Presseschau April 2006

Archiv der Berliner SPD
 

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Presseschau April 2006

Die Presseübersicht zu aktuellen politischen Themen, zusammengestellt von der Online-Redaktion der Berliner SPD. Berücksichtigt werden die Berliner Tageszeitungen, die ihre Artikel tagesaktuell und dauerhaft ins Internet stellen.

Sonntag, 30. April 2006

Tagesspiegel: - Fusion kommt voran Trotz heftiger Querelen hat sich die WASG-Basis bei ihrem Sonderparteitag für ein Festhalten an der Fusion mit der Linkspartei ausgesprochen.
- Parteitage: Links und zerstritten
- Linke: Fusion steht auf der Kippe
- Lucy Redler: Sie könnte Rot-Rot in Berlin stürzen
- Freiheit und Sozialismus: Redlers Wegbegleiter
- Linkspartei: Bisky erneut Parteivorsitzender
- Fusion: Bisky wirbt für Vereinigung mit WASG
- Annäherung durch Wandel Die Polizei hat sich verändert: Aus der früheren paramilitärischen Truppe wurde eine kiez-orientierte Ordnungsmacht.
- Der Müll des Angeklagten (30.04.2006) Neuköllns Bürgermeister ärgert sich schon lange über einen 15-Jährigen, der ab 2. Mai vor Gericht steht
- Zwo, drei, vier – Protest gegen gekürzten Musikunterricht (30.04.2006)

Welt am Sonntag: Koalition ringt um Ausweg bei Reichensteuer Die Spitzen von Union und SPD beraten am Montag über Elterngeld, Gesundheit, Steuern
- Vollzeitjob für 500 Euro im Monat Morgen, am Tag der Arbeit, trommeln die Gewerkschaften wieder für Mindestlöhne. Was denken Menschen darüber, die heute für Stundenlöhne unter fünf Euro arbeiten wie Hunderttausende in Ostdeutschland. Ein Streifzug durch ein Niedriglohnland
- Die Polizei, kein Freund und Helfer Jörg Schönbohm war empört, als der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Fall Ermyas M. in Potsdam an sich zog. Doch immer wieder versagt im Osten die Polizei im Kampf gegen Rechtsextreme
- Quote mit einfachen Wahrheiten Seit 2004 erzieht TV-Pädagogin Katharina Saalfrank Deutschlands Familien. Doch was kann die "Super Nanny" wirklich?
- Nur ein armes Hühnchen unter vielen Vergangenen Mittwoch verhandelte das Verfassungsgericht über die Haushaltsnotlage Berlins. Doch der Rest der Republik hat auch nichts zu verschenken. Also wird nun gepokert
- Wowereits sattelfeste Senatoren Die Woche im Senat
- Autonome setzen auf alte Rituale - und die Politik auf das Prinzip Hoffnung Eine unangemeldete Demo am 1. Mai soll mitten durch das friedliche Myfest in Kreuzberg verlaufen. Die Polizei hält an bewährter "Strategie der ausgestreckten Hand" fest

Berliner Morgenpost:  Milbradt: Sparkommissar soll Berlin überwachen Sachsens Landeschef lehnt Sondermittel für Hauptstadt ab / Sarrazin: Verständnis für Auflagen 
- Einbürgerung: Unions-Länder wollen Wertetest für Ausländer  Die unionsregierten Länder haben sich auf eine einheitliche Linie bei Einbürgerungstests verständigt. Zur Einbürgerung sollen Ausländer künftig einen Test absolvieren und einen Eid leisten.
- Flammende Appelle für Links-Fusion  Spitzenpolitiker von Linkspartei und WASG haben bei Bundesparteitagen ihre Mitglieder beschworen, den Weg für eine Fusion nicht zu verbauen. In den Reihen der WASG ist der Widerstand indes noch nicht gebrochen.
- Berliner Senat: Bezirke sollen Wirtschaft besser fördern Reinickendorfer Stabsstelle für Investorenbetreuung als Vorbild - Streit um Personal
- Polizei hofft auf friedlichen 1.Mai Strategie setzt auf Deeskalation, schließt aber den schnellen Zugriff ein - Gefahr durch kleine Splittergruppen
Der Kandidat jagt sich selbst Seit 100 Tagen ist Friedbert Pflüger Frontmann und Hoffnungsträger der Berliner Christdemokraten - Eine Zwischenbilanz

Sonnabend, 29. April 2006

taz:  "Der SPD steht das nicht gut zu Gesicht" Der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach meint, das Elterngeld sei in Zeiten von Kinderarmut nicht zu vertreten 78 Zeilen, GEORG LÖWISCH (Interview)
Die Linken könnten sich lieb haben forderungen zum 1. mai 52 Zeilen, FELIX LEE (Kommentar)
- Die Spitze der Mindestforderfront Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) toppt die neue Lieblingsforderung der Gewerkschaften um 50 Cent. Ein gesetzlicher Mindestlohn soll nach Ansicht des Senators bei 8 Euro pro Stunde liegen 103 Zeilen, RICHARD ROTHER (TAZ-Bericht)
- BVG-Chef hat Rechnungen offen Dem BVG-Vorstandschef Andreas Sturmowski droht Ärger: Sein früherer Arbeitgeber will ihn wegen fehlender Spesenbelege und der Anstellung einer Assistentin verklagen 90 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
Kein Baustopp mehr für BBI   29 Zeilen (Agentur)
Landowsky bleibt Dauergast vor Gericht Erneute Anklage gegen den einstigen CDU-Fraktions- und Bankchef. Fondsgeschäfte stehen erstmals im Mittelpunkt 102 Zeilen, RICHARD ROTHER (TAZ-Bericht)
Ein beispielhaftes Fest Das Kreuzberger Myfest aktiviert erfolgreich Zuwanderer zum Mitmachen. Doch Partizipation müsse immer gefördert werden, meinen Migranten. Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, sei da 145 Zeilen, Alke Wierth (TAZ-Bericht)
- 1. Mai: Jetzt mit zehn Prozent weniger Polizei Am Tag der Arbeit werden deutlich weniger Beamte im Einsatz sein als in den Vorjahren. Trotz der traditionell zahlreichen Demonstrationen rechnet die Polizeiführung in diesem Jahr mit einem entspannten Verlauf 83 Zeilen, FELIX LEE (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel:  Den Linksextremisten gehen die Truppen aus Gewaltbereite Autonome können die Szene nicht mehr mobilisieren. Die Berliner Polizei setzt nun weniger Beamte ein und hofft auf ein friedliches Fest.
Myfest: Gemeinschaftsgefühl gegen Randale
-  Modrow und die DDR Verlogene Elite von gestern  Skandalöse Behauptungen werden selbst dann nicht tolerierbarer, wenn sie abwegig sind. Hans Modrows Äußerungen stehen für einen Geschichtsrevisionismus, der das Unrecht der DDR-Diktatur verharmlosen soll. Ein Kommentar von Hermann Rudolph
-  Bankenskandal Riskante Geschäfte Die Staatsanwaltschaft klagt mehrere Banker wegen der Sorglos-Fonds an. Die Ermittler werfen den Ex-Topmanagern Untreue vor. Das Landgericht entscheidet über die Zulassung des Verfahrens.
Kommentar: Weniger Schaden als erwartet
- Berlin: Bürgschaften bleiben Milliarden-Risiko

Matthias Platzeck: "Mir geht's gut!"
HINTER DEN KULISSEN (29.04.2006)
-   CDU will den Kinderschutz verbessern (29.04.2006)

Berliner Zeitung:  CDU-Länder für Eignungstest vor Einbürgerung Eckpunktepapier zur Innenminister-Konferenz
Endspiel ums Elterngeld SPD-Chef Kurt Beck hält Unionsvorschlag zu Vätermonaten für nicht finanzierbar: Es bleibt bei vier Milliarden / Koalitionsrunde am Montag
Spaltung nicht ausgeschlossen Fraktionschef Gregor Gysi räumt vor dem Parteitag die schwierige Lage der Linken ein
Neue Vorwürfe gegen den BVG-Chef Früherer Arbeitgeber fordert Spesen und andere Ausgaben zurück / Andreas Sturmowski muss Gerichtsverfahren befürchten
Jetzt auch mit der CDU: Heraus zum 1. Mai! Werktätige der Hauptstadt! Arbeitet mit, plant mit, regiert mit Friedbert Pflüger! Unerwartet aufgeweckt von der Berliner CDU ist die DDR soeben dabei, aus Ruinen wiederaufzuerstehen.
Fotos von Zivilpolizisten im Internet Linke warnen vor Fahndern
-   Protest gegen den Abbau von Musikunterricht 
Wowereit und die Frauen Bevor es zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ging, war der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in Zürich.
Sondersitzung der BVV zur Moschee 
-   CDU will Gedenktafel für Hatun Sürücü 
Nur noch Tempo 60 auf der Avus 
-   CDU will Meldestelle für Kindervorsorge Eltern sollen Teilnahme an Untersuchungen nachweisen
3,5 Millionen Besucher am Holocaust-Mahnmal

Berliner Morgenpost: Holocaust-Mahnmal verzeichnet Besucherrekord
Lärmbelastung: Bezirksamt soll für Tempo 60 auf der Avus sorgen
Netzwerk der Kreativen Berliner Designer stellen Initiative "create berlin" vor - Zahlreiche Aktionen im Ausland geplant
Schulterschluß in Karlsruhe - aber ohne die Union Die Woche im Rathaus - Von Karsten Hintzmann
Keine Rechtfertigung für Mauer Linkspartei.PDS distanziert sich von Äußerungen Hans Modrows
- Sondersitzung der Bezirksverordneten zum Moschee-Bau

Freitag, 28. April 2006

taz:   "Der Alleingang ist falsch und schädlich" Der Konflikt resultiere aus Richtungskämpfen in der Linkspartei, meint Sabine Lösing vom WASG-Bundesvorstand 78 Zeilen, SASCHA TEGTMEIER (Interview)
- Linke drohen Linken 132 Zeilen, STEFAN REINECKE (TAZ-Bericht)
- Finanzen: Berlin hält die Luft an Ernüchterung am Tag nach der Verhandlung über die Berliner Haushaltsklage: Die Stadt dürfte deutlich weniger Geld kriegen als erhofft. Und das wahrscheinlich auch nur mit strengen Auflagen 123 Zeilen, RICHARD ROTHER (TAZ-Bericht)
- BVG macht die Nacht zum Tag Die Verkehrsbetriebe bereiten sich auf die Eröffnung des Hauptbahnhofs vor. Sieben Buslinien binden ihn ab Ende Mai an. Außerdem beglückt die BVG das Partyvolk und organisiert den Nachtverkehr um. Er soll verständlicher werden 110 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
Mal so richtig sauber WAS MACHT EIGENTLICH ... die BSR? 64 Zeilen, CLP (TAZ-Bericht)
- Die Autonomen sind ausgebrannt Der "revolutionäre 1. Mai" stößt in der linken Szene nur noch auf wenig Interesse. Aktivisten sprechen von einem "Vermittlungsproblem". Sie hoffen auf ein Revival zum 20-jährigen Jubiläum 2007 115 Zeilen, FELIX LEE (TAZ-Bericht)
- "Die Demo-Politik führte in eine Sackgasse" Auf der Mayday-Parade sollen Probleme angesprochen werden, die am 1. Mai sonst niemand thematisiert, sagt Philipp Stein. Die Organisatoren kritisieren fehlende Rechte für Migranten und prekäre Arbeitsverhältnisse 102 Zeilen, CHRISTIAN HONNENS (Interview)
Landowsky wieder vor Gericht 27 Zeilen (Agentur)
- 306.021 ohne Job - ein Erfolg   25 Zeilen (Agentur)
- Infotafeln für Stasi-Sperrgebiet 

Tagesspiegel:   Linkspartei Modrow belastet Berliner Koalition Der Ehrenvorsitzende der Linkspartei/PDS, Hans Modrow, hat der Bundesrepublik eine Mitschuld für die Toten an der innerdeutschen Grenze zugewiesen. Modrows Äußerungen lösten bei der SPD Empörung aus.
-   Linke: An der Grenze
Ein Recht, das abstößt Die Eltern sind seit 17 Jahren in Deutschland, für die meisten Kinder ist es ihr ganzes Leben. Es gibt keinen einzigen guten Grund, warum die Familie Aydin abgeschoben werden soll. Ein Kommentar von Gerd Nowakowski
- Nationale Suppe  WASG-Bundesvorstandsmitglied Andreas Wagner wechselt zur NPD. Gibt es Gemeinsamkeiten zwischen den ganz Linken und den ganz Rechten?
Klage in Karlsruhe: Vorsichtiger Optimismus
- Stasi-Gefängnis: PDS stimmt Gedenktafeln zu
-  APPELL DER DDR-OPFEROffener Brief an Klaus Wowereit (28.04.2006)
Abgeordnetenhaus: Regierender Bürgermeister wird mächtiger
Musik und Erdkunde müssen der Ethik weichen (28.04.2006)

Berliner Zeitung:  Chaos vor dem Parteitag der WASG Spaltung droht Kritik an Lafontaine
Tafeln am Stasi-Gefängnis werden im Mai aufgestellt Linkspartei beugt sich dem öffentlichen Druck
Wowereit nach Verhandlung zuversichtlich Opposition mit Auftritt in Karlsruhe unzufrieden
Der Kampf ums Geld CHRISTINE RICHTER hält den Gang des Senats vor die höchsten Gerichte für unausweichlich
Wohnungsunternehmen fordert mehr als 2,8 Millionen Euro Musterklage über Förderstopp im sozialen Wohnungsbau
Minderjährige dürfen wählen Landeswahlamt sucht Wahlhelfer für September
Ex-Grünen-Politiker zweigte Gelder ab Ein früheres Vorstandsmitglied des "Netzwerk"-Selbsthilfevereins ist gestern zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt worden.
Körting will keine legalen Flächen mehr für Sprayer

Berliner Morgenpost: Wowereit verhalten optimistisch Nach der Verhandlung um Schuldenhilfe: Opposition erwartet weniger Geld 
- BTM-Chef Nerger: Beauftragter für Graffiti in Berlin wünschenswert
- Justizsenatorin Schubert bedauert Flucht eines Strafgefangenen
- Straße in Schöneberg nach Marlene Dietrich benannt
- Protest gegen Schließung des Fernbahnhofs Zoo
- Info-Tafeln am Stasi-Gelände SPD, CDU und FDP in der BVV Lichtenberg setzen sich durch - Erneut Provokation alter Kader
- Die Anschutz-Arena hat endlich einen Namen Vize-Präsident Murphy kündigt zur Eröffnung der "O2-World" ein Riesenrad auf dem Areal an
- Eigenheim in Citylage soll erfüllbarer Traum werden Meermann-Gruppe baut Stadthäuser im Panke-Park - Senatskonzept wird umgesetzt
- 22 000 Wahlhelfer für Berliner Wahl am 17. September gesucht

