernisierung des Bahnhofs Ostkreuz notwendigen Planfeststellungsbeschluss jetzt gefasst. 

 

Freitag, 3. November 2006

taz: "Seit Herbst steigt die Nachfrage deutlich" Die Arbeitsmarktexpertin Beate Raabe stellt fest, dass junge Akademiker wieder leichter Jobs finden. Vor allem Ingenieure sind heiß begehrt. Und auch Geisteswissenschaftler haben Chancen. An den älteren Arbeitslosen aber geht der Aufschwung vorbei 100 Zeilen, COSIMA SCHMITT (Interview)
- Alles Psycho, oder was?   Die Arbeitslosenzahlen sinken, es geht aufwärts. Doch nicht jeder profitiert. Leiharbeit boomt, Langzeitarbeitslose abgehängt 170 Zeilen, BARBARA DRIBBUSCH (TAZ-Bericht)
- Alle reden vom Sparen. Wir nicht. SBS SOZIALISTISCHER BERLINER SENAT 25 Zeilen, GA / ROLA / PLU (TAZ-Bericht)
- "Ich sehe überhaupt keinen Fortschritt" Die Finanzplanung des rot-roten Senats ist unzureichend, sagt die Wirtschaftswissenschaftlerin Beate Jochimsen. Sich nur auf Steuern vom Bund zu verlassen, sei gefährlich. Sie hält ein Schuldenmoratorium für eine gute Idee
124 Zeilen, U. SCHULTE (Interview)
- Bund macht Senat den Haushalt Die rot-rote Finanzplanung fällt weit weniger dramatisch aus als erwartet. Die Ursache ist nicht ein genialer Sparplan, sondern ein Geldregen vom Bund. Und klar ist: Aus der Zinsfalle hilft er Berlin nicht 103 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Geld macht Rot-Rot glücklich Steuererhöhungen und Aufschwung sei Dank: Im Koalitionsvertrag vertraut Rot-Rot auf höhere Einnahmen, um soziale Einschnitte zu vermeiden. CDU, Grüne und FDP halten das für kurzsichtig 117 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Fahrräder draußen lassen WAS MACHT EIGENTLICH ... die BVG? 62 Zeilen, US (TAZ-Bericht)

tagesspiegel: Umfrage Bürger finden Deutschland ungerecht Aus Sicht der Bevölkerung wird das Gerechtigkeitsdefizit in Deutschland immer größer: Zwei Drittel (66 Prozent) der Befragten sagten im aktuellen Deutschlandtrend von ARD und Tagesspiegel, es gehe hierzulande eher ungerecht zu.
- Arbeitsmarkt Schröders Million
- Abgelegt und abgehakt?  Wie künftig mit Überprüfungen auf Stasimitarbeit umgegangen werden soll, erhitzt die Gemüter
- POSITIONENEinmal Stasi, immer Stasi?  Zum Rechtsstaat gehört der Gedanke an Verjährung Von Richard Schröder
- Richard Schröder beklagt „Unsinn“ in Stasidebatte
- Rot-rotes Leitbild Die soziale Stadt "Berlin hat Zukunft.“ Das ist der erste Satz des neuen Koalitionsvertrags, auf den sich SPD und Linkspartei/PDS geeinigt haben. SPD und Linkspartei wollen Gerechtigkeit, Internationalität und Solidarität fördern. Kultur und Wissenschaft werden gestärkt. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Das Steuerwunder  Berlin nimmt 2007 zusätzlich 1,3 Milliarden Euro ein Neuverschuldung sinkt auf 900 Millionen Euro
- Sarrazin will mit Wohnungen Gewinn erzielen
- Rot-Rot will das Soziale in Berlin stärken
- Der rot-rote Fahrplan bis 2011  Arbeit, Bildung, soziale Gerechtigkeit – das sind die Ziele von SPD und PDS Die wichtigsten Beschlüsse aus neun Koalitionsrunden im Einzelnen
- ROT-ROT II HAT EIN PROGRAMM Was die Opposition und die Wirtschaft dazu sagt„Nichts, was die Stadt weiterbringt“  CDU, Grüne und FDP zeigen sich enttäuscht von den rot-roten Plänen für die kommenden Jahre Den eingeschlagenen Weg zur Gemeinschaftsschule halten die Liberalen für „Wahlbetrug“
- Hausbesuch vom Arbeitsamt  Das Jobcenter Neukölln will künftig schärfer gegen junge Hartz-IV-Empfänger vorgehen
- Senioren stimmten für PDS und CDU Jeder zehnte Mann im Osten wählte die NPD
Jeder zehnte Mann im Osten wählte die NPD

