Presseschau Mai 2006

Archiv der Berliner SPD
 

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Presseschau Mai 2006

Die Presseübersicht zu aktuellen politischen Themen, zusammengestellt von der Online-Redaktion der Berliner SPD. Berücksichtigt werden die Berliner Tageszeitungen, die ihre Artikel tagesaktuell und dauerhaft ins Internet stellen.


Mittwoch, 31. Mai 2006

taz: Geschäfts-Redakteur zum Ausputzen portrait 92 Zeilen, STEFFEN GRIMBERG (Portrait)
- Stimmungsmacher der Hartz-Republik 247 Zeilen, JENS KÖNIG (TAZ-Bericht)
- Hafenviertel am Hauptbahnhof Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) kippt die Umbauung des Humboldthafens und will neu diskutieren. Der Senat schaffte zuvor Baurecht für Vivico 87 Zeilen, UWE RADA (TAZ-Bericht)
- Lea Rosh mag keine nackten Nazis Kurz vor dem Anpfiff der Fußball-WM fordern Lea Rosh und der Schriftsteller Ralph Giordano die Beseitigung der NS-Skulpturen auf dem Olympia-Gelände. Anlass ist eine Schau im Kolbe-Museum. Sport- und Kultursenator gegen Geschichtsverdrängung 109 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
- Mauer-Konzept wird verschoben 37 Zeilen (Agentur)
- Weiter Streit um "Berliner Zeitung" 29 Zeilen (Agentur)
- Gewaltig am Thema vorbei Die Debatte über Gewalt an Schulen führt in die Irre: Sie befasst sich zu wenig mit den wirklichen Gründen, so Experten. Nicht Migranten, sondern soziale Not und Medieneinflüsse seien die Ursachen 171 Zeilen, Alke Wierth (TAZ-Bericht)
- "Lehrer werden nicht mehr respektiert" Lange Zeit wurde von Gewalt an Schulen gar nicht gesprochen - vielmehr galt diese als "jugendtypisches Verhalten", sagt Susanne Bauer, die Präventionsbeauftragte der Polizei. Inzwischen werde Gewalt allgemein verurteilt 115 Zeilen, KAYS AL-KHANAK (Interview)

Tagesspiegel: Jugendgewalt Agressive Schüler, hilflose Lehrer Rektoren fühlen sich ohnmächtig gegenüber immer mehr auffälligen Kindern. Problemfälle werden nur von Schule zu Schule weitergereicht. Angesichts der zunehmenden Gewaltvorfälle an Berliner Schulen wird der Ruf nach schärferen Gesetzen lauter.
- Böger: "Sorgerecht bei Uneinsichtigen einschränken"
- Der CDU fehlt der emotionale Zugang zur Mauer  Geschichtspolitiker halten das Gedenkstätten-Konzept des Kultursenators nur für begrenzt tauglich Spitzenkandidat Pflüger plädiert mit Flierl für den Ausbau der Erinnerungsstätte an der Bernauer Straße
- Vermieten ohne Grenzen  Bundesverwaltungsgericht kippt Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten. Nun drohen höhere Mieten
- Sieben Blöcke rund um den Hauptbahnhof Senat verabschiedet  drei Bebauungspläne
- Wahlleiter für Zulassung der WASG  Rechtsgutachten für den Landeswahlausschuss

Berliner Zeitung: Regierung vertagt Hartz Fünf Kürzungen des Arbeitslosengelds II erst im nächsten Jahr CDU-Wirtschaftsrat verlangt Sanktionen bei Ablehnung eines Jobs
- Als Mittel gegen die Gewalt: Ein Psychologe für jede Schuleb Verband fordert mehr Personal / Neuer Vorfall in Hohenschönhausen
- Gericht verbietet Arbeitslosengeld-Kürzung für Mütter Elternzeiten wurde bislang bei der Berechnung von ALG II nicht zu Gunsten der Antragsteller angerechnet
- Auf geht's zur Partymeile CHRISTINE RICHTER wünscht der Loveparade viel Erfolg beim Comeback
-Einsparpotenzial im öffentlichen Sektor Hohe Energiepreise, Importabhängigkeit und globaler Klimawandel rücken das Thema Energieeinsparung und Energieeffizienz in den Fokus der politischen Debatte.
-Berlin produziert mehr Solarenergie als Barcelona Berlin hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Musterschüler in Sachen Klimaschutz entwickelt.
- Demo gegen Hartz IV 10 000 Teilnehmer erwartet Mehr als 10 000 Menschen aus ganz Deutschland wollen am Sonnabend in Berlin gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung auf die Straße gehen.
- Benjamin-Franklin-Klinik darf nicht mehr ausbilden Der Senat hat beschlossen, die vorklinische Ausbildung von Medizinstudenten am Standort Mitte zu konzentrieren

Berliner Morgenpost: Prügelattacke: Berliner CDU und FDP wollen Strafmündigkeit von Kindern herabsetzenDie Berliner Justizsenatorin Schubert (SPD) lehnt den Vorstoß strikt ab. Die Debatte wurde durch den Angriff eines Zwölfjährigen auf eine Lehrerin im Bezirk Kreuzberg ausgelöst.
- Politiker streiten über Umgang mit gewaltbereiten Schülern Die jüngsten Fälle von Jugendgewalt haben eine Debatte über den Umgang mit minderjährigen Tätern ausgelöst. 
- Koalition: 2006 keine zusätzlichen Einsparungen bei Hartz IV Auf Langzeitarbeitslose kommen in diesem Jahr keine Leistungskürzungen zu.
- "Ich will erst 2007 CDU-Chef werden" Spitzenkandidat Friedbert Pflüger äußert sich zur parteiinternen Debatte über seine Rolle in der Union 
- Ethik statt Erdkunde in der Mittelstufe Fast die Hälfte der Unterrichtsstunden in Geographie soll im kommenden Schuljahr wegfallen. Lehrer schlagen Alarm 
- Protestzug für den Fernbahnhof Zoo Geschäftsleute, Anwohner und Politiker wollen die Deutsche Bahn zum Umdenken bewegen 
- Probleme mit SPD-Kandidat Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg muß für den aussichtsreichen Direktwahlkreis I kurz vor Nominierungsschluß einen neuen Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl aufstellen. 
- BezirksNews ... Gedenken an frühere Bürgermeisterin Erika Heß

Dienstag, 30. Mai 2006

taz: Merkel will Hartz IV überholen Wenn im Herbst über Mindest- und Kombilöhne verhandelt wird, soll dies auch Hartz IV und damit die Langzeitarbeitslosen betreffen. Regierung dementiert, dass diesjähriges Hartz-Finanzloch von der Bundesanstalt für Arbeit gestopft werden soll 121 Zeilen, ULRIKE WINKELMANN (TAZ-Bericht)
-"Potenzial des Rades erkannt" Während der Fußball-WM gibt sich Berlin besonders fahrradfreundlich. Der Senat richtet bewachte Abstellflächen ein, ein eigener Stadtplan führt Radler ans Ziel. Die Ideen dafür hatte Ulrike Saade 148 Zeilen, ULRICH SCHULTE (Interview)
- Polizei bleibt völlig nüchtern Nach dem Amoklauf eines 16-Jährigen weist die Polizei Kritik an ihrem Sicherheitskonzept zurück. Auch ein generelles Alkoholverbot bei der Fußball-WM sei übertrieben, findet der Polizeipräsident 102 Zeilen, PLUTONIA PLARRE (TAZ-Bericht) '
- Endlos kreisen für Afrika   Unter dem Motto "Gemeinsam für Afrika" chartert ein Sportartikelhersteller eine Straßenbahn und lässt sie kostenlos durch Berlin fahren. Drinnen gibts teure Soli-T-Shirts für den Kontinent. Davon profitiert auch der Konzern 95 Zeilen, Silke Kohlmann (TAZ-Bericht)
- Berliner Zeitung mit Notausgabe Neuer Chef 104 Zeilen, STEFFEN GRIMBERG (TAZ-Bericht)
- Aydins bekommen Verlängerung Die von der Abschiebung bedrohte Familie Aydin darf weitere sechs Monate in Deutschland bleiben. Der Grund: Die Aydins haben erneut Asyl beantragt 66 Zeilen, KAL (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Hartz IV Nächste Seite im Pflichtenheft Kaum hat ein Projekt so viel politischen Einsatz gekostet wie Hartz IV. Fehlentwicklungen gibt es viele, aber das Prinzip muss verteidigt werden. Notfalls in einem neuerlichen, zermürbenden Streit. Von Ursula Weidenfeld
- NACH DEM AMOKLAUF Die Messerattacke und die Debatte über Jugendgewalt Statussymbol Messer  Bei Jugendgewalt werden häufig Stichwaffen benutzt. Justizsenatorin will erneut Waffengesetz verschärfen
- Sechs Monate Aufschub Duldung für die kurdische Familie Aydin verlängert  Anwalt hat außerdem neuen Asylantrag gestellt
- Die große Kicker-Koalition  Bundestagsmitglieder starten bei Fußballturnier. Heute ist das letzte Training

Berliner Zeitung: Liebe Leserin, lieber Leser Die Berliner Zeitung erscheint heute in besonderer Form. Damit bringen wir, die Redaktion, unsere Sorge über die Zukunft Ihrer und unserer Zeitung zum Ausdruck
- Harte Einschnitte bei Hartz IV Die SPD stellt sich weiterhin gegen grundlegende Änderungen bei den Hartz-IV-Gesetzen.
- Mehr Wissen - für eine bessere Integration   Ausländerbeauftragter will Daten erheben

Berliner Morgenpost: Dienstleistungen: EU-Staaten hoffen auf Hunderttausende neue Jobs    Die EU-Staaten haben einen Kompromiß bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen gefunden. Ein Gesetz mit Einschränkungen: es gilt nicht für Bereiche wie Finanzen, Gesundheit und Verkehr.
- Zahl der auffälligen und aggressiven Kinder steigt In Berlin gibt es immer mehr verhaltensauffällige Kinder. Die Zahl der Schüler, die emotionale oder soziale Defizite aufweisen und deshalb speziell gefördert werden müssen, ist nach Angaben der Bildungsverwaltung innerhalb der vergangenen zehn Jahre von 800 auf 3000 gewachsen.  
- Berlin - ein Eldorado für Filmemacher Von "Das Leben ist eine Baustelle" bis "Good Bye, Lenin" - In der Hauptstadt liegen die Themen buchstäblich auf der Straße 
- Internationale Pressestimmen zum Bahnhof Großes Interesse an Berlins Prestigebau 
- Dresdner Bahn: Bauzusage im Herbst erwartet Betroffene Anwohner drohen mit Klage 
- Friedbert Pflüger schlägt sich bei Talker "Thadeusz" tapfer CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger hat trotz geringer Beliebtheitswerte und schwacher Umfrageergebnisse der eigenen Partei seinen Optimismus nicht verloren. 
- Guten Morgen, Frau Junge-Reyer! Am Breitscheidplatz haben Sie etwas erreicht, was in Berlin leider immer noch viel zu selten ist: Privates (finanzielles) Engagement hat mit der Unterstützung von Behörden dafür gesorgt, daß aus dem einstigen Schmuddel-Platz wieder ein ansehnliches Stück Berlin geworden ist. 

Montag, 29. Mai 2006

taz: Islamkunde noch lange kein Pflichtfach Innenminister Schäuble will mit muslimischen Organisationen einen flächendeckenden Islamunterricht entwickeln. In Bayern soll eine Grundschule als Vorbild dienen. Doch noch ist das Projekt nicht auf andere Schulen übertragbar 125 Zeilen, GSC (TAZ-Bericht)
Die Grenzen der Sicherheit amoklauf & wm 62 Zeilen, RICHARD ROTHER (Kommentar)
- Berlin versteht nur noch Hauptbahnhof Eine Million Menschen stürmen zur Eröffnung den neuen Bahnhof. Der Zugverkehr am Sonntag läuft fast ohne Probleme an, lediglich einige Rolltreppen streiken 129 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
- Die Linke ist fit für den Ferienkommunismus Auf der 29. Jahrestagung der Bundeskoordination Internationalismus (Buko) stand die Vernetzung der Proteste gegen das G-8-Treffen in Heiligendamm im Mittelpunkt. Ein Resultat ist die Organisation eines Camps an der Ostsee im August 111 Zeilen, Peter Nowak (TAZ-Bericht)
- Mehr Sicherheit für Hauptstadt 27 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Nach dem Amoklauf Die Angst vor dem Virus Andrang in der Rettungsstation: Nach dem Aids-Alarm haben sich bislang 56 Opfer und Helfer in der Berliner Charité gemeldet.
- „Der Einsatz ist reibungslos gelaufen“  Polizeivizepräsident Gerd Neubeck über die Arbeit der Beamten und die Gefahr von Menschenmassen
- Wiefelspütz: Behörden haben zu lange gebraucht
- Ins Rollen gekommen  Pannenfreier Premierentag: Im Hauptbahnhof beginnen sich die Fahrgäste nach den ersten Verwirrungen zurechtzufinden Zoo jetzt ohne Fernverkehr – Die letzten haltenden ICE wurden mit Kranzniederlegungen verabschiedet

Berliner Zeitung: Sicherheitssorgen vor WM Nach dem Amoklauf eines 16-Jährigen in Berlin debattieren Politiker über stärkere Kontrollen / Merkel: Vorkehrungen sind ausreichend
- Ein Junge aus Neukölln Dem Messerstecher wird versuchter Mord vorgeworfen. Ein Experte vermutet, dass der 16-Jährige psychisch krank ist. Die Opfer müssen mit der Angst vor einer möglichen HIV-Infektion leben.
- Hartz IV sorgt für Streit in der Koalition Beratungen im Kanzleramt
- Kränze für den Bahnhof Zoo Demonstranten gaben ICE-Zügen das letzte Geleit

Berliner Morgenpost: Amoklauf von Berlin: Sieben weitere Opfer melden sich
- Hartz IV: Koalition will keine ernste Korrektur Ein Gesetz gegen Mißbrauch soll schnell und ohne den Bundesrat verabschiedet werden. Es soll sparen helfen. Die SPD weicht einer tiefgreifenden Änderung aus
- Körting will Ausschank von Alkohol zur WM einschränken  Nach dem Amoklauf des 16jährigen Mike P. mit Dutzenden Verletzten haben führende SPD-Politiker die Einschränkung des Alkoholausschanks bei der Fußball-WM gefordert. 
- Neue Bahnhöfe gehen reibungslos in Betrieb Der neue Hauptbahnhof hat ohne größere Probleme den regulären Betrieb aufgenommen. Mehr als eine Million Menschen haben ihn am Wochenende besucht.
- "Jugendstrafrecht verschärfen!" FDP-Fraktionschef Martin Lindner fordert Strafmündigkeit ab zwölf Jahren 
- Gewerkschaft: "Kontrollen bei großen Events verstärken" Bundeschef der Gewerkschaft der Polizei steht zum Sicherheitskonzept während der WM 
- Schwenkow und Wowereit läuten Wahlkampf ein Mit Schlachteplatte auf Stimmenfang 
- Urteil gegen Mietobergrenzen Pauschale Mietobergrenzen, wie es sie auch in einigen Berliner Sanierungsgebieten gibt, sind unzulässig. 

Sonntag, 28. Mai 2006

Tagesspiegel: 16-Jähriger sticht 28 Menschen nieder  Nach Feiern zur Bahnhofseröffnung in Berlin / Alle außer Lebensgefahr – aber ein Opfer war HIV-Infizierter
- AMOKLAUF AM HAUPTBAHNHOF Bluttat überschattet die festliche EröffnungNach 16 Minuten war der Täter überwältigt  Ein Opfer des Messerstechers ist HIV-infiziert. Ob der Jugendliche wegen versuchten Mordes in Haft kommt, ist unklar
- Besser lernen in Dahlem  Umstrittener Vorschlag: Migrantenkinder in den Bezirken einschulen, in denen es wenig Ausländer gibt
- Ganz großer Bahnhof  Berlin hat eine neue Attraktion. Zehntausende kamen gestern zum Schauen, Staunen – und Shoppen
- „Das kann man nicht verhindern“ Innensenator Körting über Risiken bei großen Festen

Welt am Sonntag: Amoklauf nach Bahnfest schockt Berlin   16jähriger sticht bei Eröffnungsfeier auf Menschen ein. 28 Verletzte. Angst vor Aids durch blutige Waffe. Debatte über Sicherheit bei der WM
- Freie Fahrt in die Zukunft Über eine Million Besucher kamen zur zweitägigen Eröffnung des neuen Hauptbahnhofs. Ab heute ist er in Betrieb
- Auf in den Wahlkampf, Toreros! von Sabine Höher Nachdem die SPD Klaus Wowereit als ihren Frontmann bestätigt hat, stehen die Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahlen am 17. September jetzt fest. Sabine Höher stellt die sechs Politiker vor - Forsa-Chef Manfred Güllner bewertet ihre Wahl-Chancen
- Seit 25 Jahren ein Stachel im Fleisch Die Woche im Senat

Berliner Morgenpost: Aids-Warnung für Opfer des Amokläufers Neuer Schock nach dem Amoklauf: Eines der ersten Opfer des Messerstechers ist offenbar HIV-positiv. Gegen den 16jährigen Täter wurde mittlerweile Haftbefehl erlassen.
- Amoklauf: Opfer werden auf HIV untersucht 16jähriger sticht bei Eröffnung des Hauptbahnhofs 28 Menschen nieder - Einer ist mit dem Aids-Virus infiziert 
- WM-Organisatoren bleiben bei ihrem Sicherheitskonzept Das Sicherheitskonzept für die Fußball-Weltmeisterschaft soll auch nach dem Amoklauf am Rande der Feiern zur Bahnhofseröffnung nicht wesentlich geändert werden.  
- Investition in Bahnhof Zoo Mit einem Trauerflor sollten gestern abend die letzten Fernverkehrszüge am Bahnhof Zoo in Charlottenburg verabschiedet werden. 
- Guten Morgen, Herr Wowereit! Die tägliche Berlin-Kolumne 

- Unions-Politiker fordern Generalrevision der Hartz-IV-GesetzeLaut Nachrichtenmagazin „Spiegel“ plädieren der CSU-Vorsitzende Stoiber und der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Laumann (CDU) für eine grundlegende Überarbeitung der Hartz-IV-Reformen. 
- Vivantes steigert Überschuß Der Krankenhauskonzern Vivantes hat im ersten Quartal 2006 dank gestiegener Patientenzahlen sowie niedriger Personalkosten sein Gewinn im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesteigert. 