Donnerstag, 27. April 2006

taz:  WASG unterwandert NPD Bundesvorstandsmitglied Wagner wird Berater der Rechtsextremen in Sachsen 11 Zeilen (TAZ-Bericht)
Die Glatze, die niemand sah Die WASG ist in Erklärungsnot: Wie schaffte es ein Rechtsextremer in den Bundesvorstand? Und warum fiel niemandem seine Gesinnung auf?
147 Zeilen, ASTRID GEISLER (TAZ-Bericht)
- Aus Rot wird Braun - Irrweg eines Querulanten Schon bei den Montagsdemos galt Andreas Wagner als schwierig und narzisstisch. Nun versucht er, ob er bei der NPD besser ankommt
68 Zeilen, MICHAEL BARTSCH (TAZ-Bericht)
"Berlin hätte ein Riesenproblem" Das Bundesverfassungsgericht muss einen Maßstab entwickeln, was Berlin an Sparanstrengungen zumutbar ist, sagt der Finanzexperte der PDS-Fraktion, Carl Wechselberg. Ein negatives Urteil würde Berlin in die Bredouille bringen 127 Zeilen, RICHARD ROTHER (Interview)
- Banger Blick in die Zukunft Vor dem Bundesverfassungsgericht kämpft Klaus Wowereit nicht nur um Milliarden für Berlin, sondern auch für die Haushaltspolitik des Senats. Ein Scheitern hätte politische Konsequenzen 83 Zeilen, RICHARD ROTHER (TAZ-Bericht)
Pflüger und der wahre Islam Der CDU-Spitzenkandidat begründet seine Ablehnung der Ahmadiyya-Moschee mit der Auffassung der muslimischen Mehrheit. Die ist keinesfalls unumstritten 108 Zeilen, Alke Wierth (TAZ-Bericht)
- Die Geschlechterverhältnisse durcheinander bringen WAS MACHEN EIGENTLICH ... die Grünen? 58 Zeilen, CHS (TAZ-Bericht)
Münchner gegen Berliner WASG 28 Zeilen, FLEE (TAZ-Bericht)
- "Nicht mehr tragbar" Grüne verlangen Rücktritt von Petitionsausschuss-Chef Hillenberg. Er hatte Interna im Fall Aydin veröffentlicht 73 Zeilen (Agentur)
Förderstopp vor Gericht 42 Zeilen (Agentur)
Ein Chef für alle Felle Tierpark-Direktor Bernhard Blaszkiewitz wird ab dem kommenden Jahr auch den Zoologischen Garten leiten. Seine Berufung durch den Aufsichtsrat der Zoo AG galt wegen Kritik an seiner Amtsführung lange als unwahrscheinlich 90 Zeilen (TAZ-Bericht)
CDUler bestreitet Stasi-Verdacht 35 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel:  Berlins Finanzen Eine Stadt sucht einen Förderer Klaus Wowereit ist nervös, und Thilo Sarrazin darf seine Powerpoint-Folien nicht zeigen – Berlin und die Richter von Karlsruhe.
Karlsruhe: Berlin kämpft für sich allein
- Berlin: Schuldlos verschuldet
- Andere Länder: Welche Folgen hätte das Urteil?

-  Asylverfahren "Vielleicht wäre es für meine Familie besser, ich wäre tot" Die Familie Aydin aus Berlin wird auseinander gerissen. Die Eltern und vier Kinder werden abgeschoben, die anderen dürfen bleiben. Der Tag nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.
Integration: "Zu wenig positive Signale"
Stasi-Verdacht gegen CDU-Politiker Hennig (27.04.2006) Nach dem Rücktritt als Ortsgruppenchef im Streit um Moschee-Neubau wehrt sich der Anti-Graffiti-Aktivist gegen Spitzelvorwürfe
- Der doppelte Zoo-Vorstand (27.04.2006) Tierpark-Chef Blaszkiewitz übernimmt auch den Zoo

Berliner Morgenpost: Eine Sache der Republik

Einbürgerung:Werbung um neue Deutsche (27.04.2006)
- Wildes WM-Camping im Tiergarten Körting würde Fans dort (27.04.2006) notfalls schlafen lassen
- Anzeige gegen gefeuerten Ex-Chef der BSR (27.04.2006)

Berliner Zeitung:  Deutschland im Aufschwung Führende Wirtschaftsforscher erwarten kräftiges Wachstum / Auch Konsumenten optimistisch / Sogar leichte Besserung am Arbeitsmarkt
- "Es ist eine Last von ihm gefallen" Matthias Platzeck kehrt heute in die Landespolitik zurück - und muss gleich schlichten
- WASG-Vorstand wechselt zur NPD Parteiführung empört
Familie Aydin hofft weiter Die Eltern und vier der elf Kinder sollen in die Türkei / Ärger mit dem Petitionsausschuss Es war wohl der schwärzeste Abend seit langem: das kurdische Ehepaar Aydin, das seit 17 Jahren in Deutschland lebt, soll mit vier seiner elf Kinder zurück in die Türkei. Sieben andere Kinder können bleiben.
Weniger Grün am 1. Mai 5 500 Polizisten im Einsatz
Herr der Tiere Tierpark-Direktor Bernhard Blaszkiewitz wird nun auch Chef des Zoologischen Gartens
Die DDR ist wieder da CDU-Mitglieder blätterten für ihren Wahlkampf Ost in der Verfassung So richtig angefreundet hat sich Friedbert Pflüger mit dem jüngsten Slogan seiner Partei offenbar noch nicht. Zumindest klingt er am Mittwoch zunächst etwas distanziert.
- Verteidiger der DDR-Verfassung JAN THOMSEN kann sich über den seltsamen Ost-Wahlkampf der CDU nur wundern Die Ost-Offensive der CDU gewinnt an Unterhaltungswert, aber nicht an Qualität.
Dieses Mal ohne die Stasi Lichtenberg versucht erneut seine Geschichte aufzuarbeiten
-   Fragezeichen im Folterkeller
Bis zu 1 500 Hooligans aus Kroatien erwartet Innensenator rechnet zur WM mit gewaltbereiten Fans / Stadion-Anwohner sauer über Parkverbot
Pfusch-Eigenheime werden abgerissen Stadt und Land baut Ersatz für Reihen- und Doppelhäuser aus dem Jahr 1999

 Die Anhörung im Streit um Bundes-Zuschüsse für Berlin machte deutlich: Die gesamte Finanzverteilung steht auf dem Prüfstand 
- "Wichtigtuer können uns nicht abhalten" Morgenpost-Interview mit Gregor Gysi über Flügelkämpfe und DDR-Staatssicherheit 

- CDU bittet Momper um Schutz Parlamentspräsident soll Michael Braun gegen Geldforderung verteidigen
- Waldbühne: Polizei sorgt sich um Fest
- Grüne fordern einen neuen Vorsitzenden im Petitionsausschuß
Rektoren gegen Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen
Körting erwartet bis zu 1500 Hooligans Innensenator rechnet zur ersten WM-Partie Brasilien-Kroatien im Olympiastadion mit gewaltbereiten kroatischen Fans
- CDU: Schilder im Tiergarten-Tunnel unzureichend Tiergarten
- Piening unterstützt Moscheebau der Muslim-Gemeinde
- Modrow: Westen trägt Mitschuld an der Mauer

Mittwoch, 26. April 2006

taz:  Schönbohm löst Koalitionskrise aus
Familie Aydin steht vor Abschiebung das wichtigste  25 Zeilen (Agentur)
-   Das Asylrecht ist ausgehöhlt Abschiebung der Aydins 64 Zeilen, Alke Wierth (Kommentar)
Kinder haften für ihren Vater Der Petitionsausschuss will sich nicht für die von Abschiebung bedrohte Familie Aydin einsetzen. Ausschlaggebend war ein Argument des Innensenators: Er wirft dem Vater PKK-Unterstützung vor 108 Zeilen, ALKE WIERTH (TAZ-Bericht)
"Er hat nichts Schlimmes gemacht" Sadettin Aydin sagt, sein Vater sei nur PKK-Sympathisant gewesen. Später sei er sogar von der PKK erpresst worden. Nach der Entscheidung des Ausschusses ist die Familie ratlos 83 Zeilen, PLUTONIA PLARRE (Interview)
Mayday macht gewaltig Protest 22 Zeilen, CHS (TAZ-Bericht)
Milliardenpoker in Karlsruhe  33 Zeilen (Agentur)
- Senat beschränkt Shopping-Boom 29 Zeilen (Agentur)
Rausschmiss: WASG wehrt sich 23 Zeilen (Agentur)
Heinersdorfer Kulturkämpfe Die Ahmadiyya-Gemeinde will eine Moschee in Pankow bauen. Viele Bürger protestieren, manche drohen auch. Der Imam beschwichtigt. Ein CDU-Funktionär gibt sein Amt auf: Er konnte kein Argument gegen das Gotteshaus finden - aber sein Spitzenkandidat unterstützt die Gegner 247 Zeilen, Torsten Gellner (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel:  Potsdamer Attentat Strategie der Abschreckung Mit seinen Querschüssen gegen Bundesanwalt Nehm hat Jörg Schönbohm Freund und Feind gegen sich aufgebracht. Anecken, Klartext reden - das macht ihn erfolgreich. Und ist seine Schwachstelle. Von Gerd Nowakowski
Brandenburg: Schönbohm spaltet Koalition
- Streit eskaliert: SPD fordert Schönbohm-Rücktritt

Der Abstand ist Programm In der Praxis regieren sie gemeinsam, im Grundsätzlichen suchen SPD und Union die Distanz
-  Berlin vs. Bund Schuldlos verschuldet In Karlsruhe beginnt heute der Prozess, mit dem Berlin seine Finanz-Notlage beweisen und dem Bund Sonder-Finanzmittel abringen will. Der Sparkurs der letzten Jahre dürfte dabei entscheidend sein. Von Gerd Appenzeller
Andere Länder: Welche Folgen hätte das Urteil?
-   Akademie der Künste Laut die Fanfare blasen Am Samstag wählt die Berliner Akademie der Künste einen neuen Präsidenten. Mitglieder des Hauses am Pariser Platz sprechen über die Krise und die Zukunft der Institution.
Märkische Schweizer (26.04.2006) Wowereit wirbt in Zürich um Investoren Eidgenossen schicken neuen Botschafter nach Berlin
-   Abitur auf Probe: Berlin übt für die Reifeprüfung 13 000 Schüler absolvieren erstmalig im Herbst (26.04.2006) zentrale Klausuren in den Hauptfächern 
- Heiße Phase für mittleren Schulabschluss Im Mai werden alle Zehntklässler geprüft (26.04.2006)
Mayday-Parade statt „Kuschelparty“ (26.04.2006) Bündnis demonstriert am 1.Mai für soziale Rechte – und sieht sich als politischen Gegenpol zum Myfest
Wasserpreise bleiben Betriebsgeheimnis Verwaltungsgericht entscheidet gegen Verbraucher (26.04.2006)
Mädchensache (26.04.2006) Am morgigen Girls’ Day sollen Schülerinnen für traditionelle Männerberufe begeistert werden
Christlicher Querkopf (26.04.2006) Das alte West-Berlin aus Sicht eines Konservativen

Berliner Zeitung:  Sarrazin sorgt sich um Berlin Finanzsenator erwartet große Probleme im Fall einer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht / Hauptstadt klagt finanzielle Hilfe ein BERLIN. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sieht Berlin vor großen Problemen, sollte die Haushaltsklage des Landes von dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgewiesen werden.
"Wir müssen uns nicht verstecken" Finanzsenator Sarrazin zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
Berlin beruft sich auf die extreme Haushaltsnotlage Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Klage Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute von 9.30 Uhr bis 17.30 Uhr über die Klage des Landes Berlin auf Bundeshilfen. Dabei geht es für den Senat um viel Geld.
Halb zehn in Karlsruhe JAN THOMSEN sieht den entscheidenden Moment dieser Legislaturperiode gekommen Die zehn Minuten, die Klaus Wowereit heute Morgen ab halb zehn Uhr in Karlsruhe reden wird, sind vermutlich die entscheidendsten zehn Minuten dieser Legislaturperiode.
Schwein gehabt Berlin bekam wenig von Tschernobyl ab - Wild und Pilze bleiben belastet
Familie Aydin muss zurück Petitionsausschuss lehnt Bleiberecht für Kurden ab
Neue Mai-Demo Parade für soziale Rechte

Berliner Morgenpost: Merkel lobt von der Leyens geplante Eltern-Beihilfen  Die Kanzlerin heißt in der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm der CDU finanzielle Anreize für Eltern gut. Insgesamt plädiert Merkel aber für weniger staatlichen Einfluß auf die Gesellschaft.
- SPD-Abgeordnete fordern Schönbohms Rücktritt Mit seiner Schelte für den Generalbundesanwalt und seiner Rede vor KZ-Häftlingen sorgt der brandenburgische Innenminister (CDU) für Regierungskrach in Potsdam. Schönbohm muß sich im Koalitionsausschuß erklären.
- Senat will Einkaufsstraßen stärken Bericht zum Einzelhandel vorgelegt - Mehr Ladenfläche bei sinkender Kaufkraft und geringerem Umsatz
- Abgeordnete reisen zur Tagung der EU-Metropolen
- Während der WM kein Zugverkehr auf der U-Bahn-Linie 55 Senat und BVG: Betrieb mit nur zwei Stationen wäre zu teuer
- Kurdische Familie Aydin steht vor der Abschiebung Petitionsausschuß spricht sich gegen Bleiberecht aus - Ausnahme für drei Schwestern
- Senat beschließt mittelfristige Finanzplanung
- Gemeinsame Luftfahrtbehörde für zwei Länder
- Wachsende Kritik an Gesundheitsgesetz
- Linkspartei kündigt Einlenken an  Im Streit um vier Informationstafeln am Sperrgebiet des früheren Stasi-Gefängnisses Hohenschönhausen könnte es überraschend doch noch zu einer Einigung zwischen den vier Parteien in der Bezirksverordneten-Versammlung kommen.
- Zehlendorfs CDU-Chef gibt auf Stefan Wöpke begründet Rücktritt mit Spaltungskurs des Kreisvorsitzenden
- Premiere für den Mittleren Schulabschluß Zehntkläßler schreiben "Kleines Zentralabitur" - Wer durchfällt, wird nicht versetzt
- Parteiausschluß für WASG-Rebellen im Gespräch Im Streit um den eigenständigen Antritt des Berliner Landesverbandes der WASG zur Abgeordnetenhauswahl schließt Murat Cakir vom WASG-Bundesvorstand ein Parteiausschlußverfahren gegen die Berliner Rebellen nicht mehr aus.
- FDP: Öffentliche Kita-Plätze reduzieren Die Berliner FDP fordert vom Senat eine Reduzierung der öffentlichen Kindertagesstätten.