Berliner Zeitung: Arbeitslosenquote sinkt unter zehn Prozent Niedrigste Erwerbslosenzahl seit vier Jahren
-  Berliner Wirtschaft greift Rot-Rot an Scharfe Kritik an Koalitionsvereinbarungen von SPD und Linkspartei / IHK-Chef: Finanz- und bildungspolitischer Wahnsinn / Gewerkschaft will Personalabbau nicht hinnehmen
- Ausverhandelt Koalition - Höhere Steuern, weniger Bezirksstadträte, kostenlose Kitas: Die Berliner SPD und die PDS sind sich über ihr Regierungsprogramm einig. Unklar ist noch der Zuschnitt der Senatsressorts - und wie sie besetzt werden.
- BERLINER PERSPEKTIVEN Weniger klagen und mehr engagieren Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts habe ich verfolgt. Mich hat die Entscheidung nicht so überrascht, da mir die Stimmungslage in Deutschland gegenüber Berlin auf Grund von Gesprächen mit Berufskollegen bekannt ist
- INTERVIEW "Es gibt nicht den Hauch einer Vision"  Der rot-rote Senat hat sich seine Ziele gesetzt: keine neuen Sparmaßnahmen, dafür Steuererhöhungen und Geldforderungen an den Bund,
- WOHNEN "Kein Verkauf häppchenweise"  Eigentlich müsste der Berliner Mieterverein (BMV) froh sein über die Entscheidung von SPD und Linkspartei.PDS, keine der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen.
- FINANZEN Sarrazin: Berlin ist Dortmund  Das Interesse war riesig: Rund 200 Wirtschaftsvertreter kamen gestern Abend zu einer Veranstaltung des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI),
- Freiheit für die Elefanten Grünen-Politikerin kritisiert den Tierpark und lobt den Zoo
- Staatsanwaltschaft schließt Tempodrom-Fall ab  Im Bauskandal um das Kreuzberger Kulturhaus Tempodrom hat die Staatsanwaltschaft jetzt ihre Ermittlungen gegen die Tempodrom-Gründer Irene Moessinger und Norbert Waehl abgeschlossen.