Sonnabend, 27. Mai 2006

taz: Die No-go-Areas in Berlin-Neukölln, dem Wedding oder in Ostdeutschland haben mehr miteinander zu tun, als viele wahrhaben wollen. Die Gesellschaft braucht einen Großteil der Bevölkerung in diesen Angstzonen nicht mehr. In der Ökonomie gibt es keinen Platz für sie Die Fäulnis im Fundament 274 Zeilen, EBERHARD SEIDEL (Kommentar)
- In Berlin wird über die Präsentation der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen gestritten. Immer wieder melden sich dabei ehemalige DDR-Funktionäre zu Wort. Wer sind diese Leute? Kurt Stankewitz gehört jenem Verein an, der die Interessen einer längst abgedankten Elite vertritt Ein Aufstand alter Männer 282 Zeilen, BARBARA BOLLWAHN (TAZ-Bericht)
- Deutsche Männer schlagen zu Am Himmelfahrtstag kam es zu drei ausländerfeindlichen Übergriffen - in Prenzlauer Berg, Wedding und Kreuzberg. Die Vorstellung von No-go-Areas sei falsch, sagt Integrationsbeauftragter Piening 85 Zeilen, ALKE WIERTH (TAZ-Bericht)
- WASG kommt jetzt? Nach dem Urteil des Bundesschiedsgerichts hofft die WASG auf ein Einsehen des Landeswahlausschusses 67 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Bahnhof fährt nicht Heute geht man zum Bahnhof-Gucken am besten zu Fuß. Die Bahn und die BVG fahren nur eingeschränkt 67 Zeilen, ROLA (TAZ-Bericht)
- Sparkasse will Bankgesellschaft   19 Zeilen (Agentur)
- Umdenken beim Fahrradverkehr Der Fahrradbeauftragte des Senats sieht deutliche Verbesserungen für die Nutzer der Zweiräder. Die Zahl der im Verkehr getöteten Radler ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Ein Grund: Radler rollen sichtbar auf der Straße 123 Zeilen, SILKE KOHLMANN (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Berliner Hauptbahnhof  Das gläserne Tor zur Welt ist eröffnet Berlin hat fast 17 Jahre nach dem Fall der Mauer einen zentralen Hauptbahnhof. Mit einem symbolischen Knopfdruck eröffneten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bahnchef Hartmut Mehdorn den neuen Knotenpunkt.
- Angriffe, Beleidigungen, Sieg-Heil-Rufe Am Himmelfahrtstag neue rassistische Übergriffe (27.05.2006) Innensenator schließt rechte Strategie nicht aus
- Lob für Schäubles Gesprächsangebot an die Muslime (27.05.2006) Fraktionen begrüßen Vorstoß des Innenministers Senat hat bereits gute Erfahrungen mit „Islamforum“
- HINTER DEN KULISSEN (27.05.2006)

Berliner Zeitung: Ins Jrüne und ins Weite - janz schnell Am Sonntag öffnet nicht nur der Berliner Hauptbahnhof. Auch viele andere Stationen gehen ans Netz. Das Verkehrssystem dieser Stadt wandelt sich. Wieder einmal.
- Ostbahnhof wird nicht abgehängt BERLIN. Es ist fast so wie beim Fußball. Die Regel lautet: Nach dem Fahrplanwechsel ist vor dem Fahrplanwechsel.
- Lichtenberger Händler sagen "Nein" Initiative verurteilt rechte Gewalt / Am Abend Demonstration durch den Bezirk
- "Jeder Angriff meint uns alle" Herr Wolf, Sie treten bei der Abgeordnetenhauswahl als Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS und wieder als Direktkandidat in Lichtenberg an. Ist Lichtenberg ein ausländerfeindlicher Bezirk?
- Aydins hoffen wieder - und beantragen Asyl  Familie sollte wegen falscher Angaben abgeschoben werden / Duldung läuft aus
- Wer gelogen hat, verliert den Pass Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach erschlichene Einbürgerungen grundsätzlich zurückgenommen werden können.
- Schüler sollen tanzen Großer Rummel in der Treptower Arena: Als am Mittwoch die Schüler der Neuköllner Rütli-Schule gemeinsam mit amerikanischen Jugendlichen auftraten, tanzten und sangen, da waren auch viele Politiker zugegen.
- Ingeborg allein im Olympiastadion Senatorin präsentierte WM-taugliche Arena
- WASG Berlin hofft weiter auf Wahlantritt Landesverband kündigt andernfalls Anfechtung an
- Trauerballons über der City Protest am Bahnhof Zoo

Berliner Morgenpost: Berlins neuer Hauptbahnhof eröffnet Berlin hat fast 17 Jahre nach dem Fall der Mauer einen zentralen Hauptbahnhof.
- Trauerflor am Bahnhof Zoo
- 14 Festnahmen in Berlin wegen rechter Überfälle
- Holding für Vivantes und Charité gefordert Brisantes Konzept der Berliner IHK zur Neuordnung der Kliniklandschaft und der medizinischen Forschung vorgestellt.
- Guten Morgen, IHK-Gutachter! Viele Wege führen nach Rom, heißt es. Ob Ihnen mit Ihrer radikalen Neuorganisation der beiden größten Berliner Gesundheitseinrichtungen Charité und Vivantes der große Wurf gelangen ist, sei noch dahingestellt.  
- Teure Senatsgrundstücke im märkischen Umland Warum die oppositionelle FDP den Verkauf von 130 Millionen Quadratmetern Land fordert 
- "Wir reagieren mit der Härte des Gesetzes" Serie fremdenfeindlicher Übergriffe am Vatertag: 14 Männer festgenommen. Innensenator Körting warnt Gewalttäter 
- Demokratische Aktionen gegen Stigmatierung "Wir lehnen es ab, daß Ausländer davor gewarnt werden, nach Treptow-Köpenick zu kommen", sagt Bürgermeister Klaus Ulbricht (SPD) mit Bezug auf die Diskussion um No-Go-Areas in Berlin.  
- Jugendverbände gegen Rechtsextreme Nachwuchsorganisationen der BVV-Parteien gründen Bündnis 
- Landesverband bleibt hart  Auch nach dem Urteil des Schiedsgerichts will die WASG allein zur Wahl antreten 

- Unis in München und Berlin Spitze Ausländische Top-Wissenschaftler zieht es bei Forschungsaufenthalten in Deutschland vor allem an die Universitäten von München und Berlin, aber auch nach Darmstadt. 

Freitag, 26. Mai 2006

taz:  "Eine Vernichtungsaktion" Bahnchef Mehdorn habe sein Projekt verhunzt, klagt Meinhard von Gerkan, der Architekt des neuen Berliner Hauptbahnhofs 199 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (Interview)
- Supermaschine für Menschen- und Bahnströme Es gleicht einem Raumschiff, das hinterm Kanzleramt gelandet ist - und einem Stück Brasília an der Spree: Der Berliner Hauptbahnhof hat viel Kritik auf sich gezogen. Und dennoch ist dem Architekten von Gerkan ein beeindruckendes Werk innovativer Verkehrsarchitektur gelungen 115 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
Immer noch glaubwürdiger als die Kirchen Die DGB-Gewerkschaften leiden noch immer unter Mitgliederschwund. Berufsverbände hingegen erfreuen sich regen Zulaufs 98 Zeilen, BARBARA DRIBBUSCH (TAZ-Bericht)
- Ab in die Mitte Die DGB-Führung will aus ihrer SPD-Nähe kritische Distanz werden lassen. Die Annäherung an die Union nennt Michael Sommer "neue Gesprächskultur"
198 Zeilen, THILO KNOTT (TAZ-Bericht)
Merkel eröffnet Mehdorn-Mahnmal Berlins neuer Hauptbahnhof wird heute von Angela Merkel eröffnet. Er ist eine Kathedrale des Verkehrs: riesig, teuer, luxuriös, modern. Doch Skeptiker kritisieren die überdimensionierte Nachwende-Planung, die sich ihrer Ansicht nach nicht rechnen wird 199 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Fünf Parteien entdecken gemeinsamen Feind Im Abgeordnetenhaus vertretene Parteien vereinbaren Einigkeit gegen Rechtsextremismus - trotz Wahlkampf  78 Zeilen, Alke Wierth (TAZ-Bericht)
Nationalpreis für Hoover-Schule 29 Zeilen (Agentur)
Rütli bewegt sich Schüler und Lehrer der in Verruf geratenen Rütli-Schule führen Tanzshow gemeinsam mit US-Entertainern auf 101 Zeilen (Agentur)
- Lichtenberg I: Sayan zu Hause 24 Zeilen (Agentur)
- Lichtenberg IV: Hitlergruß 24 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Berlins neue Mitte Die Bahn hält Hof Mehrheitlich sind wir Berliner dem Gewohnten so verbunden wie dem Neuen gegenüber misstrauisch. Am Ende aber sind wir stolz auf die Stadt. So wird es auch mit dem neuen Hauptbahnhof kommen. Ein Kommentar von Gerd Appenzeller
- Eröffnung: Die Bahn lässt ihre Gäste laufen
- Fremdenfeindlichkeit Drei Überfälle an Himmelfahrt Nach drei ausländerfeindlichen Überfällen an Himmelfahrt in Berlin hat die Polizei insgesamt 14 Personen festgenommen. Die Übergriffe richteten sich gegen vier Türken, einen Libanesen und einen Guineaer.
- Berlin: Parteien vereint gegen Nazis
- Potsdam: Verdächtiger erneut verhaftet
- Überfall auf Sayan: Zeuge sah den Täter  PDS-Politiker aus Klinik entlassen – Antifa-Gruppen protestieren gegen Nazis
- Schiedsgericht bestätigt WASG-Bundesvorstand
- Bundeskongress des DGB Hier verkocht der Chef  Von Moritz Döbler
- Nationalpreis für Deutschpflicht auf dem Pausenhof  Stiftung würdigt Weddinger Herbert-Hoover-Realschule. 75 000 Euro sollen für Verbesserung der Sprachangebote verwendet werden
- Im Zentrum steht Berlin Die künftige Landesplanung setzt vor allem auf die Entwicklung der Metropole und ihres Umlands

Berliner Zeitung: Justizpannen in Potsdam Verdächtiger im Fall Ermyas M. wieder in Haft / Generalbundesanwalt legt neue Beweise vor / Schlamperei bei polizeilichen Ermittlungen
- Polizei im Irrgarten Die Suche nach den Schlägern, die Ermyas M. fast töteten, gerät zum Verwirrspiel. Unklare Zuständigkeiten, eine Aussage merkwürdigen Ursprungs - die Behörden sehen schlecht aus.
- Regierung lehnt Mindestlohn von 7,50 Euro ab Müntefering und Merkel weisen DGB-Pläne zurück
-Sinfonie mit Suchscheinwerfern Heute Abend wird der Hauptbahnhof eröffnet - erst mit Prominenz, dann mit Konzerten und einer riesigen Lichtshow
- Der Schläger hatte schwarze Haare Bei den Ermittlungen zum Überfall auf den Politiker Giyasettin Sayan ist die Polizei weiter gekommen. Inzwischen meldete sich ein Zeuge, der angab, die Tat beobachtet zu haben
- "Ich hätte tot sein können" Herr Sayan, Sie sind am Mittwoch aus der Klinik entlassen worden. Wie geht es Ihnen?
-"Regionale Unterschiede" Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält die Warnung vor bestimmten Stadtteilen, die Ausländer wegen der Gefahr von fremdenfeindlichen Überfällen nicht betreten sollten, für falsch
- Kein Podium für Rechte Der von den Berliner Grünen initiierte Runde Tisch aller fünf Parteien des Landesparlaments hat gestern nach seiner ersten Sitzung davor gewarnt, rechtsextremen Parteien im Wahlkampf ein Podium zu geben.
- Parkzonen einfach schön gerechnet Der Bezirk hat sich verkalkuliert: Hohe Gewinne sind nicht zu erzielen
-Wenn die Schule ruft Alle fünf Fraktionschefs trafen sich zum Wahlkampfauftakt

Berliner Morgenpost: Messe, Merkel und Musik: Zwei Tage Party Von Andrea Puppe Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, hat sich angesagt, ebenso Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit.
- Die Maske der Neonazis Von Axel Lier Die Kameradschaft wurde im März 2005 von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verboten,
- Kneipenfront demoliert Eine Gruppe vermummter Angreifer hat am Mittwoch abend in Lichtenberg die gesamte Front einer Kneipe demoliert
- Runder Tisch: Parteien gemeinsam gegen Rechts Die fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien wollen gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Gewalt vorgehen.
- BezirksNews ...Die SPD-Abgeordnetenhauskandidatin Annika Lange lädt Spandauer Radler ein, ....
- Jugendamt von Vermieter gewarnt Der Fenstersturz eines Zweijährigen im Märkischen Viertel könnte noch ein Nachspiel haben
-1500 Jugendliche zu Gast in der Arena Treptow Die Stimmung bei den 1500 Haupt- und Realschülern in der Arena Treptow brodelte wie vor einem Rock-Konzert.

Donnerstag, 25. Mai2006

keine Zeitungen erschienen

Mittwoch, 24. Mai 2006

taz:  Den Laden zusammenhalten Am Ende der Vorstandswahlen konnten sich die Gewerkschaftschefs schließlich durchsetzen. Geschwächt sind sie dennoch 192 Zeilen, ULRIKE WINKELMANN (TAZ-Bericht)
Warten auf den Abpfiff rassismus und wm 66 Zeilen, UWE RADA (Kommentar)
- Die Rückkehr des Kaufhauses Ganz in Weiß präsentiert sich die Galeria Kaufhof am Alex nach ihrem Umbau. Und lässt die bunte Warenwelt im neuen Haus fast ein wenig zurücktreten. Für hiesige Verhältnisse ist das ungewöhnlich 113 Zeilen, UWE RADA (TAZ-Bericht)
- "No go" geht gar nicht Migrantenvertreter fordern mehr Unterstützung im Kampf gegen Rassismus. In Hellersdorf kommt es zu einem offenbar rechtsextrem motivierten Brandanschlag auf ein interkulturelles Jugendzentrum  105 Zeilen, FELIX LEE / PLUTONIA PLARRE (TAZ-Bericht)
- "Neonazis sind frecher geworden" Rechte Gesinnung ist nicht mit der Polizei, sondern nur mit mehr Aufklärung zu verhindern, sagt der PDS-Politiker Sayan. Er war bei einem Übergriff verletzt worden 81 Zeilen, Alke Wierth (Interview)
- Weiter Wohngeld Wohnraumregelung für Hartz-IV-Empfänger bleibt. Bisher nur ein Umzug wegen zu hoher Mietkosten angeordnet 61 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
Körting: Ganz legal gerastert 35 Zeilen, PLU (TAZ-Bericht)
- Sayan-Überfall   30 Zeilen (TAZ-Bericht)
Senatoren frisch im Aufsichtsrat 35 Zeilen (Agentur)
Willkommen am Kap Mehdorn Berlins neuer Hauptbahnhof ist mitten ins Brachland gebaut. Wer hier ankommt, sucht die Stadt vergeblich. Nach Norden, nach Süden, nach Westen - nichts wird geboten. Wer den Mythos der Metropole sucht, muss weiterfahren. Wer aber die Melancholie des Unfertigen liebt, der sollte hier verweilen 257 Zeilen, Waltraud Schwab (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel:  „Wir brauchen Patriotismus“  Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden über rechte Gewalt und die Untätigkeit der Politik
Nazis warfen Brandsatz in Jugendhaus  Keine Verletzten bei Feuer in Hellersdorfer Begegnungsstätte. Experten warnen vor No-Go-Landkarten
-   Was Christen Recht ist  In der CDU ist Pflügers Position zur Abschiebung der kurdischen Familie Aydin umstritten
Der Ausverkauf ist gestoppt – vorerst  Vor der Wahl wollen Politiker keine städtischen Wohnungen veräußern, vom Finanzsenator abgesehen
Orte des rechten Terrors  Der Verfassungsschutz kennt die gefährlichen Regionen Berlins und die Täterprofile seit langem
Lichtenbergs Rathauschefin angepöbelt

Berliner Zeitung:  Schülerin packte ihre Pistole aus und drohte Lehrerin mit dem Tod 18-jährige Zehntklässlerin soll dem Haftrichter vorgeführt werden
- Sicher im Klassenzimmer Tobias Miller lobt den Mut der Schulen, über Gewaltprobleme zu reden
- Am Holocaust-Strand Neben dem Mahnmal für die ermordeten Juden entsteht eine touristische Infrastruktur
- Der Fall Sayan durchkreuzt Pläne der PDS Noch keine Spur nach dem Überfall auf den Politiker
- Auszug West Wohnungsverband BBU warnt: Sozialbauten oft zu teuer / Häuser im Ostteil sind besser modernisiert
- Nur ein Umzug wurde angeordnet Wohnkosten bei Empfängern von Hartz IV steigen an
- Berliner sollen Berlinizer werden Rat und Tat für Besucher Berlin Partner und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gaben am Dienstag den Startschuss für eine neue Kampagne für ein gastfreundlicheres Berlin

Berliner Morgenpost:   Das bittere Ende der Ära Engelen-Kefer Bisherige Vize-Chefin des DGB verliert Kampfabstimmung - Sommer muß Dämpfer bei Wiederwahl hinnehmen 
Brüchige Einheit Christoph Schiltz analysiert die Vorstandswahlen beim Deutschen Gewerkschaftsbund 
"Eigentümerwechsel spielt keine Rolle"   Finanzsenator Thilo Sarrazin hält bei einem Verkauf von städtischen Sozialwohnungen das Mietniveau für stabil 
Hartz IV: Umzugswelle ist ausgeblieben In den ersten vier Monaten dieses Jahres kam es zu zwölf Umzügen aufgrund zu hoher Mieten 
"Angstzonen müssen benannt werden" Integrationsbeauftragter für offenen Umgang mit rechtsextremer Gefahr 
Stark gefragt: Unsanierte Wohnungen Unternehmen ziehen Jahres-Bilanz 
Wowereit ist ein "Berlinizer" Berlin startete eine neue Kampagne. Und die heißt "Berlinizer". "Berlinizer" sind Ansprechpartner für Berlins Gäste. 
Senatoren als Aufsichtsräte Mit einer Ausnahmeregelung hat die Landesregierung Finanzsenator Thilo Sarrazin und Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD) als Aufsichtsräte der Berliner Immobilien Holding GmbH benannt. 

Dienstag, 23. Mai 2006

taz:  Wowereit wird Pantoffelheld Der Regierende besucht mit Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck eine Schule in Kreuzberg. Die Schüler sind angetan - auch weil der Besuch die Schulregeln befolgt 87 Zeilen, Silke Kohlmann (TAZ-Bericht)
- Arie im Wahlkampf Die Abgeordneten streiten darüber, ob die Opernstiftung ihren Zweck erfüllt hat. Opposition kritisiert Kultursenator 59 Zeilen, Nina Apin (TAZ-Bericht)
Das WM-Motto als Chance rechtsextremismus 64 Zeilen, Gereon Asmuth (Kommentar)
Die Nazis fest im Griff Polizei wehrt sich gegen Vorwürfe, zu wenig gegen Nazis zu unternehmen. Zu Recht: Nur in Berlin und Brandenburg geht die Zahl rechtsextremer Gewalttaten zurück. Grüne: Stadt soll damit werben 101 Zeilen, Plutonia Plarre (TAZ-Bericht)
Grüne kritisieren Ausschusschef 32 Zeilen (Agentur)
Besuch in der Gefahrenzone Der PDS-Politiker Sayan wurde im Lichtenberger Weitlingkiez niedergeschlagen. Auf den ersten Blick ist die Gegend völlig unauffällig. Doch der Kiez ist eine bekannte Hochburg von Rechtsextremisten 118 Zeilen, FELIX LEE (TAZ-Bericht)
- Sayan-Überfall: Polizei tappt im Dunkeln Drei Tage nach dem mutmaßlich rassistischen Übergriff auf den PDS-Politiker Sayan hat die Polizei das Opfer erstmals vernehmen können. Unterdessen geht die Debatte um No-go-Areas weiter. Grüne fordern Runden Tisch gegen rechts 91 Zeilen (TAZ-Bericht)
- Senat entdeckt die Eltern Mit einem Integrationsprogramm will der Senat Eltern mit Migrationshintergrund ansprechen und motivieren, sich stärker zu engagieren. Gefördert werden 17 Projekte 105 Zeilen, Kays Al-Khanak (TAZ-Bericht)
- Zwei Bieter für Berliner Bank 33 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel:   Besuch aus Brandenburg  Klaus Wowereit zeigte seinem Kollegen und Parteifreund Matthias Platzeck gestern Kreuzberg
- Verfassungsschutzbericht Landkarte des Schreckens Fast ein Viertel mehr fremdenfeindliche Gewalttaten: In Deutschland zu leben kann die Gesundheit gefährden. Ohne die Hilfe der Politik wird die Polizei bei der Bekämpfung scheitern. Ein Kommentar von Gerd Nowakowski 
„Pöbeleien von Rechten sind fast mein Alltag“ Polizei befragt erstmals überfallenen Politiker Sayan. Dieser wurde bereits vor drei Wochen angegriffen
Szene immer gewalttätiger: Die Ursachen
- Berliner FDP: Fühlen uns zu Unrecht geprügelt
- Rechte Szene: Überall in Foren präsent

- Stammtisch im CDU-Forum  Nicht nur bei der FDP sind ausländerfeindliche Einträge im Internet zu lesen
-  DGB-Bundeskongress "Gesellschaft von Teilhabern" Bundespräsident Horst Köhler schlägt in einer Rede vor dem DGB vor, Arbeitnehmer an Firmen zu beteiligen. Diese könnten sich so "eine zweite Einkommensquelle erschließen".
- "Fall Aydin" Recht geht vor Nächstenliebe Die Aydins müssen abgeschoben werden, weil die Rechtslage eindeutig ist. Sie hätte das Land längst verlassen müssen, schon nach der ersten Ablehnung. Von Friedbert Pflüger
- Ausländerquote für Schulen in Dahlem  Bildungsgewerkschaft will Sprach- und Integrationsprobleme durch eine bessere Schülermischung in ganz Berlin abmildern

Berliner Zeitung:  Union will Hartz abspecken Nach Kritik des Rechnungshofs: Bayerns Sozialministerin fordert Kürzungen und schärfere Sanktionen / Auch CDU verlangt Konsequenzen
Polizei sucht Scherben Nach Überfall auf Linkspartei-Politiker: Beamte sprachen mit dem Opfer. Unklare Angaben zur Tatwaffe. Sayan will fürs Parlament kandidieren
Lehrer stark machen gegen Rechts Konzepte gegen Ausländerhass / Angriffe im FDP-Forum
Ein sehr langer Prozess CHRISTINE RICHTER will die Verantwortung nicht bei der Polizei abladen Es wäre schön, wenn es so einfach wäre: Die politisch Verantwortlichen schicken mehr Polizei in die Stadtteile in Berlin, wo sich Rechtsradikale treffen
Beschimpft und verprügelt 2005 registrierte die Polizei 18 fremdenfeindliche Gewalttaten. Neben diesen Fällen erfasste der Verein Reachout rund 90 Fälle von Gewalt gegen Linke, Juden und Homosexuelle.
Eine halbe Million Euro für neue Integrationsprojekte Im Neuköllner Projekt "Elan" trainieren Elternlotsen mit arabischen und türkischen Eltern die deutsche Sprache und helfen ihnen, das deutsche Schulsystem besser kennen zu lernen.