Dienstag, 25. April 2006

taz: KOMMENTAR VON FELIX LEE Die WASG ist nicht politikfähig 62 Zeilen, FELIX LEE (Kommentar)
"Die Berliner haben Tatsachen geschaffen" WASG-Chef Klaus Ernst sieht nach dem Berliner Alleingang das gemeinsame linke Projekt auf der Kippe 77 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (Interview)
- Linke Konkurrenten 132 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
"Der WASG-Vorstand hat getrickst" Die eigenständig antretende WASG habe keine Chance, die Fünfprozenthürde zu knacken, so Forsa-Chef Güllner. Er sagt ihr nach der Wahl ein baldiges Ende voraus. Und beklagt sich über falsche Deutungen einer Forsa-Prognose 121 Zeilen, ULRICH SCHULTE (Interview)
WASG-Alleingang 30 Zeilen, US (TAZ-Bericht)
"Innerhalb der SPD dürfte der Streit nicht sehr groß sein" Nur mit einem Grundsatzprogramm hat die SPD eine Chance, in der Bundesrepublik eine Volkspartei zu sein, meint der Politologe Thomas Meyer 113 Zeilen, SASCHA TEGTMEIER (Interview)
- Die alte Mitte der SPD Die SPD debattiert über ein neues Programm. Ihr Vorsitzender Kurt Beck ist zwar kein glanzvoller Redner - aber vielleicht ein geeigneter Moderator 119 Zeilen (TAZ-Bericht)
Die Bücherkiste für Millionen   Grundsteinlegung für den neuen Lesesaal der Staatsbibliothek Unter den Linden. Es ist der Startschuss für das derzeit teuerste Projekt des Bundes in der Stadt und zur Zusammenführung und Neuordnung der lange geteilten Bibliothekslandschaft Berlins 117 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
Körting hält an Abschiebung fest 27 Zeilen (Agentur)
Sarrazins Warten auf den Scheck Berlin fordert Milliarden vom Bund. Morgen verhandelt das Verfassungsgericht über die Klage auf Entschuldungshilfen. Wird die Stadt im Erfolgsfall alle Sorgen los? 13 Fragen - und Antworten 211 Zeilen, RICHARD ROTHER (TAZ-Bericht)
Licht am Ende des Tunnels Szenario l: Berlin bekommt Hilfen vom Bund 71 Zeilen, ROT (TAZ-Bericht)
- Die Lichter gehen aus Szenario ll: Berlin bekommt nichts vom Bund 71 Zeilen, ROT (TAZ-Bericht)
- Der Weg nach Karlsruhe chronologie 82 Zeilen (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel:  Pankower Moschee: Pflüger irritiert Parteifreunde
-  Integration Jobs statt Sozialhilfe Die frühere Ausländerbeauftragte Barbara John hat eine Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge gefordert. Flüchtlinge müssten die Chance bekommen, "einen Job annehmen zu können und selbst für ihren Unterhalt zu sorgen".
- Grundsätzlich anders Die beiden großen Volksparteien haben ihre Debatten um neue Grundsatzprogramme begonnen. Kurt Beck (SPD, Foto) sprach über die Ausrichtung seiner Partei. Warum wollen CDU und SPD ausgerechnet jetzt eine neue Programmatik?
Leitartikel: Alles, was gerecht ist
- Kurt Beck: Sterndeuter auf festem Boden
Nicht mit links Die PDS will als "neu" gelten - notfalls aber soll die Westausdehnung ohne die WASG gelingen.
- Hauptstadtstatus: Szenen einer Notlage
-  DER BUNDESSTAATLICHE FINANZAUSGLEICH Berlin bekommt jährlich fünf Milliarden Euro (25.04.2006)
- Bündnisse: Pflüger schließt große Koalition nicht aus
Dem Berliner Handwerk geht es besser Nach langer Krise steigen Umsatz und Beschäftigung wieder. Die Handwerkskammer spricht von der "besten Entwicklung seit elf Jahren“.

Berliner Zeitung:  DER BUNDESSTAATLICHE FINANZAUSGLEICHBerlin bekommt jährlich fünf Milliarden Euro (25.04.2006)
Meinung  Alter Sozialstaat, neuer Sozialstaat von Uwe Vorkötter
-  Ombudsrat: Hartz IV bleibt teuer Rappe für harte Sanktionen  BERLIN. Die Hartz-IV-Reform wird nach Einschätzung des Ombudsrates auch in den kommenden Jahren teurer bleiben als von der Regierung erwartet.
Krach macht krank: Trotzdem gibt's keine neuen Tempo-30-Zonen Senat hat Prüfung beendet / 300 000 Berliner leiden unter Lärm
Berlin ist sexy und weltoffen Eigentlich ist es ein Wunder, dass die hauptstädtischen Reisebüros überhaupt etwas zu tun haben.
Rütli-Schule startet mit zwei neuen Lehrern Interims-Schulleiter bleibt bis zu den Sommerferien
Die Geldbeschafferin Susanne Reichenbach besorgt Kredite fürs Land / Am Mittwoch wird über Berlins Klage auf Finanzhilfen in Karlsruhe verhandelt Der richtige Zeitpunkt ist das Entscheidende: Wenn die schwarzen Zacken auf dem Computerbildschirm besonders weit nach oben gehen, muss Susanne Reichenbach zuschlagen.
Länder wollen nicht helfen Die Bundesländer, die ihre Haushalte in Ordnung halten und über den Finanzausgleich für die armen Länder zahlen, wollen Berlin nicht helfen.
Irrweg in die Totalpleite Das Lieblingsbeispiel des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) ist das "Space Center" in Bremen, besser gesagt: das ehemalige Space Center.
- Pflüger kämpft jetzt für die große Koalition CDU-Spitzenkandidat geht auf die SPD zu
Weniger Geld für Gesundheit Grüne kritisieren Reform Die Grünen haben den Gesetzesentwurf zur Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes kritisiert.

Berliner Morgenpost:  SPD will an Solidaritätsgedanken festhalten Der designierte Parteivorsitzende hält eine Grundsatzrede zum künftigen Programm der Sozialdemokraten. Kurt Beck fordert zur breiten Diskussion über die Leitsätze auf.
Becks Sozialstaat-Modell geht nur mit Steuererhöhung Designierter SPD-Chef stellt Leitlinien für neues Grundsatz-Programm vor   
CDU plädiert für teilweisen Rückzug des Staates Die Christdemokraten feilen wie die SPD an einem neuen Grundsatzprogramm. Generalsekretär Pofalla skizziert Grundzüge. Demnach soll sich der Staat auf weniger Aufgaben mehr konzentrieren.
WASG-Bundesvorstand läßt Berliner Rebellen gewähren 
Gesundheitsdienst: Grüne kritisieren Gesetzentwurf 
Bildungs-Verband fordert umfassende Hilfsmaßnahmen Jörg-Uwe Quandt vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat dem Senat vorgeworfen, nur nach öffentlichem Druck zu reagieren. 
- Pflüger bereit zur Koalition mit SPD CDU-Kandidat will jedoch Rolle als Juniorpartner nicht akzeptieren
Urteil wird Blamage oder ein großer Sieg Morgen beginnt Prozeß um Bundeshilfe für Berlin
- Bildungs-Verband fordert umfassende Hilfsmaßnahmen
- Kein Schutz für Kudamm-Bühnen Experten entscheiden sich gegen Denkmalwürdigkeit der Theater

Montag, 24. April 2006

taz:  Ein politischer Kampf um die Deutungshoheit Brandenburgs Innenminister Schönbohm: Kay Nehm hat Brandenburg stigmatisiert und erheblichen politischen Schaden angerichtet
94 Zeilen, CHRISTIAN RATH (TAZ-Bericht)
- Der stadtbekannte Unbekannte Kennern der Neonazi-Szene ist einer der U-Häftlinge ein bekanntes Gesicht. Was weiß Brandenburgs Innenminister? 139 Zeilen, ASTRID GEISLER (TAZ-Bericht)
- Gedanken in der CDU 24 Zeilen (Dokumentation)
Senatoren im Visier Laut dem Magazin "Der Spiegel" will Wowereit die Senatoren Böger und Flierl nach der Wahl ersetzen 69 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
Zeit für offene Rechnungen flierl und böger 59 Zeilen, Rolf Lautenschläger (Kommentar)
Die WASG macht reinen Tisch Auf ihrem Parteitag treibt die Wahlalternative ihren gemäßigten Flügel zum Auszug. Die Befürworter einer Fusion mit der Linkspartei kündigen an, den WASG-Landesvorstand nicht mehr zu unterstützen 81 Zeilen, FELIX LEE (TAZ-Bericht)
Landesliste steht 16 Zeilen, FLEE (TAZ-Bericht)
-   Berlin soll sparen und nicht klagen 22 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel:  Überfall auf Ermyas M. Aus den alten Gräben Die Tage nach dem Mordversuch in Potsdam zeigen, dass beim Betrachten schwerwiegender Probleme viele Politiker schnell mit Ideologie bei der Hand sind. Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
Nach Kritik: Schäuble relativiert Wortwahl
-   „In Deutschland ist es schwer, ein Reformer zu sein“  Was braucht eine moderne Sozialdemokratie, Herr Giddens? Der britische Soziologe über Gerechtigkeit und Visionen in der Politik
CDU-Politiker: Kampagne gegen Moschee nicht rechtsstaatlich  Ortsgruppenvorsitzender Karl Hennig legt Amt aus Protest gegen Kurs seiner eigenen Partei nieder. Kampf gegen Pankower Gebetshaus verletze Religionsfreiheit
- DIE ANALYSE Die Richter sind nicht die Retter  Berlin kann in Karlsruhe selbstbewusst auftreten, sagt Finanzsenator Sarrazin. „Wir müssen uns mit unseren Sanierungsanstrengungen nicht verstecken“
-  THEATER AM KURFÜRSTENDAMM Fachleute setzen sich für den Spielort einDer Denkmalrat denkt nach  Neuer Rettungsversuch für abrissbedrohte Ku’damm-Bühnen: Landesgremium prüft, ob die Gebäude schützenswert sind
- Hoffen und vertrauen  Martin Woelffer, Intendant der Ku’damm-Bühnen, setzt auf den Denkmalschutz und weitere Gespräche
- Großes Geld, kleine Zinsen  Jahr für Jahr muss das Kreditreferat der Finanzverwaltung etwa zehn Milliarden Euro für Berlin beschaffen
Wahlkampfstart: WASG stellt sich gegen PDS
-  WIE RETTEN WIR BERLIN? Das Karlsruhe-Urteil und die Folgen (15 und Schluss) SIE SCHRIEB DAS URTEILDie Expertin für Steuern und Schulden
-  KASSENSTURZ Viel gespart, trotzdem klamm

Berliner Zeitung:  SPD will Steuern erhöhen Erben, Großverdiener und Unternehmen sollen höher belastet werden / Programmdebatte beginnt heute / Widerspruch aus der Union
"Das Ziel Vollbeschäftigung muss bleiben" Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse über die Programmdebatte der SPD und deren Abgrenzung zur CDU
Autonome wollen das Kreuzberger Myfest stören Organisatoren der Revolutionären 1. Mai-Demo drohen den Medien
"Wir brauchen echte harte Verschuldungsgrenzen" Berlin hat Anspruch auf Bundeshilfen, sagt der Ökonom Kai Konrad. Eine Dauerlösung ist das nicht
Der Empfindsame und der Quoten-Zoni Ein neues rot-rotes Bündnis wird es nur ohne Flierl und ohne Böger geben. Oder doch mit ihnen?
"Kurtchen - Adieu" Der Maler Kurt Mühlenhaupt wurde in Kreuzberg beigesetzt

Berliner Morgenpost: "Berlin braucht knallharte Vorgaben" Finanzexperte Helmut Seitz fordert im Morgenpost-Interview Schuldenhilfe des Bundes und die Streichung der Kulturförderung 
- SPD-Streit um Erinnerung an Zwangsvereinigung
- Rütli-Schule wartet auf Hilfe Mehr Lehrer, psychologische Betreuung, neue Unterrichtskonzepte: Schulverwaltung muß ihre Versprechen einlösen
- In Bildung investieren Von Stephan Steinlein
- Flecke auf der Familienehre Türkische Jugendliche in Berlin - zerrissen zwischen Tradition und Moderne. Eine Reportage
- Ämter überfordert: Das lange Warten auf Wohngeld In Tempelhof-Schöneberg 4000 Anträge auf Halde - Bescheid kann zwei Jahre dauern
- Standing Ovations für die Clays Der Vater der Luftbrücke Lucius D. Clay wird mit einer Ehrentafel an seiner ehemaligen Residenz in Dahlem geehrt
- CDU-Familien-Kongreß: Von der Leyen im FEZ
- Berliner WASG tritt gegen die Linkspartei an Gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bundespartei will die Berliner WASG in Konkurrenz zur Linkspartei zur Abgeordnetenhauswahl am 17. September antreten. 

Sonntag, 23. April 2006

Tagesspiegel:  Tagesspiegel-Gespräch Müntefering warnt SPD vor Reformpause Am Montag spricht der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck in Berlin über einen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm. Vizekanzler Franz Müntefering warnt seine Partei davor, sich in Programmdebatten zu verlieren.
Franz Müntefering: Das Interview
-   Die Linke vor dem Rechtsstreit  Berliner WASG-Parteitag bekräftigt Spaltungskurs gegen Lafontaine und Gysi. Nun sind Juristen gefragt
- BERLINER SPITZEN Eine Amazone gegen Lafontaine
„Eine Chance für unser Land“  Türkische Gemeinde debattiert über Erziehung
Fall Potsdam: Worum gab es vorher Streit?
- Auf Deutsch gesagt Garantiert unverdaulich  Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker
Böger und Flierl im Senat vor dem Aus?  Sprecher: Entschieden wird nach der Wahl
Man sieht den Wald vor Wegen nicht  Der Tiergarten wird für fünf Millionen Euro verschönert. Sichtachsen, ein Teich – wie zu Lennés Zeiten
Muslime für Pankow  Ahmadiyya-Gemeinde beharrt auf Bau der Moschee Parteien und Kirche unterstützen den Plan

Welt am Sonntag:  Das ganz alltägliche Verschwenden Dem Gesundheitssystem gehen Milliarden durch überflüssige Untersuchungen, mangelhafte Absprachen zwischen Ärzten und schlechte Organisation verloren. Würde die große Koalition diese Probleme beseitigen, könnte sie sich höhere Steuern und Abgaben für die Gesundheit sparen
"Das Klima ist viel rauher" Die Integrationsdebatte hat sich nach dem "Ehrenmord"-Urteil verschärft. Viele Zuwanderer sind verunsichert
Olympiastadion und Reichstagskuppel bekommen Doppelgänger Sechs Wochen vor der Fußball-WM sind zwei Mini-Arenen im Parlamentsviertel im Bau
-  Karlsruhe berät über Berlins Haushaltsklage Am Mittwoch wird über Entschuldung verhandelt
Stasi-Kader heute: Mit Märchenstunden und satten Renten in eine rosige Zukunft Warum die ehemaligen Offiziere des DDR-Staatssicherheitsdienstes immer hemmungsloser die alten Zeiten hochleben lassen

Berliner Morgenpost: Neumann und Tiefensee legen Grundstein für Lesesaal
Senator Flierl: Regierenden und Senat vorgeführt
Senator Böger: In der SPD und bei den Wählern unbeliebt
Wen braucht Wowereit? Von Gilbert Schomaker
Türkische Gemeinde will mit Bildungsinitiative Dialog fördern
Spekulationen um Ablösung von Böger und Flierl Regierender Bürgermeister will beide nach den Wahlen offenbar ersetzen / Wowereit streicht Moskau-Reise des Kultursenators zusammen
Der Amtssitz des Regierenden Das Berliner Rathaus - 117 Büroräume und 15 Säle für den Bürgermeister und die Senatskanzlei
Wowereit kürzt Flierl Dienstreise
Eisbären feiern ihren Meistertitel mit Autokorso
- Moscheen-Streit: Verfassungsschutzchefin rät zu Sachlichkeit
- Ministerpräsident von Sachsen rügt Berliner Haushalt Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat sich gegen zusätzliche Finanzhilfen für das hochverschuldete Berlin ausgesprochen. 