Berliner Morgenpost: Koalition senkt Steuern für Unternehmen um ein Viertel Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die große Koalition gestern auf die für Januar 2008 geplante Unternehmensteuerreform geeinigt. 
- Mehrheit ist unzufrieden mit der Demokratie Trotz besserer wirtschaftlicher Rahmendaten hat die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland einen Tiefpunkt erreicht. 
- Darauf hat sich Rot-Rot geeinigt Eine Übersicht über die von den Koalitionären getroffenen Vereinbarungen und deren Auswirkungen 
- "SPD und Linkspartei fehlt jede Vision" Zum Abschluss der Koalitionsgespräche: Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus bezeichnen Ergebnisse als "katastrophal" und "enttäuschend". 
- "City West braucht Riesenrad am Zoo" Stadtmarketing-Experte rechnet mit 1,5 Milliarden Euro Folgeinvestitionen 
- Tempodrom: Der letzte Akt im Skandal Hat die Gründerin des Kulturzeltes Finanzhilfen zu Unrecht erhalten? Gericht entscheidet über Erhebung der Anklage 
- Wo noch Uneinigkeit herrscht Studienkonten, Zukunft der Staatsoper und Sparen im öffentlichen Dienst 
 - Gespaltene Reaktionen auf Beschluss zur Charité Die Universitätsklinik Charité soll weiterhin Gliedkörperschaft öffentlichen Rechts bleiben. 
- Kopftuchstreit: Anwältin Ates zieht sich zurück Seyran Ates schweigt. Nach den jüngsten Morddrohungen will sich die türkischstämmige Frauenrechtlerin und Anwältin zunächst nicht mehr öffentlich äußern. 
- Grüne: Senat wurstelt weiter wie bisher Heftige Kritik an der Koalitionsvereinbarung übten die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig und Volker Ratzmann. 
- FDP: Koalition kapituliert vor Etat-Sanierung FDP-Fraktionschef Martin Lindner bezeichnete die Ergebnisse der Koalitionsgespräche zwischen SPD und PDS als katastrophal. 
- PDS-Abgeordnete zweifelt an Erfolg bei den Wählern In Teilen der Linskpartei.PDS werden die Ergebnisse der Koalitionsgespräche kritisch gesehen. 
- Evangelische Kirche verliert Mitglieder Die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat im Jahr 2005 knapp 18 000 Mitglieder verloren. 
- Anklage nach Politiker-Angriff Nach dem Überfall auf einen Wahlhelfer der SPD im September im Bereich der Marzahner Promenade hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei mutmaßliche Neonazis erhoben. 

Donnerstag, 2. November 2006

taz: Krach um Rüttgers Pläne SPD weist Forderung nach Verlängerung der Bezugszeit von Arbeitslosengeld zurück. Bedenken auch bei CSU 59 Zeilen (Agentur)
- Die Machtlosigkeit der Mächtigen Berlin-Konferenz 59 Zeilen, ULRICH SCHULTE (Kommentar)
- Fremd in der Schule Das Projekt "Al-Ahel" (Die Eltern) vermittelt zwischen Lehrern und arabischstämmigen Immigranten, um sie besser ins Schulsystem zu integrieren. Dafür erhält es den Präventionspreis gegen Gewalt 121 Zeilen, MARKUS WANZECK (TAZ-Bericht)
- Der Hunger nach wirksamem Protest Der Politologe Peter Grottian regt einen mehrwöchigen Hungerstreik an, um öffentlichkeitswirksam gegen die Sozialreform Hartz IV zu protestieren. Doch selbst im linken Sozialforum stößt der radikale Vorschlag auf Skepsis
103 Zeilen, Peter Nowak (TAZ-Bericht)
- Die Koalition erspart sich nichts Rot-Rot einigt sich im Schnelldurchgang auf ein "Weiter so": Zuschüsse für die Unis werden nicht gekürzt, Krankenversorgung an der Charité bleibt in Landeshand. Konfliktlösung wird vertagt 97 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Grüne wollen jetzt echt mal drüber reden Die Oppositionspartei plant eine Expertenkonferenz, um Wege aus der Finanzkrise zu finden. "Politik kann die Probleme nicht lösen", so der Fraktionschef. Die Partei verlangt einen härteren Sparkurs - und setzt notfalls auf die APO 81 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Landowsky gibt den Unschuldigen 30 Zeilen (Agentur)
- SPD-Linke gegen Ladenöffnung 29 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Rot-Rot einig in Berlin  Vereinbarung von SPD und Linkspartei steht / Keine Kürzung bei Hochschulen, keine Wohnungsverkäufe
-  DIE NEUE KOALITION STEHT Worauf sich SPD und Linkspartei verständigt habenRot-rotes Sparmenü – das bekommt Berlin serviert  Was der Senat plant: Mehr Steuern, Reformprojekte für Arbeit und Bildung. Bei Wissenschaft und Kultur wird nicht gekürzt
- Her mit dem Geld  Der Bund nimmt mehr Steuern ein als geplant. Nun streitet die Koalition, wofür sie verwendet werden
- Volksparteien ade?Wähl! Mich! Jetzt!  Von Gerd Appenzeller
- Berlin zahlt nichts fürs Schloss 
- Berlin nimmt mehr Geld ein als Hamburg 2011 nur noch eine Milliarde neue Schulden?
- SPD und PDS streiten über Studiengebühren Rot-Rot will keine Kürzungen in der Wissenschaft  Wassertarifsystem soll Anschlusszwang beinhalten
- Senat gibt kein Geld mehr für das Stadtschloss  SPD und Linkspartei streichen 80 Millionen Euro für den Neubau Ohne Berliner Beteiligung müsste Nutzungsfläche deutlich geringer ausfallen
- KOALITIONSVERTRAG Eine Präambel mit guten Vorsätzen
- Am Sonntags-Shopping scheiden sich die Geister  Anhörung im Hauptausschuss: Kirchen sehen Angriff auf die Werte, Verdi befürchtet Nachteile für Beschäftigte und IHK erwartet Standortvorteile
- Kopftuch-Streit: Polizeischutz für Seyran Ates  Anwältin hatte sich Aufruf prominenter Deutsch-Türken angeschlossen Nach neuen Morddrohungen sieht sie ihre berufliche Zukunft wieder offen
- Landowsky spricht  Ex-CDU-Fraktionschef und Bankmanager brach 15 Monate nach Prozessbeginn sein Schweigen
- Halloween brutal – Kinder raubten Süßigkeiten  Mädchen und Jungen randalierten und überfielen sich gegenseitig Auch eine 75-Jährige Frau wurde von Maskierten angegriffen
- Jedes dritte Kind lebt von Hartz IV Berliner Familien  werden immer ärmer
- Parlament ohne Durchblick  Am Bundestag müssen wegen Pfuschs am Bau 450 Fenster erneuert werden
-Bei der Dutschke-Straße haben die Anwohner das letzte Wort
Bürgerentscheid könnte im Januar die Entscheidung bringen. Ein Stadtplan ehrt den Studentenführer bereits
- Grüne suchen keine Nähe zu CDU und FDP Partei will unabhängigen Kurs in der Opposition
- Steglitz-Zehlendorf bekommt wohl einen CDU-Bürgermeister 