Berliner Morgenpost:  Zwischen Airbus und Musterschule Länderchefs von Berlin und Brandenburg wieder auf Tour: Wowereit zeigt Platzeck Kreuzberg 
- Müntefering: Große Koalition nur bis 2009 Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat bekräftigt, daß die Koalition mit CDU und CSU bis zur Bundestagswahl 2009 befristet sei. 
Baba: "Ich lasse mich nicht einschüchtern"  Neben Giyasettin Sayan bemüht sich mit Evrim Baba eine zweite kurdischstämmige Politikerin der Linkspartei.PDS in Lichtenberg um ein Direktmandat.  
Erste Hinweise im Fall Sayan Spurensuche nach dem Überfall auf Politiker der Linkspartei.PDS geht weiter. Unterdessen rufen die Grünen zum Runden Tisch gegen Rechts auf 
Professoren wehren sich gegen Sparpolitik Offener Brief der Charité-Hochschullehrer zur Schließung einer Vorklinik - Senat will auch gegen Uni-Gremien entscheiden 
Polizei: Lehrer besser auf Gewalt vorbereiten Ordnungskräfte und Bildungsverband suchen gemeinsam nach Strategien für Konflikte in der Schule 
Guten Morgen, verehrte Senatoren Von Tanja Kotlorz 
Alternative zur WASG: Neue Partei gegründet Wahlanzeige bereits eingereicht 
Hohn für den überfallenen Sayan im FDP-Internetforum Der in Lichtenberg überfallene Linkspartei-Politiker Giyasettin Sayan ist am Wochenende in einem Internet-Forum der Bundes-FPD verhöhnt worden. 

Montag, 22. Mai 2006

taz:  Wowereit der Sonnenkönig Alle lieben Wowi: Ein SPD-Jubelparteitag wählt den Regierenden ohne Gegenstimme zum Spitzenkandidaten. In seiner Rede setzt Wowereit zum ersten Mal seit langem auf Inhalte 136 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
DAS WILL DIE SPD 31 Zeilen, MLO (TAZ-Bericht)
- Senat streitet über Hartz IV 35 Zeilen (Agentur)
- Entsetzen über Überfall auf PDS-Politiker Nach dem offenbar rassistisch motivierten Übergriff auf den kurdischstämmigen PDS-Politiker Giyasettin Sayan reagieren Politiker geschockt. In der Partei gibt es allerdings auch Zweifel an Sayans Darstellung des Vorfalls 125 Zeilen, ALKE WIERTH (TAZ-Bericht)
- No-go-Zone wächst Überfall auf einen Politiker facht die Debatte über Fremdenfeindlichkeit erneut an 120 Zeilen, FELIX LEE (TAZ-Bericht)
Abserviert und ausgenutzt 266 Zeilen, HEIKE HAARHOFF (Portrait)
Jugend geht in medias res Bei den Jugendmedientagen diskutieren 600 Nachwuchsjournalisten gesellschaftspolitische Fragen. In Workshops lernen sie den Redaktionsalltag kennen. Und lernen: Zeitung machen muss flott gehen 119 Zeilen, Julia Tenner (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel:  Sayan wird in FDP-Internetforum verhöhnt Während es nach dem vermutlich fremdenfeindlichen Überfall auf den PDS-Abgeordneten Giyasettin Sayan in Lichtenberg noch keine Spur von den Tätern gibt, wird das Opfer in einem offiziellen Internet- Diskussionsforum der Bundes-FDP offen verhöhnt.
Sayan: "Wir brauchen eine Kultur des Vertrauens"
- Spree-Neiße-Landrat: "Verschweigen hilft nichts
-  DGB und PolitikMehr Respekt, neue Kraft  Von Alfons Frese

An Schulen haben Diebe freien Zutritt EU erteilt Hausmeistern abends Arbeitsverbot  Zahl der Einbrüche und Zerstörungen nimmt zu
Keine Spur von rechten Schlägern  Polizei will PDS-Politiker Sayan heute befragen Partei verschiebt die Kandidaten-Nominierung

Berliner Zeitung:  Die SPD will auf keinen Fall mit der CDU regieren Parteitag wählt Klaus Wowereit einstimmig zum Spitzenkandidaten Berlin wird nach der Abgeordnetenhauswahl am 17. September weiter von einer linken Mehrheit regiert
Krach in der Koalition wegen Hartz-IV-Reform Sarrazin will Kürzungen und erntet Kritik von Wolf
-  Rechte Gewalt schockt Berlin Innensenator will nach Angriff auf deutsch-kurdischen Politiker Polizeikonzept überprüfen / Sorge um Image Deutschlands vor WM
Bauchlandung für die Baustadträtin Bezirksamt stoppt umstrittenes Konzept für neue Parkzonen / Höhere Gebühren geplant
Erst beschließen, dann reden Im Gegensatz zu Mitte ist in Charlottenburg-Wilmersdorf die Einrichtung von Parkzonen bereits beschlossene Sache.
Demo gegen Moschee: Rechte marschierten mit Fünf Festnahmen

Berliner Morgenpost:  "Pflüger muß ein erkennbares Gegenmodell entwickeln" Der ehemalige Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel im Interview 
EU-Richtlinie bringt Feuerwehr in Personalnot Reduzierung der Arbeitszeit ab Januar - Gewerkschaft: 900 zusätzliche Stellen notwendig 
Wowereit spricht offen von Berliner "No-go-Areas" Polizeipräsident weist Vorwürfe zurück 
No-Go-Areas: Senatskanzlei korrigiert Wowereit Nach dem Angriff auf den kurdischstämmigen Abgeordneten der Linkspartei.PDS, Giyasettin Sayan in Lichtenberg, hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gesagt, daß sich solche Übergriffe an vielen Orten Deutschlands und Berlins ereignen könnten. 
Guten Morgen, Frau Junge-Reyer! Keine Frage, eine Stadt - und erst recht eine finanziell so gebeutelte Stadt wie Berlin - kann sich glücklich schätzen über jedes neue Bauprojekt. 

Sonntag, 21. Mai 2006

Tagesspiegel:  SPD-Landesparteitag: Das Wowi-Festival
- Regierender Bürgermeister: Klaus Wowereit im Porträt
- Politik und Gefühl: Wowereits Wegbegleiter

- SPD votiert für Ausbau der Gesamtschulen
-  Vor der Wahl  Politik für das andere Berlin Jung, lebendig, lebens- und liebenswert, tolerant, international – für dieses Berlin, das es ja auch gibt, steht Klaus Wowereit. Aber wer kümmert sich um das andere? Und wer schafft das erfolgreiche? Ein Kommentar von Lorenz Maroldt
- Buhmann Steinbrück  Bei den Jusos schlägt dem Finanzminister der ganze Frust wegen der Mehrwertsteuererhöhung entgegen
-  Fremdenfeindlichkeit  PDS-Politiker in Lichtenberg angegriffen Der aus der Türkei stammende Abgeordnete Giyasettin Sayan liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Als Täter werden rechte Schläger vermutet. Die Polizei sucht Zeugen und Hinweise.
PDS-Politiker von Rechten schwer verletzt
Ein Staats-Monopol kommt vor Gericht  Private Wettanbieter wollen ihre Rechte einklagen
- „Hängepartie muss ein Ende haben“ CDU fordert Bekenntnis zum Steglitzer Klinikum
-  Auf Deutsch gesagtSchöner sprechen im Genitiv  Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker

Welt am Sonntag:   Kapazität für Berlin-Brandenburg International wird von vornherein erhöht Pläne zum Ausbau des Flughafens Schönefeld vorgelegt. Die Bauarbeiten sollen noch in diesem Jahr beginnen. Eröffnung: Ende 2011
- Wer hat Angst vor Ursula E.? Am Dienstag wählt der Deutsche Gewerkschaftsbund eine neue Spitze. Vize Ursula Engelen-Kefer soll abtreten, will aber nicht. Der Streit überschattet den Kongreß
Abschied vom Bahnhof Zoo Mit Eröffnung des Hauptbahnhofes am 28. Mai wird die Station im West-Teil vom Fernverkehr abgekoppelt. Der Protest warfruchtlos
Die Welt zu Gast bei Feinden? Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye (SPD) warnt farbige Ausländer vor Besuchen in Brandenburg - Start einer überfälligen Debatte
- Schwenkow und sein Kümmeltürke Die Woche im Senat

Berliner Moprgenpost:  Wowereit ist Programm Karsten Hintzmann über das Traumergebnis für den Regierenden Bürgermeister bei der Wahl zum SPD-Spitzenkandidaten 
Berliner SPD setzt ganz auf Wowereit Klaus Wowereit ist Spitzenkandidat seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl am 17. September 
Parteiziel: Mehr Arbeitsplätze Nach der Kür des Spitzenkandidaten verabschiedete die Berliner SPD gestern ihr Wahlprogramm unter dem Motto "Konsequent Berlin". 

Mehdorn beschwert sich über Sarrazin Bahn-Chef schreibt Brandbrief an Berlins Regierenden Bürgermeister Wowereit 
-  Linkspartei-Politiker Sayan in Berlin überfallen Zwei Männer haben den 56jährigen mit fremdenfeindlichen Parolen beleidigt und dann schwer verletzt. Der Angriff rief bei Politikern aller Parteien Empörung hervor. 
Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Politiker PDS-Politiker in Lichtenberg verprügelt. Neue Debatte um Fremdenfeindlichkeit 
Rechte planen Demos zur WM Schäuble stellt Verfassungsschutzbericht vor - Zahl der Neonazis steigt 
Guten Morgen, Bürgermeister Weber! Sind Sie eigentlich Raucher? Oder trauen Sie sich einfach nicht, eine unter Ihren Mitarbeitern unpopuläre Maßnahme wie ein Rauchverbot auch wirklich durchzusetzen? 

Sonnabend, 20. Mai 2006

 
 

 

taz:  Berliner SPD will keine Experimente Heute verabschieden die Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm. Im Vertrauen auf Bewährtes: Studienkonten sollen Studiengebühren abwehren, Wohnungen in Landeshand verbleiben. Neu ist das Ja zu Sprachkursen für Vorschulkinder 127 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Abschied vom Legoland stadtplanung reloaded 62 Zeilen, UWE RADA (Kommentar)
- Fünftausend für Dutschke! Die taz gewinnt den Straßenkampf gegen die CDU: 5.023 BürgerInnen von Friedrichshain-Kreuzberg haben ihre Unterschrift für eine Teilumbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße gegeben 94 Zeilen (TAZ-Bericht)
- Rudi Dutschke: die Punktlandung Christoph Eberhardt weiß, wann man was unterschreibt. Er ist der 5.000. Unterstützer der Rudi-Dutschke-Straße. Dass es richtig ist, sich mit Dutschke zu beschäftigen, hat er in Chile gelernt 63 Zeilen, MICHAEL BRAKE (TAZ-Bericht)
- Italiener muss ins Gefängnis 35 Zeilen (Agentur)
- Opposition gegen BVG-Preise 29 Zeilen (Agentur)
- Zwangsehen: Für Bleiberecht 29 Zeilen (Agentur)
- Jungliberale bauen Moschee 21 Zeilen (Agentur)
Viel Raum für Experimente Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD) rückt die "kreative Klasse" und "temporäre Nutzungen" in den Mittelpunkt ihrer Politik. Für die Schwächeren gibt es dagegen keine neuen Ideen 97 Zeilen, UWE RADA (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel:   Berliner SPD nominiert Wowereit Parteitag beschließt heute auch das Wahlprogramm
- Öffentlicher Dienst  Guter Streik ist teuer Mit der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst geht einer der längsten Arbeitskämpfe seit dem Krieg zu Ende. Am Ende steht wie immer ein Kompromiss: Arbeitszeitverlängerungen ja, aber moderat. Ein Kommentar von Alfons Frese
-  POSITIONEN Schule erzeugt keine Gewalt, sie dämmt sie ein  Die Brutalität ist nicht Ausdruck einer Bildungskrise, sondern verfehlter Integration Von Klaus Böger
Deutsch-türkischesGipfeltreffen gegen „Ehrenmorde“ Popstars und Politiker aus beiden Ländern setzen sich für Selbstbestimmung von Frauen ein
Sanierung der BVG: Brüssel muss freie Fahrt geben  Gutachter halten bisherige Pläne für rechtswidrig Es sei denn, die EU lockert ihre Vorschriften
HINTER DEN KULISSEN
Geschützte Orte  Neues Gesetz soll Neonazi-Kundgebungen an Gedenkstätten für NS-Opfer verhindern
Neonazi-Überfall vorgetäuscht: Italiener in Untersuchungshaft
Feuern und feiern: Neuer Job für Ex-BSR-Chef 
Rütli tanzt: Musical-Show mit Profis in Treptow

Berliner Zeitung:  Pankower Bekenntnisse Ein muslimische Gemeinde will im Berliner Nordosten eine Moschee errichten lassen. Die Anwohner gehen dagegen auf die Straße
Haftbefehl für einen Geschichtenerzähler Der in Berlin angeblich überfallene Italiener sitzt jetzt im Gefängnis
Hausbesuche bei Hooligans Innensenator Körting über das Sicherheitskonzept zur Fußball-WM
Manche fallen weich CHRISTINE RICHTER wundert sich über den Werdegang des ehemaligen BSR-Chefs
Diepgen hilft beim Umzug Eberhard Diepgen kam mit Salz, Brot und einem Blumentopf

Berliner Morgenpost:   Berliner SPD nominiert Spitzenkandidat Die Berliner SPD stellt auf einem Landesparteitag an diesem Samstag die letzten Weichen für die Abgeordnetenhauswahl am 17. September. 
Wirtschaftssenator Wolf: Berlin wird im Bundesrat nicht zustimmen Berlins Senat muß im Bundesrat über die Mehrwertsteuererhöhung entscheiden. Joachim Fahrun sprach mit Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.  
Nachhilfe für Schüler von Scientologen?  Deutscher Philologenverband warnt vor Aktivitäten der Gruppe 
"Größere Anschaffungen nicht drin" Bundestagsbeschluß zur Pendlerpauschale trifft Berliner und Brandenburger besonders hart 
Rupert Scholz begrüßt Senatsreform Verfassungsrechtler lobt die Richtlinienkompetenz für Wowereit 
Warum der Abbau von Bürokratie so schwer ist Wenige Monate vor dem Ende der Legislaturperiode und kurz vor Beginn des heißen Wahlkampfes ist die Zeit der Bilanzen angebrochen. 
Bundesgericht verhandelt Mietobergrenzen Das Bundesverwaltungsgericht muß jetzt in letzter Instanz über den seit Jahren schwelenden Konflikt um Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten entscheiden. 
-
Guten Morgen, Frau Junge-Reyer! Weiter so - möchte man Ihnen zurufen. Sie setzen sich als Senatorin für Stadtentwicklung über einen unsinnigen Koalitionsbeschluß von Rot-Rot hinweg und lassen Taten sprechen. 
- FDP: Neue Kandidaten in Charlottenburg-Wilmersdorf Die Kandidatenaufstellung der FDP in Charlottenburg-Wilmersdorf muß wiederholt werden.
Haftbefehl gegen Italiener Gegen den verletzten Italiener, der nach eigener Darstellung Opfer eines ausländerfeindlichen Angriffs in Berlin wurde, ist Haftbefehl erlassen worden. 

Freitag, 19. Mai 2006

taz:  "Ich rede nicht von No-go-Areas" Bundestagsvizepräsident Thierse kritisiert Ex-Regierungssprecher Heye. Dessen Rat, Ausländer sollten Brandenburg meiden, helfe den Nazis 85 Zeilen, DOMINIK SCHOTTNER (Interview)
- Die unbequeme Wahrheit Heyes Reisewarnung an Ausländer empört Schönbohm. Dabei weist seine eigene Regierung braune Problemzonen aus 90 Zeilen, FELIX LEE (TAZ-Bericht)
Abstimmung mit den Füßen sonder-s-bahn zur wm 69 Zeilen, RICHARD ROTHER (Kommentar)
- Metrolinien rauschen am Ziel vorbei Im vergangenen Jahr nutzten nur wenig mehr Passagiere das Angebot der BVG - trotz der mit großem Pomp eingeführten Metrolinien. Vorstandschef Sturmowski freut sich dennoch über eine "schwarze Null" in der Bilanz 95 Zeilen, RICHARD ROTHER (TAZ-Bericht)
- Mehdorn schenkt Berlin eine S-Bahn Im Nord-Süd-Tunnel soll während der WM eine S-Bahn pendeln. Bisher hatte Nahverkehr dort nichts zu suchen. Mit der Idee ließe sich der Hauptbahnhof auf Dauer besser anbinden, sagen die Grünen. Doch Senat und Bahn ist das zu teuer 91 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Sich schwer verrechnen WAS MACHT EIGENTLICH ... der "Tagesspiegel"? 62 Zeilen, GA (TAZ-Bericht)
- CNH: Senat will Fördergeld zurück 29 Zeilen (Agentur)
- Bürger dürfen mehr mitreden 29 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel:  Gewaltiges Aufkommen  In Brandenburg ist die Zahl rechtsextremistischer Taten besonders hoch – nicht nur für Ausländer kann es dort gefährlich werden
SPD lehnt Kürzungen bei Hartz IV ab
-   Grenzfragen der Toleranz  Wie fremdenfeindlich ist Berlin? Klaus Wowereit meint: „Es gibt keine No-go-Areas“
Fahrer gesucht  Die BVG macht erstmals Gewinn – aber nur durch den Verkauf von Wohnungen
„Es fehlt ein konservatives Element“  SPD-Politiker kritisiert Härtefallkommission
Mehr Macht und mehr Demokratie Parlament beschließt Fünf-Parteien-Antrag

Berliner Zeitung:  Heye sei Dank Man muss Uwe-Karsten Heye dankbar sein.
Trotz guter Bilanz: BVG will Preise erhöhen Das Unternehmen stellt wieder Busfahrer ein
-   Das System war überholt CHRISTINE RICHTER hofft, dass der Senat den Sozialverbänden hilft Ein Beschluss mit Folgen:
Ein-Euro-Jobber in Parks und Grünanlagen 120 Leute sollen auf Zerstörungen achten LICHTENBERG.
S-Bahn rollt während der WM auf neuer Nord-Süd-Route Ab 28. Mai: Kürzere Fahrzeiten und Sonderangebote
Streit um die Moschee spitzt sich zu CDU scheitert mit ihrem Antrag / "Bürgeraktion" ruft zur Demonstration auf
Das Volk darf sich bald mehr Macht geben Abstimmung über mehr Plebiszite am 17. September Nach der Abgeordnetenhauswahl am 17. September dieses Jahres werden die Berliner deutlich einflussreicher sein, als sie es bisher sind
Hilfe bei Mobbing und Hartz IV Petitionsausschuss konnte 2 500 Menschen helfen
Die Rütli-Schule zeigt: Wir können auch anders In den vergangenen Wochen stand die Rütli-Hauptschule aus Neukölln vor allem für Gewalt an Schulen und entnervte Lehrer
Polizei beobachtet Hooligans Körting: WM ist sicher
Lehrer aus der Region lernen gemeinsam Die Bildungsregion Berlin und Brandenburg rückt noch ein wenig mehr zusammen.