14. bis 22. April: Die Internet-Redaktion ist bis zum 22. April im Urlaub. Die aktuelle Presseschau finden Sie danach wieder wie gewohnt täglich aktuell vor. Wir wünschen Ihnen angenehme Ostertage.

Donnerstag, 13. April 2006

taz:  Die WM ist keine Wunderwaffe s-bahn-betriebsbündnis 62 Zeilen, ULRICH SCHULTE (Kommentar)
- S-Bahn-Streik abgefahren Kein S-Bahn-Streik während der Fußball-WM. Stattdessen gibt es jetzt ein betriebliches Bündnis. Dieses sieht Gehaltskürzungen und die 35-Stunden-Woche vor. Weniger Personal auf den Bahnhöfen 103 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Die Stasi macht Pressearbeit Bei einer Buchpräsentation leugnen Ex-Stasi-Leute Verbrechen in MfS-Haftanstalten 68 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
Ärzte laborieren am Streikplan Obwohl der Ausstand der Charité-Ärzte noch nicht mal beschlossen ist, weiß ihre Gewerkschaft, wie lange er dauern wird: zwei Wochen - mit Option auf Verlängerung 57 Zeilen (TAZ-Bericht)
Abschiebung: Körting bleibt hart 35 Zeilen (Agentur)
- Wenig Chancen für Wowereit 32 Zeilen (Agentur)
CDU ist Karl-Marx-Straße wurscht 36 Zeilen (Agentur)
Abgesang auf die Gewalt Wie 2005 soll auch das 4. Myfest in Kreuzberg die Randale am 1. Mai eindämmen 86 Zeilen, Felix Lee (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel Gesundheitsreform Weniger verpulvern Mit der Gesundheitsreform wollen SPD und Union mehr Einnahmen für das Gesundheitswesen beschaffen. Was sich hinter der Formel "Mehr Wettbewerb" verbirgt, darüber bewahren die Koalitionspartner derzeit Stillschweigen.
- Mauergedenken CDU lehnt Flierls Pläne ab Mit harten Vorwürfen gegen Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei/PDS) hat Berlins CDU ihre Kritik am Mauerkonzept des Senats präsentiert - verbunden mit dem Eingeständnis, die aktuelle Version gar nicht vollständig zu kennen.
Kommentar: Dr. No in waghalsiger Mission
Estrel-Center: Investoren drohen mit Klage
U 55: Fährt sie - oder doch nicht?

Berliner Zeitung:  SPD-Linke macht Druck bei Gesundheit Nein zu Fondslösung,
- Alte, unwichtige Männer Seit Mitte März zwei Dutzend MfS-Oberste und -Generäle auf einer Veranstaltung in der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen das sagten, was sie immer sagen - der DDR-Geheimdienst habe nach Recht und Gesetz agiert
Kostenlose Sinfonien Die Staatsanwaltschaft ermittelt bei der Polizei
-   Das Estrel kommt dem ICC in die Quere Die Besitzer des Hotels Estrel wollen sich nicht mit dem Nein zum geplanten Bau eines neuen Kongress- und Veranstaltungszentrums mit 12 500 Quadratmetern Einzelhandelsfläche abfinden
"Es schadet nicht, die Farben der Nationalfahne zu kennen"  Innensenator Ehrhart Körting (SPD)
Fünf Strecken der Tram droht das Aus BVG präzisiert ihre Pläne
-   Arabische Eltern wollen für Ordnung sorgen Kreuzberg veranstaltet wieder ein Myfest
- Dramaturgie des Schreckens Die Union macht Vorschläge
- Sarrazin bietet Gericht einen Handel an  Die Tatsache, dass die Berliner SPD auf ihrem Parteitag Anfang April den Verkauf von weiteren städtischen Wohnungsbaugesellschaften faktisch ausgeschlossen hat, irritiert Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) offenbar nicht

Berliner Morgenpost: Einstellung der Deutschen zu Ausländern hat sich geändert  Die Einstellung der Deutschen zu Ausländern hat sich nach dem "Rütli-Schock" radikal geändert. Das ergibt eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders N24.  
- "Pflüger ist nicht geeignet"  Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth beendet alle möglichen Spekulationen um ein Bündnis mit den Grünen in Berlin jenseits der SPD. Mit Roth sprach Carsten Fiedler
- Geschichtsstunde im Stasi- Ledigenheim  In Ostberlin präsentieren alte Spitzel ungeniert DDR-glorifizierende Erinnerungen - ihre Opfer reagieren empört. Eine Reportage. 
- Bündnis gegen Schwarzarbeit Berliner Umzugs- und Transportgewerbe gerät ins Visier der Zollfahnder - 30 Prozent aller Leistungen illegal erbracht
- Entscheidung über Sarrazins Büroleiter vertagt
- Senat: Kein Schadenersatz für Wohnungsunternehmen
- "Tiefschlag für Neukölln" Senatorin Junge-Reyer hält am Planstopp für Estrel-Ausbau fest - Scharfe Kritik von CDU und FDP

Mittwoch, 12. April 2006

taz:  Körting legt sich mit den UN an Der Innensenator will die Familie S. und die 22-jährige Lutfije I. in das Kosovo abschieben. Ein erster Versuch war gescheitert: Die UN-Verwaltung hatte sie zurückgeschickt. Jetzt kritisiert Körting auch sie 110 Zeilen, WALTRAUD SCHWAB (TAZ-Bericht)
Körting verhält sich schäbig ABSCHIEBUNG 65 Zeilen, FELIX LEE (Kommentar)
Unzufriedene Ärzte Sind 15 Prozent mehr Lohn zu wenig? Charité reagiert enttäuscht auf Ärzte-Ablehnung des Klinikangebots 57 Zeilen, ROT (TAZ-Bericht)
Eiszeit unter Linken Frostig lehnt die Linkspartei ein überraschendes Gesprächsangebot der fusionsunwilligen WASG ab 57 Zeilen (Agentur)
"Da kann man prima sitzen und Eis essen" Dorothee Dubrau, Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung in Mitte, fürchtet, dass sich nach dem Abriss des Palastes der Republik ewig nichts tun wird auf dem Schlossplatz. Bis zur umstrittenen Neubebauung hofft sie auf einen attraktiven Zugang zur Spree und ein Areal für wechselnde Veranstaltungen
142 Zeilen, NINA APIN (Interview)
Freie Heide reitet wieder Am Ostersonntag organisiert die Freie Heide ihre 100. Protestwanderung gegen das Bombodrom. Die Bürgerinitiative zeichnet sich durch einen langen Atem aus - und feierte schon viele Erfolge 107 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Ostermarschierer demonstrieren gegen alles Mit einem breiten Themenspektrum wollen die Organisatoren des Ostermarschs Teilnehmer zu dem Protest locken: Es geht gegen die Fußball-WM, die Iran-Politik und Hartz IV. Polizei rechnet mit bis zu 4.000 Demonstranten 103 Zeilen, CHRISTIAN HONNENS (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel:  Beck offen für Liberale Der künftige SPD-Chef Kurt Beck will seine Partei auch für Koalitionen mit der FDP im Bund öffnen. Beck sprach sich dafür aus, Alternativen zur großen Koalition im Auge zu behalten.
Kurt Beck: Ein Moderator, aber kein Vordenker
- Matthias Platzeck: Neustart im vertrauten Amt
- Kommentar: Mit Haltung
- SPD: Wie ändert sich das Machtgefüge?

Ein Wall gegen das Vergessen Der Unternehmer Hans Wall sponsert eine Gedenk-Installation am Checkpoint Charlie - als Teil des Senatskonzeptes.
Kauder schlägt neuen Fonds vor Unions-Fraktionschef Volker Kauder will die Gesundheitsreform mit einem Finanzierungsfonds und neuen Steuermilliarden auf den Weg bringen. Der Vorschlag erntete Kritik von Grünen und FDP.
TV-Doku: Das System Müntefering
Berlins Wirtschaft will Hauptschüler fordern und fördern Firmen und Verbände verstärken ihre Angebote, auch weil ihnen künftig Fachkräfte fehlen werden
Gratiskonzert wird für Polizisten teuer (12.04.2006) Drei leitende Beamte strafversetzt, weil sie Freitickets annahmen und verteilten Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruptionsverdachts
Gesobau muss für Ausfälle nicht haften (12.04.2006)
Im dienstlichen Auftrag (12.04.2006) Wie der Senat und der Sponsor Alba ihre Freikarten verteilen
SPD-Politiker streiten um Bauprojekt am Hotel Estrel (12.04.2006)

Berliner Zeitung:  Die Nervenkrisen der Sozialdemokratie von Harald Jähner
Erster Kompromiss bei Gesundheit Kauder und Schmidt einig über Fonds BERLIN. Im Ringen um eine Gesundheitsreform haben sich Union und SPD überraschend weit angenähert.
"Kurt Beck ist ein Phänomen" Der Landauer Politikwissenschaftler Sarcinelli
Charité-Ärzte lassen sich den Arbeitskampf etwas kosten Marburger Bund hat keine Streikkasse /
Alle haben sich verrechnet Deutlich weniger ALG-II-Empfänger müssen umziehen als vor einem Jahr prognostiziert wurde
Stummel-U-Bahn fährt doch nicht zur WM BVG: Geldverschwendung
WASG will reden, aber die PDS nicht Angebot bis zum 18. April
Krematorien werden zusammengelegt

Berliner Morgenpost:Gesundheitsreform nimmt Gestalt an  Unionsfraktionschef Kauder denkt laut über "Gesundheitssoli" und "Gesundheitsfonds" nach. Große Koalition plant weitere Steuererhöhungen  
Wowereit wartet ab - und hofft auf Chancen nach einem Wahlsieg Die Worte waren wohl gewählt. "Ich habe kein Stimmrecht, aber ich habe eine Stimme.  
-   Brandenburg - Platzeck will 2009 Spitzenkandidat werden Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck will trotz seines angeschlagenen Gesundheitszustandes seine politischen Ämter in Brandenburg behalten.
Neuer SPD-Chef steht für Leistungsprinzip
"Entscheidung für Beck war richtig"  Wahlforscher Richard Hilmer, hält Beck für die richtige Wahl. Mit dem Chef von Infratest dimap sprach Lars-Broder Keil.  
FDP wirbt bei neuem SPD-Chef für Koalition  Bündnis mit SPD unter Kurt Beck denkbar / Platzeck kandidiert wieder in Brandenburg 

Polizisten sollen im Dienst spekuliert haben Glietsch versichert: Konsequente Aufklärung
- Sarrazin hebt Büroleiter auf unbefristeten Arbeitsplatz Opposition kritisiert Vorhaben scharf
- Fragwürdiges Machtwort Von Andreas Abel
- Senatorin verweigert geplante Ladenzeile am Hotel Estrel Neukölln: Investor stoppt Bau des Kongreßzentrums für 80 Millionen Euro
Linkspartei lehnt Gesprächsangebot der WASG ab Zwischen der Berliner WASG und der Linkspartei herrscht trotz des von ihren Bundesspitzen gewünschten gemeinsamen Wahlantritts weiterhin Eiszeit. 
Linkspartei stellt sich hinter Stasi-Opfer

Dienstag, 11. April 2006

taz: Kommentar SPD: Weniger Programm, mehr Gerechtigkeit 74 Zeilen, ULRIKE HERRMANN (Kommentar)
- Karriereposten Parteichef Der Rücktritt Platzecks vom Amt des Parteivorsitzenden deutet auf eine übereilte und chaotische Fluchtbewegung 121 Zeilen, CHRISTIAN SEMLER (TAZ-Bericht)
- "Ein Buddha mit Sprengzündung" Der neue Hoffnungsträger der Sozialdemokraten auf Bundesebene ist ein alter Hase aus der Provinz: Kurt Beck, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, kommt bei den Menschen seiner Heimat sehr gut an 82 Zeilen, HEIDE PLATEN (TAZ-Bericht)
- Nicht weinen, Beck wählen Die SPD hat schon wieder einen neuen Chef. Auch Linke finden plötzlich Beck ganz prima 166 Zeilen, STEFAN REINECKE / LUKAS WALLRAFF (TAZ-Bericht)
- Schock im Ortsverein Platzeck fällt nun als Hoffnungsträger für die Bundes-SPD aus
78 Zeilen, HEIKE HAARHOFF (TAZ-Bericht)
-Ganz oder gar nicht Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck ist Geschichte. Er ist an seinem Ehrgeiz gescheitert und an der SPD, die ihn verheizt hat 316 Zeilen, CHRISTOPH SEILS (TAZ-Bericht)
-Wowereit wird Spitzenspieler Der Rückzug von SPD-Chef Platzeck steigert den Marktwert des Regierenden Bürgermeisters. Viele Talente hat die Bundespartei nicht mehr zu bieten. Dank ihrer schlechten Mannschaftsaufstellung könnte Klaus Wowereit rasch in die erste Liga aufsteigen 138 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Platzeck kommt nach Hause In Potsdam wird der zurückgetretene SPD-Chef Matthias Platzeck mit offenen Armen empfangen - sogar von der Opposition, die ihm Respekt für seine Entscheidung zollt 93 Zeilen, Richard Rother (TAZ-Bericht)
- NPD ganz frisch gelistet 42 Zeilen, FLEE (TAZ-Bericht)
- Pflüger wird zur Leseratte   29 Zeilen (Agentur)
- "Vom Bundestag bekam ich Albträume" Die Spitzenkandidatin der Grünen, Franziska Eichstätt-Bohlig, war zu Besuch bei TV Real im taz-Café. Jenseits des Wahlkampfs sprach sie über den Spaß an der Macht, den alten Traum von der Weltrevolution und das erhoffte Nichts nach dem Tod 240 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (Interview)
- Väter gegen Vorurteile Die Arabische Eltern-Union hat in Kreuzberg und Wedding zwei Vätergruppen gegründet. Damit soll der Dialog zwischen Eltern und Schule verbessert werden. Für Schulsenator Böger ein Beispiel für gelungene Integration 102 Zeilen, KAYS AL-KHANAK (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Platzeck-Rücktritt Bis an die Grenze "Es hat keinen Sinn, weiter gegen die Wand zu laufen": Matthias Platzeck tritt von der Parteispitze zurück, die SPD spricht von einem Schicksalsschlag
- SPD nach Platzeck: Das Morgen ist schon da
- Kurt Beck: Neuer Stil aus der Pfalz
- Watte im Ohr: Ursache Stress?
- Reaktionen: Enttäuschung und Respekt
- Große Koalition: Was wird sich ohne Platzeck ändern?
- Abgang: SPD, was nun?
- Dokumentation: Platzecks Erklärung
- Berlin/Brandenburg Wowereit: Eigene Rolle nicht verändert Nach dem Rücktritt des SPD-Chefs lobt Klaus Wowereit die SPD-Spitze mit Beck und Bullerjahn - und schweigt zu seinen Plänen.
- Wowereit: Es drängt ihn nicht an die Macht
- Brandenburg: Der erste Mann ist wieder da
- Schwungmacher: Platzeck hat Brandenburg geprägt
- Politologe: Prestige-Verlust für Brandenburg
- Bisky erwartet Hilfe von Gysi und Lafontaine Im Ringen um eine gemeinsame Linke hat Lothar Bisky die Vorlage eines Gründungsmanifests gefordert. An Ostern sei ohnehin "Zeit zum Lesen".
-Keine Rede von den Opfern (11.04.2006) Mit einem neuen Internet-Auftritt erinnert der Senat an die Mauer. Hubertus Knabe hat die Seite getestet
- KASSENSTURZ Kostenfaktor Justiz (11.04.2006)
- Papierlos glücklich (11.04.2006) Generalstaatsanwalt Ralf Rother will weiter sparen. Er setzt dabei auf die elektronische Akte