Berliner Zeitung: Länder drängen Bund zum Sparen Ringen um Extra-Steuermilliarden: Nach der SPD plädieren jetzt auch CDU-Ministerpräsidenten für Abbau der Neuverschuldung / "Konsolidierung hat absolute Priorität vor Mehrausgaben"
- Warnung vor einem Schluss-Strich DDR-Unrecht - Nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz enden die Überprüfungen im Öffentlichen Dienst Ende des Jahres. Eine eilig erarbeitete Novelle soll Abhilfe schaffen. Gegen die halbherzige Neuregelung regt sich Widerstand.
- Kohl und Blüm lassen grüßen Es ist ein Lehrstück für Populisten, das Jürgen Rüttgers da im Moment aufführt. Der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen erinnert die Erwerbstätigen an ihren Ärger über die Schröderschen Hartz-Reformen
- Keine rauchfreie Insel Seit gestern ist endlich auch die zuständige Senatorin konsequent: In Heidi Knake-Werners (Linkspartei) Senatsverwaltung für Gesundheit in der Oranienstraße gilt ab sofort ein absolutes Rauchverbot im Gebäude
- BERLINER PERSPEKTIVEN Unter der kulturellen Dürre leidet auch die private Szene  Der Kampf ums Geld für die Kultur wird härter werden. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer kurzsichtigen Entscheidung gegen Berlin eine Situation geschaffen, die dem Senat wahrscheinlich keine andere Möglichkeit lässt,
- Ein Bahnhof mit 21 Jahren Verspätung S-Bahn-Halt Kolonnenstraße wird nun gebaut
- Baden im Schwimmtrog Der Hafen Tempelhof soll bis Ende 2008 zu einem Zentrum für Handel, Erholung und Kultur werden
- Jeder Zweite fühlt sich schlecht bezahlt Bezirksamt befragte seine Mitarbeiter anonym
- Rot-Rot ist sich einig Alle inhaltlichen Fragen in den Koalitionsverhandlungen sind geklärt / Heute wird über Senatsressorts entschieden
 - Volksbegehren für den Flughafen Tempelhof CDU und FDP unterstützen die Befürworter
- Und es interessiert sie doch TOBIAS MILLER freut sich, dass die Bürger mitentscheiden wollen
- Geballtes Wissen für die Finanzen Grüne für Berlin-Konferenz An der Rettung Berlins sollen die Berliner beteiligt werden. Das haben die Grünen vor. Sie wollen eine "Berlin-Konferenz" organisieren,
- Lustlose Sitzung zum Ladenschluss Hauptausschuss tagt Einige Abgeordnete kämpften mit dem Schlaf, die übrigen Mitglieder des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses mühten sich gestern, den geladenen Experten zur geplanten Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zuzuhören.
-Jedes dritte Kind lebt von Arbeitslosengeld II Rund 170 000 Berliner Kinder leben in Haushalten, die mit dem Arbeitslosengeld II auskommen müssen.