Berliner Morgenpost: Brandenburg - für Ausländer zu gefährlich? Erbitterte Debatte nach Aussagen von Ex-Regierungssprecher Heye 
- Mehr Macht für alle Jochim Stoltenberg analysiert die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Verfassungsreform 
- Parlament stärkt den Regierenden Rathaus-Chef darf Senatoren berufen und entlassen - Wähler müssen Verfassungsänderung zustimmen 
- Wowereit: Fifa holt Megastars Für das vom Weltfußballverband Fifa am 7. Juli geplante WM-Benefizkonzert werden nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Superstars der Popszene kommen.  
- Olympiastadion gilt als sicher Das Olympiastadion wird nach Ansicht von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) einer der sichersten Orte während der Fußball-WM sein.  
-
Fußball-WM: Vier Wochen Party am Brandenburger Tor 
- Bahn überrascht mit WM-Shuttle-Service In einer Woche wird der Hauptbahnhof eröffnet - Abnahme der technischen Anlagen im Zeitplan - Wie die S 21 funktionieren könnte 
- Lehrer ignorieren zu oft Respektlosigkeiten"  "Zukunft für Schüler" heißt eine Initiative von Jugendlichen für eine bessere Bildung - Jan Hambura gehört zu den Gründern
 -  BVG will Fahrpreise erhöhen Wohnungsverkauf schönt Unternehmensbilanz: Verkehrsbetriebe machen 2005 Millionengewinn 
- Konkrete Hilfe bei jeder vierten Beschwerde Positive Bilanz des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus 
- Guten Morgen, Herr Hillenberg! Die Rolle des Robin Hood der Berliner Stadtpolitik scheint Ihnen auf den Leib geschneidert. 
- Mehr Macht für Klaus Wowereit Berlins Regierender Bürgermeister darf künftig Senatoren allein ernennen und entlassen 
- Richtlinienkompetenz "Der Regierende Bürgermeister bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik. Sie bedürfen der Billigung des Abgeordnetenhauses. 

Donnerstag, 18. Mai 2006

taz:  Unglückliche Großkoalitionäre Union und SPD unzufrieden über Jungs Marsch in den Kongo. Grüne dafür, Linksfraktion und FDP dagegen 97 Zeilen, ULRIKE WINKELMANN (TAZ-Bericht)
Übergriffe jetzt nicht ignorieren Rechte Zumutungen 65 Zeilen, Bert Schulz (Kommentar)
- Einmaliges Vertrauen in das Volk Parlament beschließt heute Verfassungsreform. Wähler dürfen sie am 17. September mit einfacher Mehrheit absegnen. Hürden für von Bürgern initiierte Änderungen sind aber fast unüberwindbar 109 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
Warnung vor Brandenburg Einstiger Sprecher der rot-grünen Bundesregierung warnt afrikanische WM-Besucher vor lebensgefährlichen Übergriffen. Ministerpräsident Platzeck spricht von Verunglimpfung 67 Zeilen (Agentur)
- Übergriff erfunden Der angeblich von Neonazis überfallene Italiener ist offenbar nur betrunken auf ein Bahngleis gefallen 57 Zeilen (Agentur)
Neue Debatte um Roma-Mahnmal 36 Zeilen (Agentur)
Drei Stunden heile WASG-Welt Schreie ins Mikrofon, juristische Tricks und "No satisfaction mit Hartz IV": Beim Sonderparteitag der WASG erreicht der bizarre Richtungsstreit zwischen Bundes- und Landesvorstand einen Tiefpunkt 147 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Aus WASG wird vorsorglich schon mal WASB Wahlalternative Soziales Berlin (WASB) meldet sich zur Wahl im September an. Mögliches Auffangbecken für WASG
62 Zeilen, ROT (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel:  Rassistische Gewalt Gefährliches Terrain Gibt es in Berlin-Brandenburg No-Go-Areas für Ausländer? Uwe-Karsten Heye, Ex-Sprecher der Regierung, erntet Entrüstung für seine Warnung.
Kommentar: Übertrieben, untertrieben
- Kein rassistischer Angriff: Italiener fiel auf Gleise
„Jetzt wird es wirklich ernst“  Bischof Wolfgang Huber über moderne Familienpolitik und die neue Vaterrolle
- Schwer verrechnet  Viele Rektoren halten die aktuellen Zehntklässler-Prüfungen für zu schwierig Besonders in Mathematik wird eine hohe Durchfallerquote erwartet
Schönefeld-Kläger wollen Y-Konzept prüfen lassen
Grüne: Senat vernachlässigt Integration Wowereit soll das Thema zur Chefsache machen
-   Wachsen durch Schrumpfen  Pflüger will Wirtschaft mit Bürokratieabbau fördern

Berliner Zeitung:  Reisewarnung für den Osten Ex-Regierungssprecher sieht Gefahren für ausländische WM-Touristen in Brandenburg / Platzeck und Schönbohm sprechen von Verunglimpfung
Kabinett schickt 780 Soldaten in den Kongo Kritik aus der SPD
Verlustgeschäft Fußball-WM: Viele Hotelzimmer bleiben leer Die Branche macht die Fifa dafür verantwortlich / Preise im freien Fall
Pflüger ohne Schatten CDU-Spitzenkandidat sucht Anwärter für ein mögliches Kabinett / Erste Regionalkonferenz
Senat will ASB 4,5 Millionen Euro geben Wohlfahrtsverband droht weiter die Insolvenz
Das Volk verteilt 30 Millionen Euro Erster Bürgerhaushalt LICHTENBERG.
-   Klett will wieder Bürgermeister werden Der Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Uwe Klett, ist bei den Wahlen zu den Bezirksparlamenten Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS.
- Beschlossen: BND zieht nur teilweise um Gebäude in Lichterfelde wird 2011 aufgegeben
WASG-Parteigericht entscheidet am 25. Mai Der parteiinterne Streit über die Absetzung des Berliner WASG-Vorstands durch den Bundesvorstand wird voraussichtlich am 25. Mai entschieden.

Berliner Morgenpost:  Heye: Politiker leugnen Gefahr für Ausländer Erbitterte Debatte um die Frage, wie fremdenfeindlich Brandenburg ist 
Hartz IV darf nun nicht mehr sinken Stichproben Nach der alten Verbraucherstichprobe von 1998 lag der Sozialhilfesatz bei 339 Euro in Gesamtdeutschland.  
Merkel verärgert über Hamas-Besuch Palästinensischer Flüchtlingsminister traf sich in Berlin mit SPD-Politikern 
Prüfung zu einfach? Berliner Zehntkläßler haben ihre Arbeiten für den neuen Mittleren Schulabschluß geschrieben - Schon entsteht Streit 
Angriff auf Italiener nur erfunden Überwachungskamera auf S-Bahnhof Alexanderplatz hilft bei Aufklärung 
Experten: Eltern sollten Wahl haben Die Kriterien, die das neue Schulgesetz Eltern für die Wahl einer Grundschule vorgibt, stoßen bei Schulexperten auf Kritik.  
Parteibasis stärkt Pflüger den Rücken Erste CDU-Debatte über Wahlprogramm 
BND-Umzug beschlossene Sache Gremium verabschiedet Kompromiß: Eine Abteilung bleibt in Bayern 
Wahlalternative Berlin gegründet Die Berliner Gegner des WASG-Bundesvorstandes haben gestern eine weitere Möglichkeit genutzt, um auf jeden Fall bei der Abgeordnetenhaus-Wahl gegen die Linkspartei. 
 -  Guten Morgen, Herr Stoiber! Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin ist perfekt. Das haben Sie, Herr Ministerpräsident Edmund Stoiber, trotz allen Widerstands nun doch nicht verhindern können. 
Mehr Kompetenz für Regierenden Im Abgeordnetenhaus wird heute durch eine Änderung der Berliner Verfassung die seit Jahrzehnten immer wieder diskutierte Stärkung der Verantwortlichkeit des Regierenden Bürgermeisters verabschiedet. 

Mittwoch, 17. Mai 2006

taz:  Verzichten lohnt sich nicht werksschließung 62 Zeilen, RICHARD ROTHER (Kommentar)
Tolle Schularbeit Erstmals wird ein Bürgerbegehren beim Bezirksamt eingereicht. Eltern kämpfen für den Erhalt einer Schule 49 Zeilen, US (TAZ-Bericht)
Gutes Expertenvotum Kultursenator Flierl begrüßt Expertenvorschläge zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Gedenkstätte ausbauen 49 Zeilen (Agentur)
Zu wenig Lehrer an Grundschulen 27 Zeilen (Agentur)
-   Flickenteppich mit Zugverkehr Während im Hauptbahnhof die letzten Glasscheiben poliert werden, ist am Ostkreuz die Zeit stehen geblieben. Wer auf dem maroden Bahnhof arbeitet, hat sich schon längst an Provisorien gewöhnt 224 Zeilen, Martin Reischke (TAZ-Bericht)
- Das Rostkreuz wird Drehscheibe und Glaspalast Für 350 Millionen Euro wird das Ostkreuz in den kommenden Jahren zum Regionalbahnhof umgebaut. Die Fahrgastzahl soll deutlich steigen 161 Zeilen, MARTIN REISCHKE (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel:  Bildung Ausländer bevorzugen Schulen ohne Ausländer Bildungsbewussten ausländischen Eltern gelingt es nur mit viel Mühe, in schwierigen Stadtteilen ihre Kinder zum Abitur zu bringen. Sie ziehen daher in Außenbezirke, damit es ihren Kinder besser geht als ihnen.
Berliner WASG-Spitze setzt auf Ungehorsam Der abgesetzte Landesvorstand beharrt auf einen gesonderten Parteitag.
Poelchau-Schule: Rektor schreibt Alarmbrief
- Gerichte: Durch Beugehaft das Schweigen brechen
- Wettbüros: Senat lässt 330 illegale Läden schließen

Berliner Zeitung:  Berliner wollen Migranten zum Unterricht schicken Umfrage: 55 Prozent unterstützen Prüfung bei Einbürgerungen / Rot-Rot liegt knapp vorn
Konflikt um WASG Berlin verschärft sich Bevollmächtigter der Zentrale eingesetzt
Schulen wollen mehr Erzieher Gewerkschaft fordert 600 Stellen aus dem Überhang
Riesenrad am Zoo - Berlin prüft weiter Bis zur Sommerpause sollen Konzepte vorliegen
Lange Haftdauer beklagt Kritik am Abschiebeknast
Jugendliche wissen wenig über den Umgang mit Geld Haushaltslehre sollte Teil des Unterrichts werden. Dafür spricht sich der Bildungsstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann (SPD), aus
Uwe Vorkötter verlässt die Berliner Zeitung

Berliner Morgenpost:  Rentenbeitrag von 20,2 Prozent droht Schätzer prognostizieren Anstieg für 2008 / Weiterer Wirtschaftsaufschwung entscheidend 
Regierung will Stasi-Akten offen halten Um den Umgang mit der Geschichte der SED-Diktatur und den Zugang zu den Stasi-Unterlagen ist ein Streit entbrannt. 
Berlin streicht Schul-Bonus für Geschwister Eltern, die eine besondere Grundschule wünschen, sind verärgert 
Guten Morgen, Herr Böger! Die tägliche Berlin-Kolumne 
WASG-Rebellen halten an Kandidatur fest  Bundesvorstand zieht Berliner Wahlbeteiligungsanzeige zurück 
Vivantes ist 30 bis 50 Millionen wert Das landeseigene Berliner Krankenhausunternehmen würde dem Land Berlin bei einem Verkauf derzeit 30 bis 50 Millionen Euro einbringen. 
Weiter Kritik an Abschiebegewahrsam Die Situation von Abschiebehäftlingen in Berlin bleibt aus Sicht von Kirchen und Sozialverbänden verbesserungswürdig. 
Bund errichtet Infobox zum Berliner Schloß 
-  GdP-Chef wiedergewählt Der bisherige Landesbezirksvorsitzende der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg, ist gestern in seinem Amt bestätigt worden. 

Dienstag, 16. Mai 2006

taz:  Das Duell der WASG-Streithähne Wer hat das Sagen in der Wahlalternative: der abgesetzte Landesvorstand oder der stattdessen berufene Vertreter des Bundesvorstands? Die taz hat beiden vor dem heutigen Sonderparteitag dieselben Fragen gestellt - zur Sicherheit getrennt 72 Zeilen, Matthias Lohre (Interview)
- Das Duell der WASG-Streithähne 77 Zeilen, Astrid Geisler (Interview)
WASG gegen WASG 32 Zeilen, MLO (TAZ-Bericht)
Große Worte für Großflughafen Wowereit und Platzeck werben mit dem Verkehrsminister für den Hauptstadt-Airport: Ein Betrieb ab 2011 sei kein Problem, der Flughafen reiche für 25 Millionen Fluggäste 70 Zeilen, KAL (TAZ-Bericht)
Ein Lehrplan für den Nordosten 29 Zeilen (Agentur)
-   "Friedliches Brandenburg" Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm sieht rechte Extremisten auf dem Rückzug, obwohl der neueste Verfassungsschutzbericht das Gegenteil präsentiert: mehr Neonazis im Nachbarland Berlins 104 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
BSR-Chef war sauber Staatsanwalt stellt Betrugsverfahren gegen ehemaligen Vorsitzenden der Stadtreinigung ein 61 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel:  OECD-Studie  Herausforderung für das Bildungswesen Nach einer Sonderauswertung der Pisa-Studie haben Migrantenkinder an Deutschlands Schulen besonders schlechte Chancen. Was sagt dieses Ergebnis über die deutsche Bildungspolitik aus
Kommentar: In der Schmuddelecke
- Interview: "Auch Mathelehrer muss Sprachlehrer sein
- OECD-Studie: Schulsystem versagt bei Integration
- Reaktionen: "Die Lehrer sind nicht gut vorbereitet"

Ermittlungen: Rätsel um Überfall auf Italiener 
- WASG: Einzelkämpfer trotzen ihrer Bundesspitze
- Bezirksämter: Koalitionsregierungen im Kiez
-  BERLINS ZUKUNFT IM LUFTVERKEHR Neue Pläne für das TerminalFlughafenbahnhof wird noch teurer  Politiker halten aber am geplanten Ausbau fest. Billigere Alternative soll nicht möglich sein
Betriebegesetz wird auf Ende Juni vertagt Senatsentwurf ist in der Koalition strittig

Berliner Zeitung:  Migrantenkinder scheitern in deutschen Schulen Bildungsministerin Schavan verspricht Besserung BERLIN. Schüler aus Einwandererfamilien haben in Deutschland außerordentlich schlechte Bildungschancen.
Noch nicht mal gebaut und schon zu klein Neuer Airport soll 2011 für 22 Millionen Gäste öffnen - und bald für 40 Millionen erweitert werden
Suche nach rechten Schlägern in Prenzlauer Berg 
Von drei Gymnasien ist eins zu viel 
-   Ein Abi-Plan für drei Länder Mehr Kompetenzen
Familientag fast ohne Familien 300 Bündnisse aus dem Bundesgebiet präsentierten sich am Lustgarten
Wasserturm-Initiative tritt zur Wahl an Mitglieder der Bürgerinitiative gegen den Umbau des Wasserturmgeländes an der Knaackstraße in Prenzlauer Berg haben eine Wählergemeinschaft gegründet und wollen zur Wahl am 17. September antreten.
Bürgermeister fährt gut mit Leihchauffeur Fahrdienst spart rund 35 Prozent der Kosten
Berliner WASG zieht nun vor Gericht Landesvorstand wehrt sich gegen Absetzung
Drei Hooligans sitzen jetzt hinter Gittern Vorwürfe gegen zu lasche BFC-Ordner

Berliner Morgenpost:   Der neue Flughafen wächst mit Schönefelds Kapazitäten sind ausbaufähig - Bis zu 40 Millionen Passagiere pro Jahr möglich 
Gerangel um die vordersten Plätze Linkspartei.PDS nominiert erste Direktkandidaten für die Wahl am 17. September und tüftelt an einer Landesliste 

- BFC Dynamo nach Krawall in der Kritik Einsatz beim Ost-Derby im Sportforum: 1000 Beamte gegen 600 Randalierer - Fünf Verletzte 
Übertragung der Spiele fällt aus Nach massiven Protesten der Anwohner sagt die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau die Live-Übertragung der Fußball-WM-Spiele im Märkischen Viertel ab.  
-   Verein entschuldigt sich für Krawalle gegen Union Polizeipräsident Dieter Glietsch verteidigt Einsatz vor dem Abgeordnetenhaus 
Guten Morgen, BFC-Präsident! Zunächst haben Sie, Mario Weinkauf, Präsident des Fußball-Oberligisten BFC Dynamo, nach den Krawallen der BFC-Hooligans der Polizei totales Versagen vorgeworfen.  
Drei Länder - ein Lehrplan Berlin entwickelt mit Nachbarn gemeinsame Vorgaben für die Oberstufe 
Bei Ausschluß könnte WASG die Berliner Wahl anfechten Der Berliner Landesverband der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) könnte die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus anfechten, sollte der Landeswahlausschuß am 1. Juni den eigenständigen Antritt der Gruppierung für unwirksam erklären. 
Ermittlungen in rechtsextremer Szene
-   Betrugsvorwurf gegen Ex-BSR-Chef ausgeräumt 
Auch EU-Bürger wählen BVV Die 120 000 wahlberechtigten EU-Bürger in Berlin können an den Wahlen zu den zwölf Bezirksverordneten-Versammlungen (BVV) teilnehmen, die parallel zum Abgeordnetenhaus am 17. September gewählt werden. 
CNH: Machtwort am Donnerstag

Montag, 15. Mai 2006

taz:  Sektierer aller Länder, spaltet euch! Oskar Lafontaine contra Lucy Redler: Bundes-WASG entmachtet rebellische Landesverbände und will Wahlantritte gegen PDS stoppen SEITE 3
51 Zeilen (Portrait)
Auf Kuschelkurs in die Steuerreform Reichensteuer und Abschwächung der Unternehmensteuer: Die SPD hat sich auf einen Kompromiss geeinigt
83 Zeilen, SASCHA TEGTMEIER (TAZ-Bericht)
- Onkel Kurt erzählt 130 Zeilen, JENS KÖNIG (TAZ-Bericht)
Die Geschichte verstehen Lucy Redler, WASG-Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, wurde gefeuert - und will weiter kämpfen 163 Zeilen, ASTRID GEISLER (TAZ-Bericht)
Spitze schasst WASG-Abtrünnige 103 Zeilen, FELIX LEE (TAZ-Bericht)
Es muss nicht eine Träne fließen WASG-Streit 62 Zeilen, FELIX LEE (Kommentar)
- WASGler ketten sich an ihre Ämter Nach der Entmachtung des WASG-Landesvorstands durch die Bundesspitze ist die Aufregung groß. Die Linkspartei lästert. Doch die Geschassten wollen um ihre Posten kämpfen, zur Not vor Gericht 105 Zeilen, FELIX LEE (TAZ-Bericht)
Fans in Prügellaune Bei einem Spiel zweier Oberligisten fangen Fans eine Massenschlägerei an. Droht das auch bei der WM? 63 Zeilen, WS (TAZ-Bericht)
CNH-Lösung in Sicht Spandauer Baumaschinenwerk macht laut Gewerkschaft später dicht als geplant. Abfindungen sind vereinbart 63 Zeilen, KAL (TAZ-Bericht)
Körting droht mit Abschiebung 18 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel:  SPD Kein sanfter Transfer Die SPD hat einen neuen Vorsitzenden. Kurt Beck versteht etwas von Mehrheiten, von Zusammenhalten und Ausgleich. Keine Gefahr für die Stabilität - aber gerade da liegt das Problem. Ein Kommentar von Tissy Bruns
SPD-Chef: Beck rückt die SPD nach links
-   Alternative vor der Wahl Die WASG-Spitze hat die Landesvorstände der Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern abgesetzt. Zwei Landesbeauftragte sollen die Wahlanmeldungen zurückziehen. Wird die WASG nun in Berlin nicht zur Wahl antreten?
WASG: Bundesvorstand entmachtet Abweichler
-  Großflughafen Sparvariante für Schönefeld Ein neuer Vorschlag soll den Ausbau des Flughafens Schönefeld eine Milliarde Euro billiger machen. Die Politik reagiert bislang zurückhaltend.
-  Friedbert Pflüger "Ich verstehe etwas vom Islam" Nach 100 Tagen als CDU-Spitzenkandidat zieht Friedbert Pflüger eine erste Bilanz: Schlechte Umfrageergebnisse wertet er als "Zufall".
- Dienstgespräch mit Faustschlag – Eklat bei der Polizei Leiter einer WM-Spezialeinheit soll Untergebenen verletzt haben. Opfer und Zeuge wurden versetzt (15.05.2006)
Polizei warnte vor Randale von Hooligans Fünf Verletzte bei Spiel von Union gegen Dynamo (15.05.2006)
- Entscheidung über ICC wird verschoben (15.05.2006)

Berliner Zeitung:  Drei Linke, fünf Strömungen Der WASG-Bundesvorstand greift in Berlin durch Über studierte Rechtsexperten ist der Satz bekannt: zwei Juristen, drei Meinungen.
Beck fordert SPD zur Abgrenzung von Union auf
Alles nur mit Augenmaß ULRICH PAUL gönnt den Beamten eine bessere Ausrüstung, lehnt eine Aufrüstung aber ab
Gott und die Wasserpreise Viele Besucher und lustige Antworten im Parlament
- Teelichter auf den Stelen Holocaust-Mahnmal veranstaltet "lange Nacht"
Fußball-WM bald nicht mehr übersehbar Fast 2 000 Flaggen werden in der ganzen Stadt gehisst Dreieinhalb Wochen vor dem Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft startet die letzte Vorbereitungsphase in Berlin.
Denkmal ohne Worte? Streit um Sinti-Mahnmal
Schulbibliothek hilft beim Lesenlernen Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) übergibt heute der Jens-Nydal-Grundschule an der Kohlfurter Straße in Kreuzberg eine neue Schulbibliothek.