Berliner Zeitung. Platzecks Rücktritt erschüttert die SPD Parteichef legt aus gesundheitlichen Gründen Amt nieder: "Schwerste Entscheidung meines Lebens" / Kurt Beck tritt Nachfolge an / Merkel: Regierungsarbeit läuft gut weiter / Kein Wechsel in Potsdam
- Mit ihm geht die neue Zeit
- Ein Ingenieur für die Partei Jens Bullerjahn soll SPD-Vize werden
- Jobcenter fordern Behinderte und Alleinerziehende zum Umzug auf Sozialsenatorin verärgert,
- Neue Arena ist teuer für Berlin Berlins neue und privat finanzierte Super-Halle nahe dem Ostbahnhof kann die Steuerzahler am Ende doch noch viel Geld kosten.
- Revolutionäre ziehen durch Neukölln und Kreuzberg 1. Mai: 5 000 Polizisten mit Deeskalationsstrategie
- Empörung über Schäuble hält an Linkspartei verteidigt Sozialpolitik in Berlin Die Kritik an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der erklärt hatte, es gebe bereits Slums in deutschen Großstädten und als Beispiel unter anderem den Berliner Bezirk Neukölln genannt hatte, hält an.
-Hausbesuch der arabischen Väter

Berliner Morgenpost:  Die Zukunft dauerte 146 Tage Platzeck hört auf seine Ärzte und tritt zurück - Nur fünf Monate nach dem Abgang Franz Münteferings ist die SPD fassungslos 
- "Mit Bedauern zur Kenntnis genommen" Folgen für die große Koalition: Der designierte SPD-Chef ist nicht Wunschpartner von Angela Merkel 

-  Beck bekräftigt Festhalten an großer Koalition 
- Kurt Beck wird neuer SPD-Vorsitzender Es ist noch kein Jahr her, da schloß Kurt Beck mit definitiven Worten aus, den Vorsitz der SPD alsbald zu übernehmen.
- So lautet das programmatische Vermächtnis von Matthias Platzeck Der zurück getretene SPD-Chef Matthias Platzeck hat sich im "Spiegel" dieser Woche für eine umfassende Neuausrichtung des Sozialstaats ausgesprochen.  
- Banges Warten in Brandenburg 
- Das sagt Klaus Wowereit Zum Rücktritt von Matthias Platzeck ++ Zu seinen eigenen Ambitionen 

- Kritik an Wolfgang Schäubles "Slum"-Äußerung über Neukölln
Böger: Ausländische Schüler besser verteilen
Privatisierung der Berliner Ampeln bewährt sich
ARD diskutiert über Zucht und Anstand
Bezirkspolitiker wollen Ganztagsbetrieb für Brennpunkt-Schulen
Ticket-Affäre weitet sich aus Mittlerweile drei hochrangige Polizisten versetzt - Staatsanwaltschaft prüft auch Verhalten von Politikern
- Senatorin: Bauten am Mahnmal "nicht attraktiv"
- CDU: Wasserpreise und Gewerbesteuer senken Spitzenkandidat Pflüger stellt Wahlprogramm vor

Montag, 10. April 2006

taz: Der knallharte Ghetto-Bürgermeister portrait 92 Zeilen, FELIX LEE (Portrait)
- Bayerisches Rezept: Drohen und draufhauen Die CSU präsentiert ein Papier zur Integration. Politik soll von Migranten "ganz konkrete Leistungen einfordern" 83 Zeilen, LKW (TAZ-Bericht)
- Integration spaltet   132 Zeilen, LUKAS WALLRAFF (TAZ-Bericht)
- Schäuble verslumt Neukölln Bundesinnenminister will Slums in Neukölln ausgemacht haben. Bezirksbürgermeister Buschkowsky spricht von Ghettoisierungstendenzen. Fachleute warnen vor negativen Folgen der Stigmatisierung 106 Zeilen, GEREON ASMUTH (TAZ-Bericht)
- Stachelige Wahlrhetorik linkspartei 62 Zeilen, GEREON ASMUTH (Kommentar)
- WASG hebt ab Die Wahlalternative ist im Höhenrausch. Eine Umfrage bescheinigt der Partei ein Wählerpotenzial von 12 Prozent 43 Zeilen, FELIX LEE (TAZ-Bericht)
- Wolf wird linke Spitze 35 Zeilen (Agentur)
- Schönbohm klärt seine Nachfolge 30 Zeilen (TAZ-Bericht)
- Triste Aussichten für Nazigegner Bundesregierung will Aktionsprogramm gegen rechte Gewalt auf Islamismus und Linksextremismus ausweiten. Die Folge wären sinkende Fördergelder für Antinazi-Projekte, vor allem in Brandenburg 153 Zeilen, Beate Selders (TAZ-Bericht)
- Beratungsstellen haben Beratungsbedarf Ohne das Geld aus dem "Civitas"-Programm stehen in Berlin die mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus und die Opferberatung "Reach Out" vor dem Aus. Der Senat sieht keine Möglichkeit, die Projekte zusätzlich zu unterstützen 95 Zeilen, BEATE SELDERS (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Neue Parteiprogramme Weber der Zukunft Von Tissy Bruns 
- SPD-Linke will mehr Mut bei Leitbilddebatte
- Milliardenausgaben für Integration bleiben ohne Erfolg Arbeitsagentur fordert Diskussion über Fördergelder Neukölln wehrt sich gegen die Bezeichnung „Slum“
- Armenviertel Neukölln? Auf der Kippe Neukölln, ein Slum: So weit wie Innenminister Schäuble wollen die Bewohner nicht gehen. Oder doch? Von Christian van Lessen
- Bezirkspolitiker Freiberg: "Ein wunderbarer Kiez"
- "Türkiye": "Prügelt weiter auf Ausländer ein"
- Kulturunterschiede: Zu lange geleugnet
- Freitickets für Politiker: Ermittlungswelle rollt (10.04.2006) War das Annehmen von Gratis-Eintrittskarten für Sportveranstaltungen unerlaubte Vorteilsnahme?
- Flughafenbahnhof wird eine Nummer zu groß (10.04.2006)  Die Dimension des 496-Millionen-Euro-Projektes in Schönefeld ist bahnintern umstritten. Doch Planer verteidigen das BBI-Konzept

Berliner Zeitung: Pendlerpauschale: Neue Pläne Steuervorteil für Fahrten unter 20 Kilometer soll womöglich doch bleiben / Finanzminister erwägt im Gegenzug generelle Kürzung auf bis zu 15 Cent
- SPD begrüßt neues Kombilohnmodell BERLIN. Die SPD im Bundestag hat positiv auf ein neues Kombilohn-Modell reagiert, dass das unionsgeführte Nordrhein-Westfalen in Kürze einführen will
- Der Block ist schwul Der Entwurf für das Homosexuellen-Denkmal
- Senator Körting: Stasi nicht mit SS verglichen Linkspartei schreibt Protestbrief an Innensenator
- Stadtreinigung bekommt einen neuen Manager Lothar Kramm übernimmt Job
- Bischof Huber fordert mehr Achtung für Lehrer

Berliner Morgenpost: - Koalition uneins bei Integration CSU droht "Verweigerern" mit Verlust der Aufenthaltsgenehmigung 
- Bundesagentur kritisiert schulisches Niveau Massive Kritik am Ausbildungsniveau der Schulen hat der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank Jürgen Weise, geübt. 
-  Brandanschlag auf Polizei-Präsidium in Tempelhof verübt Staatsschutz ermittelt - Vierte Attacke in wenigen Wochen
Gymnasien fordern Quote Kaum noch deutsche Jugendliche - Brennpunkt-Schulen sehen Integration und Leistungsniveau gefährdet
- Mischung stimmt nicht Von Christa Beckmann 
BVG: Gewalt gegen Busfahrer nimmt zu 
Vorrang für Geschäftsleute Innensenator Körting will Demos und Aufzüge in Einkaufsstraßen reduzieren
- CDU und FDP kritisieren Personalleitung der Charité Der stellvertretende Vorsitzende der CDU in Mitte, Volker Liepelt, hat die Personalkompetenz der Charité-Führung in Frage gestellt. 

Sonntag, 9. April 2006

Tagesspiegel:  SPD Platzecks soziale Demokratie Der neue Programmentwurf der SPD trägt die Handschrift des Vorsitzenden und greift auf Willy Brandt zurück.
Eigenverantwortung stärken: Platzeck will "neuen Sozialstaat"
-   Im Interview: Volker Kauder "Politik der konsequenten Hand" Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder über gescheiterte Multi-Kulti-Träume, Lockerungen beim Kündigungsschutz und die Höhe der Abgeordnetendiäten.
- Erste Stunde: Erziehungswissenschaften (09.04.2006) Viele Schulen nehmen die Eltern in die Pflicht. In Seminaren werden ihnen die Schulregeln erklärt – aber auch Tipps gegeben
- Auf Deutsch gesagt Mehr Respekt, bitte (09.04.2006)  Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker
PDS-Parteitag beschwert sich über Körting (09.04.2006)
-   Neuer Manager für die BSR (09.04.2006) „Interimsnachfolger“ soll geschassten Chef ersetzen

Welt am Sonntag:  Neun Fragen zur Gesundheitsreform Bis Anfang Mai wollen Union und SPD ein Konzept aushandeln, um die gesetzlichen Krankenkassen zukunftsfest zu machen. Was kommt auf die Bürger zu? Die "Welt am Sonntag" gibt Antworten
Ein Raumschiff namens Friedrichstraße Deutschland auf drei Kilometern: Die Friedrichstraße in Berlin versammelt alle Gegensätze und Hoffnungen des Landes, hier treffen sich Mächtige und Neureiche, Angeber und Arbeitslose. Der zur Wendezeit fast vergessene Boulevard entwickelte sich von einer Brache zur Schlagader für Medien und Politik, für Luxus und Tourismus. Eine Reportage aus dem neuen Zentrum der Republik von Thomas Lindemann und David Wagner
Am langen Ende der Sonnenallee In der öffentlichen Wahrnehmung gilt Neukölln als Getto der Republik. Der Eindruck täuscht. Der Kiez verändert sich
-  
 Rettungsversuche für Rütli-Schule
- Drum, Rütli, sei freundlich gegrüßt! 

-  "Es gibt bei uns hervorragende Schulen, auch in Problemgebieten" 
Von falschen Freunden und neuen Pakten  von Dirk Westphal Die Woche im Senat 
Senat trotzt dem Ausverkauf von Dirk Westphal und Jessica Schulte am Hülse Investoren bieten dem Land enorme Summen für seine Wohnungen. Der Koalition fehlt bislang ein Konzept

Berliner Morgenpost:  Platzeck will Abschied vom "Sozialstaat alter Prägung" SPD-Chef fordert mehr Eigenverantwortung - Müntefering gegen Mindestlohn 
-  50 Jahre Buchdrucker: Familie Müller feiert Jubiläum
- Schäuble nennt Teile Neuköllns Slum - Scharfe Kritik des Bezirks
Von der Ehre, Vorzeigetürkin zu sein  Bilkay Öney will sich im Abgeordnetenhaus der Integrationspolitik widmen - Lehrer sollen deutsch-türkischen Jargon können 
Rupert Scholz: Berlin sollte seine Wohnungen verkaufen Berliner Verfassungsrechtler zieht Bilanz der Scholz- und der Enquete-Kommission 
Abriß der Ladenzeile gefordert Förderkreis Holocaust-Mahnmal: Politiker und Betroffene offenbar mit falschen Bauplänen getäuscht 


Sonnabend, 8. April 2006

taz: Das Private ist politisch Hartz-IV-Zwangsumzüge 62 Zeilen, Waltraud Schwab (Kommentar)
- Jobcenter kennen keine Gnade Jobcenter weisen oft auch alte, kranke und behinderte Hartz-IV-Empfänger an, ihre Wohnkosten zu senken - und notfalls umzuziehen. Damit verstoßen sie gegen die Vorschriften des rot-roten Senats 70 Zeilen, WALTRAUD SCHWAB (TAZ-Bericht)
- Denn sie wissen nicht, WASG sie tun Die Drohung der Bundes-WASG, den Wahlantritt des Landesverbandes zu widerrufen, sorgt für Streit. Die einen berufen sich auf den Wahlleiter, die anderen auf die Satzung 93 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Senat sucht Konzept Linkspartei-Experte wirft rot-rotem Senat Kopflosigkeit beim Umgang mit den Wohnungsunternehmen vor  63 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- CNH-Arbeiter besuchen SPD 35 Zeilen (Agentur)
- "Linke drücken bei Schulgewalt ein Auge zu" CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger befürwortet "Zero Tolerance" bei Verbrechen - auch bei Gewalt an Schulen. Die Grünen warnt er davor, als Regierungspartei zum "Steigbügelhalter" für die Fortführung von Rot-Rot zu werden. Zugleich wirbt er für eine Annäherung von Grünen und Union 175 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (Interview)
- Rechenschwäche in Uniform Polizeipräsident Dieter Glietsch hat sich eine "Personalbedarfsermittlung" vorlegen lassen. Allerdings stimmen die Hochrechnungen über die Entwicklung des Polizeipersonals hinten und vorne nicht 126 Zeilen, OTTO DIEDERICHS (TAZ-Bericht)
- Versäumnis-Pingpong Eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln zu "Rütli" gipfelte in einem einzigen klugen Satz 81 Zeilen, Torsten Gellner (TAZ-Bericht)
- "Die Idee ist nur so gut wie ihre Realisierung" Auch in diesem Jahr will das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg wieder das "Myfest" veranstalten. Das dient dazu, Jugendliche von Krawallen abzuhalten. Koordinatorin Sylvia Fischer sieht sich auf gutem Wege 83 Zeilen, FELIX LEE (Interview)