Berliner Morgenpost: Koalitionsrunde im Endspurt  Höhere Steuereinnahmen: Verfassungskonformer Haushalt bereits 2007 
- "Im Ernstfall gibt es Kündigungen" SPD-Landesvorsitzender Michael Müller verspricht Fortsetzung des harten rot-roten Sparkurses 
- SPD-Chef: Bund muss mehr für seine Hauptstadt tun
- Daniela Dahn als Senatorin im Gespräch Die Schriftstellerin und Trägerin der Louise-Schroeder-Medaille könnte Thomas Flierl ablösen 
- KPMG-Studie: Berlin schlägt alle Standort besser als andere ostdeutsche und osteuropäische Städte 
- Eltern erteilen Berlin ein schlechtes Zeugnis Die Mehrheit der Berliner Eltern hält ihre Stadt für kinderunfreundlich. Das ist das Ergebnis einer Studie.
- Kopflose Wirtschaftsförderung Chef von Berlin Partner geht zu Gegenbauer - Nachfolger gesucht 
- Noch vor Weihnachten bis 22 Uhr einkaufen Geschäfte bereiten sich auf Freigabe des Ladenschlusses vor 
- "Rauchverbot - Dann bleibe ich zu Hause" Rot-Rot will Nichtraucher besser schützen. Was Kaffeehauskunden und Kneipengänger davon halten 
- Streit um Freilassung des "Präsidenten" eskaliert Verteidiger fordern sofortige Entlassung aus der Haft 
- Panne bei Probe für das Zentralabi Verwaltung verrechnet sich: Lehrer erhalten falsche Lösungen 
- Neuer Asta an der TU: Jetzt haben Konservative das Sagen Zeitenwende an der Technischen Universität (TU). Die am Dienstagabend neu gewählte Studentenvertretung Asta ist zum ersten Mal seit über vierzig Jahren wieder konservativ dominiert. 
- Bankenprozess: Landowsky weist Vorwürfe zurück 15 Monate nach Beginn des Berliner Bankenprozesses hat der frühere CDU-Politiker und Bank-Vorstand Klaus Landowsky gestern die Vorwürfe der schweren Untreue zurückgewiesen. 
- Mietenstreit: Sarrazin sperrt Böger neun Millionen Euro Der Streit zwischen Schulsenator Klaus Böger (SPD) und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) um gestoppte Mietzahlungen für Oberstufenzentren ist offenbar eskaliert. 
- Dauerkranker Abgeordneter arbeitet wieder Scott Körber, umstrittener Neu-Abgeordneter der CDU aus Tempelhof, hat gestern nach rund einjähriger Krankschreibung die Arbeit wieder aufgenommen. 
- Sechs Preise für Berliner Projekte gegen Gewalt Sechs Projekte sind gestern mit dem Berliner Präventionspreis 2006 der Landeskommission Berlin gegen Gewalt ausgezeichnet worden. 
- Lebenskunde hat mehr Schüler Die Schülerzahlen des freiwilligen Humanistischen Lebenskundeunterrichts an den Berliner Schulen sind auf 42 500 gestiegen. 
- Reuter: Olympia 2020 in Berlin Für eine Austragung der Olympischen Spiele im Jahr 2020 in Berlin hat sich der Berliner Ehrenbürger Edzard Reuter ausgesprochen. 
- Jutta Limbach bei FU-Festakt Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hält morgen um 18 Uhr einen Vortrag an der Freien Universität Berlin. 