Berliner Morgenpost:  Beck betont die tradierten Werte der SPD Die SPD bestimmt Kurt Beck mit einem klaren Vertrauensvotum zu ihrem neuen Vorsitzenden und damit zum Nachfolger von Matthias Platzeck. Beim Sonderparteitag streichelt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident die Seele der reformmüden Genossen mit sozialdemokratischen Floskeln
Abschied von einem Hoffnungsträger Platzeck konzentriert sich auf Brandenburg 
BFC Dynamo nach Krawall in der Kritik Einsatz beim Ost-Derby im Sportforum: 1000 Beamte gegen 600 Randalierer - Fünf Verletzte 
"Randalierer mit Stadionverbot" Karin Seidel-Kalmutzki kennt das Problem "Hooligans". Die 46jährige ist sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, war vor einigen Jahren kurzzeitig Vorsitzende des BFC Dynamo und gehörte am Sonnabend zu den 6500 Zuschauern im Sportforum.  
Statt Krawall wieder richtiger Unterricht Ein Besuch an der Neuköllner Rütli-Schule: Dort haben jetzt zwei neue Lehrer und mehrere Sozialarbeiter die Arbeit aufgenommen 
WASG-Vorstand in Berlin abgesetzt Landesverband kämpft rechtlich und politisch für eine eigenständige Kandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl 
- Querelen bei WM-Einheit der Polizei Ranghoher Beamter soll Kollegen mit Faustschlag traktiert haben 
Berliner Polizei stellt weniger Strafanzeigen
-   Rassistischer Angriff auf Italiener Ein 30jähriger Italiener ist in der Nacht zum Sonntag in Prenzlauer Berg Opfer eines fremdenfeindlichen Übergriffes geworden. 

Sonntag, 14. Mai 2006

Tagesspiegel:  „Den Bürgern wird viel abverlangt“  Andrea Nahles über die Steuerpolitik der Koalition, den neuen SPD-Chef Beck – und ihren Ruf als Störfaktor
„Den Bürgern wird viel abverlangt“  Andrea Nahles über die Steuerpolitik der Koalition, den neuen SPD-Chef Beck – und ihren Ruf als Störfaktor
-  POSITIONEN Die Wurzel des Übels: die Eltern  Erziehungskurse, Bußgeld: Die Familien müssen in die Pflicht genommen werden Von Mieke Senftleben
Kleider machen Schüler  Schuluniformen sind umstritten: Die einen erhoffen eine bessere Integration vom Einheitslook. Die anderen halten die Pläne für hilflosen Aktionismus
Die Mieten steigen – in Einzelfällen  Mieterverein-Chef Vetter: Förderstopp-Urteil hat nur begrenzte Auswirkung Wer wenig verdient, bekommt Zuschuss zur Miete oder Umzugskosten-Hilfe
Sportsenator will alle Schwimmbäder erhalten  Klaus Böger eröffnete am Sonnabend offiziell die Sommersaison Investitionen und eine Immobilienfirma sollen den Sanierungsstau auflösen
Spandauer CNH-Werk soll auf Sparflamme arbeiten  Sozialplan sieht über 300 Kündigungen vor Nur 33 Arbeitsplätze will der Konzern erhalten
Kinder, Elefanten und Indianer  Tausende Besucher beim offenen Tag von Abgeordnetenhaus und Bundesrat
WASG-Treffen im Rathaus geplatzt  Keiner weiß, was aus den Fusionsplänen wird

Welt am Sonntag:  Einmarsch links - und dann? Notdürftig kaschierte Konflikte über die Steuer- und Arbeitsmarktpolitik belasten den heutigen außerordentlichen SPD-Parteitag, der Kurt Beck zum neuen Vorsitzenden wählen soll
Ein neues "Godesberg" für die SPD
"Kinderlärm ist Zukunftsmusik" Senator Klaus Böger (SPD) über den Familientag auf der Museumsinsel, Berlins Kinderfreundlichkeit und was in der DDR besser war
Streit um Ausbau des StadtringsBerlins SPD hat die CDU als Partei der Autofahrer abgelöst: Sie will den Stadtring in den Ost-Teil verlängern. PDS und Grüne lehnen die Pläne ab. Sie halten das Vorhaben für überteuert und überflüssig
Zwischen Himmel und HölleDie Woche im Senat

Berliner Morgenpost: SPD-Linke rudert zurück
- Lange Nacht für Wissensfans 60 Lehrinstitute und Forschungseinrichtungen geöffnet. Wowereit war besonders beeindruckt vom "Mausoleum"
Politik-Arenen gut besucht Den Tag der offenen Tür des Abgeordnetenhauses hat Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) gestern auf der Bühne vor dem Preußischen Landtag mit drei Damen an seiner Seite eröffnet:
- Sichtkontrolle am Fanmeilen-Eingang Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rechnet während der Fußball-Weltmeisterschaft nicht mit größeren Störungen auf der Fanmeile.
- BerlinNews  Im Gegensatz zum Vorstand befürwortet die Initiative einen Wahlantritt mit der Linkspartei in Berlin. ... Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) setzen die Reihe ihrer Besuche mit einer Visite in Kreuzberg fort.

Sonnabend, 13. Mai 200

taz:  Sarrazins Geldregen versickert Berlin erhält aus Steuermehreinnahmen von Bund und Ländern rund 318 Millionen Euro zusätzliches Geld. Das stützt den Konsolidierungskurs, für notwendige Ausgaben ist es aber zu wenig 77 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
BBI wird keine Jobmaschine 29 Zeilen (Agentur)
-   Platzeck auf Kreuzberg-Visite 29 Zeilen (Agentur)
"Diesen Kampf müssen wir führen" Seine anfängliche Zurückhaltung hat er abgelegt: Hans-Christian Ströbele, direkt gewählter grüner Bundestagsabgeordneter für Friedrichshain-Kreuzberg, unterstützt nun auch die geplante Teilumbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße 159 Zeilen, PLUTONIA PLARRE (Interview)
Keine Macker am Mariannenplatz Auf dem Mariannenplatz startet im Juli die Straßenfußball-WM. 24 junge Teams aus fünf Kontinenten treten gegeneinander und für Völkerverständigung an. Manche Anwohner befürchten aber Lärm 99 Zeilen, TORSTEN GELLNER (TAZ-Bericht)
- Kein Großereignis ohne linken Protest Linke Gruppen kündigen Protestaktionen zur Fußball-WM an. Sie kritisieren den "ausufernden Sicherheitswahn" 102 Zeilen, FELIX LEE (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel:  Hauptschule  Schrecksekunden am Vormittag In ihrem Studium hat sie 20 Minuten etwas von Pädagogik gehört, jetzt ist sie Referendarin – und erlebt die Realität einer Hauptschule.
- Präventionstag: Treffen zum Rütli-Schwur
- Merkels Regierung Große Koalition der Erwartungen Die sachliche Bilanz dieser Bundesregierung ist nicht schlecht. Die neue Unzufriedenheit über die Koalition hat mit politischen Sachfragen wenig, umso mehr aber mit öffentlicher Psychologie zu tun. Ein Kommantar von Tissy Bruns
„Die Ausweisung fürchten viele mehr als Gefängnis“ (13.05.2006)  Ehrhart Körting (SPD) will die jugendlichen Serientäter stärker mit der drohenden Abschiebung abschrecken Der Innensenator fordert bei Straftaten eine noch schnellere Reaktion des Staates. Von schärferen Gesetzen hält er aber nichts
Körting: Mit Abschiebung abschrecken (13.05.2006)
HINTER DEN KULISSEN (13.05.2006)
FDP will die Bauverwaltung auflösen Der Finanzsenator soll alle Bauaufträge vergeben (13.05.2006)
- 318 Millionen Euro mehr für Berlin Steuerschätzung für 2006 (13.05.2006) Sozialhilfe wird teurer

Berliner Zeitung:  SPD ringt mit sich selbst - und mit der Union Parteichef Beck kann mit gutem Wahlergebnis rechnen
"Die Reichensteuer ist weiße Salbe" Ottmar Schreiner vom linken Flügel der SPD hält die Steuerpolitik seines Parteifreundes Steinbrück für sozial unausgewogen. Die Unzufriedenheit unter den Genossen wachse, sagt er
Pankow trifft es am härtesten Das Ende der Wohnungsbauförderung wirkt sich in den Bezirken unterschiedlich aus / Keine weiteren Klagen erwartet
Mehr als 1 100 Euro für Neukölln Ungelegen kommt Gül Dur das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht, das den Förderstopp im sozialen Wohnungsbau bestätigt hat.
Mietspiegel gilt nicht für Sozialbauten Auf dem freien Wohnungsmarkt werden Mieterhöhungen durch den Mietspiegel begrenzt. Vermieter können nur dann die Miete raufsetzen, wenn die im Mietspiegel verzeichnete ortsübliche Miete noch nicht überschritten ist.
Wolf kurbelt den Flugverkehr an Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) flog am Donnerstag zu einem wichtigen Termin nach Brüssel und wollte dort am Freitag den EU-Kommissar für Beschäftigung, Vladimir Spidla, treffen
Senat will Sozialticket nicht streichen Kritik an Forderung des Rechnungshofes
Hubertus Knabe ist kein "Volksverhetzer" Das Landgericht hat am Freitag einem früheren Offizier der DDR-Staatssicherheit untersagt, den Chef der Stasi-Gedenkstätte, Hubertus Knabe, noch einmal als "Volksverhetzer" zu bezeichnen
Lehrmaterial: Jugend im Visier der Stasi Wer aufmüpfig war und unangepasst lebte, konnte auch als Jugendlicher schnell die Aufmerksamkeit der Staatssicherheit auf sich lenken.

Berliner Morgenpost:  Mieter fürchten Verdopplung der Kosten Besuch an der Silbersteinstraße nach dem Förderungsstop im Wohnungsbau 
DDR-Gedenken in der SED-Zentrale? Expertenkommission schlägt für das Haus Torstraße 1 ein "Forum Aufarbeitung" vor 
Punktlandung von FDP-Frontmann Martin Lindner Martin Lindner, Spitzenkandidat der Liberalen bei der Abgeordnetenhauswahl und FDP-Fraktionschef im Preußischen Landtag, ist im Parlament nicht nur für seine pointierten Reden bekannt, sondern er versteht es auch, Themen und Ereignisse auf den Punkt genau zu plazieren. 
Ultimatum verstrichen: Streit in WASG eskaliert Der Streit zwischen dem Bundesvorstand der WASG und dem Berliner Landesverband der Partei spitzt sich zu. 
318 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen in Berlin Berlin wird in diesem Jahr von den steigenden Steuereinnahmen profitieren. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) teilte gestern mit, daß nach der jüngsten Steuerschätzung die Hauptstadt 2006 zusätzlich 318 Millionen Euro einnehmen wird. 
Guten Morgen, Herr Sarrazin! Finger weg, mahnen Sie Ihre Koalitionsfreunde. Die 318 Millionen Euro, die Sie durch die höheren Steuereinnahmen in diesem Jahr erwarten, sollen auf keinen Fall verteilt werden. 
EU-Millionen für Schloß-Umbau Der Umbau des Schlosses Schönhausen ist finanziell gesichert. Für das Projekt sind 3,5 Millionen Euro aus EU-Fonds bewilligt, teilte die Senats-Kulturverwaltung gestern mit. 
Sozialticket auch für 2007 Auch im Jahr 2007 wird es in Berlin ein Sozialticket geben. Es soll halb soviel wie eine Umweltkarte kosten. 

Freitag, 12. Mai 2006

 taz: Erfolgreiche Verfahren wohnungsbau-urteil 46 Zeilen, Richard Rother (Kommentar)
- Senat kann auf Gericht bauen Das Bundesverwaltungsgericht erspart dem Senat 2,4 Milliarden Euro. Die Leipziger Richter weisen eine Musterklage gegen Berlins Stopp der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau ab 101 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- SED muss auf den Todesstreifen Expertenkommission schlägt Bernauer Straße als Standort für geplantes "Forum Aufarbeitung" vor. Institutionen zur SED- und DDR-Geschichte werden neu geordnet  90 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
- Jetzt wird zurückgespitzelt Der Verfassungsschutz-Ausschuss diskutiert, ob Vereine einstiger Stasi-Mitarbeiter überwacht werden sollen. Die Behörde will prüfen, ob die Voraussetzung gegeben sind 90 Zeilen, FELIX LEE (TAZ-Bericht)
- WASG schweigt sich mal aus 29 Zeilen, MLO (TAZ-Bericht)
- Dem Rechnungshof quietschts nicht genug Behörde sieht Erfolge bei der Konsolidierung des Landeshaushalts. Sie rügt aber die "Verschwendung" öffentlicher Mittel, etwa für das Sozialticket 125 Zeilen, RICHARD ROTHER (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Mehr in der Kasse: 8,1 Milliarden Steuerplus 2006 Grund ist vor allem die anziehende Konjunktur Dennoch soll die Mehrwertsteuer erhöht werden
- SPD-Linke will Steuerdebatte auf Parteitag
- Anteil der Migranten-Kinder wächst bis 2026 auf 50 Prozent Demografie-Experte: Berliner Bevölkerungsentwicklung wird „verschleiert“,  um weniger Geld für Integration ausgeben zu müssen
- Der Präsident und die Sphinx  Köhler zeigte Mubarak, was er in Ägypten nicht sehen kann: Objekte aus einer versunkenen Stadt
- Der Senat will keinen Wettbewerb  Der Rechnungshof rügt, dass nur 19 Prozent der Bauaufträge öffentlich ausgeschrieben werden
- Körting lässt Stasi-Vereine überprüfen Opposition für Einsatz des Verfassungsschutzes
- KRITIK DES LANDESRECHNUNGSHOFS Mal zu großzügig, mal zu geizig
- Bundesrichter bestätigen Förderstopp Berlin darf Subventionen für Sozialbauten streichen

Berliner Zeitung: Urteil schreckt Berliner Mieter Bundesverwaltungsgericht bestätigt Stopp der Förderung im sozialen Wohnungsbau / Unternehmen sagen drastische Mieterhöhungen voraus
- Mieterhöhungen bis zu 20 Euro möglich Die Mieter von 28 000 Wohnungen sind von dem Förderstopp im sozialen Wohnungsbau betroffen.
- Anleger drohen mit Prozesslawine Nach dem Stopp der Wohnungsbauförderung wollen nun Investoren ihr Geld vom Land zurück
- Nur wer sich ändert, bleibt sich treu Wie war die DDR wirklich? Künftig sollen Profi-Historiker mehr mitzeichnen am Bild. Das ist sinnvoll, rührt aber auch an empfindliche Stellen von Bürgerrechtlern und weckt finanzielle Begehrlichkeiten.
- Staat nimmt 70 Milliarden mehr ein Stärkere Binnennachfrage stützt Konjunktur
- Die Verschwendung geht weiter Der Rechnungshof rügt: 32 Millionen Euro zu viel ausgegeben / Kritik an Vorstandsgehältern bei Landesunternehmen
- Variationen einer Kritik Tobias Miller dankt dem Rechnungshof für die jährliche Erinnerung
- Bürgerbrief als gut gehütetes Geheimnis Amt informiert über Moschee: Inhalt unbekannt PANKOW. Etwa 5 000 Haushalte im Pankower Ortsteil Heinersdorf erhalten in diesen Tagen Post vom Amt.
- Das Bürgerbegehren fürs Gymnasium kann beginnen Zum Erhalt des musikbetonten Hans- und Hilde-Coppi-Gymnasiums in Karlshorst wurden mehr als 6 000 Unterschriften gesammelt.

Berliner Morgenpost: Ein Überflieger landet wieder in der Provinz Ortstermin vor dem Parteitag: Matthias Platzeck trifft Klaus Wowereit in Brandenburgs Südosten
- "Es ist schon extrem hier" Im Naunynkiez versuchen Jugendliche eine Festnahme zu verhindern. Die Polizei will Präsenz verstärken und keine rechtsfreien Räume dulden.
- Verwaltung vergeudet Millionen Der Landesrechnungshof kritisiert den Berliner Senat wegen vermeidbarer Geldausgaben.
- Verfassungsschutz prüft Stasi-VereineInnensenator Körting: Berliner Behörde wird entscheiden, ob die Alt-Kader der Staatssicherheit beobachtet werden. 
- Berlin siegt vor Verwaltungsgericht Der Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau ist rechtens - Unternehmen befürchten schlimme Folgen für 28 000 Mieter 
- Gewalt: Auch Grundschulen rufen nach Hilfe Erneut klagen Lehrer in Brandbriefen über zunehmende Aggressivität unter den Schülern und über fehlendes Personal 

Donnerstag, 11. Mai 2006

taz: Das Land war die sichere Bank Das Fazit des Bankenaffäre-Ausschusses bestätigt: Krumme Fondsgeschäfte landeseigener Banken brachten Anlegern hohe Gewinne - auf Landeskosten 87 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Mit Werbung um Umsteiger buhlen WAS MACHT EIGENTLICH ... die Senatorin für Stadtentwicklung? 58 Zeilen, GA (TAZ-Bericht)
- Eine Gleichung für alle Erstmals mussten alle Zehntklässler dieselben Matheaufgaben lösen. Nach drei weiteren Prüfungen bekommen sie den neuen Mittleren Schulabschluss. Ohne den kommt niemand mehr zum Abitur 125 Zeilen, Kays Al-Khanak / Alke Wierth (TAZ-Bericht)
- Die Polizei kommt in der Realität an Mehrfachtäter-Studie 64 Zeilen, Otto Diederichs (Kommentar)
- Junge Straftäter sind intensiv deutsch Eine Studie der Polizei belegt: 60 Prozent der jungen Intensivtäter haben einen deutschen Pass. Die Untersuchung widerspricht zudem der These, dass sich Mehrfachtäter im Verlauf ihrer "Karriere" immer weiter brutalisieren 123 Zeilen, Otto Diederichs (TAZ-Bericht)
- Roma-Denkmal ohne Widmung? 33 Zeilen (Agentur)
- Körting nimmt Nachhilfe 27 Zeilen (Agentur)
- Wohnungsbau: Gericht fällt Urteil 26 Zeilen (Agentur)
- Heinersdorfer Moschee kommt 29 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Jede Menge Bierdeckel  Die Reichensteuer ist Unsinn: Wer Umverteilung will, soll eine ehrliche Debatte führen
- Die Welt zu Gast bei Träumern  Zieht das Uno-Hauptquartier nach Berlin? CDU-Bundestagsabgeordnete halten es für denkbar
-Friedbert Pflüger soll mehr auf sich selbst hören  In der CDU grübeln sie über die schlechten Umfragewerte und raten ihrem Spitzenkandidaten zu Geduld und Selbstvertrauen
- Neuer Brandbrief: Auch Grundschulen rufen um Hilfe Sozialarbeiter sollen schwierige Schüler betreuen – Neuköllner Lehrer beklagen fehlende Unterstützung
- Betriebegesetz wird kräftig nachgebessert Koalition und Grüne kritisieren Senatsentwurf 
- Schon als Kind im Visier der Polizei  Polizei-Gewerkschaft stellt Serientäter-Studie vor. Mehr Prävention gefordert
-Anzeigen statt vertuschen Polizei lobt bessere  Kooperation mit Schulen
-Offene Türen bei Bundesrat und Landtag
- Verschwendung erwünscht  So teuer wie in Berlin ist Wasser in keiner Großstadt. Selbst wenn alle sparen, steigen die Gebühren

Berliner Zeitung: Große Koalition kassiert ab Kabinett beschließt höhere Steuern und Subventionsabbau / Opposition und Steuerzahlerbund warnen vor Kapitalflucht aus Deutschland
- Teilumzug des BND könnte teuer werden Opposition: 100 Millionen Euro Mehrkosten möglich
- Lehrer sollen Polizeiarbeit mit übernehmen Verbände: Enge Kooperation gegen Gewalt an Schulen
- Aus Angst vor Gewalt: Rektoren schließen den Schulhof ab Auch Videokameras sollen vor Jugendgangs schützen
- Grüne: Rot-Rot treibt Gebühren nach oben Opposition kritisiert geplantes Betriebegesetz
- Mehr Liebe für die Jubilarin PETER NEUMANN findet, dass die Straßenbahn mehr Aufmerksamkeit verdient hätte. Starrköpfige Beamte haben zuweilen auch ihr Gutes.
- Gericht rät Hartz-IV-Empfängern zum Weiterklagen Trotz sozialer Härte: Regelsätze unauslegbar festgeschrieben

Berliner Morgenpost: Kabinett beschließt neues Steuerpaket Ab Januar 2007 gibt es erneut Kürzungen bei Pendlerpauschale, Kindergeld und Sparerfreibetrag 
- SPD setzt auf Bildung und Wissenschaft Die Berliner SPD will mit den Themen Bildung, Wissenschaft und Forschung, innovative Wirtschaft und Stärkung der Verfassungsrechte in den Wahlkampf ziehen. 
- Guten Morgen, Hans-Georg Lorenz! Die SPD-Spitze wird nach den Wahlen am 17. September vermutlich heimlich eine Flasche Sekt öffnen und darauf anstoßen, daß Sie nun nicht mehr dabei sind. 