Tagesspiegel: Tempodrom-Affäre Fünfe sind nicht gerade Das Tempodrom ist ein Lehrstück über politischen Größenwahn in Berlin nach dem Mauerfall. Und über die Vorstellung, alles sei möglich, wenn die politisch Verantwortlichen nur richtig wollen. Ein Kommentar von Gerd Nowakowski
- Tempodrom: Parlament beendet Affäre
- CDU will Sanktionen bei Verschuldung 
- SPD sieht neue soziale Frage 
- „Zu viele Ausländer“  Politbarometer-Befragte: Zuwanderer tun zu wenig
- Das hat Konsequenzen  Wie eine Berliner Hauptschule auch die Eltern zum Unterricht ruft – und welchen Erfolg sie damit hat
- Ein Brandbrief und die Folgen  Wie die Rütli-Schule zur nationalen Aufgabe wurde
- Konzern Berlin schreibt schwarze Zahlen  Die Jahresabschlüsse der Landesunternehmen haben sich seit 2002 um 2,1 Milliarden Euro verbessert Für die Bankgesellschaft will Finanzsenator Sarrazin mindestens drei Milliarden Euro haben
- Vivantes gewinnt Geld und Patienten – aber verliert Jobs Klinikkonzern macht 2005 ein Plus von sechs Millionen Euro und behandelte 188 000 Kranke
- BRENNPUNKT INTEGRATION Der Fall der Rütli-Schule und die alarmierende Verrohung von JugendlichenGewalt macht Schule  Innerhalb eines Schuljahres stieg die Zahl der Delikte um 56 Prozent – betroffen sind alle Schulformen
- WAHL 2006 Rot-Rot will weitermachenPDS macht Harald Wolf zum Werbeträger
Wirtschaftssenator soll Partei im Wahlkampf führen Parteichefs sehen Rot-Rot als Erfolgsgeschichte
- HINTER DEN KULISSEN
-CDU scheitert mit Antrag gegen Bildungsstadtrat
- WASG: Kampfansage an Lafontaine

Berliner Zeitung: Grüne wollen in Berlin Koalition mit der SPD BERLIN. Die Grünen streben nach den Worten ihres Parteivorsitzenden Reinhard Bütikofer nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin in diesem Herbst eine Koalition mit der SPD an.
- Knüppel, Krampen und Konflikte Ein ehemaliger Rütli-Schüler erinnert sich
- Weiter sparen ja - aber irgendwie anders Die These, dass der rot-rote Sparkurs die wirtschaftliche Erholung Berlins behindere, hält Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) - der diesen Sparkurs hauptsächlich gestaltet hat - für grundfalsch.
- Schulverwaltung: Der Dienst beginnt um 5 Uhr In Berlin haben sich die Leute, die mit Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zu tun haben, schon seit langem an seine Folien-Vorträge gewöhnt.
- USA schließen das Amerika Haus
- Harald Wolf wird Spitzenkandidat Linkspartei feiert sich
- Vivantes sieht sich auf Erfolgskurs
- Letzte Ordnungsrufe in der Tempodrom-Affäre Die Affäre um die Finanzierung des Kreuzberger Veranstaltungshauses Tempodrom ist beendet.
- Kostenfreie Kita im letzten Jahr vor der Schule Eltern von Kita-Kindern werden entlastet.
- 170 neue Arbeitsplätze an den Berliner Flughäfen

Berliner Morgenpost: Parlament: Letztes Kitajahr vor Schulbeginn ab 2007 gebührenfrei 
Eltern in die Schule lotsen 
- Fall Aydin: Entscheidung soll am 25. April fallen
721 Millionen Euro Gewinn Finanzsenator stellt Bilanz der Beteiligungsunternehmen vor - FDP: "Lächerliche Rendite"
-Wenn Sarrazin Geschichten über seine Partei erzählt... Die Woche im Rathaus

Freitag, 7. April 2006

taz:  WARUM DIE SPD IN IHREM TRADITIONSLAND KEINE VOLKSPARTEI MEHR IST  Vor 60 Jahren vereinigten sich, keineswegs nur unter Druck, SPD und KPD zur SED. Noch heute hat sich die SPD zwischen Magdeburg und Dresden davon nicht erholt - wie auch die jüngsten Landtagswahlen etwa in Sachsen-Anhalt zeigen. Die Geschichte einer Tragödie von FRANZ WALTER In den Krokodilsschlund der KPD 485 Zeilen, FRANZ WALTER (TAZ-Bericht)
Da capo al fine Opernstiftung 59 Zeilen, Nina Apin (Kommentar)
Opernchef singt Trauerarie Der Generaldirektor der Opernstiftung zieht nach einem Jahr eine düstere Bilanz. Die von der Politik verlangten Einsparungen seien nicht umsetzbar, im Jahr 2008 werde die Stiftung arbeitsunfähig sein 93 Zeilen, NINA APIN (TAZ-Bericht)
WASG streicht WASG vom Wahlzettel Der Bundesvorstand der Wahlalternative einigt sich mit der Berliner PDS auf ein Programm für die Abgeordnetenhauswahl. Der Landesverband der WASG soll nun den Wahlantritt selbst zurücknehmen - oder er wird vom Bundesvorstand abgemeldet 131 Zeilen, RICHARD ROTHER (TAZ-Bericht)
Zu Unrecht im Visier Spätes Urteil: Die rechten "Republikaner" hätten nicht im Verfassungsschutzbericht 1997 erwähnt werden dürfen 69 Zeilen, Kays Al-Khanak (TAZ-Bericht)
Berliner Verlag macht Radau 29 Zeilen (Agentur)
-  Die Union schwört auf Rütli Die Debatte über die Lage an den Schulen nutzt der CDU: Mit dem Integrationsthema lässt sich prima Wahlkampf machen - zum Ärger der SPD. Immerhin: Unter Lehrern punktet die Union damit kaum 169 Zeilen, Alke Wierth (TAZ-Bericht)
CDU-Chef gibt den US-Sheriff Im Parlament muss sich Bildungssenator Klaus Böger scharfe Kritik gefallen lassen. Dabei diskutieren die Parteien mehr als nur die Vorfälle an der Neuköllner Rütli-Schule. Es geht vor allem um Klischees, Ideologien und Wahlkampf 111 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel:  Keine Sorge – Staatsfürsorge Die Diäten-Vorschläge des Bundestagspräsidenten spalten das Parlament – SPD und FDP sind gegen höhere Bezüge ohne geänderte Altersvorsorge. Warum ist eine Reform der Pensionsregelung so schwierig?
-  Integration Kostenfrei in den Kindergarten In Berlin wird das letzte Kitajahr vor der Schule kostenfrei. Zuwandererfamilien und sozial Schwache sollen damit einen Anreiz erhalten, ihre Kinder vor der Einschulung in eine Kindertagesstätte zu bringen – auch, um die Sprachbildung zu fördern.
Studien: In der Kita lernt man besser Deutsch
- Konferenz: Wege aus Schulkrise gesucht
- In eigener Sache: Juristisches Nachspiel
- Schulen in Berlin: Lehre nach Dienstrecht

Tempodrom: Ende einer Affäre
WASG: Lafontaine will Berliner Parteirebellen entmachten
Für guten Zweck: Wowereit versteigert seine Uhr  Berliner Uhrenfabrik Askania spendet – die Berliner Tafel bekommt den Erlös
- Jetzt wird gekontert (07.04.2006) Der Senat hat in den letzten Jahren in der Sportförderung Millionen gespart Jetzt reicht’s, sagt der Sportbund – und tischt das Thema im Wahlkampf auf
Mit sportlichen Grüßen (07.04.2006) In Berlin engagieren sich fast 60 000 Menschen ehrenamtlich im Sport. Der Landeshaushalt profitiert davon
Gegen die Zwangsvereinigung (07.04.2006)  Vor 60 Jahren wehrte sich die Berliner SPD gegen eine Fusion mit der KPD. Gedenkveranstaltung in der Zinnowwald-Schule
Gericht entscheidet für Rechtsextreme „Republikaner“ gewinnen gegen Verfassungsschutz (07.04.2006)

Berliner Zeitung:  Berlin spart sich kaputt DIW-Forscher: Ausgabenkürzung und Investitionsmangel schaden dem Standort / Gehaltsverzicht im Öffentlichen Dienst schwächt Konsum
Airport ohne Airport-Express Das wird peinlich: Der Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) nimmt in Schönefeld den Betrieb auf, doch die versprochene schnelle Zugverbindung in die Berliner Innenstadt fehlt
Linkspartei auf Schmusekurs zur WASG Zugeständnisse sollen Wahlantritt verhindern 
- Fast alle Kinder erscheinen zu Deutschkursen Es kommt nicht oft vor, dass Berlin vor Bayern liegt. Beim Thema Deutschtest und Pflichtkurse für angehende Erstklässler war die Hauptstadt aber tatsächlich schneller als der Südstaat.
- "Mitfühlende Härte" gefordert Bildungssenator Klaus Böger (SPD) hat im Streit um die Probleme an der Neuköllner Rütli-Hauptschule den Vorwurf zurückgewiesen, er interessiere sich nicht für Gewalt an den Schulen. Dies sei eine „miese Unterstellung“ der CDU
- Zehn Vorfälle seit August Die Rütli-Hauptschule in Neukölln hat in diesem Schuljahr die Warnmarke für Gewaltvorfälle erreicht.
Die Schule braucht Regeln CHRISTINE RICHTER wünscht sich neue Ideen und eine unpolemische Debatte

Berliner Morgenpost:  Sarrazin entgegen SPD-Beschluß für Wohnungsverkauf
- Heftige Kontroverse um Wohnungsverkäufe Märkisches Viertel
- Trainingsprogramm für gewaltbereite Schüler
- 150 Schulen brauchen Hilfe Neuköllner CDU kritisiert SPD-Bildungsstadtrat - 61 Intensivtäter registriert
- Attacken auf Böger Opposition wirft Bildungssenator im Fall Rütli-Schule "zögerliches und schlampiges Verhalten" vor
- Hoher Preis für die Sicherheit Scharfe Auflagen belasten Fanmeile und andere WM-Großveranstaltungen mit enormen Zusatzkosten
- Manufaktur fertigt die Hauptstadtuhr für das Handgelenk Leonhard Müller wahrt das Erbe der legendären Askania-Werke

Donnerstag, 6. April 2005

taz:  Migranten rennen der Polizei die Tür ein Fast 1.400 junge Migranten wollen einen Ausbildungsplatz bei der Polizei bekommen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte gehofft, wenigstens 30 geeignete Bewerber zu finden. Die Grünen begrüßen den Mentalitätswandel beider Seiten 135 Zeilen, Otto Diederichs (TAZ-Bericht)
- Senat will Grippe was husten Die Gesundheitssenatorin stellt einen sechsstufigen Pandemieplan vor. Er regelt die Verteilung von Mitteln gegen die Vogelgrippe. Derzeit gilt Stufe 3: In Kürze sollen Kindergärten kontrolliert werden 113 Zeilen, Kays Al-Khanak (TAZ-Bericht)
- Erfolge an der Volksfront Vorstellung des Verfassungsschutzberichts zeigt: Die NPD rekrutiert mehr Mitglieder, Trotzkisten strömen in die WASG, und der Innensenator kennt das Wetter am 1. Mai 102 Zeilen, Torsten Gellner (TAZ-Bericht)
- Vorsicht ist geboten traum vom riesenrad 59 Zeilen, Richard Rother (Kommentar)
Investor prophezeit schöne Aussichten Das Riesenrad am Zoo werde ein "Wahrzeichen", sagt der World-Wheel-Chef. Zu Finanzfragen schweigt er 84 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Bürger auf die Straße Die Reform der Volksbegehren nimmt weiter Form an. Unterschriften dürfen künftig frei gesammelt werden 69 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Parlament pumpt Geld in die Kultur 38 Zeilen, api (TAZ-Bericht)
- Solidarität mit Rütli-Lehrern   29 Zeilen (TAZ-Bericht)
- Böger: "Zu lange weggeguckt" 29 Zeilen (Agentur)
Mit Junge-Reyer im Sumpf, mit Flierl auf den Spuren der Mauer Neue Formen des Berliner Sightseeings  86 Zeilen, NINA APIN (Kommentar)
- Anwohner besänftigt Regierung will Auflagen für Schönefeld umsetzen 46 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel:  Kampf gegen Jugendgewalt  Härtere Sanktionen, mehr Sozialarbeiter Bildungssenator Böger sieht Berlin als Vorreiter bei der Integration. Hauptschul-Rektoren kapitulieren indes und fordern die Abschaffung ihrer Schulform.
Kommentar: Und morgen ins Gefängnis
- Sozialpolitik: Auch SPD-Politiker für Integrationsgipfel
- Neukölln: CDU wirft Schulstadtrat Versagen vor
- Protokoll: Was die CDU dem SPD-Stadtrat anlastet
- Gewaltprävention: Nachhilfe für harte Jungs
- Süssmuth: "Es fehlt an Erziehung, die Grenzen setzt"
- Rütli-Schule: Stifteten TV-Teams zu Krawall an?
- Zuwanderungsstreit: Herr Lehrer, ich weiß was!

- Entscheidende Beiträge Das Vorhaben ist ein großes: SPD und Union wollen in diesem Jahr eine Gesundheitsreform hinbekommen, die möglichst über die Wahlperiode hinaus wirkt. Was könnte auf die Versicherten zukommen?
Platz für 1000 Menschen: das Riesen-Riesenrad (06.04.2006) Attraktion am Zoo soll doppelt so hoch wie das Europa-Center werden Eine Runde dauert 35 Minuten und könnte zwölf Euro Eintritt kosten
- Weniger Sorge vor Randale am 1. Mai (06.04.2006)

Berliner Zeitung:  Schäuble: Integration ist Pflicht Innenminister verlangt von Zuwanderern, westliche Werte zu akzeptieren Sonst droht Ausweisung / Bundestag debattiert Gewalt in der Schule
Sorge um Platzeck Hörsturz gravierender als bisher angenommen
Nahles greift Gesundheitskurs der SPD an "Verhandlungslinie der SPD ist weich  BERLIN. Der Verhandlungskurs der SPD bei der geplanten Gesundheitsreform ist in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen.
Verfassungsschutz: Rechtsextremisten fallen immer öfter auf 
-   "Die Autorität der Eltern wird kaputtgemacht" Eines steht fest: nie, wirklich nie würde Rula Shamma ihre beiden zwölf- und elfjährigen Kinder auf die Neuköllner Rütli-Schule schicken
322 000 Schüler, 894 Gewalttaten
Mit der Vogelgrippe kommt die Heimarbeit Gesundheitssenatorin stellt Pandemie-Notfallplan vor Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei.PDS) rechnet mit 3 900 Todesfällen, sollte es in Berlin zu einer durch das Vogelgrippevirus ausgelösten Pandemie kommen.
Beifall für das Riesenrad Die AG City sieht neues Wahrzeichen
Flierl gegen Flierl THOMAS ROGALLA erlebt zwei Kultursenatoren in einem.
Per Mausklick zum Todesstreifen Neues Internetportal des Senats zur Berliner Mauer Verlauf und Geschichte der Berliner Mauer sind jetzt detailliert im Internet nachvollziehbar.