Mittwoch, 1. November 2006

taz: Das Verbot liegt längst in der Luft rauchen in kneipen 70 Zeilen, WALTRAUD SCHWAB (Kommentar)
- Rot-Rot beschließt Kneipkur SPD und Linkspartei wollen Nichtraucher stärker schützen - auch in Kneipen und Gaststätten. Die Gesundheitssenatorin will Trennwände, Fachpolitiker Rauchverbote. Die Wirte fürchten Bürokratie 129 Zeilen, RICHARD ROTHER / ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Gut: Kultur bleibt Kulturgut Bildungsaufgabe soll stärker betont werden. Staatsminister Bernd Neumann (CDU) will die Mittel für Opernsanierung nur locker machen, wenn sich das Land finanziell beteiligt. Unterdessen schielt die SPD auf das Amt des Senators
91 Zeilen, UWE RADA (TAZ-Bericht)
- Rassismus ist auf dem Platz Ausländerfeindliche Beleidigungen sind Alltag in der Fußball-Oberliga Nord. Sie kommen von gegnerischen Teams und Fans. Schiedsrichter hören weg, berichten Spieler des türkischen SV Yesilyurt 111 Zeilen, JOHANNES KOPP (TAZ-Bericht)
- "Diskriminierungen erleben wir jede Woche" Antisemitische Beschimpfungen nehmen zu, sagt Tuvia Schlesinger, Präsident des Sportvereins TuS Makkabi. Der Fußballverband drücke sich vor seiner Verantwortung. Die Bestrafung betroffener Clubs spotte jeder Beschreibung
108 Zeilen, JOHANNES KOPP (Interview)

Tagesspiegel: Sarrazin rechnet mit deutlich mehr Geld Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin rechnet für 2006 und 2007 mit weiteren Steuereinnahmen von jeweils "mehreren 100 Millionen Euro". Der Haushalt könnte schon 2007 wieder verfassungskonform sein.
-Berlin nimmt mehr Geld ein als erhofft Haushalt wohl schon 2007  verfassungsgemäß
- Rauchzeichen aus Berlin  Rot-Rot plant ein Nichtraucherschutzgesetz – und könnte so ein Beispiel für andere Bundesländer sein
- Drogenbeauftragte lobt Berlins Plan fürs Rauchverbot
- Teurer Kompromiss für die Charité  Vier Jahre lang wurde zäh verhandelt – heute soll der Aufsichtsrat dem neuen Tarif zustimmen. Der kostet die Uniklinik Millionen
- Marathon-Mann muss wieder zum Arzt Gericht ordnet Gesundheitsprüfung für verhandlungsunfähigen Ex-Aubis-Manager Christian Neuling an  Nach seiner Teilnahme am Straßenlauf sitzt er womöglich demnächst wieder im Gerichtssaal
-Parteien wollen doch kein generelles Rauchverbot  Rot-Rot plant qualmfreie Räume in Gaststätten Auch Opposition lehnt rigide Regelungen ab
- Schubert, Böger und Flierl auf Abruf SPD und PDS pokern um die Senatsressorts
- Minister Tiefensee will Berlin helfen Plädoyer für eine Sonderrolle der Stadt
- Bank-Fonds: Schon die Hälfte zurückgekauft
- Brandenburg: Anzeigen und Entlassungen in der CDU Machtkampf in der Partei nimmt an Schärfe zu