- Dem Wirken der Stasi-Kader auf der Spur Ausschuß prüft auf Antrag der CDU, ob Verfassungsschutz aktiv werden soll 
- Der Spaß, Menschen zu quälen Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen schockiert die Polizei. Die Taten werden immer brutaler 
- "BND muß ohne Wenn und Aber nach Berlin" Massive Kritik an möglichem Regierungs-Kompromiß, den Nachrichtendienst nur teilweise in die Hauptstadt zu verlegen 
- Kehraus im Preußischen Landtag Jeder dritte Parlamentarier verliert nach der Wahl am 17. September sein Mandat 
- In jedem Fall: Berlin gewinnt bei der WM Die einen fürchten sich vor dem Rummel der Weltmeisterschaft, viele andere aber freuen sich auf das Spektakel, weil die Stadt davon profitieren wird 
- Grüne befürchten Preistreiberei Neues Gesetz für landeseigene Betriebe 
- Kein Geld für Wohnungsbau: Heute Urteil Nach mehrjährigem Streit entscheidet das Bundesverwaltungsgericht heute über den Berliner Ausstieg aus der Anschlußförderung im sozialen Wohnungsbau. 
- Rückendeckung für Stiftung Ohne die Stiftung Denkmalschutz Berlin sähe die Stadt trostloser aus. Das sagen Vertreter der Parteien im Abgeordnetenhaus wie auch Pressesprecher Torsten Wöhlert von der Senatskulturverwaltung. 
- Anhörung zu Abschiebungen Nach mehreren umstrittenen Abschiebefällen wird Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) heute an einer Sitzung der Berliner Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber teilnehmen. 

Mittwoch, 10. Mai 2006

taz: Eine schiefe Stele Das Mahnmal für Homosexuelle im Berliner Tiergarten überzeugt durch die Aussage zu männlicher Intimität 71 Zeilen, JAN FEDDERSEN (TAZ-Bericht)
- MAHNMAL KOMMT 32 Zeilen (TAZ-Bericht)
- Die Erinnerungslücken bleiben 265 Zeilen, JAN FEDDERSEN (TAZ-Bericht)
- Ringen um BND Senat hofft weiter auf Komplettumzug des BND nach Berlin. Regierungsmitglied hatte dies in Frage gestellt 61 Zeilen (Agentur)
- Berlin tut Frauen wirklich gut gleichberechtigung 63 Zeilen, WALTRAUD SCHWAB (Kommentar)
- Frauen gehts dreifach besser Häufiger beschäftigt, mehr Lohn und besser gebildet: Senat legt Bericht vor, in dem die Berlinerinnen im Bundesvergleich gut abschneiden. Dennoch bleiben die bekannten Nachteile gegenüber Männern 105 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
- Konkurrenz an der GdP-Spitze 29 Zeilen (Agentur)
- Aydins setzen auf neuen Asylantrag 26 Zeilen (Agentur)
- Die Wiederentdeckung der Schnelligkeit Der "Fliegende Schlesier" fuhr einst in weniger als drei Stunden von Berlin nach Breslau. Um den 160. Geburtstag der Strecke zu feiern, sitzt die Stadtentwicklungssenatorin sechs Stunden lang im Zug. Viel Zeit für eine Diskussion über Beschleunigung 210 Zeilen, UWE RADA (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Schule Gleichheit lernen Schuluniformen sind keine heilsbringende Lösung; in den Berliner Problemkiezen herrschen ganz andere Probleme. Den Versuch sind die Uniformen dennoch wert - nicht als Lösung, sondern als Beitrag. Von Gerd Nowakowski
- Es bleibt beim BND-Neubau – wie geplant  Bund hält an Zentrale in Berlin fest, auch wenn Teile des Bundesnachrichtendienstes in Pullach bleiben
-„Eisenman ist ein Genie“  Das Holocaust-Mahnmal versöhnt auch frühere Gegner des Entwurfs: Eberhard Diepgen bekennt, geirrt zu haben, Martin Walser ist heute begeistert
-Stifter wollen Stadtbad retten  Denkmalgeschützter Bau in der Oderberger Straße soll Gästehaus werden und Behinderte beschäftigen
-Mahmouds Abschiebung zieht sich hin Weiterhin fehlen Papiere für jungen Libanesen
- Körting will Prediger weiter abschieben Imam trotz Gerichtsurteil „Gefahr für Sicherheit“ 
- Berlinerin verdient im Durchschnitt 1157 Euro  Senat stellt Studie vor: 70 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen
- „Ausweisung ist keine Lösung“  Grüne Spitzenkandidatin fordert mehr Integration
- Platzeck: Toleranz ist ein Standortfaktor  Ministerpräsident sieht in Fremdenfeindlichkeit eine Gefahr für die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs
- Hartz IV wird noch teurer  Zusätzliche Kosten von 2,5 Milliarden Euro befürchtet / DGB: Die Reform hat Sozialabbau beschleunigt
-Berlinern drohen wieder höhere Wasserpreise Es wäre schon die dritte Erhöhung seit 2005

Berliner Zeitung: Kombilohn nur für Junge und Ältere Union will Lohnzuschüsse von 40 Prozent
- SPD und Union üben das Krötenschlucken Ärger über Reichensteuer und Diskriminierungsschutz
- Ein bisschen China? Einheitslook oder mehr Identifizierung mit der Schule - eine Debatte über Schüler in Uniform
- Informieren statt uniformieren Thomas Rogalla lehnt die einheitliche Schulkleidung ab
- Berlin wirbt um die Schlapphüte Senat erwartet weiterhin kompletten Umzug des BND
- Estrel prüft rechtliche Schritte gegen Land Bezirk kritisiert Senatorin
- Sinti-Allianz lehnt Mahnmal-Entscheidung ab Das geplante Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma in der Nähe des Reichstages sorgt weiter für Streit.
- Senatorin fordert bessere Verbindung nach Breslau Bei der Eröffnung der Ausstellung "160 Jahre Eisenbahn Berlin-Breslau" hat Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gestern gefordert, die Verkehrsverbindungen nach Osteuropa zu verbessern.

Berliner Morgenpost: Familie Aydin will das Asylverfahren neu aufrollen  Bis Ende Mai läuft die Duldung der Familie, dann soll die Ausreise der Familie in die Wege geleitet werden.
- Ich-AG: Müntefering plant neue Regelung
- CDU/CSU legt Modell für Kombilohn vor
- Gesetz zur Gleichstellung spaltet Union
- Polizisten beim Einsatz in Kreuzberg mit dem Tod bedroht 
- Das System der riskanten Geschäfte Untersuchungsausschuß zu Fonds der Bankgesellschaft legt Bericht vor 
- Bundesrechnungshof überprüft Investitionen Berlin und Brandenburg wehren sich gegen den Vorwurf, Geld für Ganztagsschulen nicht richtig eingesetzt zu haben 
- Estrel-Parc: Wowereit soll Machtwort sprechen Neuköllner Baustadträtin wirft Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer Ungleichbehandlung von Investoren vor 
- Senat zahlt 71.000 Euro für ein leeres Haus Ex-Landesvertretung ist nicht zu vermieten 
- Sachsenhausen: Nun doch kein Rücktritt Stasi-belasteter Generalsekretär läßt nur sein Amt ruhen - Kritik an Gedenkstätten-Chef Morsch 

Dienstag, 9. Mai 2006

taz:  Kinderteller und Frauenparkplätze erlaubt Das Antidiskriminierungsgesetz gibt ein Signal des Staates - auch wenn es vor allem symbolischer Natur ist 83 Zeilen, Christian Rath (TAZ-Bericht)
Das Mahnmal schützt sich selbst Ein Jahr Stelenfeld 62 Zeilen, PHILIPP GESSLER (Kommentar)
- Mahnmal für Sinti wird gebaut Nach jahrelangem Streit einigen sich der Bund und der Zentralrat der Sinti und Roma auf den Bau eines zentralen Mahnmals südlich des Reichstags. Auf eine übergeordnete Inschrift wird verzichtet  93 Zeilen, Rolf Lautenschläger (TAZ-Bericht)
Das Jahr der Bestätigung Vor einem Jahr wurde das Holocaustmahnmal eröffnet. Seither schreibt der lange umstrittene Bau seine Erfolgsgeschichte. Geschätzte 3,5 Millionen Besucher und Besucherinnen kamen bisher. Zehntausend täglich. Kaum einen von ihnen lässt es kalt 218 Zeilen, WALTRAUD SCHWAB (TAZ-Bericht)
- Auf in die zweite Schlacht am See Den Abriss konnte sie verhindern - nun kämpft die Genossenschaft des Studentendorfs Schlachtensee um Geld für die denkmalgerechte Renovierung der Gebäude. Die kostet 11,3 Millionen Euro. Die Genossen hoffen auf Hilfe vom Land Berlin 149 Zeilen, Silke Kohlmann (TAZ-Bericht)
Stasi-Verfolgung im Unterricht 
- "Kultur kann die Gesundheit verbessern" Stefan Horn von der Stadtkunstinitiative Urban Dialogues glaubt, das bildungsferne Jugendliche durch Kulturprojekte inspiriert werden. Die derzeitige Förderpolitik verhindere jedoch die dafür notwendigen langfristigen Projekte 106 Zeilen, Nina Apin (Interview)

Tagesspiegel:   FöderalismusreformGerede statt Taten  Von Hermann Rudolph
Gleich, gleicher, Gleichheitsgesetz  Das CDU-Präsidium ist unglücklich über das Regelwerk – aber akzeptiert es wegen des Koalitionsfriedens
-  PORTRÄT„Schönbohm will der Mörder gedenken“
„Das Mahnmal ist ernst und macht trotzdem Spaß“  Architekt Peter Eisenman sieht seine Erwartungen an das von ihm entworfene Stelenfeld übertroffen Die Gedenkstätte sei ein Teil des Berliner Alltags geworden – und ein Zeichen der Versöhnung
Hauptschule mit klarer Ansage  Neuköllner Vorbild: Trainingsraum für Störer, Hausbesuche bei Schwänzern und Treffen mit Senioren
Aydins wollen Wiederaufnahme des Asylverfahrens  Die von Abschiebung bedrohte Familie hat Post vom Bundespräsidenten erhalten – Bürgerinitiative ist enttäuscht über die Antwort
Betrug? WASG weist Vorwürfe zurück
Mindestens 28 Parteien kandidieren  Wahl am 17. September mit vielen Bewerbern
Opposition lobt Entlastung für Schulleiter

Berliner Zeitung:  "50 bis 60 Euro sind erträglich" Herr Wiefelspütz, lassen sich Politiker häufig teuer einladen? Nein, häufig kommt das bestimmt nicht vor, dass sich Politiker aushalten lassen. Wer hat auch schon was zu verschenken?
Weg frei für Schuluniformen Bundesländer geben Schulen freie Hand zur Einführung einheitlicher Kleidung / Mittel gegen Marken-Wahn von Jugendlichen
Lea Rosh ärgert sich wieder - über die Fressmeile Die Mahnmal-Stiftung findet das Konzept mit Restaurants und Aussichtsplattform aber gut
Schulleiter müssen weniger unterrichten Bildungssenator Böger entlastet die Rektoren - mehr Deutsch für Grundschüler
Mut zum Probieren TOBIAS MILLER empfiehlt, es mal mit dem finnischen Schulmodell zu probieren, aber richtig Bessere Bildung in Berlin versprechen alle Parteien im heraufziehenden Wahlkampf.
Linkspartei und Grüne wollen den Systemwechsel Die Bildungspolitik ist ein Wahlkampfthema: ein Vergleich der fünf Programme
Urteil: Imam ist kein Hassprediger Der von Abschiebung bedrohte Tasci gewinnt vor Gericht gegen das ZDF
CDU fällt wieder ab Umfrage: SPD bleibt vorn Die Berliner CDU verliert wieder an Zustimmung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid fällt die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger auf 23 Prozent zurück,
Tag der offenen Tür im Abgeordnetenhaus Das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat laden am Sonnabend wieder zu einem Tag der offenen Tür ein.

Berliner Morgenpost: Geschichte aus der Nähe erleben Vor einem Jahr wurde das Denkmal für die ermordeten Juden Europas eingeweiht. Der Besucherandrang übersteigt alle Erwartungen. Die Abneigung gegen jede Form der Pädagogisierung hat dieses Projekt von Anbeginn geprägt. Vielleicht wird es deshalb derart vom Erfolg verwöhnt 
Regierung ändert Pläne für BND-Umzug nach Berlin Ein Drittel der Mitarbeiter bleibt jetzt doch in Bayern / Nur noch ein Standort in der Hauptstadt vorgesehen 
Rechnungshof wirft Ländern Mißbrauch vor Das Programm zur Förderung der Ganztagsschule ist gescheitert 
SPD setzt Gesetz gegen CDU durch  Antidiskriminierung: Union fordert Bundesländer zu Änderungen auf 
Kein Platz für Nachwuchs-Pädagogen Der Lehrermangel ist zu großen Teilen hausgemacht, sagen Kritiker - Bildungssenator Böger: "Viel Lärm um nichts" 
CDU steht weiter hinter Pflüger Trotz gesunkener Umfrage- und Popularitätswerte des Spitzenkandidaten: 
Friedbert Pflüger Guten Morgen - Die tägliche Berlin-Kolumne 
Stiftung wehrt sich gegen Vorwürfe Denkmalschutz Berlin: "Hören die Stänkereien nicht auf, sanieren wir nur noch private Gebäude" 
Neues Unterrichtsmaterial dokumentiert Stasi-Terror

Montag, 8. Mai 2006

taz:  "DDR falsch dargestellt" Birthler kritisiert Behörden-Pläne. Chef des Sachsenhausen-Komitees war Stasi-Offizier 59 Zeilen (Agentur)
Der neue Berliner Kulturdirigent   Elmar Weingarten hat sein Amt als Kurator für den Hauptstadtkulturfonds angetreten. Keine leichte Aufgabe nach der "Ära Goehler" - aber eine, die Raum lässt, die Kunstszene weiterzuentwickeln 185 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
- PDS stimmt sich aufs Stillhalten ein Auf ihrem Parteitag schweigen die Linksparteiler über drängende Probleme: Was wird aus Kultursenator Flierl? Was aus den Wohnungsbaugesellschaften? Und wie wird die Partei die WASG los? Die Genossen geben alles, um geschlossen zu wirken 134 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
 - Bei der Bildung ist die PDS grün Die bildungspolitischen Grundsätze der PDS ähneln stark denen der Grünen. Profilierte Kandidaten für den Posten des Bildungssenators hat die Partei noch nicht vorgestellt 63 Zeilen, ALKE WIERTH (TAZ-Bericht)
- Zeitalter der Aufklärung ist offiziell zu Ende   Nach jahrelangem Ringen einigt sich der Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre auf einen Abschlussbericht 66 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Sein politisches Personaltableau erweitern WAS MACHT EIGENTLICH ... Friedbert Pflüger? 58 Zeilen, SIL (TAZ-Bericht)
Mehrheit für Rot-Rot oder Rot-Grün 27 Zeilen (TAZ-Bericht)
- WASG berät über Sanktionen 20 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel:   Schulpolitik Mehr Deutschunterricht für Migrantenkinder Bildungssenator Böger hat Veränderungen für die Grundschulen beschlossen, um Migrantenkinder besser zu fördern. Die ersten und zweiten Klassen mit vielen Ausländern bekommen weitere Sprachstunden und werden verkleinert.
-  Flughafen Tempelhof  Tempel? Hof? Wiese? Rennbahn? Der schon fast leere Flughafen zwischen Columbiadamm und Stadtautobahn wird 2007 geschlossen – und dann? Eine Ideenschau.
Wo sind die Christen in dieser Stadt?  Die Trauer eines Kirchenmannes über die Berliner CDU / Von Klaus Mertes
Wachwechsel in Moabit  Der Hamburger Andreas Behm wird Nachfolger des umstrittenen Generalstaatsanwalts Hansjürgen Karge

Berliner Zeitung:  Schonfrist für Reiche Finanzminister speckt Sondersteuer für Spitzenverdiener 2007 ab / Staat kassiert vorerst nur ein Zehntel der geplanten Mehreinnahmen
335 000 Haushalte in Berlin leben von Hartz IV Zahl der armen Kinder fast verdoppelt
Linkspartei.PDS will eine Schule für alle Programm beschlossen / Scharfe Kritik an WASG
-   Bildungssenator Böger sucht Hilfslehrer für zehn Fächer Ausgebildete Lehrer fehlen schon im nächsten Schuljahr Lehrer verzweifelt gesucht:
Pflüger wird nochmal Papa Beim Elterngeld geht der Spitzenkandidat der Berliner CDU aber leer aus
Reinauer will nicht mehr ins Rathaus PDS-Politikerin kandidiert fürs Abgeordnetenhaus
-  Aufklärung der Bankenaffäre abgeschlossen Nur die CDU enthält sich Die letzte von insgesamt 96 Sitzungen dauerte noch einmal zwölf Stunden, dann, am Freitagabend um 22 Uhr, war es geschafft: Der Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre in Berlin hat seine Arbeit abgeschlossen
Sinti-Mahnmal: Lösung scheint in Sicht Auf umstrittene Inschrift soll verzichtet werden
-   Das Mahnmal entwickelt sich CHRISTINE RICHTER braucht den Ort der Information zum Gedenken an die Holocaust-Opfer
Berlin ist sexy und weltoffen

Berliner Morgenpost:   Pflügers CDU fällt noch weiter zurück Nach etwas mehr als hundert Tagen mit dem Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger steht die Berliner CDU im Rennen um den Posten des Regierenden Bürgermeisters wieder am Anfang.
Berlin-Trend: SPD legt zu, CDU verliert an Boden Rot-Rot oder Rot-Grün möglich 
Berlin ignoriert Bundestrend Die Berliner SPD hat sich vom Bundestrend ihrer Partei, die bei 31 Prozent liegt, abgekoppelt. 
"Antifaschismus"? Sven Felix Kellerhoff zum Kampf der ehemaligen Stasi-Kader um das Fortleben des SED-Geschichtsbildes
  "Bildungspolitischer Offenbarungseid" Lehrer ohne Lehramtsausbildung: Eltern, Verbände und Opposition werfen dem Senat verfehlte Personalpolitik vor 
Böger entlastet Berlins Schulleiter Sechs Stunden weniger Unterricht 
Abgeordnetenhaus lädt zum Tag der offenen Tür ein 
-

Sonntag, 7. Mai 2006

Tagesspiegel: Bürger, kauft diese Stadt!  Warum Berlin einen Großteil der öffentlichen Wohnungen veräußern sollte – an die Mieter
-  Das Jahr der Steine  Seit Mai 2005 gibt es das Holocaust-Mahnmal. Es prägt Berlin und die Besucher
-  PDS will Einheitsschule – SPD gerät ins Grübeln  Die Linkspartei beschließt ein Pilotprojekt nach skandinavischem Vorbild. Der Koalitionspartner hält noch am alten System fest
- Der Warschauer Liebespakt Comedy-Künstler helfen  Polens Homosexuellen
- Bankenaffäre gilt als aufgeklärt Untersuchungsausschuss einig über Schlussbericht

Welt am Sonntag: WASG läßt sich nicht abschieben von Sabine Höher Der Bundesvorstand der Wahlalternative will die Berliner Rebellen morgen zur Aufgabe zwingen. Doch die ketten sich an Prinzipien
- Beschlüsse des WASG-Parteitags
- Mehr Macht für das Volk und Wowereit Abgeordnetenhaus berät über Verfassungsreform: Regierender Bürgermeister soll im Senat die Richtlinienkompetenz ausüben
- Einischkeit, voll Recht, krass Freiheit

Berliner Morgenpost:  Steuerplus von 6,5 Milliarden Euro Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet in diesem Jahr Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe.
- "Ein Herr Pflüger macht noch keine neue Berliner CDU" Berlin ... Mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprachen Joachim Fahrun und Karsten Hintzmann.
- Streit über Zukunft des Steglitzer Kreisels  Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) halte nichts von einer Übergangsregelung, betont dessen Sprecher Matthias Kolbeck: "Sein Vorschlag ist, den Kreisel nicht mehr für die Verwaltung zu nutzen, sondern sie dezentral unterzubringen".
- Baugeschichte des Kreisels
- Holocaust-Mahnmal ist "Stein des Anstoßes" Ein Jahr nach Eröffnung des Holocaust-Mahnmals in Berlin hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse das weltweit positive Echo auf das Denkmal für die ermordeten Juden Europas gewürdigt. 
- Immer mehr Schulen arbeiten am Limit Jede vierte Grundschule hat zu wenig Lehrer: Es müssen Stunden gestrichen und Klassen zusammengelegt werden 
- Hilfslehrer sollen an Schulen unterrichten Lehrermangel: Berliner Senat will Uni-Absolventen ohne pädagogische Ausbildung einstellen 
- Wolf kritisiert "Kampf bis aufs Messer" Linkspartei.PDS beschließt Wahlprogramm und gibt sich selbstbewußt 
- Stasi-Offizier spricht für KZ-Opfer Laut Akten war der Schönbohm-Kritiker Hans Rentmeister hauptamtlicher MfS-Mitarbeiter 
-Philharmoniker: Vertrag kritisiert Als "Finanzierung á la Radunkski" hat Oliver Schruoffeneger, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, den im Hauptausschuß beschlossenen mehrjährigen gen Zuschußvertrag für die Philharmoniker kritisiert.
- Die Eröffnung Bernd Neumann (CDU) kam, anders als seine Amtsvorgänger, nicht zum festlichen Auftakt des Theatertreffens ins Haus der Berliner Festspiele, obwohl der Bund diese Veranstaltung finanziert.