Berliner Morgenpost:  "Wir brauchen keine Belehrung" Morgenpost-Gespräch mit Berlins Innensenator Ehrhart Körting 
-   Debatte im Bundestag: "Wie Streit unter kleinen Kindern" Kontroverse um Gewalt an Schulen - Regierung kündigt nationalen Integrationsplan an 
- Klare Grenzen gegen Gewalt Bildungssenator Böger fordert Elterntraining und schnellere Sanktionen
Vorgänge an der Rütli-Schule beschäftigen Europas Presse

Problemfall Hauptschule: Training für die Eltern Tülay Usta kann sich noch genau daran erinnern, wie skeptisch sie war, als sie ihre Tochter an der Lichterfelder Nikolaus-August-Otto-Hauptschule anmelden wollte. Damals mußte sie zuvor ein Eltertraining absolvieren, damit Eliz aufgenommen werden konnte. Ihr Fazit: "Ich habe viel über meinen Erziehungsstil gelernt, vor allem aber auch, wie man Regeln aufstellt."
- Polizeipräsident: Schulen sollen Hilfe annehmen Polizeipräsident Dieter Glietsch hat an die Problemschulen der Hauptstadt appelliert, Vorbeugungsprogramme der Polizei besser zu nutzen. 
- Filmemacher Buck kritisiert Schulsenator Der Filmemacher Detlev Buck ("Knallhart") hat im Zusammenhang mit den Vorfällen an der Rütli-Schule Schulsenator Klaus Böger (SPD) kritisiert. 
Gewalttaten an Berliner Schulen verdoppeln sich von Jahr zu Jahr Die Zahl der gemeldeten Gewalttaten an Berliner Schulen steigt unaufhörlich. "Die Meldezahlen im größten Problembezirk Mitte verdoppeln sich von Jahr zu Jahr", sagte Aida Lorenz, Leiterin des schulpsychologischen Beratungszentrums der Wochenzeitung "Die Zeit". 

-  Anrufer kündigen an: "Die Moschee wird brennen"Die Vorbehalte und Mißtrauen gegen den beschlossenen Bau einer Moschee in der Heinersdorfer Tiniusstraße haben sich zugespitzt. In einigen Fällen sind daraus sogar konkrete Drohungen geworden.
- Verfassungsschutz warnt: NPD wirbt Nachwuchs in Neukölln Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat eine positive Bilanz der Arbeit des Verfassungsschutzes gezogen. Die Zahl der Islamisten sowie der Extremisten aus dem linken und rechten Spektrum sei rückläufig.
"Riesenrad-Finanzierung gesichert"  Das Riesenrad könnte neuen Schwung in die West-City bringen. In der Senatsverwaltung für Finanzen werden nun die Weichen für den Grundstücksverkauf gestellt. Die Grünen bezweifeln die Zahlungskraft des Projektentwicklers.

Mittwoch, 5. April 2006

taz: Zurück zum Alltag? Bitte noch nicht! Rütli-Schule 56 Zeilen, ALKE WIERTH (Kommentar)
- Rückzug aus der Kampfzone Der neue Leiter der Rütli-Hauptschule betreibt Imagepflege. Die Probleme sollten nicht für den Wahlkampf missbraucht werden. CDU-Spitzenkandidat Pflüger fordert erneut Ausweisung "ausländischer Intensivstraftäter" - aber nur als letztes Mittel 124 Zeilen, TORSTEN GELLNER / MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
Den Schulalltag billig bewältigen Für die einen sind 1-Euro-Jobs eine willkommene Unterstützung in den Schulen, für die anderen ist es Billig- und Zwangsarbeit. Bei einer hitzigen Diskussionsrunde im Abgeordnetenhaus treffen beide Seiten aufeinander 105 Zeilen, RICHARD ROTHER (TAZ-Bericht)
"Das ist Medienterror" Die Zustände an der Rütli-Schule in Neukölln sind nicht so schlimm wie von der Presse dargestellt, sagt die ehemalige Schulleiterin Brigitte Pick. Das Problem seien eher die vielen frustrierten Lehrer 238 Zeilen, PLUTONIA PLARRE (Interview)
Strittige Trennung vom Müll-Chef   Opposition sieht Fragen zur fristlosen Kündigung des BSR-Chefs Gerhard Gamperl noch nicht beantwortet 84 Zeilen, ROT (TAZ-Bericht)
Senat bekämpft Vernachlässigung 29 Zeilen (Agentur)
FU-Präsident für Sekundarschule 24 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel:  Debatte um Schulsystem Lösbare Aufgabe Die Rütli-Schule in Berlin-Neukölln ist zum Anlass für eine verlogene Kraftmeierei von sonst untätigen Spitzenpolitikern geworden. Doch wenn wir wirklich ernst machen, gibt es Optionen. Von Tissy Bruns
- Neuköllner Rütli-Schule Klar und locker Die Rütli-Schule hat einen neuen Direktor: Helmut Hochschild ist 49, lächelt viel und sagt, er habe ein "Helfersyndrom". Von Christian van Lessen
Schuldebatte: SPD erwägt Einschulung ab Fünf
- Bayern: Deutschtests für Einwandererkinder
- SPD-Vize Dieckmann: Pflichtjahr Kindergarten denkbar
- Jörg Schönbohm: Mehr sagen, mehr durchsetzen
- CDU-Bewerber Pflüger: Elternkurse und Sprachtests
- Ex-Schulsenatorin: Mehr beraten, weniger kontrollieren
- Jetzt sprechen wir: Berliner Rektoren bei Böger
- Lichterfelde: Erst müssen die Eltern lernen
- Senator Böger: Vorreiter bei der Sprachförderung

- Die Gamperl-Akten bleiben geheim (05.04.2006) Wirtschaftssenator Wolf lehnt Offenlegung des Rechtsgutachtens zum Rauswurf des BSR-Chefs ab
Angst vorm Abtauchen (05.04.2006) Der Tiergartentunnel bleibt leer. Die Autofahrer bleiben draußen – und die Experten wissen nicht, wieso
Investor stellt Pläne fürs Riesenrad vor Finanzsenator will noch mehr Geldgeber anhören (05.04.2006)

Berliner Zeitung:  Diäten steigen auf 7100 Euro Erhöhung um 91 Euro monatlich / Große Koalition unterstützt Vorschlag des Bundestagspräsidenten / FDP und Linkspartei dagegen
SPD-Manager für eingefrorene Arbeitgeberbeiträge Unternehmerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung legt ... BERLIN. Mit Positionen, die konträr zur offiziellen SPD-Linie liegen, haben sich sozialdemokratische Manager und Unternehmer in die Debatte um eine Gesundheitsreform eingeschaltet.
Vier Autos in drei Minuten Im neu eröffneten Tiergartentunnel
-   Fleißig und höflich, oder es gibt weniger Geld Der CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger hat seine Vorstellungen darüber zu Papier gebracht, wie die Gewalt an "Brennpunktschulen" einzudämmen sei
Unser krasses Leben" Dienstagmorgen im Neuköllner Reuterkiez. 7.30 Uhr.
- Stasi-Opfer setzen Zeichen gegen Verharmlosung Lesung im Abgeordnetenhaus
- BSR legt 6,5 Millionen Euro fürs Finanzamt zurück Sondersitzung wegen der Entlassung von Gamperl
- Pflüger muss nun Spenden sammeln Leere Kassen bei der CDU, volle bei der SPD Die CDU wird im Wahlkampf im Straßenbild wenig präsent sein. "1 zu 3 wird das Verhältnis zwischen CDU und SPD bei den Plakaten sein", schätzt der Spitzenkandidat der Berliner Union, Friedbert Pflüger, ein.
- Senat kauft für 7,7 Millionen Euro Tamiflu

Berliner Morgenpost: Verkaufsverbot: Gesobau will Schadenersatz von Berlin Wohnbaugesellschaft klagt Wertverlust ein Streit um kommunale Wohnungen eskaliert
- Redeverbot für Lehrer gegenüber Journalisten Anweisung liegt an Rütli-Schule aus
- BSR legt 6,5 Millionen Euro für das Finanzamt zurück Steuerbehörde kündigt Betriebsprüfung an - Wolf erklärt Ausschuß Gamperl-Rauswurf
- Nur jeder Fünfte will BBI als einzigen Airport Mehrheit für Erhalt der beiden anderen Flughäfen
-1. Mai in Kreuzberg: Polizei setzt auf bewährtes Konzept Zurückhaltung, aber schnelles Eingreifen - Geschäftsleute hoffen auf friedlichen Tag
- Berliner für Einbürgerungstests Wissensfragen umstritten - Besonders viele PDS-Wähler halten Hürden zum deutschen Paß für zu niedrig
- Grüne fordern: Integration muß Chefsache werden

Dienstag, 4. April 2006

taz:  Kein Ende der Armutslöhne Das Entsendegesetz vom Bau soll nun auch für andere Branchen Mindestlöhne bringen. Gewerkschaften sprechen von "Wirrwarr" und "Pfusch"
110 Zeilen, ULRIKE WINKELMANN (TAZ-Bericht)
- Seinen Vorgänger zurechtrücken WAS MACHT EIGENTLICH... Klaus Wowereit?
58 Zeilen, BIS (TAZ-Bericht)
Intendanten machen ganz großes Theater Der Kulturausschuss lud die Intendanten der sechs großen Theater zum Vorsprechen. Doch statt über die künstlerischen Perspektiven Auskunft zu geben, beschimpften sie lieber Politiker als Kulturbanausen und gifteten sich gegenseitig an 123 Zeilen, Sophie Diesselhorst (TAZ-Bericht)
WASG zieht ihr Ding durch 29 Zeilen (Agentur)
- Wieder Polizei an der Rütli-Schule 29 Zeilen (Agentur)
- Vorwürfe gegen Islamgemeinde 33 Zeilen (Agentur)
Noch grün hinter den Ohren Vier bisher weitgehend unbekannte KandidatInnen haben bei den Grünen sichere Listenplätze für die Abgeordnetenhauswahl im September errungen. Sie werden das Gesicht der Fraktion auffrischen 4 Zeilen, US / FLEE (Portrait)
- "An meinem Auftrag ändert das nichts"   Till Heyer-Stuffer ist der am längsten amtierende Parteichef der Grünen. Dennoch blockte die Parteibasis seine Bewerbung um ein Parlamentsmandat ab. Ein Rücktrittsgrund sei die Niederlage aber nicht, sagt Heyer-Stuffer 95 Zeilen, ULRICH SCHULTE (Interview)

Tagesspiegel:  Gewalt an Schulen  "Ich kenne die Zustände" Berlins Schulsenator Klaus Böger (SPD) räumt Versäumnisse beim Umgang mit gewalttätigen Schülern ein. Die Kritik, er verharmlose die Probleme, weist er aber zurück. Ein Interview
Kommentar: Versetzung gefährdet
- Gewalt an Schulen: Senator gibt Fehler zu
- Integration: Union will von Merkel Gipfel
- Debatte: Wissen oder mehr Sozialarbeit?
- Expertin: "Mit Gewalt auftrumpfen"
- Erziehung: Wenn Eltern kein Deutsch sprechen
- Rütli-Schule: Schüler nach Hause, Lehrer zur Konferenz
- Wedding: Weiterer Hilferuf an den Senat

- Senator lud Schüler zum Stasi-Film ein
-  POSITIONEN Wie viele Stasi-Leute landeten in der Psychiatrie?  In der DDR gab es nicht nur Täter oder Opfer (Lutz Rathenow)
Körting für Abschaffung der Bezirke Experten reden mit Senat über die Zukunft Berlins
Schluss in Tempelhof zum 1. April 2007?  Flughafengesellschaft treibt Schließung voran – in Tegel könnte nun ein neues Terminal entstehen
Polizisten lernen Eigensicherung in der Schule  Nach dem Mord an Uwe Lieschied besuchten Politiker das Training in der Polizeischule
-  DAS THEMA Wissenschaft des Sparens
- Die Analyse: Rank ins Ranking
Die Betroffenen: Berlins Unis sind immer noch vital
- DAS SAGT DIE OPPOSITION Rot-Rot spart an der Zukunft
- KASSENSTURZ Vieles korrigiert

Berliner Zeitung:  Migranten üben Selbstkritik Türkische Gemeinde will Eltern stärker mobilisieren / Bildungskongress im April / Unionsfraktion lädt zum Treffen von Bund, Ländern und Kommunen
Landeverbot für Heuschrecken? Wirtschaft kritisiert SPD-Beschluss Partei will Wohnungen nicht mehr an Finanzinvestoren verkaufen
Erster Spatenstich im Mai Ausbau des Flughafens in Schönefeld beginnt / Bis zur Eröffnung 2011 wird es in Tegel noch voller
Bezirke? Körting würde sie gern abschaffen Debatte über Vorschläge der Enquetekommission
Änderungen ja, Abschaffung nein CHRISTINE RICHTER freut sich auf eine lebhafte Debatte über die Zukunft der Bezirke Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ist manchmal keck:
Sportplätze statt Erholungspark Berliner FDP fordert neue Konzeption für das Gleisdreieck
Sondersitzung zur Neuköllner Schulkrise Auf Antrag der CDU-Fraktion in Neukölln gibt es am Donnerstag um 17 Uhr eine außerordentliche Sitzung des Bezirksparlaments.