Berliner Zeitung: CDU will Hartz-Reform zurücknehmen Arbeitslosengeld I soll wieder länger gezahlt werden: Wer viele Jahre Beiträge geleistet hat, soll bis zu 24 Monate unterstützt werden / CSU warnt vor zusätzlichen Kosten
- Pfusch am Bundes-Bau kostet 2,5 Millionen Euro Am Jakob-Kaiser-Haus werden Fenster ausgetauscht / Löbe-Haus bekommt neuen Anstrich
- Eine für alle In der Sankt-Franziskus-Schule lernen Hauptschüler neben Gymnasiasten
- Die große Freiheit will keiner nutzen Ab Dezember können Läden an Wochentagen 24 Stunden öffnen - doch die Händler planen anders
- Lustlose Jugendliche Bis zu zwanzig Prozent der jungen Arbeitslosen nehmen weder Job- noch Bildungsangebote an
- BERLINER PERSPEKTIVEN Gesetzlich Versicherte werden die Misere zuerst spüren Joachim Felderhoff , 43, Chirurg und Orthopäde, arbeitet seit 2001 im Charlottenburger Handchirurgisch Orthopädischen Zentrum.
- Rot-Rot im Geldrausch: Mehreinnahmen schlichten Streit Gute Konjunktur bringt unerwartet hohe Steuern fürs Land
- Wenn Stadtpläne schneller sind als Bürgerbegehren  Noch wird in Kreuzberg um den Namen Rudi-Dutschke-Straße gestritten - aber auf Karten ist er längst zu lesen
- Nach einem Jahr Kranksein: CDU-Mann Körber arbeitet wieder Der Fall wird Thema beim Kreisparteitag am Wochenende
- Koalition verhandelt über Charité Plant die SPD eine Privatisierung?

Berliner Morgenpost: Stasi-Gesetz: Neue Regeln schützen die Täter  Die Drucksache 16/2969 des Bundestages ist auf den ersten Blick kein spannendes Papier. Doch soll damit in großer Eile das Stasi-Unterlagen-Gesetz novelliert werden. Bürgerrechtler und Politiker befürchten ein Ende der Aufarbeitung des SED-Unrechts durch die Hintertür.
- Die rot-rote Kunst der Halbherzigkeit SPD und PDS erklären ihre Koalitionsverhandlungen schon vor dem Abschluss für gelungen. Dabei stehen erst heute die letzten inhaltlichen Fragen auf der Tagesordnung. Nicht zuletzt geht es dabei um das brisante Thema Finanzen. Eine Analyse.
- Berlin und der "Jammer-Reflex" Der Ungar Péter Esterházy und der Tscheche Jirí Grusa über die Hauptstadt der Deutschen 
- Der unbequeme Mann aus Neukölln Heinz Buschkowsky (SPD) ist wohl der deutschlandweit bekannteste Bezirkspolitiker. Gerade wurde er als Bürgermeister wiedergewählt. Der Mann leitet 15 Geschäftsbereiche. Deshalb wirft ihm die Opposition Ämterhäufung vor.
- Marathon-Läufer Neuling schweigt Verein "Bürger gegen Bankenskandal" fordert neue Untersuchung 
- Volksbegehren zum Erhalt des City-Airports wird gestartet Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat) wird Anfang Dezember ein Volksbegehren mit dem Ziel eines Volksentscheids zum Erhalt des Flughafen Tempelhofs starten. 
- Neuer Falk-Stadtplan hat die Kochstraße schon umbenannt Der neue Falk-Stadtplan ist seiner Zeit voraus. Zumindest was die streitbare Umbenennung eines Teils der Kreuzberger Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße betrifft. 
- Wirte protestieren gegen Rauchverbot Rot-rote Koalition will Nichtraucherschutz im Landesgesetz festlegen
- Nebenschauplatz Rainer L. Hein zum geplanten Rauchverbot in den Berliner Kneipen
-"Dann können wir hier schließen"
- Rom als Vorbild