Sonnabend, 6. Mai 2006

taz: Grüne scheitern an der Retterrolle fall aydin 63 Zeilen, Alke Wierth (Kommentar)
- Einbürgerungskurse spalten Innensenator Ehrhart Körting (SPD) findet die von der Innenministerkonferenz beschlossenen Pflichtkurse "toll". Migrantenverbände: Bereitschaft zur Einbürgerung wird weiter zurückgehen 101 Zeilen, ALKE WIERTH (TAZ-Bericht)
- Linkspartei badet in Harmonie Heute beschließt die Partei ihr Wahlprogramm. Sie fordert die Einheitsschule und den Erhalt der Landesunternehmen 80 Zeilen, FELIX LEE (TAZ-Bericht)
- Solidarisch feiern für die Warschauer WAS MACHT EIGENTLICH... Berlins Schwulenszene?58 Zeilen, WOS (TAZ-Bericht)
- Aydin: Linkspartei beschimpft Grüne 34 Zeilen (Agentur)
- Bank-Manager muss hinter Gitter 29 Zeilen (Agentur)
- Auch der Senat sucht nach Ideen Nicht nur die taz, auch Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hat einen Wettbewerb zur Gestaltung des Schlossplatzes ausgelobt. Ein Ergebnis soll im Oktober vorliegen 139 Zeilen, WERA (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Einbürgerung Neue Sachlichkeit Die Innenminister haben sich auf ein Verfahren zur Einbürgerung geeinigt. Damit ist aber nur das eine – kleinere – gesellschaftliche Problem gelöst. Ein Kommentar von Werner van Bebber
- Beschluss: Einbürgerung nur noch mit Sprachtest
- Fall Aydin: PDS bittet Körting um Gnade
- NICHTÖFFENTLICHE SITZUNGWann die Bürger draußen bleiben müssen (06.05.2006)
- Neue Nationalgalerie: Melancholischer Abschied
- Lichtenberg: Brandanschlag auf Fuhrpark
- PDS: Wahlprogramm soll Distanz zur SPD schaffen
- HINTER DEN KULISSEN (06.05.2006)

Berliner Zeitung: Kein Pass ohne Prüfung Innenminister einigen sich auf verpflichtende Kurse vor Einbürgerung in Deutschland / Verzicht auf Wissenstest / Türkische Verbände unzufrieden
- Die PDS gibt sich selbstbewusst CHRISTINE RICHTER erwartet einen lebhaften Wahlkampf - auch über die Inhalte Die Linkspartei.PDS hat sich viel vorgenommen:
- PDS muss auf Sonne verzichten Übers schöne Wetter wollen die Mitglieder der Linkspartei.PDS lieber nicht reden, treffen sie sich am Sonnabend doch zu ihrem Parteitag. Und der findet ab 10 Uhr morgens hinter verschlossenen Türen statt
- Linkspartei.PDS beschließt Wahlprogramm Die Linkspartei.PDS wird am Sonnabend auf einem Parteitag ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl am 17. September beschließen.
- Lässt die Bahn ihre Kunden im Regen stehen? Umbau am Ostkreuz lässt auf sich warten
- Bezirke wollen Personal austauschen Modell für Kooperation im Bau- und Grünpflegebereich
- Absage an Bürgerbegehren gegen Moschee Senat: Religionsfreiheit wird dadurch verletzt
- Kinderschutzbund will Verfassungsänderung In die Verfassung soll ein Absatz mit gesonderten Rechten für Kinder aufgenommen werden.

Berliner Morgenpost: Wulff zweifelt an großer Gesundheitsreform  Er meint, daß ideologische Unterschiede der Parteien eine große Lösung behindert. Der CDU-Politiker lehnt den vorgeschlagenen Gesundheitssoli ab
- "Linke Einheit gibt es nur mit linker Politik" Die Berliner WASG will sich nicht beugen und im Herbst gegen die PDS antreten, sagt Spitzenkandidatin Lucy Redler. Der Bundesvorstand der WASG will dies im Interesse der beschlossenen Fusion verhindern.
- Linkspartei fordert die Einheitsschule Heute Debatte um Wahlprogramm 
- Shoppingcenter: Senat im Zickzackkurs Die bestehenden Einkaufsstraßen stärken und keinen neuen großflächigen Einzelhandel mehr zulassen - das mahnt Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer immer wieder an. Doch der geplanten Anschutz-Arena am Ostbahnhof werden Einzelhandelsflächen von bis zu 60.000 Quadratmetern zugebilligt.
- Charmantes Werben um Wähler Die Woche im Rathaus 
- Vertragsfehler verhindern Regreßzahlung Mängel im Olympiastadion: Berlin bleibt möglicherweise auf Kosten sitzen 
- Abschiebung der Familie Aydin im Juni geplant Innensenator Ehrhart Körting (SPD) macht ernst: Die kurdische Familie Aydin wird voraussichtlich Anfang Juni in die Türkei abgeschoben. 
- Blütenfest im Baumparlament Aktionskünstler Ben Wagin hat gestern im "Parlament der Bäume" am Bundespressehaus in Mitte ein Blütenfest veranstaltet. 
- Sozialamt schließt für drei Wochen Von Montag an hat Europas größtes Sozialamt außerplanmäßig geschlossen. ... "Geprüft werden beispielsweise Zuwendungen an einstige Sozialhilfeempfänger, die etwa 2004 ein Darlehen oder Beihilfen zum Lebensunterhalt erhalten haben", so Sozialstadtrat Christian Hanke (SPD).
- Mehr Kooperation statt neuer Behörde Im seit Monaten schwelenden Streit mit dem Senat über ein zentrales Bauamt für Berlin gehen die Bezirke jetzt in die Offensive.

Freitag, 5. Mai 2006

taz:  Dialektische Verrenkungen von rechts Erneut debattierten die Pankower Bezirksverordneten über den Bau einer Moschee. Im Publikum: Neonazis und pöbelnde Bürger. Friedbert Pflüger fordert Ausschluss eines CDUlers, der an NPD-Demo gegen die Moschee teilnahm 135 Zeilen, Torsten Gellner (TAZ-Bericht)
- Parlament: Mehr Macht für alle Im Parlament stellen die Parteien vor, wie sie die Verfassung ändern wollen: BürgerInnen kriegen wirksamere Volksbegehren, der Regierende mehr Macht. Und auch die Abgeordneten bekommen bald mehr Informationen 83 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Neue Chance vertan Die Aydins müssen weiter zittern: Das Parlament lehnt einen neuen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis ab 61 Zeilen, WS (TAZ-Bericht)
- Zwölf Umzüge wegen Hartz IV 33 Zeilen (Agentur)
- Neue Vorschläge für Sinti-Mahnmal Am Montag wird über die Gestaltung des Denkmals für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma verhandelt 77 Zeilen (Agentur)
- Mini-Krawall erfreut Harmonische Debatte im Abgeordnetenhaus: Regierung und Opposition loben den Einsatz der Polizei am 1. Mai 55 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: „Die Steuersätze müssen deutlich sinken“Welchen Beitrag soll die Wirtschaft leisten, Herr Beck? Der künftige SPD-Chef über die Unternehmenssteuerreform
-Schluss mit dem Anti-Kurs  Das Gesetz gegen Diskriminierung war für die Union im Wahlkampf unannehmbar – nun trägt sie es mit
- POSITIONEN Modrow, Gysi, Bahr und Grass Nicht nur die PDS will die Stasi-Problematik ausblenden Von Klaus Schroeder
- Berlin und Brandenburg Fusion im Verborgenen
- Geteilte Neigungen 22 Staatsverträge regeln die Kooperation der Länder
- Die FIFA und die Fußball-WM Berliner Notsignal
-Jetzt muss kräftig gewirbelt werden Neuer Rasen, neue Toiletten, neue Autobahnschilder – für Berlin beginnt der Feinschliff zur WM
- Wieder mehr Arbeit – für die Job-Center Sozialsenatorin Knake-Werner befürchtet „Kaskade von Prüfroutinen“. Bisher sind Missbrauchsfälle statistisch nicht erfasst
-Berliner Schnauzen Deutschlands Musikhauptstadt strotzt vor kreativem Potenzial. Nicht erst seit heute
- Fall Aydin: Parlament für Abschiebung Grüne wollen Bleiberecht Antrag spaltet Koalition
-Der Bundestag baut seine WM-Arena

Berliner Zeitung: Die Union und der rechte Rand Pflüger fordert Parteiausschluss von Pankower CDU-Politiker nach Teilnahme an NPD-Demo / Ausländerfeindliche Töne
-  Geschichte und GeschichtenEine Ausstellung zeigt die Entwicklung des Olympiageländes / Am Reichstag entsteht zweite Kuppel Fünf Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft ist gestern in der Halle unter dem Glockenturm am Maifeld eine Ausstellung über die Geschichte des Olympiageländes eröffnet worden.
-  Rot-Rot streitet über Familie AydinPDS will Bleiberecht für alle, SPD lehnt ab
- Neue Ideen für Gestaltung des Sinti-MahnmalsIm lange verhärteten Streit um das geplante Mahnmal
- Knake-Werner: Bisher nur zwölf Hartz-IV-Umzüge Die Hartz-IV-Gesetze haben bis Ende April dieses Jahres lediglich zwölf Haushalte zu einem Umzug wegen zu hoher Miete gezwungen.  
- Das Volk entscheidet über den Volksentscheid Am 17. September werden die Berliner nicht nur über ein neues Abgeordnetenhaus bestimmen können - sondern auch über deutlich erleichterte Volksbegehren und Volksentscheide in Berlin.

Berliner Morgenpost: Bundesrechnungshof unterstützt Mehrwertsteuer-ErhöhungExperten halten eine kurzfristige Sanierung der Staatsfinanzen ohne die von der großen Koalition für 2007 geplante Anhebung der Steuern für unmöglich
- Millionen-Schäden im OlympiastadionIm gerade erst für 242 Millionen Euro sanierten Berliner Olympiastadion gibt es wieder neue Baumängel: Geplatzte Wasserleitungen, brüchige Dichtungen und defekte Flachbildschirme.
- Kitsch-Vorwurf löst Krise ausBuddy-Bären: Internationale Künstler empört über Äußerungen des Kultursenators 
- Der Stratege der konsequenten LinieInnensenator Körting hat die Gewalt am 1. Mai zurückgedrängt 
- Gedenkort OlympiageländeNeue Ausstellung in der "Langemarckhalle" dokumentiert Nazi-Geschichte 
- Mit Gewalt gegen Zwangsumzüge Drei Lastwagen einer Speditionsfirma durch Brandstiftung zerstört - Polizei verdächtigt Hartz-IV-Gegner 
- Mit "deutscher Identität" gegen Islamisierung  Der Titel war eher unverfänglich. "Europäische Identität und islamische Herausforderung" hieß das Thema eines Diskussionsabends, zu dem die Berliner CDU-Fraktion den Historiker Rainer Glagow von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung für Mittwoch abend ins Abgeordnetenhaus geladen hatte. 

Donnerstag, 4. Mai 2006

Taz: Der Staat will alles wissen Das Hartz-IV-Gesetz wird aus Kostengründen "optimiert" - für Arbeitslose bedeutet dies: Sie verlieren immer mehr Rechte 214 Zeilen, ULRIKE WINKELMANN (TAZ-Bericht)
- WASG stimmt sich noch mal ab Der WASG-Landesvorstand will auf einem Sonderparteitag die Vertrauensfrage stellen und sich so Rückendeckung für den eigenständigen Kurs holen. Gemäßigte Gruppe will Mitgliederversammlung 103 Zeilen, FELIX LEE (TAZ-Bericht)
-
Fall Aydin erneut im Parlament Grüne wollen den Innensenator doch noch zu einer Bleiberegelung bewegen. WASG-Mitglieder ketten sich am Abschiebeknast Köpenick an und kritisieren die Linkspartei
93 Zeilen, UWE RADA (TAZ-Bericht)
- Ihr zehnjähriges Scheitern feiern WAS MACHT EIGENTLICH ... die Länderfusion? 58 Zeilen, WERA (TAZ-Bericht)
- Das Elterngeld belastet die Ämter Zum 1. Januar 2007 soll das neue Elterngeld eingeführt werden. Wahrscheinlich werden Jugendämter die Anträge bearbeiten. Dort dürfte mehr Arbeit anfallen. Sozialsenatorin Knake-Werner sieht Nachbesserungsbedarf 95 Zeilen, ROT (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Der Aufschwung kommt in den Firmen an Deutsche Konzerne erreichen im ersten Quartal Rekordgewinne. Wirtschaftsforscher korrigieren ihre Prognose nach oben.
-  Berliner Schulen Verstöße werden öffentlich gemacht Der Direktor einer Steglitzer Schule hat Fotos von Realschülern ausgehängt, die negativ aufgefallen waren. Der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sieht solche Methoden als "Rückfall ins Mittelalter".
-Von Tag zu Tag: Fürs Leben lernen
- TV-Doku:  Kritik an Schulserie des ZDF
- CDU-Funktionär: Mit der NPD gegen die Moschee
- Europawoche: Familienfest im FEZ
- Wohlfahrt: Arbeiter-Samariter-Bund geht es schlecht
- Fall Aydin: Grüne wollen Abschiebung verhindern
- Stadt der PensionäreDie Versorgungsausgaben Berlins für seine Mitarbeiter steigen bis 2020 auf 1,7 Milliarden Euro

Berliner Zeitung: SPD und CDU streiten um Heroin auf Rezept Drogenbeauftragte plant Gesetzentwurf zur Abgabe an Schwerstabhängige / Union dagegen
-Dem Arbeiter-Samariter-Bund droht die Pleite Probleme wegen Stopps der Wohnungsbauförderung / Land Berlin soll mit einer Million Euro helfen
-Förderung und Überforderung JAN THOMSEN möchte auch genauer wissen, was mit dem Arbeiter-Samariter-Bund los ist
-WASG Berlin stellt die Vertrauensfrage Sonderparteitag soll Kurs gegen Linkspartei klären
-Hennigs Arbeitgeber wollen Akte IM Bodo Prüfung der Stasi-Vorwürfe Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird sich die Akte IM Bodo von der Birthler-Behörde holen.
- Rechnungshof soll sich um KPM-Vertrag kümmern Der Rechnungshof soll den Kaufvertrag für die Königliche Porzellan Manufaktur (KPM) überprüfen.
-Degewo-Mieter kommen billiger in die Gärten Die Degewo, mit 70 000 Wohnungen das größte städtische Wohnungsunternehmen, und die Grün Berlin GmbH haben eine Kooperation beschlossen.
-Genügend Unterkünfte für Obdachlose Anfrage im Parlament

Berliner Morgenpost: Kabinett verschiebt Kongo-Beschluß Überlegungen in der SPD zur Ausweitung des Kongo-Einsatzes der Bundeswehr über die Hauptstadt Kinshasa hinaus stoßen in eigenen Reihen auf massiven Widerstand. 
Korrektur beim Elterngeld Das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro wird nicht 14 Monate, sondern nur ein Jahr an Arbeitslosengeld-II-Empfänger und Hausfrauen oder Hausmänner gezahlt. 
Die Retter benötigen Hilfe Mit dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) steckt einer der größten Wohlfahrtsverbände Berlins in ernsten finanziellen Schwierigkeiten. Wenn das Land Berlin dem Verein nicht unter die Arme greift, droht den Samaritern sogar die Insolvenz.
- Untauglich Stefan Schulz über die Studie des Senats zur Feinstaubbelastung in Tempo-30-Zonen 
- Feinstaub-Messungen an Berliner Hauptverkehrsstraßen belegen: Tempo 30 macht die Luft nicht besser Im Bemühen, die oft dramatisch hohen Feinstaubwerte in der Berliner City abzusenken, hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Oktober vorigen Jahres auf 16 Hauptverkehrsstraßen Tempo-30-Zonen eingerichtet.  
- Weihnachtsgeld für Beamte bleibt Innensenator versichert Gewerkschaftern: Keine Kürzungen bei Aktiven 
- Pflüger fordert Entschuldung für Berlin CDU-Kandidat zieht positive 100-Tage-Bilanz 
- Vier "Regierende" ehren Ex-Zoo-Chef Prominente Politiker enthüllen bei Feierstunde Büste von Heinz-Georg Klös 
- WASG: Basis soll den Alleingang absegnen Landesvorstand will gegen PDS antreten und ruft zum Sonderparteitag am 16. Mai auf 
- Momper will sich nicht vor Michael Braun stellen Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Braun (CDU) kann im Streit um 40 000 Euro Schmerzensgeld nicht auf die Hilfe von Walter Momper (SPD) hoffen. 