Berliner Morgenpost: Nachhilfe von Helmut Schmidt Der Berliner Ehrenbürger und Altkanzler Helmut Schmidt gab der SPD-Fraktion im Bundestag gestern eine "Nachhilfestunde". 
- Streit um die Länderfusion Experten und Senat uneins - Berlin soll auf seinen Namen verzichten
- Nachrichten II ...  ++ Stasi-Häftlinge berichten über ihre Erlebnisse ++ FDP: 15 000 WBM-Wohnungen sofort verkaufen ++ CDU-Politiker will Beteiligung des Bundes beim Mauer-Konzept
- Überfall auf Pommern-Hauptschule 
- "Der Film hat mir die Augen geöffnet" Charlottenburg: Betroffenheit und Beifall: "Das Leben der Anderen" konfrontiert 700 Schüler mit den Methoden der DDR-Staatssicherheit
- CDU will nationalen Integrationsplan für ausländische Jugendliche

Montag, 3. April 2006

taz:  Der neue Schulstreit 122 Zeilen, MAURITIUS MUCH (TAZ-Bericht)
- Teufelskreis Hauptschule Erst werden schlechte Schüler dort konzentriert - dann wird das Negativmilieu zum entscheidenden Lernnachteil 83 Zeilen, CHRISTIAN FÜLLER (TAZ-Bericht)
"Man muss herausfinden, was Schüler können" Schulleiter Jens Großpietsch erzählt, wie sein Kollegium eine Schule von Gewalt und Chaos zur anerkannten Haupt- und Realschule machte 97 Zeilen, CHRISTIAN FÜLLER (Interview)
- Wir können auch anders Siehe Bodensee-Schule. Kein Lehrer hier verteidigt das deutsche System. Trotzdem machten sie aus ihrer Schule das Beste 185 Zeilen, REINHARD KAHL (TAZ-Bericht)
Integrationsarbeit für Pankower moscheebau 62 Zeilen, FELIX LEE (Kommentar)
- Das kleine Protestpraktikum Rund 100 Vertreter der "Generation Praktikum" demonstrieren am Pariser Platz gegen ihre schlechte Stellung auf dem Arbeitsmarkt. Der Aktionstag ist ein Musterbeispiel deutscher Protestkultur 137 Zeilen, OLIVER VOSS (TAZ-Bericht)
"Nicht alle Probleme mit Abschiebung lösen" Zustände wie an der Rütli-Schule hätte man verhindern können, meint Nader Khalil von der CDU in Neukölln. Es fehle an Integrationsangeboten für palästinensische Flüchtlinge. Vor allem aber an Zukunftsperspektiven für deren Kinder 120 Zeilen, ALKE WIERTH (Interview)
- Grüne wählen sich nach links Bei der Aufstellung ihrer Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl setzen die Berliner Grünen vor allem auf junge und linke Kandidaten. Realos werden abgestraft. Landeschef Heyer-Stuffer fällt durch 93 Zeilen, FELIX LEE (TAZ-Bericht)
- SPD wünscht sich was Im Programm zur "sozialen Stadt" wünscht sich die SPD mehr Geld für die Integration von Migranten. "Heuschrecken" dürfen keine Landeswohnungen mehr kaufen 93 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Geopfert werden WAS MACHT EIGENTLICH ...Annette Fugmann-Heesing? 58 Zeilen, MLO (TAZ-Bericht)
- Tadel für Pflüger SPD und Grüne kritisieren Pflügers Stammtischparolen. CDU-Kandidat fordert Ausweisung gewalttätiger Schüler 63 Zeilen, FLEE / MLO (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel:  Union fordert neues Konzept für Integration
Quartier der Zumutungen  Sie hat die Gewalt und die Brutalität direkt vor der Haustür: Seit 25 Jahren wohnt sie in Neukölln – aber sie will hier bleiben
-  INTEGRATION IM BRENNPUNKT Die Suche nach LösungenAlle sind schuld  Die Grüne Bilkay Öney fordert ein Ende der gegenseitigen Vorwürfe in der Integrationsdebatte
-  GAZETELER Rückblick Schüler als Sündenböcke  Wie türkische Blätter über die Neuköllner Rütli-Hauptschule berichten
- „Die soziale Herkunft ist das Problem“
Zwei Überfälle auf eine Schule innerhalb einer Woche Entsetzen über Vorfälle an Charlottenburger Schule  Verwaltung und Polizeiabschnitt gaben Informationen nicht weiter
- Prominente Stasi-Opfer im Parlament  Momper lädt am Dienstag zu Lesung mit Musik ein
PDS setzt trotz Kritik auf Wahlkampf mit Flierl  Sozialisten weisen SPD-Kritik an Senator zurück und wollen ihn auf Wahlliste ganz oben platzieren
- WASG wetzt die Messer  Parteispitze erwägt Sanktion gegen Berliner Rebellen
- DIE GRÜNEN KANDIDATEN

Berliner Zeitung:  Wowereit sieht Schulen als Ersatz für das Elternhaus Bürgermeister gegen Quoten für Migrantenkinder BERLIN. Als Konsequenz aus den Konflikten an der Rütli-Hauptschule im Berliner Bezirk Neukölln hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ein neues Verständnis von Schule eingefordert.
- "Schule muss anders geführt werden" Geld ist nicht alles, sagt der Regierende Bürgermeister - Interview mit Klaus Wowereit
- Flexible response Kommentar
Die Sozialdemokraten sind wieder ein bisschen linker Am Ende genügte ein kurzes Nicken auf die Frage "Michael, nimmst du die Wahl an?"
Die SPD traut sich nicht CHRISTINE RICHTER versteht die Mutlosigkeit in der Stasi-Debatte nicht Die SPD hat sich erklärt
Die Rütli-Schule ist kein Einzelfall Weitere Hauptschulen kämpfen mit dem Gewaltproblem - seit Jahren
Prominente Grüne bei Nominierung gescheitert Franziska Eichstädt-Bohlig zur Spitzenkandidatin gekürt / Landeschef erhält keine Mehrheit
Jetzt können auch Bürger Anträge stellen Bezirksparlament ändert seine Geschäftsordnung

Berliner Morgenpost: Knappe Mehrheit für Rot-Rot Berlin-Trend der Morgenpost in Kooperation mit rs2 und Berliner Rundfunk: Wowereit hält Pflüger auf Distanz
-Berlins CDU und Grüne schöpfen Potential nicht aus
- "Protection" - ein Stück Lebenshilfe Ein Projekt in Kreuzberg eröffnet Jugendlichen Auswege aus ihrer Misere - Senatorin Karin Schubert über rechtsfreie Räume und Intensivtäter
- "Ich kenne die Realität" Senatorin hält Umgang der Gerichte mit jungen Straftätern für angemessen
-Genügend Pädagogen und Integrationsgipfel statt Arrest
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Sonntag, 2. April 2006

Tagesspiegel: Mit Totschläger die Klasse gestürmt Die Nachrichten über Gewaltvorfälle an Schulen reißen nicht ab. Die Diskussion über die Situation an der Neuköllner Rütli-Hauptschule hat dazu geführt, dass sich immer mehr Lehrer zu Wort melden, um auf ihre Lage hinzuweisen.
- Koalition will verpflichtende Deutschtests Debatte nach Gewalt an Berliner Rütli-Schule
- Lammert: Schule muss Ausländer integrieren
- Streitfall Restschule: Wohin mit den Problemkindern? In Hauptschulen sammeln sich schwierige Fälle.  Hilft die Fusion mit Realschulen? Pro & Contra
- Der Menschen-Gewinner  Der unbekannte Matthias Platzeck – aus der neuen Biografie über den SPD-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten. Von Michael Mara und Thorsten Metzner

- Mehr Härte – und mehr Geld  SPD und Grüne diskutieren über Integration
- Große Mehrheit für Müller  SPD-Chef mit 88,5 Prozent wiedergewählt
- Grüne wählen ihre Landesliste
- NPD bleibt bei Protest gegen Moschee allein Friedliche Kundgebungen gegen Bau und gegen Nazis 

Welt am Sonntag: Union rückt vom Atomausstieg ab Bundestagsfraktion der CDU/CSU legt brisantes Papier zum Energiegipfel vor
- Hoffnungsvoller Patient Die Regierung will Reformen starten. Just in diesem Augenblick zwingt ein Hörsturz den SPD-Chef Matthias Platzeck aufs Krankenbett. In der Partei wird er schmerzlich vermißt. Sie stellt eine bange Frage: Wie belastbar ist ihr Vorsitzender?
- Doppelte Lebenslüge Die Gewalt an Hauptschulen zeigt: Deutschland hat bei der Zuwanderung alles falsch gemacht. Ein Zwischenruf
- Reden und zerreden in Berlin Editorial
- Scharfer Streit um Gewalt an Schulen Berliner Senat räumt Fehler ein. Politiker fordern Umdenken bei Zuwanderung. Stoiber: "Integrieren oder abschieben"
- "Berlin muß Stolz der Deutschen sein" CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger über sein Programm für die Hauptstadt, Gewalt an Schulen und neue Hoffnung in seiner Partei
- Senator waren Mißstände nicht bekannt Schulsystem in der Krise: Rot-Rot will Einheitsschule einführen

Berliner Morgenpost: "Keine Extrawurst für Hauptschulen" SPD-Parteitag lehnt Sonderprogramm für derartige Bildungseinrichtungen ab
Müller-Vita Parteimitglied ++ Karriere ++ Privat
Michael Müller wiedergewählt SPD bestätigt 41 Jahre alten Drucker als Landesvorsitzenden - Wahlkampf mit Attacken gegen CDU eröffnet
- "50 Lehrer-Stellen für Schulen in Brennpunkten" Klaus Böger (SPD) will in Problemkiezen personelle Ausstattung mit Pädagogen verbessern
- Der neue Rektor: Klare Regeln für die Schüler 
Eichstädt-Bohlig zur Spitzenkandidatin der Grünen gewählt Herbe Wahl-Niederlage für Landeschef Till Heyer-Stuffer - Rücktritt nicht ausgeschlossen
- Rechnungshof kritisiert Richter: Justizreform wird ignoriert
- Focus: Platzeck gibt einen Posten auf Der Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende will auf den Chefsessel der Brandenburger Landespartei verzichten 

Sonnabend, 1. April 2006

taz:  Horrorgeschichten für 10 Euro Ortstermin an der Rütli-Hauptschule in Berlin-Neukölln: Die Schüler sehen sich in der Presse falsch dargestellt, der neue Rektor kommt, und eine Fusion mit der Realschule begeistert niemanden so recht 108 Zeilen, TORSTEN GELLNER (TAZ-Bericht)
- Verlorene Schulen Die Debatte ist entbrannt: Gehört die Hauptschule abgeschafft? Die taz-Umfrage 173 Zeilen, MAX HÄGLER / KAIJA KUTTER / BORIS ROSENKRANZ / OLIVER STORTZ / ALKE WIERTH (TAZ-Bericht)
Prügel für den Schulsenator Alle gegen Böger: Die Opposition wirft ihm im Fall der Neuköllner Rütli-Schule Versagen vor. Wowereit: gesamtgesellschaftliche Probleme
133 Zeilen, ALKE WIERTH (TAZ-Bericht)
CDU kürt Pflüger zum Verlierer Der frisch gewählte Spitzenkandidat Friedbert Pflüger gibt den smarten Herausforderer. Dazu fordert er "Null Toleranz" und eine Abkehr von der "Staatsreligion Multikulti" 83 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
Mob gegen Moschee Die Ahmadiyya-Gemeinde will in Pankow eine Moschee bauen. Eine Bürgerversammlung, die den Konflikt entschärfen sollte, ist geplatzt 114 Zeilen, Torsten Gellner (TAZ-Bericht)
- Grüne Frauen wollen aufsteigen Die Berliner Grünen klopfen heute ihre Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl im September fest. Das Gerangel ist groß. Gekämpft werden dürfte auf dem Parteitag vor allem unter den Kandidatinnen 113 Zeilen, FELIX LEE (TAZ-Bericht)
- Sozis nehmen Heuschrecken ins Visier Auf dem SPD-Parteitag zur "sozialen Stadt" geht es heute um den Erhalt der landeseigenen Wohnungsbestände und um Integrationspolitik. Die Wiederwahl des Parteivorsitzenden Michael Müller gerät dabei fast schon zur Nebensache 95 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel:  Was Schule macht Vor vier Wochen hatten die allein gelassenen Lehrer der Rütli-Schule um Hilfe gerufen, vier Wochen lang tat sich – nichts. Wie Berlin sich mit dem Sozialnotstand abfindet. Ein Kommentar von Lorenz Maroldt
Integration: Koalition will Ausländern helfen
- Finanzsenator: Hauptschulen gut ausgestattet
- Rütli-Schule: Politiker berieten über Hilferuf
Gewalt an Schulen: Mitte überholt Neukölln
Hauptschulen: So geht es nicht weiter 
- Ein Graben voller Ängste  „Wir sind doch in Deutschland!“, ruft ein blondes Mädchen. Wie Berliner eine Moschee verhindern wollen 
Vogelgrippe – Senat kauft Tamiflu für 680 000 Berliner  Gesundheitsverwaltung stellt Seuchenplan vor Mäusebussard verendete an aggressivem Virus 
Der unbegreifliche Tod und die Wut  Rund 1000 Gäste kamen zur Trauerfeier für Uwe Lieschied Der Polizist war vor zwei Wochen im Dienst erschossen worden 
- CDU macht Pflüger zum Filmstar  Die Partei kürt ihren Spitzenkandidaten ganz im amerikanischen Stil 
- HINTER DEN KULISSEN 
Berlin will 20 000 Lehrstellen beschaffen 

Berliner Zeitung:  Hauptschule im Brennpunkt Nach Lehreralarm in Neukölln fordern Grüne Abschaffung der Schulform / Wowereit sagt Hilfe zu / Von der Leyen will mehr Integration
"Wir streben die Regierungsbeteiligung in Berlin an" FDP-Generalsekretär Niebel über den Einfluss seiner Partei, die kommenden Wahlen und den Kündigungsschutz
"Ich bin das Mädchen aus Ost-Berlin" CDU-Spitzenkandidat Pflüger traf 1974 eine junge Frau am Müggelsee Er wollte sie wiedersehen - jetzt hat sich Bärbel Kubitschek gemeldet
Rosen und Lilien zum Abschied Erschossener Polizist wurde in Neukölln beigesetzt / 1 000 Trauergäste auf dem Friedhof
Fußballfans und Vegetarier Im Abgeordnetenhaus wird in einem Wahljahr hart gekämpft, aber meist geht es doch nett zu.
Merkel unterstützt Berliner CDU Nominierungsparteitag im Kino Babylon Die CDU will mit Friedbert Pflüger an der Spitze den rot-roten Senat ablösen.
Ehemalige Stasi-Häftlinge lesen im Abgeordnetenhaus Ehemalige Stasi-Häftlinge werden am kommenden Dienstag im Abgeordnetenhaus aus ihren Haftberichten lesen.

Berliner Morgenpost:  Lehrer-Hilferuf aus Neukölln: Kanzlerin greift Schulsenator an Der Hilferuf des Lehrerkollegiums wegen wachsender Gewalt an der Neuköllner Rütli-Schule hat bundesweit eine Debatte um die Zukunft der Hauptschule und um Ausländerintegration entfacht.  
Rütli-Schule löst politisches Erdbeben in Deutschland aus Hauptschul-Leiter fordern Zusammenlegung mit anderen Schulformen 
Kollektives Versagen  Kritik an Senat, Lehrern und Eltern
Regisseurin: Explosion war vorauszusehen "Ich konnte die Situation an der Rütli-Schule ein halbes Jahr beobachten, und mir war klar, daß das einmal explodiert.  
Schüler wehren sich: "Wir sind keine Terror-Schule"  Als Cihan die Reporter vor dem Schultor erblickt, bricht es aus heraus. "Was wollt ihr hier bloß?  
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Bögers Verantwortung  Von Jochim Stoltenberg 
"Die Schulform ist nicht entscheidend" Der Entwicklungspsychologe Herbert Scheithauer von der Freien Universität Berlin unterstützt die Initiative "Fairplayer" gegen Gewalt an Schulen.  
Vogel mit aggressivem Grippevirus Bussard starb an gefährlichem Typ Asia - Berlin bleibt bis 27. April Beobachtungsgebiet 
Der Regierende Ruderer und das Kielschwein Die Woche im Rathaus - Von Gilbert Schomaker 
Pflüger mit Siegeswillen  Parteitag der Berliner CDU nominiert Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September 
BSR-Affäre: Liberale stellen 29 Fragen an Wirtschaftssenator Die FDP versucht, den Druck auf den Wirtschaftssenator und BSR-Aufsichtsratsvorsitzenden Harald Wolf (Linkspartei. 
WASG: Ergebnis zur Fusion mit Linkspartei Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) gibt an diesem Sonnabend das Ergebnis ihrer Urabstimmung über den geplanten Zusammenschluß mit der Linkspartei bekannt. 
Ehemalige Stasi-Häftlinge lesen im Abgeordnetenhaus Ehemalige Stasi-Häftlinge werden am Dienstag im Abgeordnetenhaus aus ihren Haftberichten lesen.