Mittwoch, 3. Mai 2006

taz:  Die Reichensteuer füllt den Staatssäckel nicht   Ein Steuersatz von 45 Prozent für Großverdiener gilt ab 2007. Für die Gesundheitsreform gibt es nur einen Zeitplan
114 Zeilen, ULRIKE WINKELMANN (TAZ-Bericht)
- Windelgeld für Reiche Die Familienministerin redet vom Systemwechsel: Arme und arbeitslose Eltern werden schlechter gestellt 123 Zeilen, HEIDE OESTRREICH (TAZ-Bericht)
Chance auf ein sicheres Leben integrationsvertrag 62 Zeilen, ALKE WIERTH (Kommentar)
- Die Aydins als Modellfamilie Linkspartei startet neue Initiative für langjährig geduldete Flüchtlinge. Danach könnten die von Abschiebung bedrohten Aydins per Integrationsvereinbarung ein Bleiberecht auf Probe bekommen 113 Zeilen, Alke Wierth (TAZ-Bericht)
DER STRASSENKAMPF Myfest-Gedrängel  42 Zeilen (TAZ-Bericht)
Pflüger gibt sich familiär Die Union fordert mehr Kinderbetreuung, um Alleinerziehende und Berufstätige zu entlasten. "Lokale Bündnisse für Erziehung" sollen für das arme Land einspringen 78 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
Religion frei praktizieren 21 Zeilen (LeserInnenbrief)
- Senat erbt Kulturidee Jüdischer Friedhof Weißensee soll Weltkulturerbe werden. Senat unterstützt Wunsch des früheren Gemeindechefs 53 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel:  Wahlkampf CDU: Kita-Besuch soll schrittweise kostenfrei werden Die Berliner CDU hat die Familienpolitik als großes Thema für ihren Wahlkampf entdeckt. Spitzenkandidat Friedbert Pflüger übt Kritik am Senat, verantwortungslosen Eltern und der 68er-Bewegung.
-  DER 1. MAI IN BERLIN Die Strategie von Polizei und Anwohnern ist in Kreuzberg aufgegangen„Die Bullen haben viel dazugelernt“  Nach friedlichsten Mai-Feiern seit 1987 freuen sich Polizei und Politik, nur Autonome sind frustriert
Erfolgreiches Myfest: Kiez atmet aufCDU: Kita-Besuch soll schrittweise kostenfrei werden  Familienpolitik wird zum Wahlkampfthema Ursula von der Leyen zu Gast auf Partei-Kongress
CDU-Mann Hennig verlässt seine Partei Zum Moschee-Streit kam die Stasi-Belastung
-   Wahlleiter stützt WASG-Rebellen  Schmidt von Puskàs hält Sanktionen der Bundespartei gegen Wahlalternative für nicht durchsetzbar Vorgehen gegen rebellischen Landesverband zeige eine „vordemokratische Denkweise“
Köhler wirbt für mehr Respekt Bundespräsident besucht Pflegeeinrichtung

Berliner Zeitung:  Bis zu 1 800 Euro Elterngeld Große Koalition beschließt Reformprojekte: Neue Familienförderung, Extrasteuer für Reiche, Pendlerpauschale erst ab 20 Kilometer
Von der Kleinheit der Koalition Der Generalsekretär der CDU berichtete von großen Schritten nach vorn. Der Generalsekretär der SPD redete von einer guten Nachricht für das Land.
- Über 10 000 Bürger feierten Für die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Cornelia Reinauer (Linkspartei.PDS) ist die Bilanz des mittlerweile vierten Myfestes in Kreuzberg positiv:
Rückkehr zum Kerngeschäft Am Dienstagnachmittag ist Jürgen Klug nicht anzusehen, dass er eine lange, unruhige Nacht hinter sich hat.
Codewort "Primel" Revolutionärer 1. Mai Berlin: Fehlschlag! So titelt ein Autor auf der Internetplattform Indymedia seinen Erfahrungsbericht zu den Geschehnissen am Montag in Kreuzberg.
Pflüger entdeckt die Familien als Thema CDU-Kongress fordert mehr Geld für Kinder
"Wünsch dir was" bei der CDU CHRISTINE RICHTER bezweifelt, dass die Vorschläge zur Familienpolitik finanzierbar sind
Mehr leiten, weniger unterrichten Neuer Verband der Schulleiter stellt Forderungen auf
Lange Nacht des Hauptbahnhofs DB lädt zur Eröffnung ein
Dezentral und schneller Justizreform abgeschlossen
Santa-Fu-Chef leitet Berliner Staatsanwaltschaft
Grüne Fraktionschefin als Stadträtin im Gespräch Als Nachfolgerin für die scheidende Stadtentwicklungsstadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Elisabeth Ziemer, ist jetzt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Sybill Klotz, ins Gespräch gekommen.
Frauenrechtlerin soll Ehrengrab erhalten Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einsetzen, dass die Grabstätte der Sozialdemokratin und Frauenrechtlerin Clara Bohm-Schuch ein Ehrengrab wird.
Zahl der überwachten Telefone rückläufig Die Polizei hört immer weniger bei Telefongesprächen mit.
Jüdischer Friedhof: Senat unterstützt Unesco-Antrag

Berliner Morgenpost:  CDU-Basis feiert ihre Ministerin Gestern war nach Meinung der CDU nicht nur ein guter Tag für Berliner Familien, "weil das Elterngeld endlich beschlossen ist", wie es Ingo Schmitt, Landesvorsitzender der Berliner CDU, formulierte, sondern auch für die Berliner Union.  
- "Lieber Kita-Plätze als Elterngeld" Wie ein Berliner Paar Kinder, Uni und Karriere verbindet 
- Wieder nur Gießkanne Kommentar: Joachim Peter nimmt den Kompromiß der großen Koalition zum Elterngeld kritisch unter die Lupe 
- Koalition einig bei Antidiskriminierung Die Koalition hat sich auf einen Entwurf für das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz geeinigt. 
- Deutschlandlied auf Türkisch Ströbele: Zuwanderer sollen Hymne in ihrer Sprache singen 
- Warnung vor "No-Go-Areas" Internationale Reiseführer trüben das Bild des weltoffenen Berlin - Tourismus GmbH steuert bereits im Ausland gegen den schlechten Ruf an 
- Kreuzberger verscheuchen Krawall-Kids Der 1. Mai verlief ruhiger als früher - Das Viertel hat sich verändert 
- Körting: Mit Myfest die Straße zurückerobert Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat eine positive Bilanz der Feste in der Walpurgisnacht und in Kreuzberg am 1. Mai gezogen.  
- Polizeibeamte! Guten Morgen - Von Stefan Schulz 
- Hauptbahnhof eröffnet mit Licht-Spektakel und Party Show mit Feuerwerk und Laser ist Teil einer dreitägigen Eröffnungsparty 
- Hilfe für Hauptschulen Berlins Hauptschulen bekommen Unterstützung. Einen Monat nach den ersten Schlagzeilen um den Hilferuf der Neuköllner Rütli-Schule starteten gestern an 20 Hauptschulen Kooperationsprojekte mit freien Trägern der Jugendhilfe. 

Dienstag, 2. Mai 2006

taz: KOMMENTAR VON STEFAN REINECKE Die WASG braucht die PDS 62 Zeilen, STEFAN REINECKE (Kommentar)
- "Was ist daran autoritär?" Wer die Linkspartei will, muss die Parteitagsbeschlüsse anerkennen, sagt der Fusionsbeauftragte Bodo Ramelow. Das gilt auch für die WASG-Landesverbände 83 Zeilen, STEFAN REINECKE (Interview)
- An Onkel Lothars ruhiger Hand Der PDS-Parteitag von Halle zeigt: Die Partei sehnt sich nach Normalität. Die Ruhe störte nur einer: Oskar Lafontaine hielt eine Bewerbungsrede als Chef der neuen Linkspartei 87 Zeilen, STEFAN REINECKE (TAZ-Bericht)
- Triumph im Narrenhaus Beim Bundesparteitag der WASG haben sich die Befürworter der Parteifusion mit der PDS durchgesetzt. Die offene Frage ist: Zu welchem Preis? 135 Zeilen, ASTRID GEISLER (TAZ-Bericht)
- Berliner WASG bleibt hart 20 Zeilen (TAZ-Bericht)
- Kreuzberg zeigt kurz Flagge Der 1. Mai verläuft bis zum späten Abend so friedlich wie nie. Dann fliegen Steine. 4.000 Menschen kommen zur Mayday-Parade, 10.000 zum Myfest. Polizeipräsident läuft auf Autonomen-Demo mit 112 Zeilen, BIS / FLEE / PLU / ROT / SIL / US (TAZ-Bericht)
- Eine zweite Chance für die Politik Der 1. Mai in Kreuzberg 62 Zeilen, Gereon Asmuth (Kommentar)
- Vereinzelt fliegen Frisbees Die Dreiteilung Berlins rund um den 1. Mai: Im Mauerpark wars mau, am Boxhagener Platz laut. In Kreuzberg feierten und demonstrierten Massen. Momentaufnahmen zweier meist friedlicher Tage 395 Zeilen, all / bis / chs / flee / ga / plu / rot / sil (TAZ-Bericht)
- DGB fordert Lohn statt Hohn Zentrale Forderung auf der DGB-Demo: ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. Ver.di-Chef Bsirske: Deutschland muss westeuropäischen Standard erreichen
- Milbradt: Berlin "an die Kandare" 35 Zeilen (Agentur) 93 Zeilen, RICHARD ROTHER (TAZ-Bericht)
-Akademie hat neuen Chef 20 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: 1. Mai in Berlin Konzerte gegen Krawall Rund um den Mariannenplatz feiern die Kreuzberger das "Myfest" - ein deutliches Signal gegen Gewalt. Bis zum Einbruch der Dunkelheit verlief der 1. Mai in Berlin auch ohne größere Störungen.
- Friedrichshain: Friedliche Walpurgisnacht 300 Autonome suchten am Boxhagener Platz in Friedrichshain die Konfrontation – fanden sie aber nicht. Erstmals keine Sachschäden
- Kreuzberg: Die Rückeroberung der Straße
- "Myfest": Folklore, Musik und wenig Polizei
- Linke Demos: Was die drei Gruppen unterscheidet
- Gewerkschaften 500.000 gehen auf die Straße Auf ihren Kundgebungen in ganz Deutschland haben die Gewerkschaften vor weiteren Belastungen gewarnt. Indes gibt es Bewegung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes.
- Paul Spiegel Der sanfte Mahner Mehr als 40 Jahre lang hat sich Paul Spiegel für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland eingesetzt. Ein Rückblick auf sein Leben von Christian Böhme.
- Linke  Passend gemacht WASG und PDS wollen sich zusammenschließen und alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um den abtrünnigen Berliner WASG-Landesverband auf Kurs zu bringen. Was könnten das für Maßnahmen sein?
- WER PASST ZUM PASS? Debatte um Einbürgerungen – und AusländerEin Kurs für künftige Deutsche (02.05.2006) Innensenator Körting will Einwanderungswillige nicht förmlich prüfen – sondern bilden

Berliner Zeitung: Linke will Sektierer loswerden Gysi: WASG-Bundesvorstand soll Berliner Parteisektion von Abgeordnetenhauswahl fernhalten / Linkspartei strebt weiter Fusion an
- Mäßiges Interesse an der Revolution Kreuzberg hoffte auf ein friedliches Maifest ohne die übliche Randale
- Arabische Väter haben kein Verständnis für respektlose Schüler Eltern fordern mehr Gespräche mit Lehrern
- Traditions-Demo für Mindestlohn Die Gewerkschaften lassen sich etwas einfallen, um die Berliner am 1. Mai auf die Straße zu locken: Vor dem Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Wittenbergplatz ging es gestern nicht nur mit der üblichen Demonstration los.
- Ein paar Deppen gibt es immer TOBIAS MILLER freut sich über friedlichere Mai-Feiertage
- Hundertschaften kommen aus Köln und Bremen In der Walpurgisnacht und am 1. Mai musste die Polizei dieses Mal mit 650 Beamten weniger auskommen als im Vorjahr.
- BVG macht Millionengewinn Wohnungsverkauf verschönert Bilanz / Strom- und Benzinkosten steigen
- Sinti-Mahnmal: Ende des Streits ist in Sicht Konflikt um Inschrift blockiert den Bau bislang
- Bezirk beendet Patenschaft mit Landsmannschaften

Berliner Morgenpost:   Koalition legt Fahrplan für die Gesundheitsreform fest Die große Koalition hat den Fahrplan für die Gesundheitsreform festgelegt. Bis Anfang Juni will sich die Arbeitsgruppe der Gesundheitsexperten von Union und SPD vier Mal zu jeweils dreitägigen Sitzungen treffen. 
Ein Moralapostel wollte er nie sein Seine Familie meisterte ein tragisches Schicksal. Er selbst wurde, fast wider Willen, zur moralischen Instanz. Der unermüdliche Mahner gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus und Brückenbauer zwischen den Menschen, Paul Spiegel, ist tot 
- DGB geißelt Profitgier der Unternehmen Mehr als 500.000 Menschen demonstrierten bundesweit zum 1. Mai 
- Von Berlin lernen Kommentar: Jochim Stoltenberg analysiert den friedlichen 1. Mai in der Hauptstadt und die Krawalle in Leipzig 
- Krawalle nach den 1.-Mai-Demos Am Abend doch wieder Ausschreitungen rund um den Heinrichplatz in Kreuzberg 
- Security-Projekt Ziel des Hasses der Autonomen Junge Migranten schützen Myfest 
- "Niemand soll sich provoziert fühlen" Zurückhaltung bei gewaltfreien Demonstrationen - Das Einsatzkonzept der Polizei für den 1. Mai 
- WASG-Bundesvorstand im Streit mit Landesverband Zwischen dem Bundesvorstand der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) und dem Landesverband der Partei drohen gerichtliche Auseinandersetzungen. 
- Überschuß erwirtschaftet Die BVG hat 2005 erstmals einen Überschuß von 247,3 Millionen Euro erwirtschaftet. 

Sonntag, 30. April 2006

Tagesspiegel: - Fusion kommt voran Trotz heftiger Querelen hat sich die WASG-Basis bei ihrem Sonderparteitag für ein Festhalten an der Fusion mit der Linkspartei ausgesprochen.
- Parteitage: Links und zerstritten
- Linke: Fusion steht auf der Kippe
- Lucy Redler: Sie könnte Rot-Rot in Berlin stürzen
- Freiheit und Sozialismus: Redlers Wegbegleiter
- Linkspartei: Bisky erneut Parteivorsitzender
- Fusion: Bisky wirbt für Vereinigung mit WASG
- Annäherung durch Wandel Die Polizei hat sich verändert: Aus der früheren paramilitärischen Truppe wurde eine kiez-orientierte Ordnungsmacht.
- Der Müll des Angeklagten (30.04.2006) Neuköllns Bürgermeister ärgert sich schon lange über einen 15-Jährigen, der ab 2. Mai vor Gericht steht
- Zwo, drei, vier – Protest gegen gekürzten Musikunterricht (30.04.2006)

Welt am Sonntag: Koalition ringt um Ausweg bei Reichensteuer Die Spitzen von Union und SPD beraten am Montag über Elterngeld, Gesundheit, Steuern
- Vollzeitjob für 500 Euro im Monat Morgen, am Tag der Arbeit, trommeln die Gewerkschaften wieder für Mindestlöhne. Was denken Menschen darüber, die heute für Stundenlöhne unter fünf Euro arbeiten wie Hunderttausende in Ostdeutschland. Ein Streifzug durch ein Niedriglohnland
- Die Polizei, kein Freund und Helfer Jörg Schönbohm war empört, als der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Fall Ermyas M. in Potsdam an sich zog. Doch immer wieder versagt im Osten die Polizei im Kampf gegen Rechtsextreme
- Quote mit einfachen Wahrheiten Seit 2004 erzieht TV-Pädagogin Katharina Saalfrank Deutschlands Familien. Doch was kann die "Super Nanny" wirklich?
- Nur ein armes Hühnchen unter vielen Vergangenen Mittwoch verhandelte das Verfassungsgericht über die Haushaltsnotlage Berlins. Doch der Rest der Republik hat auch nichts zu verschenken. Also wird nun gepokert
- Wowereits sattelfeste Senatoren Die Woche im Senat
- Autonome setzen auf alte Rituale - und die Politik auf das Prinzip Hoffnung Eine unangemeldete Demo am 1. Mai soll mitten durch das friedliche Myfest in Kreuzberg verlaufen. Die Polizei hält an bewährter "Strategie der ausgestreckten Hand" fest

Berliner Morgenpost:  Milbradt: Sparkommissar soll Berlin überwachen Sachsens Landeschef lehnt Sondermittel für Hauptstadt ab / Sarrazin: Verständnis für Auflagen 
- Einbürgerung: Unions-Länder wollen Wertetest für Ausländer  Die unionsregierten Länder haben sich auf eine einheitliche Linie bei Einbürgerungstests verständigt. Zur Einbürgerung sollen Ausländer künftig einen Test absolvieren und einen Eid leisten.
- Flammende Appelle für Links-Fusion  Spitzenpolitiker von Linkspartei und WASG haben bei Bundesparteitagen ihre Mitglieder beschworen, den Weg für eine Fusion nicht zu verbauen. In den Reihen der WASG ist der Widerstand indes noch nicht gebrochen.
- Berliner Senat: Bezirke sollen Wirtschaft besser fördern Reinickendorfer Stabsstelle für Investorenbetreuung als Vorbild - Streit um Personal
- Polizei hofft auf friedlichen 1.Mai Strategie setzt auf Deeskalation, schließt aber den schnellen Zugriff ein - Gefahr durch kleine Splittergruppen
Der Kandidat jagt sich selbst Seit 100 Tagen ist Friedbert Pflüger Frontmann und Hoffnungsträger der Berliner Christdemokraten - Eine Zwischenbilanz

Sonnabend, 29. April 2006

taz:  "Der SPD steht das nicht gut zu Gesicht" Der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach meint, das Elterngeld sei in Zeiten von Kinderarmut nicht zu vertreten 78 Zeilen, GEORG LÖWISCH (Interview)
Die Linken könnten sich lieb haben forderungen zum 1. mai 52 Zeilen, FELIX LEE (Kommentar)
- Die Spitze der Mindestforderfront Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) toppt die neue Lieblingsforderung der Gewerkschaften um 50 Cent. Ein gesetzlicher Mindestlohn soll nach Ansicht des Senators bei 8 Euro pro Stunde liegen 103 Zeilen, RICHARD ROTHER (TAZ-Bericht)
- BVG-Chef hat Rechnungen offen Dem BVG-Vorstandschef Andreas Sturmowski droht Ärger: Sein früherer Arbeitgeber will ihn wegen fehlender Spesenbelege und der Anstellung einer Assistentin verklagen 90 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
Kein Baustopp mehr für BBI   29 Zeilen (Agentur)
Landowsky bleibt Dauergast vor Gericht Erneute Anklage gegen den einstigen CDU-Fraktions- und Bankchef. Fondsgeschäfte stehen erstmals im Mittelpunkt 102 Zeilen, RICHARD ROTHER (TAZ-Bericht)
Ein beispielhaftes Fest Das Kreuzberger Myfest aktiviert erfolgreich Zuwanderer zum Mitmachen. Doch Partizipation müsse immer gefördert werden, meinen Migranten. Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, sei da 145 Zeilen, Alke Wierth (TAZ-Bericht)
- 1. Mai: Jetzt mit zehn Prozent weniger Polizei Am Tag der Arbeit werden deutlich weniger Beamte im Einsatz sein als in den Vorjahren. Trotz der traditionell zahlreichen Demonstrationen rechnet die Polizeiführung in diesem Jahr mit einem entspannten Verlauf 83 Zeilen, FELIX LEE (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel:  Den Linksextremisten gehen die Truppen aus Gewaltbereite Autonome können die Szene nicht mehr mobilisieren. Die Berliner Polizei setzt nun weniger Beamte ein und hofft auf ein friedliches Fest.
Myfest: Gemeinschaftsgefühl gegen Randale
-  Modrow und die DDR Verlogene Elite von gestern  Skandalöse Behauptungen werden selbst dann nicht tolerierbarer, wenn sie abwegig sind. Hans Modrows Äußerungen stehen für einen Geschichtsrevisionismus, der das Unrecht der DDR-Diktatur verharmlosen soll. Ein Kommentar von Hermann Rudolph
-  Bankenskandal Riskante Geschäfte Die Staatsanwaltschaft klagt mehrere Banker wegen der Sorglos-Fonds an. Die Ermittler werfen den Ex-Topmanagern Untreue vor. Das Landgericht entscheidet über die Zulassung des Verfahrens.
Kommentar: Weniger Schaden als erwartet
- Berlin: Bürgschaften bleiben Milliarden-Risiko
Matthias Platzeck: "Mir geht's gut!"
HINTER DEN KULISSEN (29.04.2006)
-   CDU will den Kinderschutz verbessern (29.04.2006)

Berliner Zeitung:  CDU-Länder für Eignungstest vor Einbürgerung Eckpunktepapier zur Innenminister-Konferenz
Endspiel ums Elterngeld SPD-Chef Kurt Beck hält Unionsvorschlag zu Vätermonaten für nicht finanzierbar: Es bleibt bei vier Milliarden / Koalitionsrunde am Montag
Spaltung nicht ausgeschlossen Fraktionschef Gregor Gysi räumt vor dem Parteitag die schwierige Lage der Linken ein
Neue Vorwürfe gegen den BVG-Chef Früherer Arbeitgeber fordert Spesen und andere Ausgaben zurück / Andreas Sturmowski muss Gerichtsverfahren befürchten
Jetzt auch mit der CDU: Heraus zum 1. Mai! Werktätige der Hauptstadt! Arbeitet mit, plant mit, regiert mit Friedbert Pflüger! Unerwartet aufgeweckt von der Berliner CDU ist die DDR soeben dabei, aus Ruinen wiederaufzuerstehen.
Fotos von Zivilpolizisten im Internet Linke warnen vor Fahndern
-   Protest gegen den Abbau von Musikunterricht 
Wowereit und die Frauen Bevor es zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ging, war der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in Zürich.
Sondersitzung der BVV zur Moschee 
-   CDU will Gedenktafel für Hatun Sürücü 
Nur noch Tempo 60 auf der Avus 
-   CDU will Meldestelle für Kindervorsorge Eltern sollen Teilnahme an Untersuchungen nachweisen
3,5 Millionen Besucher am Holocaust-Mahnmal

Berliner Morgenpost: Holocaust-Mahnmal verzeichnet Besucherrekord
Lärmbelastung: Bezirksamt soll für Tempo 60 auf der Avus sorgen
Netzwerk der Kreativen Berliner Designer stellen Initiative "create berlin" vor - Zahlreiche Aktionen im Ausland geplant
Schulterschluß in Karlsruhe - aber ohne die Union Die Woche im Rathaus - Von Karsten Hintzmann
Keine Rechtfertigung für Mauer Linkspartei.PDS distanziert sich von Äußerungen Hans Modrows
- Sondersitzung der Bezirksverordneten zum Moschee-Bau